„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit“ (Bertolt Brecht).

Da ich natürlich nicht davon ausgehen kann, dass alle Götz Alys Buch gelesen haben, werde ich im Folgenden einen kurzen Überblick über seine „Gesamtdarstellung des deutschen Marsches in den Zivilisationsbruch“ geben — wie sie der Historiker Martin Sabrow, Direktor des „Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung“ in seiner Rezension beschreibt. Ein Zivilisationsbruch, der nicht nur von einer kleinen Führungsschicht angeordnet, sondern letztlich auch durch die Mitwirkung großer Teile der deutschen Bevölkerung ermöglicht und mitgetragen wurde.

Hören wir jetzt noch Götz Aly selbst in seinem spannenden Gespräch mit Tilo Jung von „Jung & Naiv“:

„Dieses Buch habe ich geschrieben, damit wir den Erfolg des Nationalsozialismus besser verstehen; und besser verstehen können, wieso die Deutschen diesen Staat, diesen Führern bis in den Massenmord und den Überfall auf halb Europa gefolgt sind und warum es so wenig Widerstand gegeben hat, wie der gebrochen wurde und warum sie bis zum Schluss durchgehalten haben. Das ist der Sinn dieses Buches“ (1:11:42).

Machtübernahme und Gleichschaltung

Die durch den Versailler Vertrag verursachte Verelendung, die Massenarbeitslosigkeit, die Massenarmut und die Verzweiflung der Menschen von damals können wir uns heute kaum noch vorstellen. Die Aussage, dass eine Mehrheit von rund 60 Prozent der Wähler die Weimarer Republik (1918 bis 1933) abschaffen wollte, bezieht sich auf die Endphase der Republik in den Jahren 1932/33, als NSDAP, KPD und DNVP die parlamentarische Demokratie aktiv bekämpften und ihre Hoffnung auf eine straffere Führung setzten. Die Weimarer Republik ist demnach, so Aly, nicht nur an Hitler, sondern auch an ihren Wählern gescheitert, die diese Art von Demokratie beenden wollten.

Mit Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 erfolgte unverzüglich die bereits lange vorbereitete sogenannte Gleichschaltung, das heißt das Eindringen der Weltanschauung des Nationalsozialismus in alle Lebensbereiche. Viele Organisationen wurden aufgelöst und durch solche ersetzt, die sich bedingungslos dem Willen der NSDAP unterwarfen. Die evangelische Kirche ließ sich zum Beispiel sofort gleichschalten und warf sich, so Aly, Hitler praktisch an den Hals. Die katholische Kirche war da lange widerständiger.

Am 13. März 1933 wurde das „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ unter der Leitung von Propagandaminister Joseph Goebbels gegründet: Ein NS-Apparat, der die vollständige Kontrolle über Presse und Rundfunk zur Verbreitung der Nazi-Propaganda übernahm. Jegliche Opposition wurde dämonisiert, entmenschlicht und beseitigt; unabhängige Medien wurden verboten. Hier die Rede von Goebbels, gehalten am 25. März 1933 mit dem Titel „Der Rundfunk gehört uns!“ Die 1933 von Joseph Goebbels gegründete Reichskulturkammer kontrollierte durch Pflichtmitgliedschaften — die einen „Ariernachweis“ voraussetzten — Literatur, Kunst, Musik, Film, Wochenschau und Theater. Das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei“ (Heimtückegesetz) vom 21. Dezember 1934 diente zur Unterdrückung jeglicher Kritik.

Götz Aly ist es wichtig, auf eine weitere Propagandatechnik der Nationalsozialisten hinzuweisen, nämlich die Methode, gnadenlos aufs Tempo zu drücken und in permanenten Aktionismus zu verfallen. Ein Ereignis sollte das andere jagen, um das Volk unter Spannung, Stress und in Angst zu halten, um es nicht zum Innehalten und zum Nachdenken kommen zu lassen.

