Jeder neue Wahl-O-Mat — für jede Wahl gibt es natürlich eine gesonderte Ausgabe — wird vom Medienbetrieb mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Das Interesse reicht vom Spiegel bis zur Tagesschau. Alle berichten sie so darüber, als gehöre der Wahl-O-Mat wie selbstverständlich zur Grundausstattung jedes Wahlberechtigten in Zeiten des Wahlkampfes. Der Rezipient soll offenbar unbedingt von diesem Instrument erfahren. Und Hilfe kann er natürlich obendrauf gebrauchen, „unsere Demokratie“ ist schließlich bisweilen komplex. Der Wahl-O-Mat verschafft nicht nur einen Überblick, er hilft auch gleich noch bei der finalen Entscheidung und zeigt an, wer für den Nutzer als Partei seiner Wahl in Frage kommen sollte. Sich im Laufstall mit der eigenen Wahlentscheidung auseinanderzusetzen: In etwa so könnte man den Gebrauch dieser Anwendung beschreiben. Der Wähler soll sich auf den Wahl-O-Mat stützen können, der ihm das politische Leben erleichtert, ja, ihm geradezu die Komplexität vereinfacht. Staatsbürger zu sein ist augenscheinlich ein Klacks, wenn man die richtigen Hilfsmittel aus dem Haus der richtigen Leute anwendet.
Die Geschichte einer Krücke
Erstmalig wurde der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2002 entwickelt. Vorbild damals: das niederländische Pendant namens „StemWijzer“, was so viel wie „Abstimmungsleitfaden“ bedeutet. Schon 2002 war die bpb für das Angebot verantwortlich — der Wahl-O-Mat erschien auf einer gesonderten Website. In den Jahren von 2005 bis 2010 weitete die Bundeszentrale das Angebot aus und gab auch Wahl-O-Mat-Versionen für diverse Landtagswahlen heraus. 2019 lag der Wahl-O-Mat erstmals als Smartphone-App vor. Die Nutzungszahlen sind seither Jahr für Jahr gestiegen. 2002 notierte man 3,6 Millionen Nutzungen — 2013 waren es 13,3 Millionen und 2025 sogar 26 Millionen Zugriffe. Die meisten Nutzer greifen mittlerweile mobil per Applikation auf das Angebot zu. Der Wahl-O-Mat wird komplett aus Steuermitteln finanziert — die Ausgabe für die Europawahl 2024 hat knapp 200.000 Euro gekostet.
Als das die Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium unterordnet ist, 2002 den ersten Wahl-O-Mat ins Leben rief, gaben die Verantwortlichen als Grund die Modernisierung der politischen Bildung an — das Internet, damals tatsächlich noch ein Neuland, das langsam erkundet wurde, sollte hierzu nutzbar gemacht werden. Interaktion war damals ein großes Schlagwort — bei Interaktion dachten die Menschen damals noch an Spielshows wie Hugo, wo man mittels Telefontasten einen Kobold auf dem Bildschirm steuern konnte. Der Wahl-O-Mat war also ein Stück weit auch ein Produkt aus der Spaß- und Spielgesellschaft der 1990er Jahre. Außerdem gab man seinerzeit die sinkende Wahlbeteiligung als Motivation eines solchen Angebotes aus, das die Programme der Parteien vergleichen sollte. Anfangs sollte der Wahl-O-Mat vor allem Neuwählern eine gewisse Orientierung verschaffen. Im Laufe der Jahre kam man jedoch davon ab, den digitalen Wahlratgeber als Kompass für unerfahrene Staatsbürger zu bewerben — mittlerweile wird er jedem ans Herz gelegt.
Schon von Anbeginn an traf der Wahl-O-Mat auf Kritik. Politik sei schließlich kein Multiple-Choice-Verfahren, wie die Anwendung suggerierte. Gesellschaftlich relevante Fragen könne man gar nicht auf zwei Sätze eindampfen.
