Schon der Ankündigung ist zu entnehmen, dass die Erklärung von falschen Voraussetzungen ausgeht. Bei den vier Außenministern ist von „syrischen Chemiewaffen“ die Rede. Tatsächlich aber handelt es sich um den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“, das ist ein Unterschied.
Die vier Außenminister beziehen sich auf einen Bericht von JIM, dem Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen (OPCW-UN Joint Investigative Mechanism, JIM), der per UN-Sicherheitsratsbeschluss 7. August 2015 gegründet worden war. Demnach sei „das Assad-Regime für den Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 verantwortlich“ und der „IS für einen Senfgas-Angriff auf die Stadt Um-Housh (….), der an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im September 2016 stattfand.“
Man habe „vollstes Vertrauen in die Untersuchungsergebnisse des JIM, seine Professionalität und seine Unabhängigkeit“, heißt es in der Vier-Außenminister-Erklärung. „Das syrische Regime hat nicht nur gegen das Chemiewaffenübereinkommen, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir verurteilen diese abscheuliche Tat und fordern, dass das syrische Regime sofort jeglichen Einsatz chemischer Waffen beendet und endlich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) alle in seinem Besitz befindlichen chemischen Waffen meldet.“
Auch die „verabscheuungswürdige Tat“ des IS wird von den vier Ministern verurteilt: „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, diese widerwärtige terroristische Bewegung ein für alle Mal zu besiegen. Wir verurteilen den Einsatz chemischer Waffen durch jeden und überall auf der Welt.“
Dann sprechen die vier Minister sich für die Verlängerung des JIM-Mandates aus und beklagen weitere Chemiewaffeneinsätze in Syrien, die „die Handschrift des syrischen Regimes“ trügen. Eine „entschlossene internationale Antwort“ sei unerlässlich, heißt es weiter, ohne zu sagen, was damit gemeint sein könnte. Die Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden. Das „internationale Nichtverbreitungsregime“ müsse geschützt werden, der UN-Sicherheitsrat müsse seinen „Verpflichtungen gerecht“ werden. Die Erklärung der vier Minister soll die Öffentlichkeit vor allem an eines erinnern: In Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt, verantwortlich sind „das Assad-Regime“ und der IS.
Der Bericht, auf den die vier Minister sich beziehen, war am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt worden. JIM-Leiter Edmund Mulet hatte dem Gremium die Erkenntnisse seiner Gruppe berichtet, die allerdings von vielfachem „möglicherweise“ und „vermutlich“ geprägt waren. Zu dem Vorfall in Khan Sheykhun sagte er, dass “acht mögliche Szenarien” über das Geschehen überprüft worden seien. Man habe nicht mit Sicherheit festlegen können, ob der Kampfjet, der das Giftgas freigesetzt habe, von der Luftwaffenbasis Al Sha’ariat gestartet sei, auch den Typ des Kampfjets habe man nicht identifizieren können. Gleichwohl seien syrische Kampfjets in der Umgebung unterwegs gewesen, der untersuchte Krater sei „vermutlich“ durch den Einschlag einer „aus der Luft mit großer Geschwindigkeit abgeworfenen Bombe“ verursacht worden. Die Laboruntersuchungen hätten ergeben, dass das Sarin „sehr wahrscheinlich“ von dem gleichen chemischen Ausgangsstoff aus den ursprünglichen Vorräten Syriens stamme. Die JIM-Führung sei der Überzeugung, dass alle zusammengetragenen Elemente und Informationen „klar beweisen, dass Syrien für den Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun“ verantwortlich war. In Khan Sheykhun waren Anfang April mehr als 80 Personen an Giftgas gestorben und mehr als 200 Menschen verletzt worden.
USA und Partner ignorieren syrische Bemühungen
Syrien hatte 2013 der Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände (UN-Sicherheitsratsresolution 2118) zugestimmt und das Chemiewaffenprotokoll unterzeichnet. Trotz Krieg wurden die Bestände aus verschiedenen Standorten abtransportiert, per Schiff außer Landes geschafft und vernichtet. Die aufwendige, gefährliche und teure Operation war möglich geworden, weil „alle Staaten und die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates zugestimmt hatten“, erläuterte ein Chemiewaffenexperte, der an der Operation beteiligt war, im Gespräch mit der Autorin.
Am 5. September 2014 hatte die damalige Leiterin der OPCW-Mission Sigrid Kaag dem UN-Sicherheitsrat über einen „einmaligen Abrüstungsprozess von chemischen Waffen“ berichtet. Innerhalb von weniger als einem Jahr seien 96 Prozent der gemeldeten syrischen Chemiewaffenbestände zerstört worden, 12 verbliebene Produktionseinrichtungen – fünf Tunnel und sieben Flugzeughallen – stünden vor der Zerstörung. Man hoffe, zum Friedensprozess in Syrien beigetragen zu haben.
