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Showdown in Den Haag

Showdown in Den Haag

Bei der Anhörung anlässlich der Klage Südafrikas wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof musste sich Israel unbequemen Fragen stellen. Teil 2/2.

Am Ende der südafrikanischen Präsentation am ersten Tag war die Stimmung sehr gut. Jeder hatte das Gefühl, alles sei extrem gut verlaufen und man habe dem Gericht kaum einen Spielraum gelassen, sich vor vorläufigen Maßnahmen zu drücken. Wir verließen die Besuchertribüne und ich wollte gemeinsam mit Corbyn und Mélenchon die südafrikanische Delegation besuchen gehen. Dies beunruhigte die Sicherheitsbeamten, die uns sagten, dass Bürger (den Friedenspalast) sofort verlassen müssten und weder die Delegierten treffen noch mit den Medien sprechen sollten, die sich außerhalb des Gerichts, aber noch innerhalb des Geländes aufhielten.

Das war ziemlich unpraktisch, da die Medien unbedingt mit Corbyn und Mélenchon sprechen wollten. Es wurde viel um Aufmerksamkeit geheischt und gewunken. Alle meine Freunde aus der Warteschlange waren schon gegangen, ich aber blieb nahe bei Jeremy, zum Teil, weil ich ihn weiter unterstützen wollte, zum größten Teil aber, weil seine Frau Laura sich dort irgendwo aufhielt und mein Telefon hütete. Die Mitarbeiter des IGH schienen Angst davor zu haben, Corbyn und Mélenchon zurechtzuweisen, also verhielten sie sich stattdessen mir gegenüber ziemlich aufgebracht und sagten, wir müssten gehen.

Es war sehr seltsam. Die allgemeine Stimmung war sehr freundlich und entspannt. Da waren ungefähr 60 Delegierte und etwa ebenso viele Journalisten, die alle hier sein durften. Dann waren da noch Corbyn, Mélenchon und ich, die offensichtlich schon gegangen sein sollten, deren Anwesenheit jedoch keinen Einfluss auf die Ereignisse hatte. Menschen, die sich völlig friedlich an einem etwas falschen Ort aufhielten, nachdem die Sitzung beendet war — für mich ein unnötiger Grund, sich zu ärgern. Aber eine ganze Reihe von Beamtinnen erschien, die immer wütender wurden.

Zu diesem Zeitpunkt kehrte die südafrikanische Delegation in das ihr zugewiesene Büro innerhalb des Gebäudes zurück, um die offizielle Pressemitteilung fertigzustellen. Wir gingen mit ihnen. Ich sprach gerade mit dem palästinensischen Außenminister Amaar Hijazi, den ich ein wenig kenne, als eine der Damen des IGH mit einem Klemmbrett hereinkam, um Ruhe bat und dann die Gruppe wie bei einer öffentlichen Bekanntmachung fragte: „Ist dies ein juristisches oder ein politisches Treffen?“

Niemand schien antworten zu wollen. Also antwortete ich: „Dies ist eher eine philosophische Frage. Ich bin nicht sicher, ob man diese einfache binäre Unterscheidung treffen kann.“ Etwas hilfreicher versicherte ihr Varsha (Gandikota-Nellutla von Progressive International), es sei ein juristisches Treffen, worauf die Beamtin erwiderte: „Gut, politische Treffen außerhalb des Geländes“ und dabei ohne ersichtlichen Grund mit ihrem Klemmbrett wedelte. Nach einem kleinen Schwätzchen gingen wir wieder hinaus.

Ich habe (das Zusammensein mit) Mélenchon sehr genossen; er schien über einen unbegrenzten Vorrat an Jovialität zu verfügen und war allen gegenüber unbegrenzt redselig. Ob die Sicherheitsleute einen Vortrag über Arbeitergenossenschaften hören wollten, weiß ich nicht, aber sie bekamen ihn auf jeden Fall.

Wir gingen wieder zur Vordertür hinaus und zurück zu den Interviews. Zwei Damen kamen auf mich zu, schauten sehr streng und sagten, ich müsse gehen. Jeremy gab gerade Israel TV ein Interview und Mélenchon war wieder ins Gebäude zurückgeeilt. Eine der Damen sagte zu mir: „Ich bitte Sie, zu gehen, und Sie weigern sich, zu tun, was ich sage.“ Ich antwortete: „Oh nein, ganz sicher nicht. Natürlich werde ich tun, was Sie sagen. Nur sehr langsam.“

Inzwischen standen drei riesige Sicherheitsbeamte um mich herum, als ich versuchte, Jeremy im Auge zu behalten, während er durch die drängelnden Journalisten trieb und ich dauernd auf Leute stieß, die ich kannte.