Eine Studie aus Tübingen belegt, wie tief der Antisemitismus bereits die deutschen Universitäten dominierte, an denen von unabhängiger Forschung und Wissenschaft keine Rede mehr sein konnte. Schon lange vor der Machtübernahme gehörten Akademiker und Studenten zu leidenschaftlichen Unterstützern und Mitläufern der Nazi-Ideologie. Mit dem „Reichsgesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 wurden unerwünschte jüdische Beamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen und ihre begehrten Stellen von sogenannten Ariern übernommen.

In seinem 1946 veröffentlichten Buch „Hitler’s Professors“ zeigt Max Weinreich, dass ausgerechnet jene, die in Zeiten der Unmenschlichkeit die Vertreter von Humanismus und Aufklärung hätten sein sollen, sich stattdessen als „willige Vollstrecker“ entpuppten, die den Massenmord an sechs Millionen Juden rechtfertigten und beförderten. In der Einleitung zur Neuauflage des Buches (1999) beschreibt der Historiker Martin Gilbert Weinreichs Hauptthese wie folgt:

„Die deutsche Wissenschaft lieferte die Ideen und Techniken, die zu beispiellosen Massakern führten.“

Auch an der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem damaligen Berliner Opernplatz — dem heutigen Bebelplatz — sowie an weiteren 18 deutschen Universitätsstandorten waren die Hitlerjugend, die Deutsche Studentenschaft und der Nationalsozialistische Studentenbund maßgeblich beteiligt.

Denunziantentum und Gesinnungsschnüffelei

Autoritäre Systeme und Denunziantentum gehören zusammen. Der totalitäre Staat braucht Spitzel, um Misstrauen zu säen, um Widerstand zu unterdrücken und ein Klima der Angst zu erzeugen. Durch das sogenannte Heimtückegesetz wurden im Nazi-Deutschland Anreize geschaffen, kritische Geister, sogar Nachbarn, Kollegen und Familienmitglieder bei der Gestapo zu melden, was oft zu Verhaftungen und Todesurteilen führte.

Auch Hausmeister und Blockwarte wurden als Spitzel eingesetzt und bezahlt. Sophie Scholl und ihr Bruder Hans wurden am 18. Februar 1943 beim Verteilen von Flugblättern im Lichthof der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom Hausmeister Jakob Schmid entdeckt und festgehalten, der für seine Denunziation, die zur Hinrichtung der Geschwister führte, eine Belohnung von 3.000 Reichsmark einsteckte.

Ruhigstellung der Bevölkerung durch soziale Wohltaten

Durch die fortschreitende Industrialisierung waren die Arbeiter in den 1920er Jahren die größte soziale Gruppe in Deutschland. Ihnen bescherte das „Dritte Reich“ nun einen sagenhaften sozialen Aufstieg mit zuvor ungeahnten Karrieremöglichkeiten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, was von den jungen Menschen begeistert aufgenommen wurde und ihren Ehrgeiz anstachelte. Wie alle totalitären Staaten instrumentalisierte und indoktrinierte auch die NS-Ära Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke.

An vielen Stellen setzte das „Dritte Reich“ auf soziale Maßnahmen, um die Bevölkerung positiv zu stimmen. „Es lohnte sich, mit den Wölfen zu heulen“, schreibt der Journalist und Autor Jens Bisky in seiner Rezension in der „Zeit“. Allein die Absenkung der Praxisgebühr von 50 auf 25 Pfennige wurde von vielen als willkommene Erleichterung, überhaupt einen Arzt aufsuchen zu können, empfunden.

Der 1. Mai wurde zum Feiertag, zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt, wofür Gewerkschaften und Parteien jahrzehntelang gekämpft hatten.

Die 1933 gegründete NS-Organisation „Kraft durch Freude“, ein Teil der gleichgeschalteten Deutschen Arbeitsfront, bot für viele vorher noch nie erlebte günstige Urlaubsreisen, Kreuzfahrten, Sportkurse und kulturelle Veranstaltungen an. Ziel war es, die Arbeiterschaft in die sogenannte „Volksgemeinschaft“ zu integrieren und deren Arbeitsleistung zu steigern. Damit zog Hitler eine sehr junge, folgsame Elite für sich heran; selbsternannte Herrenmenschen, die sich anderen Völkern und den Teilen der eigenen Bevölkerung, die als „unwertes Leben“ galten, überlegen fühlten.

