Ich stelle mir vor, es ist Krieg, keiner geht hin und die ZeitenWenden sich – vom Krieg ab.

Seit Februar 2022 tobt nicht der erste, aber ein neuer Krieg in Europa nach 1945. Der völkerrechtswidrige Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine führt uns friedensgewöhnten Europäern schmerzlich vor Augen, was in anderen Teilen der Welt gar nicht ‚vergessen‘ werden konnte: dass Einzugsbescheide, Panzer und Bombenhagel keineswegs der Vergangenheit angehören. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte den 24. Februar 2022 daraufhin mit nachhallender Wirkung zur „Zeitenwende“. In diesem Zuge müsse man für ein „freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa“ (1) einstehen.

Was die „Zeitenwende“ jedoch konkret bedeutet, wird dabei selten offen ausgesprochen: Abgrenzung, Militarisierung, Aufrüstung und Tod hunderttausender Soldaten und Zivilisten. So avancierte etwa die Namenskenntnis diverser Waffen und Waffensysteme gewissermaßen zum Grundlagenwissen des ‚guten Bürgers‘. Leopard, Marder und Gepard werden vordergründig nicht mehr mit der Tierwelt, sondern mit Panzer und Geschütz assoziiert. In Anbetracht dieser Entwicklungen fragt sich: Wo sind die weißen Tauben hin? Lässt sich mit Waffen tatsächlich – wortwörtlich – eine lang anhaltende und erstrebenswerte europäische (Sicherheits-)Ordnung ‚erzielen‘?

Cui bono?

Wem nützen eigentlich der Krieg, seine Intensivierung und Verlängerung? Er hinterlässt auf beiden Seiten eine vom Krieg gebeutelte Wirtschaft, tausende trauernde Menschen, pauschalisierende Feindbilder und in der Ukraine ein zerstörtes Land, dessen östlicher Teil kaum mehr bewohnbar ist. Er evoziert ein aufgerüstetes und misstrauisches Europa, zu dem – unabhängig davon, wie man diese Tatsache bewerten mag – auch Russland ethnographisch, historisch und kulturell gehört, nicht zuletzt, weil 65 bis 75 Prozent der russischen Bevölkerung auf dem europäischen Kontinent leben.

Den einfachen Soldaten an der Front und den bangenden Familienangehörigen daheim oder im Ausland bringt der Krieg jeweils hauptsächlich Unsicherheit und Leid. Dass alle russischen und ukrainischen Armeezugehörigen mit Stolz im Gesicht und Gewehr in der Hand gen Donbass marschieren, ist daher eher als verstaubtes ideologisches Wunschdenken denn als Realität zu klassifizieren. Dies belegen auch pazifistische Bewegungen, die trotz Restriktionen sowohl in Russland als auch in der Ukraine existieren (2). Die direkteste Form des Widerstands stellen Kriegsdienstverweigerungen dar, die jedoch stark sanktioniert werden, weil sie sich der homo homini lupus-Maxime der Generäle und Politiker widersetzen.

Beispielsweise fand im Mai 2023 eine gemeinsame Demonstration von Militär- und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine in Berlin statt, auf der auch eine Petition mit 50.000 Unterschriften zum Asylrecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland übergeben wurde (3). Denn in der Ukraine, wo Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land qua Kriegsrecht nicht verlassen dürfen, drohen Kriegsverweigerern mehrere Jahre Haft (4). Insgesamt verließen bis Juni 2023 über 21 Millionen Geflüchtete das Land, die meisten davon nach Polen und Russland (5). Wie viele einberufene Männer darunter waren, bleibt wie die Zahl der Gefallenen unklar. Allein die rumänischen Behörden protokollierten jedoch 5.400 illegale Grenzüberquerungen, 2.000 davon durch den Fluss Theiß, einige davon mit tödlichem Ende. Daraufhin etablierte die ukrainische Armee dort Stacheldrahtzäune und Checkpoints.

Einige Männer ersuchten ferner die Hilfe von Schmugglern, deren Dienste jedoch nach Aussagen der Betroffenen bis zu 10.000 Euro kosten und somit nur von besser situierten Ukrainern in Erwägung gezogen werden können (6). Für die russische Seite wird insgesamt von über einer Million Ausreisen seit Kriegsbeginn ausgegangen (7). Etwa 150.000 junge Männer hätten die russische Föderation explizit als Reaktion auf die verkündete Teilmobilisierung verlassen (8). Dies spiegelt wider, dass auf beiden Seiten zahlreiche Männer den Konfrontationskurs ihrer Regierungen nicht unterstützen – nicht zuletzt, weil ihnen bewusst ist, dass die ‚normale‘ Bevölkerung keineswegs davon profitiert. Bis Mai 2023 haben dennoch nur 55 von knapp 2.500 russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl in Deutschland erhalten (9).