Überhaupt galt die Auswahl dieser Fragen als problematisch: Wer entschied denn überhaupt, was relevant war und was nicht? Und wieso sollte für die Allgemeinheit alles gleichermaßen wichtig sein? Die Gewichtung des Algorithmus — damals kannte ein breiter Teil der Öffentlichkeit diesen Begriff noch nicht — beschäftigte die wenigen Kritiker des Wahl-O-Mates von Anfang an. Erst im Laufe der Jahre wurde die Präsentation jeweiliger Wahl-O-Mat-Versionen zum Gegenstand allgemeiner Berichterstattung — als sei eine Wahl auf deutschem Boden gar nicht mehr möglich, ehe man bei der Orientierungshilfe „vorgesprochen“ habe. Als könne der Souverän, die Summe aller Wahlberechtigten, sich gar nicht mehr auf den Beinen halten, ohne die stützende Kraft dieser Krücke.
Die Kontrolle über sein Wahlrecht verloren
Auch wenn die Manipulationsmöglichkeiten beschränkt sind, so erlaubt sich der Wahl-O-Mat ein gewisses Framing. Denn die Kritikpunkte, die es schon mit Beginn des Wahl-O-Mates gab, treffen auch heute noch zu. Die Herausgeber setzen die Schwerpunkte und stellen Fragen, die sie für besonders wichtig halten — andere Fragen kommen gar nicht erst vor. Zudem sind die Fragestellungen selbst problematisch. In der letztjährigen Ausgabe zur Bundestagswahl wurden Aussagen getroffen, die der Nutzer mit drei möglichen Bewertungen versehen konnte: „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. Ein solcher Satz lautete zum Beispiel: „Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.“ Egal wie man auf diese Aussage reagierte, alle drei Reaktionen ermöglichten nicht, die Situation von einer anderen, weil grundsätzlicheren Seite aus, zu betrachten. Denn die steigenden Energiekosten waren — und sind — das Produkt der europäischen Sanktionspolitik gegen Russland. Einerlei wie man da am Ende reagierte, ob zustimmend, nicht zustimmend oder neutral: letztlich gab man damit zum Ausdruck, dass man mit dieser teuren Außenpolitik kein Problem habe.
Eine weitere Aussage damals: „Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.“ Ein Großteil der Bürger ist sicherlich nicht grundsätzlich dagegen, würde aber die Anwerbung an Bedingungen knüpfen wollen. So wäre etwa eine Frage: Wie will man die mit der Anwerbung einhergehende Migration integrativ umsetzen? Und wie viele Menschen sollten es jährlich maximal sein, die in unser Land kommen? Und noch so eine Frage: Wie gedenkt Deutschland die Volkswirtschaften, denen man das Fachpersonal entzieht, zu entschädigen? Ähnliches auch in der diesjährigen Ausgabe zur Landtagswahl Baden-Württemberg: „Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen soll für alle Kinder beitragsfrei sein.“ Gibt es hier keine Abstufungen? Ein sozial agierender Wähler würde vielleicht differenzieren wollen und ein Mischsystem anregen: Die, die es sich leisten können, können auch einen Beitrag entrichten — arme Familien aber nicht.
Der Wahl-O-Mat differenziert nicht, er generalisiert die Forderungen. Noch so eine Aussage: „Alle Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen psychosoziale Beratung für Asylsuchende anbieten.“ Stimmt man dafür, müsste man nach der Umsetzbarkeit fragen, stimmt man nicht zu, ist man grundsätzlich dagegen.
Der Wahl-O-Mat ist seinem Wesen nach ein polarisierendes Medium. Es muss verkürzen und kennt keine Grauzonen — Zwischentönen trägt er nur Rechnung, indem er eine Funktion anbietet, die die Neutralität des Nutzers zulässt. Aber neutral zu sein, bildet noch nicht eine differenzierte Meinung ab — eher im Gegenteil. Es ist erstaunlich, wie eine Spielerei aus Zeiten, da das Internet noch eine spannende neue Einrichtung war, so ein Erfolgsmodell für die breite Masse wurde. Diese Entwicklung ist jedoch vielleicht symptomatisch für eine Gegenwart, die nach einfachen Lösungen für den Alltag giert, selbst noch bei der Wahl der politischen Vertreter. Denn der Wahl-O-Mat fungiert zunehmend mehr als Bildungsinstrument denn als Interface zwischen Bürger und Politikbetrieb — er strukturiert Wahrnehmung, setzt Themen und rahmt Diskurse ein, stellt sie in Einzelfällen auch kalt. Auf diese Weise simuliert er Zuspruch; indem er die Themen im engsten Meinungskorridor präsentiert, ist eine grundsätzliche Kritik der Politik nicht vorgesehen.
