Am längeren Hebel

Da man nach den London-Gesprächen zwischen China und den USA am 9. und 10. Juni etwa zwei Wochen nichts gehört hatte, nahmen viele Beobachter an, dass es wieder einen Stillstand der Gespräche gibt. Es ging aber doch weiter. „Sie werden uns Seltene Erden liefern” und sobald sie das tun „werden wir unsere Gegenmaßnahmen zurücknehmen”, sagte am 26. Juni der US-Handelsminister Lutnick dem US- Nachrichtenkonzern Bloomberg News in einem Interview. Es gibt einen neuen „Deal“, der von Lutnick und Trump so verkauft wird, als hätten die USA alles erreicht und seien am Drücker. Mitnichten dürfte es so sein. Wenn man die Verlautbarung des Sprechers des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) bei einer Pressekonferenz einen Tag später liest, klingt es anders: „China wird Anträge auf Ausfuhr von zulässigen, kontrollierten Gütern in Übereinstimmung mit dem Gesetz prüfen und genehmigen.“

Das bedeutet, dass der Export Seltener Erden (auch Seltenerdmetalle genannt) weiterhin genehmigungspflichtig ist, die Anträge danach geprüft werden, ob die jeweiligen Produkte und Unternehmen exportfähig und exportwürdig sind oder nicht — und wenn ja, eine Exportgenehmigung erteilt wird. Seltene Erden und aus ihnen produzierte Magnete, die für zivile Nutzung verwendet werden, bekommen eine Exportgenehmigung. Wenn nach chinesischen Bestimmungen Produkte für die militärische Nutzung nicht exportfähig sind, wird die Exportgenehmigung verwehrt werden. China hat im Dezember 2024 den Export von Dual-Use-Artikeln an das US-Militär oder für militärische Zwecke der USA verboten. China hat damals übrigens auch beschlossen, den Export von Gallium, Germanium, Antimon und superharten Materialien sowie graphitbezogenen Dual-Use-Artikeln in die USA streng zu kontrollieren.

Dieses Thema hat Sprengstoff, da China im Jahr 2024 69 Prozent der weltweiten Seltene-Erden-Gewinnung durchführte, im Jahr 2022 87 Prozent der Reinigung in chemischen Verfahren abwickelte und 2024 91 Prozent der Seltenerdmagnete produzierte.

Der Verhandlungsstatus zwischen Peking und Washington hat sich gedreht — von Tarifthemen zu Exportbeschränkungsthemen — und damit von einer zuerst vorhandenen US-Dominanz bei den Verhandlungen zur jetzigen chinesischen.

Erste Verhandlungsrunde im Mai in Genf

Die jetzigen Vereinbarungen sind Ergebnis zweier Runden zwischen den zuständigen amerikanischen und chinesischen Ministern — eine erste Runde in Genf am 10. und 11. Mai, nachdem Trump zum ersten Mal in Panik geraten war und verzweifelt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu erreichen suchte, der aber für ihn nicht zu sprechen war. Die US-Aktienkurse sackten nach Trumps schrittweiser Einführung von Importzöllen gegen China in der Höhe bis zu 145 Prozent ab.

Zu seiner Verblüffung erhob Peking Schritt für Schritt Gegenzölle in gleicher Höhe. Es kam zu leeren Regalen bei Walmart, seine Oligarchen-Kumpane stiegen ihm auf die Füße, da ihre Aktienkurse absackten, die Ratingagentur Moody’s verschlechterte die Beurteilung der Tragfähigkeit der Schulden der USA.

So knickte Trump ein und akzeptierte, dass nur auf Ebene der zuständigen Minister in Genf verhandelt wird. Von chinesischer Seite nahm Vizepremier Lifeng He, von amerikanischer Seite Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsvertreter Jamieson Greer teil.

Die ökonomisch, sozial, innen- und außenpolitisch dumme Zollpolitik hatte ihm sein Berater Peter Navarro eingeredet, ein Mann, den der Tech-Oligarch Elon Musk auf seinem Microbloggingdienst X einen Idioten nennt und sagt, er sei dümmer als ein Sack Ziegel.

