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Zufälle oder Zusammenhänge

Zufälle oder Zusammenhänge

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der Tod des iranischen Präsidenten Raisi und die Proteste in Georgien spielen dem Westen in die Karten.

Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wurde der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, von mehreren Schüssen getroffen und schwer verletzt. Das Attentat ereignete sich in der Stadt Handlová, wo die slowakische Regierung im Gemeindezentrum tagte. Im Anschluss an die Versammlung trat Fico an die Öffentlichkeit, um den Bürgern der Stadt zu begegnen. Dabei rief ihn der 71-jährige Schriftsteller Juraj Cintula zu sich an die Absperrung, wo er dann fünf Schüsse auf Fico abgab, der unter anderem im Bauch getroffen wurde und schwere Verletzungen erlitt. Fico wurde umgehend in das nächste Krankenhaus geflogen, wo er einer mehrstündigen Operation unterzogen wurde. Anschließend erklärten verschiedene Mitglieder des Kabinetts, dass Fico außer Lebensgefahr, die Situation aber weiterhin ernst sei.

Der Täter, so wurde vermeldet, sei ein unzufriedener Einzeltäter gewesen, der mit dem Kurs des Landes unter Fico nicht übereinstimmte. Insbesondere störte ihn die Abschaffung des Staatsfunks sowie die Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Fico hatte sich seit seinem Amtsantritt für Friedensverhandlungen mit Russland eingesetzt und die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen eingestellt. Dazu hat er sich mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán zusammengetan, ebenso wie er die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und der Energie mit Ungarn vertieft hat. Die Sanktionspolitik der EU hatte er allerdings weiter mitgetragen. Zudem hatte Fico angekündigt, die Coronapolitik und das Impfverbrechen untersuchen zu lassen. Die Transgender-Ideologie lehnt er vehement ab und wehrt sich auch gegen ungebremste Zuwanderung.

Doch die Theorie, dass es sich bei dem Täter um einen Einzeltäter, einen „einsamen Wolf“ handele, geriet schon nach wenigen Tagen ins Wanken. Zum Teil war seitens einiger Minister von einer Verschwörung gegen Fico die Rede. Dafür gibt es mehrere Indizien. So wurde kurz nach der Tat die gesamte elektronische Kommunikation des Täters gelöscht. Er selbst saß zu diesem Zeitpunkt allerdings schon in Untersuchungshaft und kann auf seine Geräte nicht zugegriffen haben. Auch seine Frau konnte es nicht, da sie offenbar keinen Zugang dazu hatte. Ebenso merkwürdig ist, dass der zuständige Richter erst zwei Tage nach dem Attentat die Durchsuchung der Wohnung des Täters angeordnet hat.

Auch bei dem Hergang der Tat selbst gab es Unstimmigkeiten. Zum einen sind die Bodyguards Ficos ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. So haben sie ihn an die Absperrung treten lassen, ohne ihn abzuschirmen, und es vergingen mehrere Sekunden nach der Abgabe des ersten Schusses, bevor sie eingriffen. Auch befand sich in der Nähe des Tatortes kein Krankenhaus, und Fico musste mit dem Helikopter in eine andere Stadt gebracht werden. Zudem gab es auf der anderen Seite der Absperrung keine Sicherheitskräfte, welche die Menge im Blick behielten. Bemerkenswert ist auch, wie schnell der Innenminister Matus Sutaj den Täter als „Einzeltäter“ bezeichnete, der keiner politischen Gruppierung angehöre. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil es sich bei dem Schützen offenbar um einen Anhänger der oppositionellen „Progressiven Partei“ handelt.

Fico selbst warnte nur wenige Wochen vor dem Anschlag vor genau einem solchen Szenario. In einem Video erklärte er seine Befürchtungen, dass die von oppositionellen Politikern und Medien aufgeheizte Stimmung im Land zu Anschlägen auf Politiker führen könne. Die slowakische Gesellschaft ist schon länger tief gespalten. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang des Jahres wurde Fico durch den neuen Präsidenten Peter Pellegrini in seinem Kurs gestärkt, den verschiedenen Berichten zufolge mehr als die Hälfte der Slowaken ebenfalls unterstützen.