Ich muss sagen, dass sich die Sicherheitsleute sehr freundlich verhielten und auch nicht genau wussten, warum sie mich beschatten sollten.

Kurz danach tauchte ein vierter auf, ein Berg von einem Mann mit Glatze und Bart, der sagte: „Hier sind Sie! Wir haben Sie überall gesucht“, was seltsam schien. Möglicherweise hatten sie mich nicht gesehen, weil ich von ihren massiven Türstehern umzingelt war.

Laura war irgendwie hereingekommen und gab mir nun mein Telefon zurück. Jeremy bewegte sich langsam auf das Tor zu; er ist aber unfähig, unhöflich zu sein und an jeden, der ihn anspricht — wer auch immer das sein mag —, kein freundliches Wort zu richten. Sobald wir uns außerhalb des Tores befanden, schien er mit der viel größeren Menge draußen einfach weitermachen zu wollen, also verabschiedete ich mich und ging zurück zum Hotel. Meine Zehen schmerzten wieder sehr und ich freute mich auf ein erneutes warmes Bad.

Nach dem Bad ging ich hinunter, um etwas zum Essen zu finden. Ich fühlte mich erschöpft und ausgelaugt. Es war nicht nur die kalte, schlaflose Nacht in der Warteschlange, sondern die fast ebenso schlaflose, vierzigstündige Economy-Flugreise von Bali mit drei Zwischenstopps unmittelbar vorher. Ich rechnete aus, dass ich seit etwa 85 Stunden in keinem Bett mehr gelegen hatte.

Ich fühlte mich auch ein bisschen zu wenig wertgeschätzt. Ich hatte ja tatsächlich eine Rolle dabei gespielt, dass dies alles hier überhaupt geschah. Exemplare meiner ersten Artikel über die Berufung auf die Völkermordkonvention (ins Deutsche übersetzt) hatten den südafrikanischen Kabinettsministern vorgelegen, als sie am 8. Dezember (2023) die ursprüngliche Entscheidung trafen, ihre hervorragenden juristischen Dienste mit der Vorbereitung einer Klage zu beauftragen. Ich habe das jedoch nicht zum Thema gemacht und aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich mich nicht darüber äußern, wie es zustande kam. Ich hatte keine Würdigung erwartet, aber es schien mir doch eine ungerechte Wendung des Schicksals zu sein, dass ich die ganze Nacht in der Kälte stehen musste, um Einlass zu erhalten.

Lieber Leser, ich schwelgte schlicht in Erschöpfung und Selbstmitleid sowie in einer Art lächerlichen Teenager-Schmollens. Mein müdes Hirn war vernebelt und ich machte mir ernsthaft Sorgen, ob ich die Energie aufbringen würde, Tag Eins aufzuschreiben, was ich sofort tun musste. Ich war nicht sicher, ob mein Körper physisch zu einer weiteren schlaflosen Nacht und zum Herumstehen in der eisigen Kälte fähig sein würde. Ich hatte es satt, wegen dieser lächerlichen Terrorismus-Ermittlung im Exil zu sein und ich vermisste meine Kinder.

Ich beschloss, dass ich nicht noch eine Nacht durchhalten konnte. Ich würde den Lesern erklären müssen, dass ich getan hatte, was ich konnte. Ein großes Gefühl der Erleichterung überkam mich, und ich entschied mich dafür, ins Bett zu gehen.

In genau dieser Sekunde trat der angesehene britische Rechtsanwalt Tayab Ali mit einem kleinen, unauffälligen bärtigen arabischen Herrn aus dem Aufzug.

„Hallo Craig, wie geht´s?“ fragte er, sie waren aber offensichtlich in Eile. „Dies ist Ghassan.“

Wir schüttelten kurz die Hände und dann ging mir ein Licht auf.

„Sind Sie der Chirurg?“

Ghassan sah schüchtern aus, leicht verlegen.

„Der Chirurg aus Gaza?“

„Ja, ich bin Ghassan Abu Sitta.“

„Ich fühle mich geehrt, Sir. Es ist mir eine große Ehre.“

Er wirkte leicht beschämt und sie eilten zu ihrem Treffen.

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Ich schämte mich viel mehr. Ich hatte gerade den Mann getroffen, der im Shifa-Krankenhaus weiter operiert hatte, während dieses von israelischen Bomben und Raketen getroffen wurde und israelische Scharfschützen durch die Fenster feuerten.

Er hatte weiter operiert — ohne Strom, ohne Verbandsmaterial, ohne Desinfektionsmittel, ohne Betäubungsmittel. Er hatte zwanzig Stunden täglich gearbeitet und dabei die Gliedmaßen von Kindern amputiert oder versucht, sie wieder zusammenzuflicken. Wochenlang und unter Beschuss blieb und blieb und blieb er — aus Liebe: er ist ein erstklassiger britischer plastischer Chirurg und hätte ebenso in Großbritannien Millionen verdienen können.