Die damalige Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power, hob unmittelbar nach der Sitzung vor Journalisten hervor, dass „die Vernichtung nicht abgeschlossen“ sei. Zudem habe die syrische Regierung offenbar Chlorgas eingesetzt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 sei nicht erfüllt „und wird nicht erfüllt sein, bis dieser Rat der Überzeugung ist, dass die Anforderungen der Chemiewaffenkonvention (von Syrien, Anmerkung Karin Leukefeld) erfüllt sind.” Sollte sich herausstellen, dass Syrien seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe, werde man Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ergreifen, militärisches Eingreifen gegen Syrien inklusive.
Zweifel am Vorgehen der Fact-Finding Misson
Seitdem die syrischen Chemiewaffenbestände zu 96 Prozent vernichtet wurden, haben die Vorwürfe, dass Syrien Chemiewaffen einsetze, zugenommen. Quellen der Vorwürfe sind Gruppen der syrischen bewaffneten und politischen Opposition, darunter die Weißhelme und israelische Offiziere und Regierungsangehörige. Westliche Medien und Regierungen greifen die Vorwürfe regelmäßig auf, um – wie im Fall der jüngsten Erklärung der vier Außenminister – „das Assad-Regime“ verantwortlich zu machen. Nach dem beschriebenen Vorfall von Khan Sheykhun hatte ein israelischer Geheimdienstoffizier (anonym) erklärt, Syrien halte noch „drei Tonnen“ chemischer Waffen versteckt. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann erklärte, dass der syrische Präsident mit „100-prozentiger Sicherheit“ den Chemiewaffenangriff auf Khan Sheykhun angeordnet und geplant habe. Der nun vorgelegte JIM-Bericht soll diese Darstellung und die Anschuldigungen manifestieren.
Tatsächlich aber weist der Bericht eine Menge von Fragen auf, die vor allem vom russischen UN-Botschafter Vladimir Safronokov benannt wurden. Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari brachte weitere Ungereimtheiten vor. Der JIM-Vorsitzende Edmond Mulet selber hatte eingeräumt, enorm unter Druck gewesen zu sein. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hätten Druck auf seine Behörde ausgeübt, um „zu akzeptablen Ergebnissen“ zu kommen, sagte Mulet der russischen Nachrichtenagentur Sputnik am 12. August 2017. Der Fall werde „sehr politisiert“.
Die Fact-Finding Mission (FFM), die nach dem Vorfall in Khan Sheykhun kurzfristig zusammengestellt worden war, recherchierte ausschließlich in der Türkei. Sämtliche Proben wurden in türkischen Krankenhäusern genommen, vor Ort entnommene Proben Ort (Tiere, Pflanzen, Straßenreste, Kleidung) waren von Angehörigen einer Nichtregierungsorganisation in die Türkei transportiert worden. Die OPCW-zertifizierten Labore – mal ist die Rede von zwei, mal von vier Laboren –, in denen das Material analysiert wurde, werden in den OPCW-Berichten nicht lokalisiert. Auch die NGO wird in dem vorläufigen UN-Bericht namentlich nicht genannt. Es handelte sich vermutlich um die Weißhelme, die aus einer Reihe von Fotos und Aufnahmen von dem Tag zu schließen vor Ort und gut zu sehen waren. Zudem wurden Medienberichte, Twitter, YouTube einbezogen, so genannte „offene Quellen“.
Ein Blick in die Kommentare der OPCW-Berichte zeigt, dass dort intensive Debatten um die Glaubwürdigkeit der Proben und den gesamten Untersuchungsprozess stattfanden. Für die Öffentlichkeit wurden die Widersprüche in den Debatten im UN-Sicherheitsrat und in öffentlichen Erklärungen beteiligter Staaten deutlich.
Die deutlichste Kritik am Vorgehen der Fact-Finding Mission (FFM) der OPCW und an den daraus folgenden Berichten kam – neben Syrien und von Anfang an – von der Russischen Föderation. Bei der Sitzung Anfang November 2017 im UN-Sicherheitsrat, bei der der JIM-Bericht offiziell vorgelegt wurde, betonte der russische UN-Botschafter Vladimir Safronokov, der Bericht müsse das Ergebnis einer glaubwürdigen Untersuchung sein, das aber sei nicht der Fall. Der Mechanismus sei „selektiv“ eingesetzt worden, die Untersuchung weise systemische Mängel auf. Proben seien nicht vor Ort, sondern aus der Ferne, per „remote control“ eingesammelt worden, die vorgeschriebene Beweiskette sei nicht eingehalten worden. Weil FFM nicht vor Ort gewesen sei, habe es sich auf Beweise verlassen, die von den „Weißhelmen“ vorgelegt worden seien. Diese Angaben könnten nicht ernst genommen werden. Angaben, wonach FFM aus Sicherheitsgründen Khan Sheykhun nicht habe besuchen können, seien keine Entschuldigung dafür, dass man die syrische Luftwaffenbasis (Sha’ariat) nicht besucht habe. Als die Luftwaffenbasis schließlich besucht worden sei, habe man keine Proben genommen. Das aber wäre unerlässlich für den Nachweis gewesen, ob dort Sarin gelagert worden sei oder nicht.
