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Das ungenutzte Werkzeug

Das ungenutzte Werkzeug

Die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung verlangt die Aktivierung der Völkermordkonvention.

Es folgen die wesentlichen Artikel der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes:

Artikel VIII

Eine Vertrag schließende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäß der Charta der Vereinten Nationen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachtet.

Artikel IX

Streitfälle zwischen den Vertrag schließenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschließlich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.

Unter „an dem Streitfall beteiligte Parteien“ sind hier allerdings die Staaten zu verstehen, die das Vorhandensein eines Völkermords bestreiten, nicht die Länder, die am Genozid/Konflikt beteiligt sind. Jeder einzelne Vertragsstaat kann sich auf die Konvention berufen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Israels Handlungen einem Völkermord gleichkommen. Verschiedene internationale Rechtsexperten haben dies bestätigt und zahlreiche israelische Minister, Generäle und Beamte haben ihre völkermörderische Absicht offen kundgetan.

Definition eines Genozids

In der Völkermordkonvention wird Genozid völkerrechtlich folgendermaßen definiert:

Artikel II

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Israels Kampagne der Bombardierung von Zivilisten und des Entzugs von Nahrung, Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern für die Palästinenser stellt für mich zweifelsfrei einen Völkermord gemäß Artikel II a, b und c dar.

Auch Artikel III und IV sollten berücksichtigt werden:

Artikel III

Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:

  • Völkermord,
  • Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
  • unmittelbare und öffentliche Anreize zur Begehung von Völkermord,
  • Versuch, Völkermord zu begehen,
  • Teilnahme am Völkermord.

Artikel IV

Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.

Die Handlungen der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer, die offen direkte militärische Unterstützung für einen Völkermord bereitstellen, erfüllen mindestens einen glaubhaften Sachverhalt der Mitschuld an einem Völkermord.

Die Bedeutung des Artikels IV besteht darin, dass nicht nur Staaten, sondern auch Einzelpersonen verantwortlich sind. Also tragen Israels Premierminister Benamin Netanjahu, US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak individuelle Verantwortung. Das gilt auch für diejenigen, die die Vernichtung der Palästinenser gefordert haben.

Es lohnt sich in jedem Fall, die Völkermordkonvention geltend zu machen. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel des Völkermords schuldig spricht, hätte eine außerordentliche diplomatische Wirkung und würde im Vereinigten Königreich und sogar in den USA zu innenpolitischen Schwierigkeiten führen, wenn diese Israel weiterhin finanziell unterstützen und bewaffnen.

Die Beziehung zwischen Internationalem Gerichtshof und Internationalem Strafgerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) genießt unter den internationalen Institutionen den größten Respekt. Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich haben die USA die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs abgelehnt. Die Europäische Union akzeptiert sie uneingeschränkt.

Sollte der Internationale Gerichtshof einen Völkermord feststellen, entfällt die Notwendigkeit der Feststellung desselben durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Dies ist deswegen wichtig, weil der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), im Gegensatz zum erhabenen und unabhängigen Internationalen Gerichtshof, eine Marionetteninstitution westlicher Regierungen ist, die sich, wenn möglich, aus der Affäre ziehen wird.

Eine Feststellung des Internationalen Gerichtshofs zu Völkermord und Mitschuld am Völkermord würde jedoch die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs darauf reduzieren, zu bestimmen, welche Einzelpersonen dafür verantwortlich sind. Diese Aussicht könnte durchaus das Kalkül von Politikern verändern.

Tatsache ist auch, dass ein Hinweis auf Völkermord die westlichen Medien dazu zwingen würde, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und den Begriff auch zu verwenden, anstatt nur Propaganda darüber zu verbreiten, dass die Hamas Kampfbasen in Krankenhäusern unterhält.

Zudem würde ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs automatisch einen Hinweis an die Generalversammlung der Vereinten Nationen auslösen — und nicht an den Sicherheitsrat, der von westlichen Vetos bestimmt wird.

All dies wirft die Frage auf, weshalb sich bisher kein Staat auf die Völkermordkonvention berufen hat. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, da Palästina einer der 149 Vertragsstaaten der Völkermordkonvention ist und daher die Vereinten Nationen wie auch den Internationalen Gerichtshof anrufen könnte.