Ich schämte mich zutiefst. Dieser Mann hatte so viel ertragen, so viel getan, so viel Leiden gesehen. Und hier war ich, der wegen schmerzender Zehen und Schlafmangel aufgeben wollte — und weil ich wichtig sein wollte. Ich hatte eine Erleuchtung: Mir wurde klar, dass ich ein furchtbarer Egoist sein konnte, und ich hasste mich dafür. Ich hatte noch immer Schmerzen, aber erlebte einen frischen Adrenalinschub und beschloss, weiterzumachen. Vielleicht würde nichts, was ich tat, dabei helfen, den Völkermord zu verhindern, aber wir alle müssen alles in unserer Macht Stehende tun, es zu versuchen.

Möglicherweise verspotten Sie mich vielleicht dafür, aber meine Begegnung mit Herrn Abu Sitta offenbarte mir ein wichtiges Element von Größe — die Fähigkeit, andere dazu zu inspirieren, über sich hinauszuwachsen, die Fähigkeit, ihnen Willenskraft zu übermitteln. Und das sogar, ohne tatsächlich etwas zu sagen.

Ich war jedoch noch vernünftig genug, zu wissen, dass ich mich vorbereiten musste, also nahm ich ein Taxi zu einem Campingausrüster. Dort kaufte ich den wärmsten Schlafsack, den ich mir leisten konnte, eine reflektierende Unterlage, Thermosocken und eine Thermosflasche.

Dann nahm ich ein Taxi zurück, ging schnurstracks auf mein Zimmer und begann zu schreiben. Die ersten drei Absätze gingen mir leicht von der Hand. Dann plötzlich öffnete ich meine sehr müden Augen mit der Stirn auf der Tastatur. In dieser Haltung hatte ich etwa drei Stunden lang geschlafen.

Danach war es, als watete ich durch Sirup. Die Sätze rauschten wie immer durch meinen Kopf, fanden jedoch keine Verbindung zu meinen Fingern und zu dem, was diese schrieben — oft war dies ein Satz, der ähnlich klang wie der, den ich aufzuschreiben versuchte. Ich erinnere mich daran, statt „to assist them“ „his big cyst hen“ getippt zu haben. Es ging langsam voran.

Um 23 Uhr machte ich mich auf den Weg, um nachzusehen, ob sich schon eine Warteschlange für die Besuchertribüne am nächsten Tag gebildet hatte. Es war niemand dort. Ich befürchtete, dass sich die Schlange nach den Auseinandersetzungen am Tor am vorherigen Morgen, bei denen viele Menschen abgewiesen worden waren, für Tag 2 sehr viel früher bilden würde. Ich beschloss, nur das zu veröffentlichen, was ich bis jetzt geschrieben hatte, einschließlich eines erläuternden ersten Absatzes, und regelmäßig nach der Schlange zu sehen. Der kalte Spaziergang weckte mich auf. Es war deutlich wärmer als in der Nacht zuvor — 2 Grad statt minus 5 —, der Boden war jedoch taunass und der Wind kälter.

Ich schaute um 1:30 Uhr noch einmal nach, und noch immer war niemand eingetroffen. Um 3 Uhr morgens jedoch standen acht Leute in der Schlange. Ich eilte zurück zum Hotel, packte meinen Schlafsack und die Unterlage und veröffentlichte den nun fast fertiggestellten Artikel zu Tag 1. Ich reihte mich als Nummer 9 von den 14, die eingelassen werden würden, in die Warteschlange ein und begegnete einer wunderbaren holländischen Dame, die sich mit der Absicht eingereiht hatte, mir ihren Platz zu überlassen, falls ich zu spät kommen sollte. Es beschämt mich zu sagen, dass ich ihren Namen vergessen habe.

Ich war enttäuscht, dass sich keiner meiner neuen Freunde von der Warteschlange am Vorabend wieder eingefunden hatte. Ich hatte das Gefühl, dass wir durch eine ziemlich harte Erfahrung und ein gemeinsames Anliegen verbunden waren. Fast alle hatten gesagt, sie würden beide Nächte kommen, und ich nehme an, dass ihnen Kälte und Erschöpfung einfach zu schaffen machten. Diese zweite Nacht verlief viel fröhlicher, wahrscheinlich, weil es nicht ganz so kalt war.

Die reflektierende Unterlage war ein großer Erfolg: Sie war trocken und hielt die aufsteigende Kälte erstaunlich gut ab. Als Problem erwies sich eher der Mumienschlafsack. Ich bin nicht mehr so schlank wie früher und mit mehreren Kleidungsschichten sowie meiner Skijacke war es ziemlich eng. Ich konnte den Reißverschluss bis fast ganz oben schließen, nur das letzte Stück, um die Kapuze über den Kopf zu ziehen, bekam ich nicht mehr zu — nicht zuletzt, weil meine Arme im Schlafsack zwischenzeitlich bewegungsunfähig geworden waren.