Nach der Einführung der reziproken Tarife durch Trump verhängte China am 4. April Exportbeschränkungen für sieben Arten von Seltenerdmetallen und aus ihnen gemachten Magneten, die „Dual-Use"- Verwendungsmöglichkeiten haben und für die Exporteure eine Lizenz zum Export beantragen müssen. Das chinesische Handelsministerium erklärte, dass zukünftige Exporte nur mit speziellen Lizenzen möglich sein werden. Dieser Schritt diene „zur Bewahrung der nationalen Sicherheit“ und der “Erfüllung internationaler Verpflichtungen, wie Nonproliferations-Verpflichtungen“ (Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen etc). Die Beschränkungen bedeuten für China intern eine positive Reduktion der Umweltverschmutzungen, die durch diese Produktionen stattfinden. Diese Beschränkungen gelten dauerhaft und weltweit — nicht nur für Exporte in die USA. Diese letzte Aussage machte auch die EU unrund.

Tatsächlich sind Exportkontrollen von strategischen Materialien mit doppeltem Verwendungszweck eine international akzeptierte Praxis und ein legitimes Recht souveräner Staaten, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und internationale Verpflichtungen zu erfüllen.

Nach dem Meeting in Genf veröffentlichten das Weiße Haus und das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich verpflichteten, die gegenseitigen Zollsätze für einen Zeitraum von 90 Tagen von 125 Prozent auf nur 10 Prozent zu senken. Der bestehende 20-Prozent-Zoll auf chinesische Waren bleibt bestehen, was bedeutet, dass der vorläufige Zollsatz für chinesische Waren 30 Prozent beträgt. China stimmte zu, nichttarifäre Gegenmaßnahmen, die es gegen die USA ergriffen hat, seit Trump am 2. April 2025 die berühmten reziproken Zölle verhängt hat, auszusetzen oder zu entfernen.

Trump kommt zum zweiten Mal in Panik

Anfang Juni beginnt Trump, China vorzuwerfen, es hätte sich nicht an die Absprachen von Genf gehalten. US-Unternehmen steigen ihm auf die Füße, da ihre Vorräte an Seltenen Erden bedenklich weniger werden. Vor allem die US-Autoindustrie hatte ein großes Problem.

Wer die Vereinbarungen wirklich gebrochen hat, ist die Trump-Regierung, die trotz eines vereinbarten Waffenstillstands wie so oft nach schönen Worten bei Sitzungen im alten Stil der Eindämmung und Schikanierung Chinas mit neuen Maßnahmen weitermachte. Welche Maßnahmen führte die Trump-Regierung nach Abschluss der Vereinbarung ein:

Verbot des Verkaufs von zivilen Luftfahrtmotoren und aller damit verbundenen Technologien und Dienstleistungen an chinesische Unternehmen
- Verbot des Verkaufs von Software zum Design von Computerchips an chinesische Firmen
Unter-Druck-Setzen von Drittländern, keine AI-Chips von Huawei aus der neuesten Ascend-Serie, die in der Leistung den besten von Nvidia entsprechen, zu kaufen
Nvidia wird verboten, AI-Chips nach China zu exportieren
Chinesische medizinische Geräte dürfen nicht mehr in den USA verkauft werden
Samsung, SK Hynix und TSMC, die Chip-Fabriken in China betreiben, dürfen in Zukunft keine US- Hardware oder -Software für die Produktion in China verwenden
Verbot für chinesische Studenten, in den USA zu studieren

Die Einführung dieser neuen feindseligen Maßnahmen verletzte natürlich die Vereinbarungen und den Geist des Abkommens von Genf und war keine Motivation, die Lieferung von Seltenen Erden rasch durchzuführen.

Die chinesischen Maßnahmen

Welche Probleme dürfte China zu diesem Zeitpunkt außerdem gehabt haben, um Seltene Erden und Magnete für die zivile Nutzung liefern zu lassen?

Für die am 4. April verlautbarten chinesischen Maßnahmen mussten und müssen erst entsprechende Prozesse definiert, organisiert, IT-Programme erstellt, den exportierenden Firmen erklärt und das entsprechend ausgebildete Personal bereitgestellt werden. Die beantragenden Firmen müssen eine Menge Informationen zu Produkt, Endkunden, geplanter Verwendung, Menge, etc. dem Ministerium online bereitstellen, auf deren Basis dann entschieden wird. Für die exportierenden Firmen ist der Aufwand groß, alle erforderlichen Informationen zu liefern, vor allem, wenn ihr Kunde nicht der Endkunde ist, sondern zum Beispiel ein chemischer Betrieb in den USA, der die Produkte weiterverarbeitet und dann verkauft. Kauf zur Lagerung auf Halde ist nicht gestattet. Für die Bearbeitung von Anträgen haben die Behörden 45 Tage Zeit, wie in den „Bestimmungen zur Exportkontrolle von Dual-Use-Artikeln“ vorgeschrieben ist.