Der russische Abgeordnete Konstantin Zatulin erklärte gegenüber der russischen Presse, dass der Anschlag auf Fico auch ein Anschlag auf die slowakisch-russischen Beziehungen gewesen sei. Denn, so fuhr er fort, mehr als die Hälfte der Slowaken sei für gute Beziehungen mit Russland. Ähnliches erfährt man aus der russischen Presse vor Ort, die Slowaken interviewte, welche Fico aufgrund seiner anti-westlichen Haltung schätzen, auch wenn sie nicht unbedingt seine Anhänger sind.

Tod im Iran

Nur wenige Tage nach dem Anschlag auf Fico kam der Präsident des Iran, Ebrahim Raisi, bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Zuvor war der Hubschrauber vermisst und eine längere Suchaktion eingeleitet worden. Es war offenbar eine türkische Drohne, welche die Absturzstelle fand. Raisi hatte sich auf einer Reise in der iranischen Region Ost-Aserbaidschan befunden, wo er sich an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew getroffen hatte, um ein gemeinsames Staudammprojekt zu eröffnen. Auf dem Rückweg sei die Maschine, so die Meldungen, in schlechte Wetterverhältnisse geraten.

Die iranische Presse erklärte zunächst technische Mängel zur Ursache für den Absturz. Das ist nachvollziehbar, da die Luftflotte des Iran hoffnungslos veraltet ist und noch aus der Zeit vor der Revolution von 1979 stammt. Aufgrund von Sanktionen hat der Iran große Schwierigkeiten, Ersatzteile für die aus den USA stammenden Maschinen zu erhalten.

Aber auch bei diesem Absturz ist einiges unklar. Die wichtigste Frage ist wohl, warum neben dem Präsidenten auch der Außenminister Hossein Amir-Abdollahian an Bord derselben Maschine war. Die Sicherheitsprotokolle sehen eigentlich vor, dass hochrangige Personen für den Fall eines Absturzes oder Anschlages getrennt fliegen. Dennoch befanden sich beide in derselben Maschine, und auch der Außenminister kam bei dem Absturz ums Leben. Neben den beiden befanden sich noch mehrere andere hochrangige Politiker in der Maschine, die allesamt bei dem Absturz ums Leben kamen. Hinzu kommt, dass Raisis Stabschef Gholam Hossein Esmaili, der sich in einem der beiden anderen Hubschrauber befunden hatte, aussagte, dass die Sichtverhältnisse nur auf einer kleinen Fläche am Boden schwierig waren. Dort, wo die Hubschrauber flogen, sei die Sicht klar gewesen.

Auch der Iran ist für gute Beziehungen zu Russland bekannt. Der russische Präsident Wladimir Putin sowie der Außenminister Sergei Lawrow bezeichneten Raisi sogar als wahren Freund Russlands.

Russland und der Iran bauen schon seit einigen Jahren ihre Beziehungen zueinander aus. So hat der Iran Berichten zufolge Russland Drohnen für den Krieg in der Ukraine verkauft. Außerdem plant Russland eine direkte Eisenbahnlinie durch den Kaukasus bis zum Iran, um den Austausch von Waren und das Reisen von Iranern und Russen zu erleichtern.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich der politische Kurs des Landes durch den Tod Raisis ändert.

Dennoch könnte es sein, dass der Absturz kein Unfall war. Sowohl die Slowakei unter Fico als auch der Iran verfolgen einen Kurs, der vom Westen gerne als „prorussisch“ bezeichnet wird. Das ist nichts weiter als eine Propagandafloskel. Beide Regierungen verfolgen die Interessen ihrer eigenen Länder, die gute Beziehungen zu Russland erfordern und stellenweise den Interessen des von den USA angeführten Westens widersprechen. Die Slowakei hat kein Interesse an einem großen Krieg in Europa, da sie sich in einem solchen Fall mitten im Geschehen wiederfinden würde. Auch kann sie von günstigen Energielieferungen aus Russland sowie wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land profitieren. Hinzu kommt, dass der Krieg in der Ukraine dem kleinen Land einen drastischen Anstieg von ukrainischen Flüchtlingen beschert hat.

