Willkommen in Deutschland

Im Kern fordern die 28 Außenminister:

Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden.
Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen.
Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe sowie der unmenschlichen Tötung von Zivilisten.
Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten wird als gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig bezeichnet. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden beim Warten auf Hilfe getötet.
Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel.
Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen.
Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie die zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen.
Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens. Sie sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.

Dass Deutschland sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten?

Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, diesen offiziell nach Deutschland einladen zu wollen — und "Mittel und Wege" zu finden, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen kann, ohne festgenommen zu werden.

Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:

„Ich habe ihm (…) zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und

„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“

Vielleicht hat sich Friedrich Merz wegen seiner Grundhaltung, sich über nationale und internationale Gesetze und Urteile hinwegzusetzen, mit Donald Trump im Weißen Haus so gut verstanden. Eine Einladung Netanjahus unter Zusicherung von Immunität verstößt klipp und klar gegen das Völkerrecht und gegen deutsches Recht. Dass der ungarische Staatschef Viktor Orbán, den ich wegen seines Verhaltens in der antidemokratischen und doppelmoralischen EU schätze, diesen – in meinen Augen – Kriegsverbrecher trotz Haftbefehl am 2. April 2025 empfangen und nicht der Gerichtsbarkeit ausgeliefert hat, stößt bei mir auf Unverständnis.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu sehen, die sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands, insbesondere aus dem Holocaust, ergibt, ist richtig. Aber geht Israel mit Palästinensern nicht ähnlich hart um, wie es die Nazis mit den Juden getan haben? Kann ich dann – gerade wegen der historischen Verantwortung – einem Mann wie Benjamin Netanjahu noch die Stange halten? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es:

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir setzen uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 ein.“

Dieser Zweistaatenlösung steht jedoch Ihr potenzieller Gast, Herr Merz, diametral gegenüber, genau diese Lösung versucht Netanjahu zu verhindern. Netanjahu erklärte:

„Ein künftiger palästinensischer Staat wäre eine Plattform zur Zerstörung Israels.“

Einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten – in meinen Augen – Kinder- und Völkermörder einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus!

Der Krieg Israels gegen Palästina – seit einiger Zeit kann man nicht mehr vom Krieg der Hamas gegen Israel sprechen – hat mittlerweile viele Opfer gefordert. Laut den Zahlen des Gaza Health Ministry (MoH/Gesundheitsministerium) vom 15./16. Juli 2025 hat der Krieg auf palästinensischer Seite bis zu diesem Zeitpunkt 58.753 Tote insgesamt gefordert, darunter Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) 17.921 (ca. 31 Prozent), Frauen 9.497 (ca. 16  Prozent), Männer 26.655 (ca. 46  Prozent) und Senioren und Seniorinnen, die nicht den Frauen und Männern zugeordnet wurden, 4.307 Opfer (ca. 7  Prozent).

Andere Erhebungen gehen von noch höheren Zahlen aus. Ungefähr die Hälfte der Opfer sind demnach Kinder und Frauen. Es steht außer Zweifel, dass die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unentschuldbar sind. Aber ist das, was Israel seitdem treibt, noch verhältnismäßig, Herr Merz, Staatsräson hin oder her?

Und Sie halten den auf Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehl für „skandalös“? Sie, Herr Merz, sind in meinen Augen ein einziger personifizierter Skandal, der sich über die Grundprinzipien der Ethik und den Rechtsstaat erhebt. Sie sind nicht tragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Sie haben sich nicht nur bezüglich Ihres Verhaltens im Palästinakonflikt für dieses Amt disqualifiziert.

Reaktionen in Deutschland

Deutschland, Tschechien, und Ungarn verzichteten bewusst auf die Unterzeichnung der Erklärung. Dass sich Deutschland der Erklärung von 28 Staaten nicht angeschlossen hat, sorgte in Deutschland für Aufregung.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte, Deutschland habe bereits im Juni 2025 eine Europäische Ratsentscheidung veröffentlicht, die inhaltlich nahezu identisch sei, jedoch sachlicher und formeller formuliert. Daher sei eine Teilnahme an der Erklärung nicht nötig gewesen.