Das Ministerium hat inzwischen ja begonnen, Lizenzen auszustellen, vor allem für Automobilunternehmen in den USA und Europa. China will die Lieferketten für nicht-militärische Zwecke nicht behindern, es gibt hier nur Startprobleme. Denkbar ist hingegen, dass Beijing die westliche Rüstungsindustrie grundsätzlich nicht mehr beliefert — so, wie der Westen chinesische Rüstungskonzerne mit Embargos und Sanktionen belegt hat.

Keine Magneten für die US-Kriegsmaschinerie — eine friedensfördernde Maßnahme

China produziert 100 Prozent (!) des weltweit benötigten Samariums, einem Seltenerdmetall, das die USA und ihre Vasallen benötigen, um ihre Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.

Samarium-Magnete können besonders heißen Temperaturen widerstehen, ohne ihre magnetische Kraft zu verlieren. Sie werden in den Nasenkegeln von Raketen, in Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Unterseebooten, state-of-the art-Radarsystemen und anderer militärischer Hardware verwendet. Durch die Kriege, die die USA und ihre Verbündeten führen — in Palästina, im Iran, und in der Ukraine — erschöpfen sich die Vorräte der USA und sie benötigen Samarium, um ihre erschöpften Vorräte an Militärs aufzufüllen. Noch dazu wollen sie Taiwan aufrüsten und im asiatisch-pazifischen Raum Vorratslager an Kriegsmaterial anlegen.

Nehmen wir als Beispiel die Verwendung von Seltenen Erden bei Lockheed, einem der größten US-Waffenproduzenten.

Für die Erzeugung von F-35-Kampfflugzeugen — dem Flugzeug, das als Beitrag zum Völkermord unter anderem Gaza in die Steinzeit bombt — werden 400 Kilogramm Seltenerdmetalle pro Flugzeug benötigt. Die Lieferbeschränkungen wirken nicht nur auf Lockheed in den USA, in der F-35-Lieferkette sind auch Nicht-US-Unternehmen beteiligt. Über 15 Prozent der Wertschöpfung ist „Made in Großbritannien“. Australien, Kanada, Dänemark, Italien, die Niederlande und Norwegen tragen ebenfalls zur Herstellung bei.
Als weiteres Beispiel seien die US-Kriegsschiffe und U-Boote genannt: U-Boote der Virginia-Klasse verbrauchen 4.200 Kilogramm und Zerstörer der Arleigh Burke-Klasse benötigen 2.360 Kilogramm Seltenerdmagnete für ihr Radar, ihre Munition und andere Technologien.

Torbjorn Sjogren, Senior Vice-President und General Manager International Government and Defence Services bei Boeing Global Services, stellte im Juni bei der Paris Air Show fest, dass Boeing 25 Streitkräfte in Europa beliefert und mehr als 600 Unternehmen auf dem Kontinent an seiner Lieferkette beteiligt sind. Er betonte auch die Zusammenarbeit mit dem schwedischen Saab-Konzern bei der Produktion des T-7-Jet-Trainers und dem europäischen Luft- und Raumfahrtriesen Airbus bei H-47-Helikoptern für die deutsche Armee.

Man sieht an den Beispielen, dass die chinesischen Restriktionen auch Auswirkungen auf die europäische Hochrüstung haben werden — sowohl aufgrund von Einkäufen bei US-Rüstungskonzernen als auch wegen europäischer eigenständischer Waffenentwicklungen.