Auch den Menschen in den mittelbar involvierten oder gar unbeteiligten Staaten nützt der Krieg nicht, sondern wirkt sich vielmehr verheerend aus. Ungeachtet des legitimen Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist etwa fraglos zu konstatieren, dass die Aufrüstungskosten in den sie unterstützenden Ländern in ungekannte Höhen steigen und zeitgleich an anderer Stelle wegbrechen.

Während die Militärausgaben der Ukraine in einem Jahr um 640 Prozent angestiegen sind – was nach dem Friedensforschungsinstitut SIPRI die größte je verzeichnete Expansion darstellt – bildet Europa insgesamt mit einem Anstieg der Militärausgaben um 13 Prozent die Spitze der weltweiten Aufrüstung (10). Wenn allein in Deutschland 100 Milliarden Euro in zusätzliche Rüstung fließen, fehlt ebendiese Summe in Bereichen, die den Menschen tatsächlich einen Mehrwert bringen, etwa im Schul- oder Gesundheitswesen (11).

Diese Tatsachen mögen noch marginal erscheinen, blickt man auf die Dimension der globalen Negativfolgen. Denn aufgrund der immensen Rüstungsausgaben, Kriegswirren und Fokusverschiebung der westlichen Länder sind humanitäre Hilfeleistungen stark reduziert worden (12). Laut SIPRI seien allein in Ost-Afrika 81 Millionen Menschen akut durch Hunger gefährdet, da sich die russischen wie ukrainischen Nahrungsmitteltransporte ebenso wie materielle Zuwendungen anderer Staaten minimiert hätten. Hinzu kommt die extreme Klima- und Umweltschädlichkeit der Kriegsgeräte. Wenngleich das Militär in internationalen Klimaabkommen, UN-Berichten und gesellschaftlichen Debatten gleichermaßen ausgeklammert wird, ist es in Bezug auf Umweltverschmutzung und Klimawandel weltweit ein äußerst bedeutender Faktor (13). Hier werden somit fatale Doppel-Standards offenkundig.

Während also unzählige Menschen europa- und weltweit kurz- und langfristig keinerlei Interesse daran haben, dass Russen und Ukrainer mit deutschen, französischen oder amerikanischen Waffen aufeinander schießen, erweisen sich internationale Rüstungskonzerne wie Rheinmetall als rare Profiteure des Krieges. Der Börsenkurs des Unternehmens schnellte innerhalb eines Jahres um 157 Prozent in die Höhe (14). Daneben nützt Krieg lediglich machthungrigen Politikern, die ihn innen- wie außenpolitisch als Instrument zur Machterhaltung oder -erweiterung einsetzen. Er wird auf allen Seiten zur Selbstdarstellung instrumentalisiert, indem die Regierenden sich scheinbar für ihr Land stark machen, vermeintlich im Interesse ‚der‘ Bevölkerung handeln und nicht selten neue oder vertiefte politische Bündnisse präsentieren.

Dass die Politiker durch die von ihnen veranlassten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Tat auch Machtgewinne innerhalb der eigenen Bevölkerung verzeichnen können, obgleich sie dieser schaden, gehört indes zu den seltsamen Phänomenen der Weltgeschichte – beziehungsweise den großen Leistungen der Propaganda. Somit ist ‚Krieg oder Frieden‘ immer auch eine Machtfrage, und zwar nicht nur in Bezug auf die Kriegsparteien, sondern auch hinsichtlich des Interessenkonflikts einer mächtigen Minderheit aus Großkonzernen und Politik und einer scheinbar unterlegenen Mehrheit, deren Geld in Maschinen fließt, die dem gegenseitigen Töten dienen.

Feuer mit Feuer bekämpfen?

Vor diesen Hintergründen ist zu fragen, inwieweit sich mit Waffenlieferungen und Aufrüstung eine langfristige (Sicherheits-)Ordnung konstruieren lässt, die den europäischen Bürgern ein friedliches und lebenswertes Miteinander garantiert und ob sich eine Unterstützung der Ukraine – im Sinne der Bevölkerung vor Ort – wirklich auf Waffen konzentrieren sollte. Lässt sich, wie Reinhard Mey skeptisch sang, „Frieden in die Herzen der Menschen schießen“?