Es darf gelacht werden.

Merz betonte die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Ich, Herr Merz, betone die universelle Verantwortung gegenüber dem Leben insbesondere von Kindern, die 18.000-fach seit dem 7. Oktober vom israelischen Militär getötet wurden.

Einem Schurkenstaat gegenüber ist niemand verantwortlich! Wer billigend den Tod von Kindern in Kauf nimmt, ist ein Schurkenstaat.

Nach Merz‘ Auffassung könnte man über diplomatische Kanäle mehr erreichen als mit öffentlichen Erklärungen, auch angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Interessant, Herr Merz, bezüglich des Ukrainekonflikts sind Sie komischerweise ganz anderer Auffassung. Da kommen für Sie Diplomatie und Verhandlung gar nicht in Frage, sondern nur sinnbefreite Aufrüstung und „mit Waffen Frieden schaffen“. Sie drehen sich wie ein Fähnchen im Wind, Herr Merz – Hauptsache Machterhalt, oder?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung der Union, die Erklärung nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, meinte Hardt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber.

Finden Sie nicht auch, Herr Hardt, dass eine Regierung, die sich dermaßen ins völkerrechtliche Abseits stellt, isoliert werden muss? Bei Völkermord ist Isolation mehr als vertretbar! Und mit Ihrem „Gefühl“ liegen Sie vollkommen richtig. Der Großteil der Welt verurteilt Israels Vorgehensweise in Gaza.

Weiterhin meinte Hardt, Außenminister Johann Wadephul arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen.

Hardt fügte noch hinzu, es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden,“ und es brauche verlässliche UN-Zugänge für Hilfsgüter in den Gazastreifen.

Ich weiß nicht, ob ich noch mit jemandem „Freund“ sein könnte, der unverhältnismäßig viele unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat. Bereits einen unschuldig getöteten Menschen verträgt eine Freundschaft nicht. Freundschaft ist insofern weder mit der israelischen Regierung noch mit der Hamas möglich.

Was soll überhaupt immer der in diesem Zusammenhang anbiedernde Begriff „Freunde“? Politik ist knallhart – wie man sieht – und da gibt es keine „Freunde“, sondern nur Interessen.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Thorsten Frei von der Union, kritisierte, die gemeinsame Erklärung sei in ihrer Reihenfolge unklar: Sie setze den Auftakt des Konflikts nicht bei dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, was Deutschland nicht akzeptieren wolle.

Die alte Geschichte, Herr Frei, natürlich haben die Hamas zuerst Israel attackiert – was die Israelis mit dem wahrscheinlich besten Geheimdienst der Welt merkwürdigerweise erst eine halbe Stunde nach dem Überschreiten der gesicherten Grenze bemerkt haben wollen. Aber um das geht es hier gar nicht, sondern um Verhältnismäßigkeit, und dass das israelische Militär Kinder abschlachtet! Bislang 18.000 Herr Frei!

Außerdem wollte Thorsten Frei nach außen Geschlossenheit demonstrieren, und versicherte, es gebe keinen Bruch innerhalb der Ampel-Koalition, sondern nur unterschiedliche Auffassungen über Form und Weg zur Zielerreichung. Nur keine Unstimmigkeit mit der SPD nach außen aufkommen lassen – Merz möchte ja weiterregieren, nicht wahr?

Aus den Reihen der SPD erklangen andere Töne. Die Stimmen innerhalb der Partei werden immer lauter. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Sie kritisierten, dass ein starkes Signal verpasst worden sei und Deutschland nicht aus der gemeinsamen Verantwortung herausfallen solle. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch sagte zurecht:

„Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss es Konsequenzen geben.“

Wenn unschuldige Menschen beim Warten auf Hilfe und auf dem Weg zur Lebensmittelbesorgung getötet werden, muss jeder Mensch, der vorgibt, ein Gewissen zu haben, etwas dagegen tun – zum Beispiel diese Erklärung unterschreiben. Aber nicht jeder hat ein Gewissen.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan sagte:

„Die Forderungen der Partner sind nachvollziehbar (…) Ich hätte mir gewünscht, dass sich Deutschland anschließt.“

Nicht nur ein „Wunsch“, sondern ein „Muss“, wenn man vorgibt, wertegeleitete Politik zu betreiben. Es gibt keine Staatsräson gegenüber Verbrechern.

