Wer antimilitaristisch eingestellt war, den entsetzte 2004 die geplante EU-Verfassung, die ursprünglich vor 20 Jahren in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden sollte. „Mit diesem Vertrag wird kein soziales, friedliches und demokratisches Europa unterstützt“, hieß es im Aufruf „Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag” vom Mai 2005. Vorgesehen sei vielmehr eine andauernde Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten „hin zu einer weltweiten Kriegsführungsfähigkeit“. Tatsächlich. So ist es gekommen.
Dass aktuell jede sechste Person in der EU armutsgefährdet ist und nicht wenige EU-Bürger bitterarm sind, ohne Arbeit, ohne Wohnung, ohne genug gesundes Essen — auch das verwundert nicht länger, wenn man sich anschaut, was 2004 auf den Weg gebracht wurde. „Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wird die Europäische Union auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt“, heißt es in dem unter anderem von Elmar Altvater, Christoph Butterwegge und Hans-Peter Dürr unterschriebenen Aufruf vom Mai 2005. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik werde der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Auch das kam exakt so.
Spätestens mit dem Plan „EU-Verfassung“ entpuppte sich ein Großteil der Politiker Europas als Brandleger am einst friedlich gedachten „Haus Europa“.
Zur Erinnerung: 1957 unterzeichneten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die „Römischen Verträge“. 1958 traten sie in Kraft. „Sie wurden das Schlüsselelement für eine nachhaltige europäische Friedensordnung, indem sie die jahrzehnteealte Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland beendeten“, erklärt die Friedrich Naumann Stiftung. Drei Jahre zuvor, 1954, sei der Versuch gescheitert, auf dem Feld der militärischen Verteidigung die politische Integration zu befördern.
Zu vermuten steht, dass die meisten Europäer nur noch diffuse Erinnerungen an jene Zeit vor über 20 Jahren haben, als es heftigste Proteste wegen des EU-Vertrags gab. Am 29. Mai 2005 lehnten die Franzosen, drei Tage später die Niederländer in Volksabstimmungen den Vertragsentwurf ab. Das sorgte kurz für Ratlosigkeit. Aber nicht lange. Was schert die Ansicht der Bürger! Weder die beiden Referenden noch der von zahlreichen Persönlichkeiten unterschriebene Aufruf „Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag“ beeindruckte. Die wesentlichsten Teile der geplanten Verfassung traten über den Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft. Das Volk wurde nicht mehr befragt.
Wie vorhergesagt
Nun haben wir mindestens allmonatlich neue Kriegsfantasien. Wie vor 20 Jahren geplant.
Wie im Aufruf vorhergesagt: „Mit diesem Vertrag wird kein friedensfähiges Europa ermöglicht, weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird.“ Aufrüstung werde zur Pflicht.
Ein schicksalsschwerer Satz. Geschrieben vor 21 Jahren. Und auch der hat sich bewahrheitet. „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, hieß es im EU-Vertragsentwurf vom Oktober 2004. Eins zu eins derselbe Satz steht im „Vertrag von Lissabon“.
Bleibt Beifallsklatschen der Bürger aus, so die bittere Erkenntnis, wird dennoch einfach gemacht. Was mit dem Lissabon-Vertrag aus dem Hut gezaubert wurde, habe „Wunden gerissen, deren Narben bis heute sichtbar sind“, meint Jacob Ross, Experte für Frankreichs Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Aus der Ablehnung der Verfassung und dem Gefühl der Wähler, um ihre Stimme betrogen worden zu sein, sei eine neue politische Trennlinie entstanden, konstatierte er im Mai 2025.
Dort, wo Referenden möglich waren, hatten die Menschen 2005 durch ihre Stimmabgabe vollkommen friedlich protestiert; keine Aufständischen besetzten Rathäuser oder Behörden, kein Politiker wurde attackiert. Egal. Es nützte nichts. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass Deutsche nicht berechtigt waren, über den EU-Vertrag zu entscheiden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber im Juli 2004.
„In der Bundesrepublik verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten“, erklärte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein im Grunde ungeheuerlicher, zynischer Satz.
Noch mehr Dämme brechen
Immer mehr demokratische Dämme brechen seitdem, bis hin zur Unglaublichkeit der Sanktionierung von Jacques Baud und Hüseyin Doğru. Die hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die hat nichts mehr zu tun mit Rechtsstaatlichkeit.
Innerhalb der EU wird das natürlich salbungsvoll verbrämt. „Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit“, so Ursula von der Leyen letztes Jahr im Herbst bei der Ankündigung eines „europäischen Demokratieschilds“. Der werde es ermöglichen, „unsere gemeinsamen demokratischen Werte jeden Tag zu leben — Redefreiheit, unabhängige Medien, widerstandsfähige Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist die Stärke Europas, und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit, sie jederzeit zu schützen, ausbauen.“
Zu sehen, wo wir gelandet sind, ist umso bitterer, wenn man weiß, dass alles schon prophezeit worden war. Und dass man hätte gegensteuern können, wäre man kontinuierlich am Ball der Erkenntnisse von 2004 und 2005 geblieben.