Dankenswerter Weise kamen ein paar wundervolle junge Damen zu Hilfe, die den Reißverschluss bis oben hin schlossen, was von großem Gelächter begleitet wurde. Wir hätten ein völlig neues Genre von Internet-Pornographie erfinden können, in dem komplett bekleidete alte Männer in Tüten gesteckt werden — wahrscheinlich gibt es diese aber schon. In Anbetracht dessen, wie oft die Sicherheitsdienste meine elektronischen Geräte beschlagnahmen oder stehlen, werde ich das jedoch nicht googeln. Es könnte missverstanden werden.

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Um 3:30 morgens legte ich mich also schlafen und schlief tatsächlich bis etwa 5:30 Uhr. Es war nicht bequem, aber auch nicht kalt. Dann suchte ich mir einen Busch zum Wasserlassen. Als ich zurückkehrte, hatten die drei Frauen meine Unterlage in Beschlag genommen und nutzten meinen Schlafsack als Decke. Sie scherzten, dass sie meinen Schlafsack besetzt hatten. Das verstünde ich völlig, sagte ich, hatten ihre Vorfahren doch sicher vor 3.000 Jahre dort einen Schlafsack. Das war zwar keine brillante Erwiderung, aber diese Art von Geplänkel ließ uns durchhalten. Die 14 von uns, die auf die Besuchertribüne zugelassen werden würden, machten Gruppenfotos.

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Im Vergleich zum Vortag gab es ein paar Änderungen. Wir durften Stifte mitbringen. Angesichts der „herumwandernden Menschen“ am Vortag, so erklärten sie uns verschnupft, würde man uns durch die Hintertür hinein- und auch hinausbegleiten. Zudem sei uns strikt verboten, mit jemandem außerhalb unserer Gruppe zu sprechen oder zu interagieren. Also betraten wir die winzige Besuchertribüne. Sie verfügt über nur zwei Reihen und ich merkte nun, dass man in der zweiten Reihe gar nichts sehen konnte. Vom Saal aus merkt man nicht einmal, dass es eine zweite Reihe auf der Besuchertribüne gibt. Wieder einmal wunderte ich mich darüber, dass sich niemand über die furchtbare Gestaltung des Gerichtssaals Gedanken machte.

Glücklicherweise wurde ein junger Mann, der sich offensichtlich gar nicht dort aufhalten sollte, seines Platzes in der ersten Reihe verwiesen, sodass ich schließlich die israelische Präsentation sehen konnte.

Wie auch bei der Klage Südafrikas stellte gemäß Gerichtsverfahren die Einstellung Israels ihr „Agent“ Tal Becker vom israelischen Außenministerium und dauerhaft bei Gericht akkreditiert, vor. Er eröffnete mit der Standardformel: „Es ist eine Ehre, erneut im Namen des Staates Israel vor Ihnen zu erscheinen“ und vermochte dabei allein durch seine Formulierung und seinen Tonfall zu verstehen zu geben, dass die Ehre darin lag, Israel zu vertreten und nicht darin, vor den Richtern zu erscheinen.

Becker eröffnete mit einem sofortigen Bezug zum Holocaust und sagte, niemand wisse besser als Israel, warum die Völkermordkonvention existiere. Sechs Millionen jüdischer Menschen seien getötet worden. Die Konvention sei nicht dazu bestimmt, sich mit der normalen Brutalität des Krieges zu befassen.

Die südafrikanische Klage habe zum Ziel, den Staat Israel zu delegitimieren. Am 7. Oktober habe die Hamas Massaker, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen begangen. 1.200 (Menschen) seien getötet, 5.500 verstümmelt worden. Er führte zahlreiche fürchterliche Geschichten von einzelnen Gräueltaten auf und spielte eine Tonaufnahme ab, von der er behauptete, es handele sich dabei um einen Kämpfer der Hamas, der auf Whatsapp vor seinen Eltern damit prahlte, Massenmord, Vergewaltigung und Verstümmelung zu begehen.

Der einzige Massenmord in diesem Fall sei der gegen Israel. Hamas führe seine Angriffe gegen Israel fort und sollte das Gericht vorläufige Maßnahmen ergreifen, würde es Israel das Recht zur Selbstverteidigung verweigern. Vorläufige Maßnahmen sollten eher gegen Südafrika und seinen Versuch, durch seine Beziehungen zur Hamas den Völkermord mit legalen Mitteln voranzutreiben, ergriffen werden. Gaza befinde sich nicht unter Besatzung: Israel habe es mit einem großen Potenzial für politischen und wirtschaftlichen Erfolg versorgt. Stattdessen habe die Hamas sich dafür entschieden, es in einer Terroristenbasis zu verwandeln.