Überdies forderte die SPD-Fraktion, die Bundesregierung müsse den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen. Dies sei geboten,„um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen", heißt es in dem Statement der SPD für den Beitritt zu dieser Erklärung weiter. Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar.

Der Auffassung bin ich auch. Israel führt einen Angriffskrieg, der von deutscher Seite nach Artikel 26 GG mit Waffenlieferungen nicht unterstützt werden darf. Aber wen interessierte in den vergangenen fünf Jahren schon das Grundgesetz?

Die Haltung des Vatikans zu dem Vorgehen Israels

Auch der Vatikan hat seine Stimme gegen die völkerrechtswidrigen Machenschaften Israels erhoben. Am Donnerstag, den 17. Juli, wurde ein militärischer Angriff auf die Kirche der „Heiligen Familie“ in Gaza verübt, der drei Tote und zehn Verletzte forderte, einschließlich des Pfarrers, Pater Gabriel Romanelli.

In einem RAI-TG2‑Telefon-Interview am 18. Juli 2025 betonte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der für die vatikanische Politik zuständig ist:

„Es ist ein Krieg ohne Grenzen (…) Wie kann eine Bevölkerung wie die von Gaza so zerstört und ausgehungert werden?“

Er kommentierte auch das Telefonat, das am 18. Juli zwischen Papst Leo XIV. und Premierminister Netanjahu wegen des Angriffs auf die christliche Kirche stattfand. Parolin empfand den Wunsch des israelischen Premierministers, direkt mit Papst Leo zu sprechen, als positive Geste. Die Erklärung Netanjahus, dass es sich um einen „Fehler gehandelt habe, und die Zusicherung, dass eine Untersuchung eingeleitet werde, deren Ergebnisse öffentlich geteilt würden, ändert in meinen Augen nichts an der Tatsache, dass die israelische Regierung rücksichtslos und teils wahllos militärisch in Gaza vorgeht.

Netanjahu gehört vor ein Gericht gestellt und nicht als Staatsmann in Deutschland „mit allen Ehren“ empfangen!

In Bezug auf die vielen andauernden Kriege wiederholte Parolin, dass der Heilige Stuhl immer für eine Vermittlung offen sei, aber „die Vermittlung“, so Parolin, „funktioniere nur, wenn beide Seiten sie akzeptieren“.

Weiterhin sagte Parolin:

„Politischer Wille ist notwendig, um einen Krieg zu beenden, in dem Wissen, dass die Kosten des Krieges für alle in jeder Hinsicht schrecklich sind.“

Auf die Frage des Senders „Sehen Sie diesen politischen Willen?“ antwortete Parolin:

„Leider (...) ich will nicht zu negativ sein (...) ich hoffe es. Sie erwähnten die Worte von Ministerpräsident Netanjahu über einen nahestehenden Waffenstillstand: Ich würde es gerne glauben.“

Nun, ich glaube, Netanjahu will keinen Waffenstillstand.

Die Bedingungen, zu denen Netanjahu zu einem Waffenstillstand bereit wäre, sind – bewusst – schwer annehmbar. Am 10. Juli 2025 erklärte Netanjahu, dass Israel offen sei für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand, wenn die Hamas entwaffnet wird und ihre Regierungsgewalt aufgibt.

Er sei zu einer 60-tägigen Waffenruhe bereit, allerdings nur als Teil einer umfassenden Lösung mit vollständiger Entwaffnung der Hamas.