Feuer mit Feuer zu bekämpfen, war eines der Leitprinzipien des Kalten Krieges. Resultat dieses weltpolitischen ‚Flächenbrands‘ war eine jahrzehntelange Aufrüstungs- und Eskalationsspirale, in der militärische Drohgebärden stets in gleichem oder höherem Ausmaß auf die eigene Gesellschaft rückwirkten. Propagierter Hass auf eine andere Nation oder ein Gesellschaftssystem trafen vice versa das eigene Umfeld und führten zu ständigem Misstrauen und einem Leben in Angst vor den potenziellen Handlungen des politischen und/oder militärischen Gegners, die die Suche nach langfristigen Lösungswegen blockierten. Vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unabhängig, entschieden sich auch die EU, insbesondere Deutschland, und die NATO dazu, dem russischen Feuer mit noch mehr Feuer zu begegnen.

Kanzler Scholz nannte dies „Zeitenwende“; aus kritischer Perspektive wäre eher von Rückschritt zu sprechen. Eine echte „Zeitenwende“ wäre vielmehr ein Abwenden von kriegerischer Gewalt, pauschalen Feindbildern und sinnlosem gegenseitigem Töten.

Indessen erinnern militärische Machtdemonstrationen wie das bisher größte NATO-Manöver Air Defender 2023 mit 10.000 beteiligten Soldaten eher an frühere Zeiten (15). Dabei hätte die EU das Machtpotenzial besessen, in dem multikausalen Konflikt vermittelnd einzugreifen und Feuer wirksam mit Wasser zu bekämpfen. Unter ausdrücklicher Verurteilung des russischen Einmarsches hätte die oft statuierte Demokratiefähigkeit des Westens bei frühzeitigen Verhandlungsinitiativen umgesetzt werden können und müssen – denn „Interessenausgleich ist das Kerngeschäft der Demokratie“, so Juli Zeh und Simon Urban. Stattdessen Gespräche abzulehnen und eine weitere Eskalation zu provozieren, schadet vor allem der Bevölkerung in den unmittelbar und mittelbar beteiligten Ländern.

Zum einen birgt diese Strategie die Gefahr eines zermürbenden ‚Abnutzungskrieges‘, zum anderen könnten bei einem einseitigen Sieg der einen wie anderen Partei auf der Gegenseite Rachegelüste aufkommen, die künftige Generationen belasten. Eine lang anhaltende Atmosphäre der Unsicherheit, Angst und Abgrenzung auf dem europäischen Kontinent wäre die Folge.

Stell dir vor, es ist Krieg und alle gehen zur Friedensdemo

Die westlichen Politiker scheinen derzeit jedoch keine schnelle Beendigung des Sterbens anzustreben. Vielmehr ist mit der Lieferung von Streumunition durch die USA, gegen die unter anderem Deutschland aufgrund der Gefahr für Zivilpersonen ein Ächtungsabkommen unterzeichnet hat, eine weitere Intensivierungsstufe erreicht (16). Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen wähnt Wladimir Putin als „Paria der internationalen Politik“ (17) in schwacher Position und ignoriert dabei, dass unzählige Länder außerhalb der NATO Russland keineswegs die wirtschaftliche und politische Kooperationsbereitschaft entzogen haben.

Da die deutschen Politiker den Auftrag der Grundgesetz-Präambel, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, derzeit kaum erfüllen, sollte eine starke Friedensbewegung diese Zielsetzung wieder in den Fokus rücken.

Wenngleich Pazifismus in Anbetracht der allgemeinen Militarisierung vielen als nicht mehr zeitgemäß gilt, ist er nicht nur zeitlos und universell, sondern regelrecht lebensnotwendig. So rief der Pazifist Carl von Ossietzky die „Anhänger des Friedens“ dazu auf, „immer wieder darauf hin(zu)weisen, dass der Krieg nichts Heroisches bedeutet“. Und auch Olaf Scholz postulierte – aus heutiger Sicht paradoxerweise und medial kaum zitiert – in seiner „Zeitenwende“-Rede: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten.“ Allerdings zog er bisher die Geparden den weißen Tauben vor.