Doch nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, erstarb der Protest schlagartig. Auch jene, die im Mai 2005 den Aufruf unterzeichnet hatten, blieben nicht bei der Stange. Einige leben nicht mehr; andere, etwa Christoph Butterwegge, schon. Auf mehrmalige Bitte von „Manova“, die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren zu kommentieren, antwortete er nicht.
Gehen wir in der Chronik der EU noch einmal einen Schritt zurück: ins Jahr 1993, das Jahr des Maastrichter Vertrags mit seinem Friedensgebot. EU-Ziel ist demnach „die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris“. François Mitterrand erklärte hierzu 1992: „Werden wir ein Europa für den Krieg fabrizieren, konstruieren, zum Nutzen des zukünftigen Siegers (nur welches?), oder für den Frieden? Es kommt ein Moment, da man der Kriege müde wird, da man auch der vorgefertigten Parolen müde wird.“
In jenem Jahr hatte noch niemand gehetzt, dass bestimmt bald feindliche Truppen ins Land fallen werden. Vom Osten. Dass Aufrüstung nottut. Bitter nottut. Doch genauso wie das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot wurde das Friedensgebot von Maastricht „nach und nach an den Rand gedrängt“, schrieb 2019 Volkert Ohm von der Vereinigung für Friedensrecht IALANA. Interessant ist eine Veröffentlichung der Bundesregierung vom Mai 2025. „Dafür steht die EU“, ist sie übertitelt. Die Headline lautet: „Dein Ziel in Europa ist immer FRIEDEN.“ Im Text heißt es: „Wir werden für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa einstehen — und wir werden es verteidigen.“ George Orwell lässt grüßen.
Bellizistisch bis aufs Messer
Längst hat sich die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU als bellizistisch bis aufs Messer demaskiert. Seit langem — das zeigt auch der sieben Jahre alte Beitrag von Volkert Ohm — wird diesbezüglich mit ideologischen Unterstellungen operiert. Hochrüstung, legte der Jurist in seiner Analyse dar, werde als „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“ angepriesen. Sie diene, und schon wieder sind wir bei Orwell, wegen der damit bewirkten Abschreckung der Friedenssicherung.
Angesichts der Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren und der Tatsache, dass das Demokratiedefizit immer größer wird, bleibt zu fragen, ob die Teilnahme an einer EU-Wahl inzwischen nicht ein reiner Akt der Devotion ist. Die Referenden von 2005 haben gezeigt, in welchem Maße die EU den Bürger missachtet. Ach, das Volk hat „Nein!“ gesagt? Lustig. Dann machen wir’s erst recht!
Natürlich sind die Bürger darauf dressiert, wählen zu gehen. Ein Dressurmittel lautet: Wer nicht wählt, lässt zu, dass die Falschen an die Macht kommen! Ein anderes nimmt sich so aus: Wer nicht wählt, darf hinterher nicht mitreden!
Eliten geben nicht auf
Trotz gebrochener Wahlversprechen auf nationaler Ebene und offener Verachtung des Bürgerwillens auf EU-Ebene ist es den meisten Bürgern eingekerbt, dass man zur Wahl gehen muss. Ganz so, als ob es (noch) was zum Mitreden gäbe. Ganz so, als wäre der Bürger noch ernst zu nehmen.
Dabei geht das, was der Bürger so meint, gewöhnlich zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Die Politik macht, was sie will. Vor allem auf EU-Ebene. Journalist Jochen Mitschka, der kürzlich auf der Plattform „TKP“ an das „Nein“ von 2005 erinnerte, sieht die EU — unter Ausschluss der Bürger — dabei, eine „alternative Form von Superstaat“ einzurichten. Statt einer EU-Verfassung mit Volksabstimmungen, legt er dar, seien immer neue Verträge gekommen: „Die Eliten haben nach den Pleiten von 2005 nicht aufgegeben, sondern umgebaut.“
Egal ob die Mehrheit hierfür stimmt oder dafür, egal wer die meisten Stimmen bekommt: Die EU geht augenblicklich exakt den Weg, der vor 22 Jahren vorgezeichnet war. Das ergibt sich auch aus einer Analyse von Jacques Baud. Im März äußerte er sich bei einem Interview mit Thomas Kaiser wie folgt:
„Die EU ist strukturell und funktionell kein Rechtsstaat. Das wäre aber die Grundlage der Demokratie. Zusammengefasst: Die EU funktioniert wie eine Diktatur.“
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