Die Hamas sei in die Zivilbevölkerung integriert und daher für die Tode der Zivilisten verantwortlich. Sie habe Tunnel unter Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und UN-Einrichtungen sowie Tunneleingänge in diesen eingerichtet. Sie beschlagnahme Krankenfahrzeuge für militärische Zwecke.

Südafrika habe erzählt, es seien Zivilgebäude zerstört worden, aber dabei nicht erwähnt, dass diese von der Hamas durch Sprengfallen und Raketenfehlschüssen zerstört worden seien.

Die von Südafrika genannten Opferzahlen stammten aus Quellen der Hamas und seien nicht zuverlässig. Sie sagten nichts darüber aus, wie viele davon Kämpfer seien. Wie viele der Kämpfer Kindersoldaten gewesen sind. Der Antrag Südafrikas sei schlecht begründet und mit böser Absicht erfolgt. Er sei eine Verleumdung.

Dies war gewiss ein harter und kompromissloser Beginn. Die Richter schienen genau zuzuhören, als er mit dem Selbstverteidigungsargument im Zusammenhang mit dem 7. Oktober begann. Manche von ihnen wurden jedoch unruhig und schienen unbehaglich, als er davon sprach, dass die Hamas von Krankenwagen und UN-Einrichtungen aus operierte. Kurz gesagt, er ging zu weit und ich glaube, dass er an diesem Punkt seine Zuhörer verloren hat.

Als Nächster sprach KC (King´s Counsel: besonders erfahrener und verdienter Rechtsanwalt in England und Schottland; Anmerkung der Übersetzerin) Professor Malcolm Shaw. Er gilt als Autorität auf dem Gebiet der Anwendung des Völkerrechts und ist Herausgeber des Standardwerks zu diesem Thema. Dies ist eine interessanter Aspekt des Juristenberufes, wo Standardwerke zu bestimmten Themen regelmäßig aktualisiert werden, um wichtige Auszüge aus jüngsten Urteilen aufzunehmen, und Passagen hinzugefügt oder verändert werden, um die Auswirkungen dieser Urteile zu erläutern. Eine Tätigkeit als Herausgeber in diesem Gebiet ist für den Arbeitsamen und Pedanten ein Weg zur Berühmtheit.

Ich war Shaw in seiner Eigenschaft als Mitbegründer des Centre for Human Rights (Zentrum für Menschenrechte) an der Universität in Essex begegnet. Ich hatte vor etwa zwanzig Jahren dort einige Vorträge über die Verletzung von Menschenrechten im „Krieg gegen den Terror“ und meine eigenen Erfahrungen als Whistleblower mit Folter und außerordentlicher Auslieferung gehalten. Für einen angeblichen Menschenrechtsexperten schien Shaw außergewöhnlich stark dazu zu tendieren, die nationalen Sicherheitsinteressen des Staates über die individuelle Freiheit zu stellen.

Damals dachte ich nicht weiter darüber nach. Ich wusste zu der Zeit nichts von Shaws Engagement als extremer Zionist und vor allem nichts über sein langjähriges Interesse an der Unterdrückung der Rechte des palästinensischen Volkes. Nachdem 139 Staaten Palästina als Staat anerkannt hatten, leitete Shaw für Israel den juristischen Widerstand gegen Palästinas Mitgliedschaft in internationalen Institutionen, darunter auch am Internationalen Strafgerichtshof. Shaws ziemlich einfallslose Berufung auf die Konvention von Montevideo von 1933 war keine juristische Höchstleitung und sie funktionierte auch nicht.

Jeder Verbrecher hat ein Anrecht auf Verteidigung, und keiner sollte es einem Anwalt übelnehmen, wenn er einen Mörder oder Vergewaltiger verteidigt, da es wichtig ist, dass ein Gericht über Schuld oder Unschuld entscheiden kann.

Ich denke jedoch, dass man durchaus sagen kann, dass Strafverteidiger in der Regel nicht des Mordes Angeklagte verteidigen, weil sie mit Mord einverstanden sind und wollen, dass der Mörder weiter mordet. Genau dies ist jedoch hier der Fall: Malcolm Shaw spricht für Israel, weil er in der Tat möchte, dass Israel weiterhin palästinensische Frauen und Kinder ermorden kann, um seiner Meinung nach die Sicherheit Israels zu erhöhen.