Währenddessen lehnt ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung die Fokussierung auf Waffenlieferungen ab, nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte. 37 Prozent der Befragten gaben etwa im ARD-Deutschlandtrend an, dass die Waffenlieferungen ihnen zu weit gingen (18). Eine Mehrheit von 53 Prozent beurteilte die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges als nicht ausreichend (19). Jedoch fühlen sich viele pazifistisch orientierte Menschen in der Machtfrage ‚Krieg oder Frieden‘ machtlos. Dabei verfügen sie durchaus über Machtpotenzial und könnten dieses auch wirksam entfalten. Voraussetzung hierfür ist aber, die Handlungsmacht zu erkennen, die dem „Volke“ laut Verfassung als Souverän zukommt.

Im Gegensatz zu heute begriffen sich die Aktivisten der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren beispielsweise explizit als politische Subjekte und mischten sich effektiv in die politischen Diskussionen ein. Heutzutage ziehen sich viele Bürger, insbesondere jüngere Generationen, dagegen in die Passivität zurück. Wenn die eigene politische Partizipation aber als legitim und wichtig – und für die Demokratie existenziell – wahrgenommen wird, könnte eine umfassende Friedensbewegung in Deutschland und anderen Ländern Europas zu einem starken Macht- und damit letztlich Friedensfaktor werden.

Zwar mag der Gedanke, intra- und internationale Friedensbewegungen könnten Einfluss auf die weltpolitischen Entwicklungen nehmen, von vielen als naiv dementiert werden, jedoch belegt ein Blick in die Vergangenheit, dass kollektiv artikulierte Friedensforderungen der Bevölkerung(en) den Lauf der Dinge entscheidend, wenn auch nicht messbar, beeinflussen konnten. Die deutsche und internationale Friedensbewegung der 1980er Jahre hat beispielsweise in nicht geringem Ausmaß zur Abrüstung und dem INF-Vertrag beigetragen. Darüber hinaus wurde historisch gesehen bereits mehrfach das ‚naive‘ Unmögliche möglich. Exemplarisch seien nur der gewaltfreie Fall der Berliner Mauer sowie die weitgehend friedliche Auflösung der Sowjetunion genannt, die von Zeitgenossen vor diesen Ereignissen allenfalls als träumerische Phantasmen deklariert worden waren.

Nie wieder Krieg, die Waffen nieder

Abschließend bleibt zu hoffen, dass wir die „Zeitenwende“ in einigen Dekaden nicht wie der Bundeskanzler mit dem Niedergang eines „freien und offenen, gerechten und friedlichen Europa“ assoziieren, sondern als Anlass für den wahrhaftigen Aufbau eines solchen Kontinents deuten werden. Die Phrase „Krieg in Europa“ sollte einer tatsächlichen „Zeitenwende“ weichen, die allen europäischen Bürgern ein langfristiges friedliches und menschliches Miteinander ermöglicht. Dazu müssen Nutzen und Folgen von Waffen und Hochrüstung kritisch hinterfragt werden. Ohne eine starke Friedensbewegung rückt dieses Ziel jedoch weiter in die Zukunft. „Die Menschen sollten die Regierungen drängen, zu verhandeln, statt zu kämpfen“ (20), appelliert auch der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko.

Folglich gilt es, die Ukraine vor allem humanitär und diplomatisch zu unterstützen und das Sterben schnellstmöglich zu beenden. Die Bürger in den verschiedenen europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, müssen sich zu diesem Zwecke wieder als politische Subjekte begreifen, in gesellschaftliche Diskurse einbringen und die ihnen verfassungsrechtlich eingeräumte Machtposition nutzen, um sich gegen inhumane Profitinteressen und für ein friedfertiges Zusammenleben auf dem gemeinsamen Kontinent einzusetzen. Die weißen Tauben werden von vielen Menschen in der Ukraine, in Russland und darüber hinaus sehnlichst erwartet.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/2138164/ed927ada99786db8f7a5effd0b34a1e6/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-2-aufl-download-bpa-data.pdf?download=1, Seite 19

(2) Vgl. DFG-VK: Friedensaktivist Sheliazhenko aus der Ukraine im Interview, 23. März 2022, https://dfg-vk.de/tag/yurii-scheljaschenko/

(3) Vgl. Für ein Recht auf Fahnenflucht, in: Die Tageszeitung (taz), 15. Mai 2023, https://taz.de/Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023/