USA — hilflos

Seltenerdmetalle kommen weltweit vor, allerdings selten in Konzentrationen, die einen effizienten Bergbau ermöglichen. Sie sind fest miteinander verbunden, und das Brechen dieser chemischen Bindungen kann eine Abfolge von 100 oder mehr chemischen Prozessen mit extrem starken Säuren erfordern. Die von chinesischen Wissenschaftlern entwickelten Geräte und Prozesse gelten im Allgemeinen als erstklassig in der Branche.
Seit mehr als einem Jahrzehnt hat Washington es versäumt, eine Alternative zu Chinas Versorgung mit der bestimmten Art von Seltenen Erden zu entwickeln, die für die Herstellung von Magneten für Raketen, Kampfjets, intelligente Bomben und viele andere von entscheidender Bedeutung sind. Beamte der Biden-Regierung waren so besorgt über das Fehlen einer inländischen Samarium-Versorgung des US-Militärs, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Samarium-Produktionsanlagen erteilten. Beide Projekte wurden aus kommerziellen Gründen wieder gestoppt, sodass die USA vollständig von China abhängig blieben.

Wenn die Trump-Regierung jetzt panisch versucht, neue Lieferketten aufzubauen, wird sie eventuelle Erfolge erst nach Trump II erleben.

Selbst wenn die Mittel unbegrenzt sind, wird es nach Schätzungen von Experten mindestens 7 bis 10 Jahre dauern, bis die USA und ihre Vasallen eine vollständige Lieferkette von Kapazitäten für den Bergbau bis zur Herstellung von Endprodukten aufbauen — was neben politischem Willen auch technologische Durchbrüche erfordert.

Auch deshalb, weil das chinesische Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie bereits am 21. Dezember 2023 weitsichtig und vorausplanend einen Katalog der chinesischen Exporttechnologien veröffentlicht haben, deren Export verboten oder eingeschränkt ist.

Zu den verbotenen Exporttechnologien zählen insbesondere „die Technologie der Raffinierung, Verarbeitung und Nutzung“ von Seltenen Erden sowie die Produktionstechnologie von Seltenerdmetallen und Legierungsmaterialien.

Trump in Panik, bettelt wieder um ein Telefonat mit Xi Jinping

Zurück zu Trumps Panik Anfang Juni. Trump kündigt immer — nicht abgestimmt — Gespräche mit Xi Jinping an, wenn er ein gravierendes Problem hat, wenn seine MAGA-Kappe lichterloh brennt. Diesmal wurde sein Flehen erhört, Xi Jinping stimmte einem Telefonat zu, nachdem der gesamte Verhandlungsprozess aus dem Ruder zu geraten drohte. In der US-Administration gibt es eine Reihe China-Falken, die versuchen, getroffene Vereinbarungen zu hintertreiben und die Konflikte zwischen den USA und China zu vertiefen, auch betreffend Taiwan. Und am 5. Juni gab es dann ein Telefongespräch. Es wurde vereinbart, auf den Genfer Ergebnissen aufzusetzen und kurzfristig einen neuen Termin der Minister zu vereinbaren.

Treffen in London — das „London Framework“

Kurzfristig, am 9. Juni traf sich der chinesische Vizepremierminister Lifeng He mit US-Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsvertreter Jamieson Greer in London zum ersten Treffen des in Genf vereinbarten "China-US-Wirtschafts- und Handelsberatungsmechanismus“. Der Schwerpunkt lag auf US-Seite auf der Erteilung von Exportlizenzen für Seltene Erden, auf chinesischer Seite auf der Aufhebung der seit Genf verfügten neuen US-Schikanen.

Obwohl Details des Frameworks offiziell nicht veröffentlicht wurden, stellt Trump in seinem Netzwerk Truth Social fest:

„Alle Magnete und alle notwendigen Seltenen Erden werden zuerst von China geliefert. Ebenso werden wir China das zur Verfügung stellen, was vereinbart wurde, einschließlich der Möglichkeit, dass chinesische Studenten unsere Hochschulen und Universitäten nutzen. Wir erhalten insgesamt 55 Prozent Zölle, China erhält 10 Prozent.“

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass sich die 55 Prozent zusammensetzen aus der Summe des reziproken Basiszolls von 10 Prozent, zuzüglich 20 Prozent wegen der US-Fentanyl-Probleme; . weiters zauberte Washington plötzlich angeblich bestehende 25 Prozent Gebühren auf Importe aus China aus dem Hut, die während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus eingeführt wurden.

Handelsminister Lutnick sagte, dass der 55 Prozent-Satz fest und unveränderlich ist. Auf dem US- Sender CNBC gefragt, ob die Sätze für China sich nicht mehr ändern, sagte er: „Das kann man definitiv sagen.“ Lutnick sagte auch, dass die USA keinen Erleichterungen für Exportrestriktionen im Halbleiterbereich im Austausch gegen Seltene-Erden-Exporte zustimmen werden.