Infantilisierung des Souveräns
An die Stelle der mühsamen Lektüre von Parteiprogrammen, Interviews oder Parlamentsdebatten tritt ein Klickverfahren, das politische Selbstvergewisserung in wenigen Minuten verspricht.
Die Anwendung vermittelt dabei das Gefühl von Partizipation, ohne tatsächlich Auseinandersetzung im klassischen Sinne einzufordern. Wenn zentrale politische Orientierungsleistungen an ein Tool delegiert werden, verändert sich im Laufe der Zeit das Selbstverständnis des Staatsbürgers.
Er wird vom urteilsfähigen Akteur zum bloßen Nutzer einer Anwendung, die ihm Optionen vorsortiert. Die politische Entscheidung erscheint nicht mehr als Ergebnis eines inneren Ringens, sondern als Resultat eines algorithmischen Abgleichs. Das hat Folgen für das politische Selbstbild: Wer sich primär auf digitale Entscheidungshilfen verlässt, gewöhnt sich an vorstrukturierte Auswahlmenüs. So verkümmert nach und nach die Fähigkeit, Ambivalenzen auszuhalten, Widersprüche zu durchdenken und Unsicherheiten zu akzeptieren. Stattdessen entsteht ein Bedürfnis nach binären Zuordnungen. Der Wahl-O-Mat symbolisiert eine Kultur, in der politische Mündigkeit zwar beschworen, zugleich aber in eine vereinfachte Benutzeroberfläche überführt wird.
Der Nutzer begegnet den Setzungen des digitalen Orientierungstools nicht als Diskussionsangebot, sondern als gegebene Struktur. Das bedeutet auch, dass nicht der Bürger die Last der eigenen Prioritätensetzung trägt, sondern dass das System ihm diese implizit abnimmt. Das alles ist fürwahr bequem — infantilisiert aber auch den Staatsbürger, würdigt ihn zu einem Kleinkind herab, das sich nicht selbst beschäftigen kann, sondern eine Anleitung braucht, um beschäftigt zu sein.
Das höchste der Gefühle ist es, wenn am Ende die auf das Display starrenden Staatsbürger, die um politische Positionen nicht im Gespräch von Angesicht zu Angesicht ringen, sondern in der Isolation der digitalen Welten, ihr finales Wahl-O-Mat-Ergebnis in den Netzwerken posten — und sich mit ihren Prozentwerten zuweilen überbieten. Denn schlussendlich wirft die Applikation einen solchen Wert heraus, um die Deckungsgleichheit der Eingaben mit den Parteiprogrammen abzubilden. Nicht wenige sind enttäuscht, wenn sie mit der Partei, mit der sie sympathisieren, nur um 70 Prozent in Einklang zu bringen sind. Als ob es ein Wert an sich wäre, vollumfänglich mit der Partei seiner Wahl übereinzustimmen — wenn man denn überhaupt noch wählt! —, keine Punkte mehr zu haben, an denen man sich reiben muss. Der Wahl-O-Mat ist freilich kein Instrument, mit dem Wahlen im großen Stil manipuliert werden könnten — und den Wahlskandal, den wir seit der letzten Bundestagswahl kennen und den die neue Partei Sahra Wagenknechts ausbadet, hat dieses Land auch ganz ohne Hilfe dieser Orientierungshilfe im App-Format hinbekommen. Aber er ist ein Symptom dafür, wie fragil das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit geworden ist.
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