(4) Vgl. Ukraine fehlen offenbar Soldaten: Militär kündigt Mobilisierung an – für „alle unter 60“, in: Merkur, 24. Oktober 2022, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-mobilisierung-wehrpflicht-armee-militaerkommissar-vorladung-91871749.html

(5) Vgl. Wohin Menschen aus der Ukraine fliehen, in: Statista, 22. Februar 2023, https://de.statista.com/infografik/26961/anzahl-ukrainischer-fluechtender-nach-zielland/; Schätzungen der Gesamtanzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nach Grenzübertritten in Folge des Krieges von Februar 2022 bis Mai 2023, in: Statista, 14. Juni 2023, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

(6) Vgl. Flucht vor der Front, in: Tagesschau, 30. April 2023, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-flucht-rumaenien-102.html

(7) Vgl. Russia's economy is facing a record worker shortage amid losses in Ukraine and mass exodus, in: Markets Insider, 27. April 2023, https://markets.businessinsider.com/news/currencies/russian-economy-record-worker-shortage-sanction-ukraine-war-labor-exo Vgl. Kaum Auswege für russische Kriegsdienstverweigerer, in: ZDF, 16. Mai 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsdienstverweigerer-ausreise-europa-ukraine-krieg-russland-100.html.dus-2023-4

(8) Vgl. Kaum Auswege für russische Kriegsdienstverweigerer, in: ZDF, 16. Mai 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsdienstverweigerer-ausreise-europa-ukraine-krieg-russland-100.html

(9) Vgl. Bericht: Bislang kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer, in: BR 24, 24. Mai 2023, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-bislang-kaum-asyl-fuer-russische-kriegsdienstverweigerer,Tf8yulL

(10) Vgl. Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI): World military expenditure reaches new record high as European spending surges, 24. April 2023, https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges

(11) Zusätzlich ist anzumerken, dass es sich hierbei um neu aufgenommene Schulden handelt, die die deutschen Steuerzahler generationsübergreifend belasten werden, obgleich dieses Geld ihm niemals direkt zugute kommt.

(12) Vgl. Warum im Sudan viel zu wenig humanitäre Hilfe ankommt, in: Der Spiegel, 23. Mai 2023, https://www.spiegel.de/ausland/humanitaere-not-im-sudan-eine-katastrophe-zu-viel-a-43aade5f-1595-43c4-8bb0-97a3dd7e7b78?sara_ref=re-so-app-sh.

(13) Vgl. Welche Folgen hat der Krieg für das Klima?, in: Tagesschau, 8. November 2022, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klima-krieg-ukraine-101.html; Forscher schlagen Alarm: Diese Folgen hat der Ukraine-Krieg für den Klimawandel, in: Berliner Zeitung, 7. Juni 2023, https://www.berliner-zeitung.de/news/forscher-berechnen-diese-folgen-hat-der-ukraine-krieg-fuer-den-klimawandel-li.356513.

(14) Vgl. „Kriegsgewinnler" Rheinmetall: Geht die Rallye bei der Panzer-Aktie weiter?, in: Finanznachrichten, 23. Januar 2023, https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58123568-kriegsgewinnler-rheinmetall-geht-die-rallye-bei-der-panzer-aktie-weiter-049.htm.

(15) Vgl. Mit 10.000 Soldaten: Größte Nato-Luftwaffenübung aller Zeiten beginnt, in: Augsburger Allgemeine, 12. Juni 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/luftwaffenuebung-air-defender-2023-beginnt-id66796001.html

(16) Vgl. Steinmeier gegen deutsche Blockadehaltung, in: Der Spiegel, 9. Juli 2023, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-spricht-sich-fuer-unterstuetzung-der-usa-in-streumunitions-frage-aus-a-bced8150-3739-4a3a-86f3-7c615a4d4201

(17) Heusgen: Putin ist „Paria der internationalen Politik, in: ntv, 10. Juli 2023, https://www.n-tv.de/politik/Heusgen-Putin-ist-Paria-der-internationalen-Politik-article24248344.html

(18) Vgl. Zufriedenheit mit Ampel-Regierung auf Rekordtief, in: Tagesschau, 1. Juni 2023, https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

(19) Vgl. Mehrheit der Deutschen stimmt Waffenlieferungen zu, in: Tagesschau, 2. März 2023, https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3313.html

(20) DFG-VK: Friedensaktivist Sheliazhenko aus der Ukraine im Interview, 23. März 2022, https://dfg-vk.de/tag/yurii-scheljaschenko/