Kurzmeldungen

Bei einem Angriff auf den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad sind nach Angaben der Behörden mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 309 wurden verletzt. Laut Regierungsvertretern wurde der Angriff von der jemenitischen Huthi-Miliz mittels einer Rakete verübt. Der Flugverkehr wurde ausgesetzt. Erst am Donnerstag hatte es einen Angriff mit drei Toten und Dutzenden Verletzten auf den Flughafen gegeben. In der Nacht auf Sonntag kam es zudem zu einem weiteren Angriff auf den Flughafen der Stadt Dammam im Osten des Landes. Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition, die die offizielle Regierung des Jemen und ihren Kampf gegen die Huthi-Bewegung unterstützt. Der Krieg im Jemen eskalierte zuletzt, als die Huthis in einer Offensive die Küste des Roten Meeres eroberten. Die jemenitische Regierung startete eine Gegenoffensive.

Im Vorfeld geplanter Demonstrationen in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi wurden über 2.000 Menschen verhaftet. Die Stadt wurde abgeriegelt. Geplant wurden die Demonstrationen von der Protestbewegung, die sich selbst als „Kakerlaken“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Jugendbewegung, die sich aufgrund der Korruption im Bildungssystem bildete und im Sommer bereits den Rücktritt des Bildungsministers erwirkt hatte. Nun richtet sie sich gegen die Reform der Wählerverzeichnisse. Mit dieser würden etwa 130 Millionen Menschen aus den Registern gestrichen. Die Bewegung befürchtet, dieser Schritt begünstige einseitig die Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi. Auch der Gründer der Bewegung wurde vorübergehend verhaftet, ist aber zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß.

Zum Stichtag 1. Juli wurden in Deutschland 148.311 Personen mit offenen Haftbefehlen gesucht. Gegen sie bestanden insgesamt 170.667 Haftbefehle, da gegen einzelne Personen mehrere Fahndungen laufen können. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums besaßen 11,2 Prozent ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, weitere 1,5 Prozent waren Doppelstaatler. Der große Rest wurde mit ausländischer, unbekannter oder staatenloser Nationalität geführt. In absoluten Zahlen bilden Deutsche mit 16.671 Personen dennoch die größte einzelne Nationalitätengruppe.

Die auffällige Verteilung lässt sich nicht allein damit erklären, dass Ausländer einen kleineren Teil der Bevölkerung stellen. Zwar ist die Stichtagsstatistik der offenen Haftbefehle verzerrt, weil gesuchte Ausländer häufiger nicht mehr in Deutschland leben, abgeschoben wurden oder sich der deutschen Strafverfolgung im Ausland entziehen. Bei neu erlassenen Haftbefehlen lag der Anteil ausschließlich deutscher Staatsbürger 2025 jedoch ebenfalls nur bei 38,7 Prozent. Und auch unabhängig von Haftbefehlen zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik eine deutliche Überrepräsentation: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit machten Ende 2025 rund 14,9 Prozent der Wohnbevölkerung aus, stellten bei der Gewaltkriminalität aber 42,9 Prozent der Tatverdächtigen. Bei Vergewaltigungen lag ihr Anteil bei 38,5 Prozent. Von einem statistisch unauffälligen Phänomen kann daher nicht gesprochen werden.

Dabei muss allerdings präzisiert werden, was diese Zahlen tatsächlich aussagen: Die PKS zählt Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte, und unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen befinden sich auch Menschen ohne dauerhaften Wohnsitz in Deutschland. Zudem beeinflussen Alters- und Geschlechterstruktur die Kriminalitätsbelastung erheblich – junge Männer werden unabhängig von ihrer Herkunft wesentlich häufiger straffällig als ältere Bevölkerungsgruppen. Diese Faktoren erklären einen Teil der Differenz. Sie ändern aber nichts daran, dass nichtdeutsche Tatverdächtige insbesondere bei Gewaltkriminalität deutlich häufiger vertreten sind, als es ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung entsprechen würde.