Dies ist der Unterschied zwischen diesem und anderen Fällen, selbst vor dem IGH. Normalerweise würden die federführenden Anwälte gerne die Seiten wechseln, wenn die andere Seite sie zuerst beauftragt hätte. Aber dies hier ist etwas völlig Anderes. Hier glauben die Anwälte — möglicherweise ist Staker hier eine Ausnahme — fest an den Fall, den sie vertreten, und würden nie für die andere Seite auftreten. Auch aus diesem Grund ist dies ein so außerordentlicher Fall, mit so viel Dramatik und solch entscheidenden Folgen, nicht zuletzt für die Zukunft des Völkerrechts.

Aus dem soeben erläuterten Grund ist Shaws Rolle hier nicht die eines einfachen, seinem Beruf nachgehenden Anwalts. Sein Versuch, das Morden zu verlängern, sollte ihn für den Rest seiner zweifellos sehr gut bezahlten Existenz bei anständigen Menschen überall als Paria gelten lassen.

Shaw eröffnete mit der Aussage, in der südafrikanische Klage sei ununterbrochen von Kontext die Rede. Sie sprächen von den 75 Jahren der Existenz des Staates Israel. Warum dort aufhören? Warum nicht bis zur Balfour-Erklärung oder dem britischen Mandat über Palästina zurückgehen? Nein, der Kontext dieser Ereignisse sei das Massaker vom 7. Oktober, und Israels anschließendes Recht auf Selbstverteidigung. Er las ein langes Zitat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Mitte Oktober vor, in dem sie sagte, Israel habe eine terroristische Gräueltat erlitten und habe das Recht auf Selbstverteidigung.

In Wahrheit handele es sich hier seit 7. Oktober nicht um einen Völkermord, sondern um einen bewaffneten Konflikt. Dieser sei brutal gewesen, und ein Häuserkampf führe immer zu schrecklichen zivilen Toten, aber es sei kein Völkermord gewesen.

Dann wandte er sich der Frage des Völkermordes zu. Er argumentierte, dass Südafrika diese Klage gar nicht einreichen könne und dass der IGH nicht zuständig sei, weil es zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen Israel und Südafrika keine Streitigkeiten gäbe, über die der IGH urteilen könne. Südafrika habe seine Ansichten Israel gegenüber kommuniziert, Israel habe jedoch keine stichhaltige Antwort gegeben, weswegen es zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage keinerlei Streitigkeit gegeben habe. Ein Streitfall bedürfe einer Interaktion zwischen den Parteien und der Streit sei von nur einer Seite ausgegangen.

Dies interessierte die Richter sehr. Wie ich bereits am Tag 1 angemerkt hatte, aktivierte sie das mehr als alles andere, als Professor John Dugard den gleichen Punkt für Südafrika ansprach. Ich hatte berichtet:

Die Richter fanden besonderen Gefallen an Dugards Argumenten — enthusiastisch blätterten sie Dokumente durch und unterstrichen hier und da. Dass sie es mit Tausenden toter Kinder zu tun hatten, war ein bisschen schwierig für sie, aber sobald man ihnen einen schönen juristischen Sachverhalt lieferte, waren sie in ihrem Element.

Sie waren sogar noch erregter, als Shaw denselben Punkt aufgriff. Dies ermöglichte ihnen einen Ausweg! Der Fall könnte aus formellen Gründen nichtig sein und dann müssten sie weder die westlichen Großmächte verärgern, noch sich lächerlich machen, indem sie vorgaben, ein Völkermord, den die ganze Welt gesehen hatte, würde nicht stattfinden. Für eine Weile wirkten sie sichtlich erleichtert.

Shaw hätte aufhören sollen, als er noch in Führung lag, aber er argumentierte erleichtert eine Stunde lang weiter und brachte dabei dauernd seine Notizen durcheinander. Es war interessant anzusehen, wie ein erfahrener King´s Counsel überhaupt nicht fähig war, zu improvisieren und sich wieder zu fassen, als er immer wieder innehielt und Papiere hin- und herschob.

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Shaw argumentierte, dass die Messlatte für ein Urteil darüber, ob Südafrika einen glaubhaft gemachten Sachverhalt geltend machen könne, wegen der hohen militärischen und politischen Kosten für Israel deutlich höher liegen müsse, falls das Gericht vorläufige Maßnahmen beschließe. Zudem müsse selbst zu diesem Zeitpunkt bereits Israel eine völkermörderische Absicht nachgewiesen werden, andernfalls sei der Völkermord „ein Auto ohne Motor“. Sollten während Israels zielgerichteter militärischer Aktion illegale Handlungen stattgefunden haben, würden Israels eigene Militärgerichte diese untersuchen und entsprechend handhaben.