Man kann sich kaum vorstellen, dass Peking dem zugestimmt hat.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Bericht vom 15.Juni zwei mit dem Thema vertraute Personen, die einvernehmlich sagen, dass Peking sich nicht verpflichtet hat, die Ausfuhrfreigabe für einige spezialisierte Seltenerdmagnete zu erteilen, die US-Militärlieferanten für Kampfjets und Raketensysteme benötigen .

Chinas Verhandlungsführer dürften Erleichterungen der Exportkontrollen für Seltenerdmagnete für den militärischen Einsatz mit der Aufhebung langjähriger US-Beschränkungen für den Export der fortschrittlichsten AI-Chips nach China in Verbindung gebracht haben. Peking bot auch an, einen „grünen Kanal" einzurichten, um Lizenzgenehmigungen von „vertrauenswürdigen“ US-Unternehmen beschleunigt zu behandeln.

Da man nach den London-Gesprächen zwei Wochen nichts gehört hat, nahm man an, dass es wieder einen Stillstand der Gespräche gibt. Es haben aber doch vertrauliche Gespräche stattgefunden, wie zu Beginn der Analyse beschrieben. Es geht weiter.

Einschätzung der Entwicklungen — „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“

Wird es für den Konflikt USA — China eine kurzfristige Lösung geben, die länger hält? Das ist sehr unwahrscheinlich. Warum? Das ist sehr einfach zu erklären: Die USA sind ein imperialistisches Land, das zudem Welthegemonie besessen hat und mit allen Mitteln versucht, diese Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Washington bekämpft China als sozialistisches Land — es ist ein Kampf Imperialismus gegen Sozialismus.

Washington wird weiterhin schon akkordierte Vereinbarungen brechen, neue Schikanen gegen chinesische Unternehmen oder Branchen einführen, um die Entwicklung Chinas zu behindern. China hat aus den Verhandlungen von Trump gelernt und sich auf Trump II vorbereitet. Kompromisse und Nachgeben bringen nichts — man muss hart dagegenhalten und die größten Schwächen der USA ausloten.

Anfang April waren die USA zuerst in der Offensive und verhängten hohe Tarife gegen China. Nach dem Prinzip „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ hat Peking Trump die Zölle auf eine Höhe treiben lassen, die den USA schwer geschadet hat und für China kein so großes Problem darstellte.

Die USA hatten 2024 nur einen Anteil von 15 Prozent am chinesischen Export. Im Mai 2025 sind Chinas Exporte in die USA im Vorjahresvergleich zwar um 34 Prozent gefallen, gleichzeitig stiegen die Exporte nach Indien um 12 Prozent, in die EU um 12 Prozent, in die ASEAN-Staaten um 15 Prozent. Die chinesischen Privatunternehmen sind sehr flexibel und haben rasch neue Kunden akquiriert. Außerdem stieg Chinas Inlandskonsum im Mai 2025 im Vorjahresvergleich um mehr als 6 Prozent. So konnte ein Teil der Auswirkungen abgefangen werden. Dann musste Trump einlenken.

Auf der Wall Street wurde dafür das Akronym TACO erfunden, „Trump Always Chickens Out“, das heißt er zieht den Schwanz ein.

Als China Trump ein zweites Mal auflaufen ließ und ihn spüren ließ, dass die Seltenen Erden ein Tool bei den Verhandlungen sind, hat China die Oberhand — es agiert aus einer Position der Stärke. Es hat den Drücker gefunden, der Trump wirklich wehtut.

China reagierte nicht mit symbolischen Maßnahmen wie etwa lächerlichen Zöllen auf Harley-Davidson-Motorräder, wie sie die EU diskutiert — die ihrem „Daddy“ Trump ja nicht wirklich wehtun möchte, damit er nicht zornig wird. Indem China die Lieferung seltener Erden kontrolliert — oder gezielt stoppt —, kann es den USA dort wehtun, wo es wirklich zählt, und sie zur Einhaltung getroffener Abkommen zwingen.

Die derzeitige Situation ist ein Waffenstillstand — der Konflikt wird weitergehen. Man darf sich über den Charakter der USA keinen Illusionen hingeben.

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