Bei den 148.000 offenen Haftbefehlen kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Nicht jeder betrifft einen gefährlichen Gewaltverbrecher. Ein erheblicher Teil entsteht beispielsweise, weil Geldstrafen nicht bezahlt und Ersatzfreiheitsstrafen nicht angetreten wurden. Trotzdem zeigen die Zahlen ein erhebliches Vollstreckungsproblem – und gemeinsam mit der allgemeinen Kriminalstatistik auch, dass die überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger nicht einfach als statistisches Artefakt der offenen Haftbefehle abgetan werden kann.

Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Russland werde sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und internationalen Markt bereitstellen. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, anschließend eine weitere Million Tonnen und später – abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien – bis zu drei Millionen Tonnen zusätzlich. Russlands Vizepremier Alexander Nowak bestätigte die grundsätzliche Lieferbereitschaft. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Noch am 1. Oktober hatte Putin erklärt, Russland könne zwar Diesel liefern, werde dies aber wegen der westlichen Sanktionen nicht tun. Washington hat nun kurzerhand eine Ausnahme geschaffen und russische Diesellieferungen bis zum 7. April 2027 ausdrücklich genehmigt.

Damit zeigt sich recht anschaulich, wie flexibel die viel beschworene wirtschaftliche Isolation Russlands wird, sobald sie im eigenen Land unangenehm teuer wird. Diesel kostet in den USA inzwischen mehr als sechs Dollar pro Gallone; wenige Wochen vor den Zwischenwahlen steht Trump entsprechend unter erheblichem innenpolitischen Druck. Ausgerechnet russische Energielieferungen, deren Erlöse Washington jahrelang mit Sanktionen begrenzen wollte, sollen nun helfen, amerikanische Verbraucherpreise zu drücken. Kiew reagierte entsprechend verärgert und warf Washington vor, Moskau damit zusätzliche Einnahmen für den Krieg zu verschaffen. Hinzu kommt eine gewisse Ironie: Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben selbst zur Verknappung beigetragen, während Trump die Ukraine bereits aufgefordert hatte, solche Angriffe einzustellen. Sanktionen, Energiekrieg und Marktinteressen stoßen hier ziemlich unvermittelt auf die Realität, dass Russland weiterhin einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Diesel ist.

Montenegro hat den russischen Militärblogger Michail Swintschuk, Gründer des reichweitenstarken Telegram-Kanals Rybar, gemeinsam mit seiner Frau und drei weiteren russischen Staatsbürgern festgenommen und noch am selben Tag nach Serbien abgeschoben. Polizei und Geheimdienst begründeten die Maßnahme mit der „nationalen und inneren Sicherheit“ und dem Verdacht auf russische hybride Einflussnahme. Bei der Gruppe wurden unter anderem Drohnen, Kameras und weitere elektronische Geräte beschlagnahmt. Swintschuk bestreitet die Vorwürfe und erklärt, man habe für einen Dokumentarfilm Aufnahmen eines Klosters machen wollen und die Behörden darüber zuvor informiert. Nach acht Stunden Verhör sei die Gruppe ausgewiesen worden. Einen konkreten Straftatbestand oder öffentlich überprüfbare Belege für eine geplante Destabilisierungsoperation haben die montenegrinischen Behörden bislang nicht vorgelegt.

Swintschuk ist allerdings keineswegs ein gewöhnlicher Reiseblogger: Er arbeitete früher für das russische Verteidigungsministerium, Rybar erreicht mehr als 1,5 Millionen Abonnenten, und er gehört einer von Putin eingesetzten Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Ukrainekrieges an. Die EU setzte ihn deshalb bereits 2023 auf ihre Sanktionsliste und wirft seinem Kanal unter anderem die Verbreitung von Desinformation und Kreml-Propaganda vor. Problematisch bleibt dennoch die konkrete Begründung der Abschiebung: Premierminister Milojko Spajić stellte die Aktion unmittelbar in den Zusammenhang mit dem Schutz von Montenegros „europäischem Weg“ vor hybrider Einflussnahme. Damit genügte letztlich eine geheimdienstliche Gefahreneinschätzung zur Festnahme und Ausweisung einer Gruppe, ohne dass bislang öffentlich dargelegt wurde, welche verbotene Handlung sie in Montenegro tatsächlich begangen haben soll.

Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius hat bei der Beratung des Verteidigungshaushalts ungewöhnlich scharfe Worte gegenüber Moskau gewählt. Russland sei nicht länger lediglich ein „Aggressor“, erklärte sie – dieser Begriff sei inzwischen ein Euphemismus. Stattdessen sagte die Ministerin ausdrücklich: „Russland ist unser Feind.“ Gleichzeitig stellte sie klar, dass dies nicht bedeute, dass sich die Niederlande im Krieg mit Russland befänden. Begründet wurde die Wortwahl mit Warnungen der Nachrichtendienste vor einer möglichen zukünftigen Konfrontation zwischen Russland und der NATO sowie mit der Notwendigkeit weiterer militärischer Aufrüstung. Die bislang veröffentlichten offiziellen Regierungspositionen sprechen dagegen weiterhin von einem „aggressiven Russland“ beziehungsweise von russischer Aggression – eine formelle staatliche Einstufung Russlands als „Feind“ ist daraus bislang nicht hervorgegangen.

Die russische Botschaft verlangte deshalb von Den Haag eine eindeutige Erklärung, ob Yeşilgöz-Zegerius im Namen der gesamten Regierung gesprochen habe und ob ihre Aussage als Wechsel hin zu einer direkten militärischen Konfrontation verstanden werden müsse. Die russische Reaktion ist ihrerseits nicht weniger martialisch und droht mit einer „schnellen und vernichtenden Antwort“ auf Angriffe gegen Russland. Unabhängig davon markiert bereits die Wortwahl der niederländischen Ministerin eine bemerkenswerte Verschärfung: Zwischen der Bezeichnung eines Staates als Aggressor in einem konkreten Krieg und seiner Benennung als „unser Feind“ besteht politisch ein erheblicher Unterschied. Letzteres beschreibt nicht mehr nur russisches Handeln in der Ukraine, sondern definiert das Verhältnis zwischen zwei Staaten grundsätzlich als feindlich. In einer Lage, in der beide Seiten regelmäßig vor einer weiteren Eskalation warnen, trägt eine solche Sprache deshalb selbst dazu bei, die Grenze zwischen politischer Konfrontation und offenem Feindverhältnis weiter zu verwischen.

Die deutschen Exporte sind im August überraschend um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen. Ökonomen hatten stattdessen mit einem Anstieg um 0,6 Prozent gerechnet. Besonders deutlich brachen die Ausfuhren in die USA mit minus 6,3 Prozent ein; auch die Exporte in andere EU-Staaten gingen zurück. Der Handelsüberschuss schrumpfte von 21,6 auf 19,5 Milliarden Euro. Ökonomen sehen darin ein weiteres Signal dafür, dass die Dynamik im dritten Quartal deutlich nachlassen könnte. Bereits wenige Tage zuvor waren die Auftragseingänge der deutschen Industrie für August um 10,6 Prozent eingebrochen, wenn auch maßgeblich wegen fehlender Großaufträge.

Das steht zumindest in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zu der erst gestern von der Bundesregierung verkündeten neuen Wachstumsprognose. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet für 2026 nun plötzlich 1,3 Prozent Wachstum – im April waren es gerade einmal 0,5 Prozent. Als wesentliche Gründe nennt die Regierung ausgerechnet die Exporte sowie staatliche Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben. Die Tagesschau weist selbst darauf hin, dass ein Teil des starken zweiten Quartals auf einer „Sonderentwicklung“ durch Lageraufstockungen bei energieintensiven Gütern beruhte. Auch die DIHK warnt deshalb vor zu viel Euphorie: Der Aufschwung sei „teuer erkauft“ und beruhe wesentlich auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben.

Skepsis gegenüber solchen Prognosen ist auch deshalb angebracht, weil das Muster der vergangenen Jahre bemerkenswert konstant war. Für 2024 erwartete die Bundesregierung zunächst 1,8 Prozent Wachstum, senkte auf 1,3 Prozent, anschließend auf 0,2 Prozent und prognostizierte im Herbst schließlich minus 0,2 Prozent. Für 2025 wurden aus ursprünglich 1,1 Prozent zunächst 0,3 Prozent und im April schließlich null Prozent; tatsächlich wuchs die Wirtschaft später nur um rund 0,2 Prozent. Und auch 2026 begann mit demselben Spiel: Im Herbst 2025 wurden 1,3 Prozent vorhergesagt, im Januar daraus 1,0 Prozent und im April nur noch 0,5 Prozent. Jetzt steht die Prognose wieder bei 1,3 Prozent.