Der Iran wiederum wurde vom Westen in die Rolle eines engen Verbündeten Russlands gedrängt. Durch die westlichen Sanktionen ist Russland eines der wenigen Länder, mit dem ein Austausch stattfinden kann. Zudem besteht schon seit den Zeiten der Sowjetunion der Plan einer transkaukasischen Eisenbahnlinie, welche die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Länder fördern würde. Pepe Escobar spricht dem Iran und speziell Raisi sogar eine Schlüsselrolle in der Entwicklung der multipolaren Welt zu. Raisi habe seit seinem Amtsantritt die eurasische Integration stark vorangetrieben und seine Position in der Region gestärkt. So ist der Iran unter Raisi dem BRICS-Bündnis beigetreten und die Verhältnisse zu einigen Schlüsselstaaten der Region, etwa Saudi-Arabien, haben sich merklich entspannt. Hier wurden nach vielen Jahren erstmals wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Denkbar wäre also eine westliche Einmischung sowohl in der Slowakei, die seit der Wahl Ficos einen eher antiwestlichen Kurs fährt, sowie im Iran, vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine.

Derzeit erleidet die Ukraine schwere Niederlagen, die russische Armee rückt an mehreren Frontabschnitten vor, zuletzt in Richtung Charkow und Tschassiv Yar. Teilweise wird schon ein Einkreisen von Charkow durch die russischen Truppen befürchtet. In dieser Situation benötigt die Ukraine weitere Unterstützung, um nicht innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten vollkommen zu kollabieren. Der Anschlag auf Fico könnte daher eine Warnung an all diejenigen Präsidenten und Ministerpräsidenten anderer Länder sein, die mit dem Gedanken spielen, der Ukraine ihre Unterstützung zu entziehen. Interessant ist auch, dass Robert Fico nur wenige Tage vor dem Anschlag ebenfalls in Aserbaidschan war, um sich mit dem dortigen Präsidenten Alijew zu treffen. Das indes kann auch bloßer Zufall sein.

Ein potenzieller Anschlag auf den iranischen Präsidenten ist auch vor dem Hintergrund des israelischen Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen und der Unterstützung des Iran für antiisraelische Widerstandsorganisationen zu betrachten. Zudem ist der Iran schon lange in der Rolle des vom Westen so genannten Schurkenstaates. Er unterstützt die Hamas und den gesamten antiisraelischen Widerstand und arbeitet eng mit Russland zusammen. Doch an dieser Politik wird sich auch durch einen solchen Anschlag nichts ändern. Allerdings könnte die iranische Regierung nach dem Tod Raisis und mit den anstehenden Neuwahlen gezwungen sein, sich mehr um innenpolitische Angelegenheiten zu kümmern, sodass das außenpolitische Engagement nachlässt. Der Westen könnte zudem versuchen, die pro-westliche Opposition zu fördern und anlässlich der Wahlen Proteste zu schüren. Möglicherweise verfolgt der Westen auch eine Strategie des Terrors gegenüber allen Verbündeten seines Feindes Russland oder solchen Ländern, die sich nicht zu einhundert Prozent hinter den Westen stellen.

Umsturzfantasien

Zeitgleich mit diesen Vorkommnissen gab es außerdem einen Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo, in den Angaben des kongolesischen Militärs zufolge auch Briten und US-Amerikaner verwickelt gewesen seien. Am Tag des Anschlages auf Fico war zudem berichtet worden, dass die türkische Regierung wegen Plänen zum Umsturz ermitteln lasse. Hier hatte es Warnungen von hochrangigen türkischen Politikern vor Umsturzversuchen aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden gegeben.

In Afrika verliert der Westen schon seit einiger Zeit die Kontrolle. Stattdessen fasst Russland auf dem Kontinent Fuß, unter anderem in Form der privaten Söldnerfirma Wagner.