Bereits im Mai 2025 erklärte die israelische Regierung, aktiv Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zu überprüfen, die eine Übergangslösung beinhalten — im Austausch gegen die Freilassung aller Geiseln, Entwaffnung der Hamas und die volle Kontrolle über Gaza durch Israel.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

(Johann Wolfgang von Goethe)

Und was soll das mit der vollen Kontrolle Gazas durch Israel? War Israel am 14. Mai 1948 nicht überglücklich, als an diesem Tag David Ben-Gurion – erster Ministerpräsident in Israel – die Unabhängigkeit des Staates Israel in Tel Aviv erklärte – nur wenige Stunden vor dem Ende des britischen Mandats über Palästina? Und Israel möchte Palästina diese Unabhängigkeit verweigern? Kann es sein, dass manche Menschen in Israel diskriminierend denken, und sich gleicher als gleich fühlen?

Bereits im Februar 2024 bezeichnete Pietro Parolin das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Blutbad“ und kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Operation mit folgenden Worten:

„Mit 30.000 Toten ist es das (verhältnismäßig) sicher nicht“

Heute sind es 60.000 Tote auf palästinensischer Seite, und kein Ende in Sicht.
Parolin forderte 2024 „andere Wege“, um das Problem Gaza zu lösen:

„Wir müssen andere Wege finden (…) wir sind alle entsetzt (…) aber wir müssen den Mut haben, nicht aufzugeben und die Hoffnung nicht verlieren.“

Okay, die Floskel „die Hoffnung stirbt zuletzt“ ist zwar abgedroschen, aber dennoch wahr.

Auch Papst Leo XIV. hat im Gespräch mit Netanjahu am 18. Juli 2025 seine Besorgnis über die Zustände in Gaza zum Ausdruck gebracht. Er appellierte an eine Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses, einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Er äußerte seine tiefe Besorgnis über die entsetzliche humanitäre Lage in Gaza, insbesondere für Kinder, Alte und Kranke, und forderte den Schutz religiöser Stätten.

Fazit

Ein Appell an die israelische Regierung, Herr Merz, den Sie und Ihr europäischer Kollege Emmanuel Macron am 23. Juli an die israelische Regierung mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richteten, um dort „einen Waffenstillstand sofort einzuleiten" und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, reicht nicht aus. Ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen, die Sie beide bei ihrem Gespräch in Berlin am Mittwochabend zum Ausdruck gebracht haben, ist lediglich ein Lippenbekenntnis.

Friedrich Merz betonte im Hinblick auf Gaza:

„Ich war einer der ersten, der ganz klar gesagt hat – auch in Deutschland – dass die Situation dort nicht mehr akzeptabel ist.“

Am Montag, den 21. Juli, als die Erklärung veröffentlicht wurde, sagte Merz, er habe am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesprochen und ihm „sehr deutlich gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen Regierung nicht teilen“.

Ach was, Sie teilen „die Gaza-Politik der israelischen Regierung“ nicht? Da wird Netanjahu aber ganz schön böse sein, wenn Sie so etwas sagen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und labern Sie nicht um den heißen Brei herum. In Palästina sterben und hungern Kinder, Herr Merz — haben Sie das verstanden?

Die am Montag, den 28. Juli 2025 erarbeiteten Beschlüsse des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen mit den Schwerpunkten

Einrichtung einer gemeinsamen Luftbrücke mit Jordanien zur Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen
Warnung gegenüber Israel, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor, falls sich die Lage nicht verbessert – etwa die Aussetzung des EU‑Assoziierungsabkommens oder ein Stopp von Waffenlieferungen sind schon einmal Schritte in die richtige Richtung, aber immer noch Worte, keine Taten.

Mit Maßnahmen – nicht Drohungen – wie Einstellung der Waffenexporte an Israel – mit 30 Prozent ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA – sowie durch die Beschleunigung der Inhaftnahme Netanjahus, um ihn vor das Internationale Strafgericht zu stellen, würden Sie etwas bewirken, Herr Merz. Nicht mit Appellen. An Kriegsverbrecher appelliert man nicht, sondern handelt. Nehmen Sie endlich eine härtere Haltung gegenüber Israel ein, Herr Merz, damit Sie auch mal einen sinnvollen Beitrag zur Beendigung des Tötens leisten – wenn Ihnen das in der Ukraine schon nicht gelingt.

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