Ich fürchte, die Frage, weshalb sich Palästina bisher nicht auf die Völkermordkonvention berufen hat, führt uns an einen sehr dunklen Ort. Jeder, der wie George Galloway und ich seine ersten politischen Erfahrungen in der linken Politik Dundees der 1970er Jahre gemacht hat, hat — und das ist eine lange Geschichte — Erfahrungen und Kontakte mit der Fatah, und meine Sympathien lagen schon immer mehr bei der Fatah als bei der Hamas.

Dies ist noch immer der Fall, mit dem Streben nach einem demokratischen, säkularen Palästina. Es ist die Fatah, die den Sitz Palästinas in den Vereinten Nationen besetzt, und die Entscheidung, dass Palästina die Völkermordkonvention ins Spiel bringt, liegt in den Händen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Es wird von Tag zu Tag schwieriger, Abbas zu unterstützen. Er scheint außerordentlich passiv und man kann sich des Verdachts nicht erwehren, er sei mehr damit befasst, den palästinensischen Bürgerkrieg wieder zu beleben, als dem Völkermord Widerstand entgegenzusetzen.

Er könnte sich und die Fatah durch Berufung auf die Völkermordkonvention wieder in den Mittelpunkt des Geschehens stellen. Er macht jedoch nichts. Ich mag nicht glauben, dass Mahmouds Beweggründe in der Korruption und dem Versprechen des US-Außenministers Antony Blinken, Gaza zu erben, zu finden sind. Im Moment jedoch gibt es keine andere Erklärung, an die ich mich klammern könnte.

Jeder der 149 Vertragsstaaten könnte sich gegen Israel und seine Mitverschwörer auf die Völkermordkonvention berufen, darunter der Iran, Russland, Libyen, Malaysia, Bolivien, Venezuela, Brasilien, Afghanistan, Cuba, Irland, Island, Jordanien, Südafrika, die Türkei und Qatar. Kein einziges dieser Länder hat den Völkermord angeprangert. Warum nicht?

Es liegt nicht daran, dass die Völkermordkonvention nur noch auf dem Papier besteht. Bosnien und Herzegowina beriefen sich gegen Serbien darauf und der Internationale Gerichtshof entschied im Zusammenhang mit dem Massaker in Srebrenica gegen Serbien. Dies führte direkt zur Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Manche Länder mögen schlicht nicht daran gedacht haben. Dass Palästina selbst sich nicht auf die Völkermordkonvention berufen hat, mag vor allem arabischen Ländern als Ausrede dienen. EU-Staaten können sich hinter der Einstimmigkeit des Blocks verstecken.

Ich fürchte jedoch, dass in Wahrheit keinem Staat die Tausende von palästinensischen Kindern, die bereits getötet wurden, und ebenso viele, die in Kürze ermordet werden, wichtig genug sind, um einen weiteren Grund der Feindlichkeit in ihre Beziehung mit den USA einzuführen.

Die Wahrheit ist, dass der Genozid in Gaza die Mächtigen nicht kümmert — wie auf dem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien am letzten Wochenende zu sehen war, als sich die islamischen Staaten nicht auf einen Boykott von Öl und Gas einigen konnten. Sie kümmern sich um ihre eigenen Interessen.

Es ist nur ein einziger Staat nötig, der sich auf die Völkermordkonvention beruft und damit das Narrativ und die internationale Dynamik verändert. Und das wird nur durch die Macht der Menschen geschehen, die ihre Regierungen mit dieser Idee unter Druck setzen. Hier kann ein jeder ein wenig dazu beitragen, den Druck zu erhöhen. Tun Sie bitte, was Sie können.

Hut ab vor dem unermüdlichen Sam Husseini, dem unabhängigen Journalisten, der mit der Völkermordkonvention Druck auf das Weiße Haus ausübt.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Activating the Genocide Convention“ auf dem Blog von Craig Murray. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert. Die Übersetzung der einzelnen Artikel der Völkermordkonvention wurde dieser Seite entnommen.


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