Vereinzelte israelische Minister und Beamte, die emotionale Erklärungen abgaben, seien nicht wichtig. Die offiziellen Richtlinien zum Schutz der Zivilisten seien in den Protokollen des israelischen Kriegskabinetts und des nationalen Sicherheitsrates zu finden. Israels unermüdliche Bemühungen, Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen, seien eine akzeptierte Maßnahme des Völkerrechts und sollten nicht als Massenvertreibung angesehen werden.

Es sei Südafrika, das sich in Zusammenarbeit mit der Hamas des Völkermordes mitschuldig gemacht habe. Südafrikas Anschuldigungen gegen Israel „sind ungeheuerlich.“

Israels nächste Anwältin war eine Dame namens Galit Raguan vom israelischen Justizministerium. Sie sagte, die Realität vor Ort sei, dass Israel alles (ihm) mögliche getan habe, um die Zahl ziviler Todesopfer gering zu halten und humanitäre Hilfen zu unterstützen. Stadtkämpfe hätten immer zivile Tote zur Folge. Es sei die Hamas, die für die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur verantwortlich sei.

Es gäbe erdrückende Beweise dafür, dass die Hamas Krankenhäuser militärisch nutze. In jedem einzelnen Krankenhaus in Gaza hätten die IDF Beweise einer militärischen Nutzung durch die Hamas gefunden. Die Massenevakuierung von Zivilisten sei eine humanitäre und legale Maßnahme. Israel habe Nahrung, Wasser und Medizin nach Gaza gebracht, aber die Vorräte seien unter Beschuss der Hamas geraten. Die Hamas stehle die Hilfsgüter für ihre eigenen Kämpfer.

Der Rechtsanwalt Omri Sender war als nächster an der Reihe. Er erklärte, dass derzeit mehr Lastwagen mit Lebensmitteln in Gaza einträfen als vor dem 7. Oktober. Die Anzahl sei von 70 auf 109 Lebensmittel-LKWs täglich gestiegen. Treibstoff, Gas und Strom würden geliefert und Israel habe das Abwassersystem repariert.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Israel die Richter erneut verloren. Einer oder zwei sahen diesen Mann höchst zweifelnd an. Ein paar waren definitiv eingeschlafen — ich denke, die Anzahl an Lügen, die man aufnehmen kann, ist begrenzt. Niemand machte sich über diesen Unsinn Notizen. Die Richter mögen vielleicht einen Weg finden, Israel nicht zu verurteilen, doch konnte niemand von ihnen erwarten, dass sie diesen außerordentlichen Unsinn glauben würden. Sender führte weiter aus, dass das Ausmaß und die Intensität der Kämpfe nun abnehmen, weil die Operation in eine neue Phase eintrete.

Vielleicht merkte er, dass ihm niemand glaubte, also erklärte er, dass das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen könne, sondern aufgrund des Gesetzes zu Einseitigen Staatlichen Erklärungen verpflichtet sei, die Beteuerungen Israels über seine guten Absichten zu akzeptieren.

Ich muss gestehen, dass ich von der Existenz dieses Teils des Völkerrechts nichts gewusst hatte. Es gibt ihn jedoch , insbesondere in Bezug auf Verfahrensweisen des IGH. Auf den ersten Blick wird dadurch eine einseitige Absichtserklärung dem IGH gegenüber für den Staat, der sie abgibt, verbindlich. Ich sehe allerdings nicht, dass sie (die Absichtserklärung) den IGH dazu zwingt, diese als ausreichend zu akzeptieren oder an ihre Wahrhaftigkeit zu glauben. Sie scheint etwas weit hergeholt zu sein, und ich fragte mich, ob Israel sonst nichts mehr vorzubringen hatte.

Das schien zu stimmen, da nun der nächste Redner, King´s Counsel Christopher Staker, das Wort ergriff und genau dasselbe Hamas-Zeug wiederholte, diesmal gewürzt mit theatralischer Empörung. Staker ist der Anwalt, von dem ich annehme, dass es für ihn keine Rolle spielte, für welche Seite er auftrat, weil er sowieso nur schauspielerte — und das nicht einmal besonders gut.

Staker sagte, es sei erstaunlich, dass die Klage überhaupt angenommen worden war. Mit ihr werde beabsichtigt, Israel davon abzuhalten, sich selbst zu verteidigen, während es weiterhin von der Hamas angegriffen werde. Die Hamas habe gesagt, sie würde die Angriffe fortführen.

Betrachtete man die Operation als Ganzes — einschließlich der Hilfsaktionen —, sei offensichtlich, dass keine genozidale Absicht vorlag. Israel sei in unglaublicher Gefahr. Die vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen stünden in keinem Verhältnis zu ihrer Wirkung. Könne man sich vorstellen, dass ein Gericht während des Zweiten Weltkriegs den Alliierten angeordnet hätte, das Kämpfen wegen ziviler Todesopfer einzustellen, und den Achsenmächten erlaubt hätte, weiter zu morden?