Anfang des Jahres hatte sich auch die Regierung des Kongos, die gute Beziehungen zu Russland unterhält, vom Westen abgewandt. Die Türkei wiederum steht im Hinblick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht aufseiten des Westens und hat schon bezüglich des Ukrainekriegs eine eigenständige Haltung eingenommen.

Seit Wochen gibt es auch in Georgien immer wieder Proteste gegen die Regierung. Auslöser war die Besprechung und Verabschiedung eines Gesetzes über ausländische Agenten, das Medien und Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, dazu zwingt, ihre Finanzen offenzulegen und sich registrieren zu lassen. Die Protestbewegung betrachtet dieses Gesetz als einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Auch ausländische Politiker aus den USA und der EU äußern sich besorgt darüber und bezeichnen es als „russisches Gesetz“, und das, obwohl die USA teilweise wortwörtlich die gleichen Bestimmungen bereits seit den 1930er-Jahren haben und die EU an einem ähnlichen Gesetz arbeitet.

Dennoch forderte der Westen von Georgien die Rücknahme des Gesetzes, wahrscheinlich deshalb, weil es das Ausmaß der Einmischung der USA und der EU in Georgien offenbaren würde. Aus London kam die Warnung, dass das Gesetz den Beitritt Georgiens zur NATO gefährden könne. Georgien ist schon seit Jahren ein Beitrittskandidat sowohl zur EU als auch zur NATO. Die US-Regierung drohte mit Sanktionen gegenüber dem kleinen Land im Kaukasus.

Georgien wird aufgrund dieses Gesetzes von Gewalt erschüttert: Die Proteste eskalieren immer wieder, Demonstranten setzen beispielsweise Molotowcocktails ein. Protestierende hatten zudem versucht, das Parlament zu stürmen, was von den USA und Deutschland immer dann verurteilt wird, wenn Ähnliches im eigenen Land stattfindet. Doch in Georgien werden die Protestierenden von EU-Geldern unterstützt.

Die Proteste seien, so auch die georgischen Sicherheitsbehörden, zum Teil aus dem Ausland finanziert und es nähmen Georgier teil, die aufseiten der Ukraine gekämpft hätten. Auch Politiker aus verschiedenen EU-Ländern reisten nach Georgien, um die Proteste zu unterstützen, wie etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), der dort kämpferische Reden schwang. Die Parallelen zum Maidanaufstand in der Ukraine 2014 liegen auf der Hand. Auch hier hatten westliche Politiker, wie etwa Marieluise Beck (Grüne) oder die US-Diplomatin Victoria „Fuck the EU“ Nuland, die Protestierenden vor Ort unterstützt. Ausländische Gelder – Nuland sprach von 5 Milliarden Dollar – waren auch dort in die Opposition geflossen. Georgien verhält sich unter der gegenwärtigen Regierung in Bezug auf den Ukrainekrieg weitgehend neutral und hat einen Kurs eingeschlagen, der mit dem Ungarns zu vergleichen ist. Der Westen unterstützt daher die prowestliche Opposition, wie etwa den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili.

Die georgische Regierung äußerte dementsprechend auch ihren Unmut über die Einmischung von außen. So erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze, dass die USA Pläne für einen Regime-Change in Georgien hätten. Die georgische Regierung hatte zuvor Einladungen der US-Regierung, eine strategische Partnerschaft zu erörtern, abgelehnt. Zudem habe die EU ihm das Schicksal Robert Ficos angedroht, so der Premierminister. In einem Telefonat mit einem von ihm nicht näher bezeichneten EU-Kommissar sagte dieser: „Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.“ Später bekannte sich der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi zu dem Telefonat, äußerte aber, dass er falsch verstanden und das Zitat aus dem Kontext gerissen worden sei. Dennoch ist diese Erklärung ein weiterer Hinweis auf die Verwicklungen des Westens in das Attentat an Fico.

Schon seit Längerem wird Georgien immer wieder von Versuchen einer Farbrevolution erschüttert. Angeführt werden diese allzu oft von der eigenen Präsidentin Salome Surabischwili, die sich für einen stark prowestlichen und antirussischen Kurs ausspricht.

