Telegram
Am 2. März 2023 stellte die AfD ihren Antrag „Meinungsfreiheit schützen — Keine Zensur von Telegram“ zur Abstimmung. Weil der Messengerdienst Telegram der Bundesregierung zusehends ein Dorn im Auge wird, sieht die Alternative für Deutschland Handlungsbedarf. Die Bundesregierung solle davon absehen, Telegram zu regulieren oder gar zu verbieten: „Eine Reduzierung von Kommunikationsmöglichkeiten der deutschen Bevölkerung würde einen weiteren Schritt in Richtung staatliche Kontrolle, Überwachung, Einschränkung von Freiheitsrechten und damit eklatante Einschränkung von Grundrechten insbesondere der Ausübung der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) bedeuten.“ Kurzum: Die Bundesregierung soll sich zur Meinungsfreiheit bekennen.
Erstaunlicherweise lehnten die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke dieses Bekenntnis ab. Diese fünf Fraktionen stimmten mit Nein. Jene Bürger, die an dieser Abstimmung mittels der Democracy-App teilgenommen haben, stimmten dagegen vollkommen anders als ihre Repräsentanten im Bundestag. In der App gaben 3.472 Nutzer ihre Stimme ab; 90 Prozent von ihnen stimmten mit einem Ja zur Meinungsfreiheit (1).
„Diplomatie statt Panzer“
Ebenfalls am 2. März 2023 stand ein Antrag der Partei Die Linke zur Abstimmung: „Diplomatie statt Panzer — Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ (2). Die Linke forderte, dass „sich die Bundesregierung endlich für ernsthafte Verhandlungen stark“ macht. Doch auch dieser Antrag wurde wieder von den meisten Parteien abgelehnt. Nur der Antragsteller, Die Linke, stimmte mit Ja. Die AfD enthielt sich, und die restlichen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, stimmten mit Nein. An der Abstimmung in der App nahmen 387 Nutzer teil. 69 Prozent von ihnen stimmten wie die Linke im Bundestag mit Ja.
Straftaten mit dem Messer
Am 1. März 2023 wurde auch der folgende Antrag der AfD abgelehnt: „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ (3). Die AfD sieht „das friedliche Zusammenleben gleichfalls gefährdet (...), wenn große Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Regierung verlieren, wenn diese nicht in der Lage ist, offen über Probleme in Zusammenhang mit Migration und Kriminalitätsgeschehen zu sprechen und Politiker im Verbund mit Teilen der Medien ihre ganze Energie darauf richten, Kritiker in den Behörden und der Bevölkerung mundtot zu machen und als ‚Rechte‘, ‚Hetzer‘ und ‚Spalter‘ zu diffamieren.“
SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und Die Linke lehnten diesen Antrag ab. Von den 635 Nutzern, die an dieser Abstimmung in der Democracy App teilnahmen, stimmten 76 Prozent mit Ja.
Fazit
Diese drei Abstimmungsergebnisse weisen darauf hin, dass hier nicht der jeweilige Sachverhalt im Vordergrund steht, sondern dass es den Parteien allein um Mehrheiten geht. Bringt die „falsche“ Partei einen „falschen“ Antrag hervor, so scheint es, dann wird dieser Antrag abgeschmettert. Die Democracy-App kann hier ansetzen und für mehr Transparenz sorgen.
Quellen und Anmerkungen:
Dieser Beitrag wurde mithilfe von DEMOCRACY erstellt. DEMOCRACY ist eine vom gleichnamigen und gemeinnützigen Trägerverein DEMOCRACY Deutschland e. V. zur Verfügung gestellte, kostenlose und vollständig durch Spenden finanzierte Open-Source-App, mit der ihre Nutzer selbst über die Anträge und Gesetze des Deutschen Bundestages abstimmen sowie ihre Entscheidungen interaktiv mit der Community und den offiziellen Resultaten des Bundestages vergleichen können. Um den Service aufrechterhalten zu können, ist der Verein auf Spenden angewiesen.
(1) https://democracy-app.de/antrag/285378/meinungsfreiheit-schutzen-keine-zensur-von-telegram/
(2) https://democracy-app.de/antrag/296950/diplomatie-statt-panzer-fur-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des/
(3) https://democracy-app.de/antrag/294375/umgehend-bundesweite-transparenz-bei-straftaten-mit-dem-tatmittel-messer-sowie/
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