Der letzte Redner war Gilad Noam, Israels stellvertretender Generalstaatsanwalt. Er sagte, der Großteil der vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen solle abgelehnt werden, da diese Israel weiteren Angriffen durch die Hamas aussetzen würden. Drei weitere sollten abgelehnt werden, da sie sich auf Palästina außerhalb des Gazastreifens bezögen. Es gäbe keine völkermörderische Absicht Israels. Erklärungen von Ministern und Beamten, die in der Hitze des Gefechts abgegeben worden seien, seien eher Beispiele für die Tradition von Demokratie und Redefreiheit. Strafrechtliche Verfolgungen wegen Anstachelung zum Völkermord würden erwägt.

Das Gericht dürfe Völkermord und Selbstverteidigung nicht in einen Topf werfen. Die südafrikanische Klage entwerte den Völkermord und fördere den Terrorismus. Der Holocaust habe gezeigt, warum Israel schon immer existenziell bedroht war. Es seien die Hamas, die einen Völkermord begangen haben.

Und das war´s. Es war Israel letztlich doch nicht gestattet worden, sein umstrittenes Gräueltaten-Video zu zeigen, und es fühlte sich an, als sei seine Präsentation eine gebetsmühlenartige Wiederholung und als sei sie zeitlich künstlich gestreckt worden.

Es ist wichtig, sich dies klarzumachen. Israel hofft mit seinen verfahrensrechtlichen Argumenten bezüglich des Bestehens eines Streits, einseitiger Zusicherungen und der (Frage nach der) Zuständigkeit auf einen Sieg. Der offensichtliche Unsinn, den sie über die Verantwortung der Hamas für den Schaden an Häusern und Infrastrukturen, über Lieferungen nach Gaza und über Opferzahlen von sich gegeben haben, war nicht ernst gemeint. Sie erwarteten nicht, dass die Richter davon irgendetwas glauben würden. Die verfahrenstechnischen Argumente waren für das Gericht bestimmt. Der Rest war Massenpropaganda für die Medien.

Im Vereinigten Königreich übertrugen BBC und Sky fast den gesamten israelischen Auftritt live, während von Südafrikas Klage gar nichts live übertragen wurde. Ich glaube, ähnliches trifft auch auf die USA, Australien und Deutschland zu.

Während das Gericht tagte, kündigte Deutschland an, es werde in diesem bedeutenden Fall intervenieren, um Israel zu unterstützen. Es argumentiert ausdrücklich damit, dass es als weltweit größter Völkermörder außerordentlich gut geeignet sei, zu urteilen.

Es handelt sich im Grunde um einen Anspruch auf das Urheberrecht — man schützt Deutschlands geistiges Eigentum an der Kunst des Völkermordes. Vielleicht vergeben sie in Zukunft Lizenzen für Völkermord oder erlauben Israel, auf Franchisebasis weiterhin Völkermord zu begehen.

Ich bin sicher, dass die Richter die Sache hinter sich lassen wollen und möglicherweise werden sie sich auf die Verfahrensargumentation einlassen. Israels Argument, es gebe keine Streitigkeiten, ist jedoch sehr problematisch. Würde dies akzeptiert, hätte das zur Folge, dass ein Land, das Völkermord begeht, einfach nicht auf eine Anfechtung erwidern könnte. Dann wäre ein rechtliches Vorgehen nicht möglich, weil keine Erwiderung „keine Streitigkeit“ bedeuten würde. Ich hoffe, die Richter durchschauen diese Absurdität. Möglicherweise jedoch wollen sie sie gar nicht bemerken …

Was wird meiner Meinung nach geschehen? Eine Art „Kompromiss“. Die Richter werden vorläufige Maßnahmen anordnen, die von Südafrikas Antrag abweichen, und werden Israel bitten, weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen oder ähnlichen Quatsch. Zweifellos hat das Außenministerium bereits etwas in der Art für den Gerichtspräsidenten Donahue ausgearbeitet.

Ich hoffe, dass ich mich täusche. Es wäre mir sehr zuwider, das Völkerrecht aufzugeben. Eins weiß ich jedoch sicher. Diese zwei Tage in Den Haag waren absolut entscheidend für die Frage, ob die Begriffe Völkerrecht und Menschenrechte noch mit Inhalt gefüllt sind. Ich bin noch immer davon überzeugt, dass das Gericht die USA und das Vereinigte Königreich dazu bringen könnte, sich zurückzuziehen und ein gewisses Maß an Erleichterung schaffen könnte. Einstweilen lasst uns jedoch, jeder auf seine Art, für die Kinder von Gaza beten oder sie in unsere Wünsche einschließen.
 


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Your Man in the Hague (In a Good Way) Part 2“ auf dem Blog von Craig Murray. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.


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