Der frühere BND-Präsident August Hanning sitzt wegen des Verdachts auf Spionage und versuchten Landesverrats in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler soll sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. ihm gegen Bezahlung über Jahre hinweg rund 2.000 vertrauliche Dokumente aus dem Bundesnachrichtendienst verschafft haben. Hanning soll Informationen daraus anschließend bei Kontakten mit ausländischen Geheimdienstvertretern verwendet haben. Um welchen Dienst es sich handelt, haben die Ermittler bislang nicht mitgeteilt; deutsche Medien berichten ausdrücklich, dass Russland offenbar nicht beteiligt ist. Reuters zufolge prüfen inzwischen mehrere europäische Nachrichtendienste, ob Informationen gefährdet wurden, die sie Deutschland zur Verfügung gestellt hatten. Besonders brisant: Unter den Unterlagen sollen sich auch Informationen aus amerikanischen Geheimdienstquellen befunden haben.

Der Fall trifft den BND ausgerechnet wenige Tage, nachdem dessen heutiger Präsident Martin Jäger vor einem russischen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland gewarnt hatte. Nun stammt einer der möglicherweise schwerwiegendsten Spionagefälle in der Geschichte des Dienstes offenbar aus dessen eigener Führungsetage – und bislang ohne erkennbare russische Spur. Gleichzeitig beginnt innerhalb westlicher Nachrichtendienste eine Überprüfung darüber, welche Daten über Deutschland abgeflossen sein könnten. Der Spiegel berichtet zudem über langjährige Kontakte Hannings zu einem ehemaligen hochrangigen chinesischen Militär; ob diese etwas mit den Ermittlungen zu tun haben, ist bislang offen. Der Vorgang wirft damit weniger die Frage nach dem nächsten äußeren „hybriden Angriff“ auf als nach der Kontrolle eines Sicherheitsapparats, dessen ehemaliger Chef offenbar noch Jahrzehnte nach seinem Ausscheiden Zugang zu hochsensiblen Informationen erhalten konnte.

Die Budgets der schweizerischen Kantone für das kommende Jahr zeigen ein gemischtes Bild. 11 der 23 Kantone, die ihre Budgetrechnung bereits vorgelegt haben, rechnen im kommenden Jahr mit einem Minus. Die anderen hingegen mit einem Überschuss. Mit 546 Millionen Franken ist Genf am tiefsten im Minus, gefolgt vom Kanton Waadt mit 356 Millionen. Die Zahlen müssen noch vom Kantonsparlament genehmigt werden. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Ernst Stocker, sprach von einer schwierigen Perspektive. Die Ausgaben der Kantone seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Nun kämen weitere Belastungen hinzu, vor allem im Gesundheitswesen. Kostentreiber sind hier vor allem die kantonalen Prämienverbilligungen sowie ein Wegfall der Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (Efas) ab 2028. Dann müssen sich die Kantone auch an den ambulanten Behandlungen beteiligen. Stocker sieht darin erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung.

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über neuerliche Angriffe auf den Iran vor den Midtermwahlen Anfang November zurückgewiesen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, man werde den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Wahlen angreifen. Die US-Regierung führe konstruktive Gespräche mit Teheran, so Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Aragchi erklärte unterdessen, man prüfe eine Antwort gegenüber den USA. Teheran habe einen Siebentageplan vorgelegt und darauf eine Antwort erhalten. Darauf wolle man in den kommenden Tagen reagieren. Zuvor hatten mehrere Medien über mögliche neue Angriffe der USA auf das Land berichtet. Auslöser war wohl auch die Verlegung eines weiteren Flugzeugträgers und zusätzlicher Kampfschiffe in die Region. Diese sollen allerdings erst im November dort eintreffen. Dies deutet auf eine Wiederaufnahme des Krieges nach den Midtermwahlen hin.