Safronokov kritisierte zudem die „geographische Zusammensetzung“ der eingesetzten Mission. Deren Mitglieder waren aus Ländern des UN-Sicherheitsrates entsandt worden, Russland hatte mindestens die Einbeziehung von Indien und Iran vorgeschlagen. Bewertungen von Untersuchungsergebnissen wie „sehr wahrscheinlich“ seien unakzeptabel. Das Flugzeug, das dem Bericht zufolge „sehr wahrscheinlich“ eine Bombe mit Sarin abgeworfen habe, sei dazu gar nicht in der Lage gewesen, so der russische Diplomat. Wäre es eine chemische Bombe gewesen, hätte man Überreste in dem Krater finden müssen. Zudem sei der Krater kurz nach dem Vorfall mit Zement überzogen worden, ob unachtsam oder willentlich könnten so Beweise zerstört worden sein. Die vorgelegten Proben könnten nicht als „eindeutige Marker“ (unique markers) bezeichnet werden, so Safronokov weiter. Vielmehr hätten die chemischen Substanzen an anderem Ort hergestellt worden sein können, um die syrische Regierung zu beschuldigen. Die Personen, die in einem Video an dem Krater gezeigt würden, wie sie Proben nehmen, trügen zudem keine Spezialkleidung. Das lasse den Schluss zu, dass zu dem Zeitpunkt an dem Krater kein Sarin gewesen sei. Möglicherweise habe es erst eine Explosion gegeben, dann sei das Video aufgenommen worden und dann erst wurde Sarin ausgebracht? Russland könne einer Verlängerung des JIM-Auftrages nur zustimmen, wenn die Effektivität des Mechanismus verbessert würde. Eine entsprechende Resolution habe Moskau vorgelegt und man hoffe auf Zustimmung. Das Mandat der JIM-Untersuchungskommission läuft am 17. November aus.
Auch der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari wandte sich gegen die unprofessionelle und einseitige Arbeit von JIM. Neben zahlreichen Widersprüchen in dem vorgelegten Bericht verwies er vor allem auf die Darstellung, dass Syrien keinen Bericht seiner internen Untersuchungen zu dem Vorfall in Khan Sheykhun vorgelegt habe. Das sei falsch, so Al Jaafari: „Am 16. August habe ich dem Leiter der Mission eine Kopie von dem Bericht übergeben, der vom nationalen syrischen Untersuchungskomitee zu Khan Sheykhun erstellt wurde. Ich habe ihm gesagt, dass er der einzige UN-Beamte sei, der eine Kopie des Berichts erhalten habe.“ JIM habe selber erklärt, dass Khan Sheykhun und der Ort, an dem chemische Substanzen eingesetzt worden seien, von der Nusra Front kontrolliert würden. Die Organisation sei von der UNO als terroristisch gelistet, wie könne JIM den Beweisen daher vertrauen, die ihm von eben diesen Terroristen übergeben worden seien?
Warum sollte die syrische Armee ein solches Verbrechen (den Einsatz von Chemiewaffen) begehen, wo sie doch schon am Tag zuvor militärisch erfolgreich gewesen und bis an die Vororte von Khan Sheykhun vorgerückt war? Das Flugzeug, ein SU-22 Kampfjet, das angeblich den Chemiebombenangriff geflogen haben soll, sei aufgrund seiner nachvollziehbaren Flugbahn dazu gar nicht in der Lage gewesen, betonte Al Jaafari. Syrien habe die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und alle verbotenen Chemiewaffen der UNO übergeben. „Mein Land betrachtet den Einsatz chemischer Waffen als einen unmoralischen und verwerflichen Akt, egal wo, wann und unter welchen Umständen sie eingesetzt werden.“ Der Bericht, so Al Jaafari, erinnere an die gefälschten Vorwürfe, die der ehemalige US-Außenminister Colin Powell (im UN-Sicherheitsrat 2003) vorgetragen habe, um den US-Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. Seit Jahren zahle Syrien den Preis für einen Krieg, der von Saudi Arabien, der Türkei, Katar, Israel, Jordanien, USA und anderen westlichen Staaten finanziert werde. Al Jaafari verwies auf Scheich Hamad bin Jassim, den früheren Ministerpräsidenten und Außenminister Katars. Der hatte Ende Oktober im katarischen Fernsehen darüber gesprochen, wie man sich zum Angriff auf Syrien verabredet habe.