Das überrascht indes wenig, da die Präsidentin den größten Teil ihres Lebens im Westen verbracht hat, wo sie unter anderem französische Diplomatin war; sie besitzt auch die französische Staatsbürgerschaft. Die Regierung hingegen weigert sich, antirussische Sanktionen umzusetzen. Dabei kann man Georgien allerdings nicht als prorussisch bezeichnen, da das Land seit Jahren im Konflikt mit Russland steht. Unter russischem Schutz hatten sich die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien von Georgien abgespalten, und über diese Regionen ist noch 2007 ein kurzer Krieg mit Russland ausgebrochen.

Doch für Georgien wäre ein zu antirussischer Kurs aufgrund seiner Lage von gehörigem Nachteil: Das Land grenzt im Süden an Russland und stellt eine Verbindung zwischen Russland und Armenien und darüber auch zum Iran her. Hier soll auch die transkaukasische Eisenbahnlinie verlaufen; es findet wirtschaftlicher Austausch mit Russland statt. Georgien ist deshalb für Russland eine wichtige Region. Aufgrund dieser Lage ist das Land aber auch für den Westen interessant. Ein NATO-Mitglied direkt an der russischen Südgrenze zu haben, wäre von großem strategischen Vorteil. In dieser Hinsicht ergibt Georgien einen neuen, nützlichen Konfliktherd direkt an der russischen Grenze, ähnlich der Ukraine.

Vieles deutet also daraufhin, dass der Westen in seinem Bemühen, die eigene Vorherrschaft zu sichern, eine Strategie des Terrors und der politischen Morde anwendet und Farbrevolutionen anzettelt. In Georgien ist diese Einmischung relativ deutlich, in der Slowakei naheliegend und im Iran noch nicht geklärt, ob es überhaupt mehr als ein Unfall war. Doch auch, wenn man den Iran hier außer Betracht lässt, zeichnet sich ein Bild politischer Gewalt ab, die der Westen im Angesicht der drohenden Niederlage in der Ukraine und der propagandistischen Defensive Israels anwendet. Daher ist in Zukunft mit weiteren solchen Ereignissen zu rechnen. Ein Ziel könnte, neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, beispielsweise Serbien sein, das unter Aleksandar Vučić ebenfalls einen eigenständigen Kurs fährt und versucht, gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Auch hier gab es in letzter Zeit Versuche einer Farbrevolution. Der Westen könnte versuchen, einen Anschlag auf Vučić zu organisieren oder weitere Farbrevolutionen zu entfesseln.

Auch in Armenien deuten sich Konflikte an, die als Reaktion auf Entscheidungen des pro-westlichen Präsidenten Nikol Paschinjan ausbrechen. Dieser führt das Land von Russland fort und versucht, Armenien an den Westen anzubinden, was nicht jedem Armenier gefällt. Auch für Russland hat Armenien aufgrund seiner Lage zwischen Georgien und dem Iran und wegen der Nähe zu den eigenen Staatsgrenzen eine gewisse Bedeutung, sodass eine Westintegration für die russische Regierung wahrscheinlich schwer zu dulden wäre.

Durch all diese Ereignisse spitzen sich Konflikte zu, die der Westen seit Jahren bewusst schürt, um Regionen in seine Einflusssphäre zu ziehen oder ins Chaos zu stürzen. Sie spielen ihm daher in die Karten und kommen zu einer Zeit, da der Krieg in der Ukraine für den Westen verloren geht.

Damit ist allerdings zu erwarten, dass der Krieg des Westens gegen Russland nicht mit einer Niederlage in der Ukraine endet. Zu viel hat der Westen investiert, und zu viel steht auf dem Spiel, nicht zuletzt die eigene Vorherrschaft unter Führung der USA. Dieser Konflikt wird sich in andere Regionen der Welt verlagern, wie etwa vor die Küsten Chinas, nach Zentralasien oder in den Kaukasus. Auch der US-gestützte Völkermord Israels an den vom Iran unterstützten Palästinensern gehört in diese Liste und ist als ein Schlachtfeld im Konflikt um eine neue Ordnung der Welt zu verstehen.


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