Zurück zu der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands „zu syrischen Chemiewaffen“ in Khan Sheykhun.
Die öffentlich debattierten Widersprüche und Kritiken an dem zumindest unüblichen Vorgehen der Fact-Finding Mission – die Ereignisse nicht direkt, sondern in der Türkei, einem Land zu untersuchen, das in dem Krieg gegen Syrien Akteur ist – werden ignoriert. Stattdessen wird eine einseitige Schuldzuweisung gegen die syrische Regierung (und einmal gegen den IS) vorgenommen. Das lässt den Schluss zu, dass die Erklärung von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Alle Versuche Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Terrorgruppen zu erreichen, die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben, wurden von den westlichen Veto-Mächten und ihren Verbündeten seit 2013 blockiert.
Dabei räumte die US-Administration kürzlich eher nebenbei ein, dass Verbündete des Westens in Syrien selber Giftgas eingesetzt haben. In einer Reisewarnung des US-Außenministeriums für Syrien hieß es: „Terroristische und andere gewalttätige extremistische Gruppen, einschließlich ISIS und die mit Al Kaida verbundene Hayat Tahrir Al-Sham (die von der mit Al Kaida Verbündeten Nusra Front dominiert wird, einer gelisteten ausländischen terroristischen Organisation), operieren in Syrien.“ Zu ihren Taktiken zählen demnach „Selbstmordattentäter, Entführung, kleine und schwere Waffen, selbst gebaute Sprengsätze und chemische Waffen. Sie haben Stadtzentren angegriffen, Kontrollpunkte, Grenzübergänge, Regierungsgebäude, Geschäfte und öffentliche Räume in Damaskus, Aleppo, Hama, Deraa, Homs, Idlib und Deir Ez-Zor ….“.
Hayat Tahrir Al Sham (HTS) kontrolliert seit 2015 weite Teile der Provinz Idlib, in der unter anderem die Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen umfangreiche humanitäre Hilfe finanziert. Direkte militärische und logistische Hilfe erhalten HTS und die mit ihr verbündeten Gruppen seit Jahren von einem US-geführten Einsatzzentrum („operation room“) in der Südtürkei.
In einem Bericht des Brookings Instituts (Mai 2015, ) heißt es unter Berufung auf Kommandeure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), dass der von den USA geführte Operationsraum in der Südtürkei die Lieferung von tödlicher und nicht-tödlicher Unterstützung an Oppositionsgruppen organisiere, die überprüft worden seien. „In den letzten Wochen (seit April 2015, Anmerkung Karin Leukefeld) hat dieser Operationsraum – gemeinsam mit einem weiteren in Jordanien, der für den Süden Syriens zuständig ist – das Ausmaß an Unterstützung und Geheimdienstinformationen für diese Gruppen dramatisch erhöht.“ Während die multinationalen Operationsräume früher gefordert hätten, dass die von ihnen unterstützten Gruppen die direkte Koordination mit Gruppen wie der Nusra Front reduzieren sollten, hätten die jüngsten Ereignisse in Idlib eine andere Entwicklung gefördert. „Es wurden nicht nur die Waffenlieferungen an die überprüften Gruppen erhöht, die Operationsräume ermutigten ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Islamisten, die an den Frontlinien das Sagen haben.“
Dass Islamisten „an den Frontlinien das Sagen habe“, war schon in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA (2012) zu lesen.
Doch davon haben die vier Außenminister vermutlich noch nie etwas gehört.
**Redaktioneller Hinweis: Was den JIM-Bericht, wie gleichgeartete aus dem Jahre 2016, so brisant macht, ist die Zielrichtung seiner Verwendung: die Legitimierung von Zwangsmaßnahmen und notfalls kriegerischen Handlungen gegen den syrischen Staat. Fakten werden durch Emotionalität ersetzt. So paralysiert man den Widerstand gegen die derzeitige mediale, politische, wirtschaftliche und selbstredend militärische Kriegführung gegen Syrien. Das aber sollten sich die Menschen nicht gefallen lassen. Es wird Zeit, den Politikern im Land diesbezüglich unbequeme Fragen zu stellen. Ohne den deutlich sicht- und hörbaren demokratischen Willensausdruck ihrer Wähler werden unsere Repräsentanten es sonst nicht wagen, ihr Handeln in Richtung einer wahrhaftigen Friedenspolitik zu verändern. In dem diesem ist auch dieser Offene Brief an den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel von Rubikon-Kolumnist Peter Frey einzuordnen.
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