Schaffung von Feindbildern

Das Volk hinter einem Feindbild zu versammeln, gehört ebenfalls zu den klassischen Schwarz-Weiß-Strategien von Autokraten, um Andersdenkende zu delegitimieren und ihnen Merkmale zuzuschreiben, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Da Juden über die Jahrhunderte hinweg immer wieder diskriminiert und gnadenlos verfolgt worden waren, fiel es nun auch den Nazis besonders leicht, Lügen über sie zu verbreiten und Hass zu schüren.

Die Zuschreibung, sie seien rassisch minderwertige „Untermenschen“, „Ungeziefer“ und „Abschaum“ durchzog die Reden und Zeitungsbeiträge. Götz Aly betont immer wieder die Öffentlichkeit, in der das geschah — mit immer hasserfüllteren Angriffen auf die Juden als „Weltpest“ und als „Schädlinge des deutschen Volkes“, was auch für Sinti, Roma, Kommunisten, Homosexuelle und Slawen galt.

Da jüdische Schüler im Vergleich zu „arischen“ Schülern achtmal häufiger und oft mit besseren Noten einen mittleren oder höheren Schulabschluss absolvierten und danach zehnmal häufiger studierten, was zum Teil auf die im Judentum verwurzelte Lese- und Schreibkultur zurückzuführen ist, führte deren intellektuelle Überlegenheit nicht selten zu Gefühlen von heftigem Neid (Seite 55/56).

Staatsverschuldung und Krieg als Ausweg

Die Arbeitslosigkeit wurde zwischen 1933 und 1939 durch Projekte wie den Autobahnausbau und die Aufrüstung der Wehrmacht abgebaut. Was als großer Erfolg verkündet wurde, beruhte jedoch auf einer enormen, dem Volk zu großen Teilen verheimlichten Staatsverschuldung mit horrenden zu zahlenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Trotz der Enteignung jüdischen Vermögens und trotz der Unterstützung durch deutsche Konzerne wie IG-Farben und US-Unternehmen wie Henry Ford und General Motors, wie auch durch Finanziers von der Wallstreet, wuchsen die Schulden weiter, und Hitler musste sich nach anderen Möglichkeiten umsehen.

Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt — ein klarer Bruch des Versailler Vertrags, der die Wehrpflicht für Deutschland untersagt und die Begrenzung des Heeres auf 100.000 Mann angeordnet hatte.

Die NS-Führungsspitze begann damit, die Bevölkerung an Krieg und damit an die auf sie zukommenden Opfer zu gewöhnen.

Am 11. Oktober 1936 stellte zum Beispiel der Stellvertreter Hitlers Rudolf Heß mit der Aussage „Kanonen statt Butter“ das Volk auf künftige Entbehrungen ein. (Seite 216).

Im August 1936 verfasste Adolf Hitler eine geheime Denkschrift zum „Vierjahresplan für die Aufrüstung“. Hier die Kernaussagen:

• Die deutsche Wehrmacht muss in 4 Jahren einsatzfähig sein.
• Die deutsche Wirtschaft muss in 4 Jahren kriegsfähig sein.
• Die Wehrmacht soll „in kürzester Frist“ zur ersten Armee der Welt entwickelt werden.

Unternehmen Barbarossa

Da der militärisch erfolgreiche Westfeldzug gegen Frankreich, Belgien und die Niederlande nicht die erwartete wirtschaftliche Ausbeute gebracht hatte, stand Deutschland 1939 praktisch vor dem Staatsbankrott, und der begehrliche Blick der Führung ging schon seit Sommer 1940 in Richtung Sowjetunion zur Verwirklichung eines „Lebensraums im Osten“. Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Dazu Götz Aly:

„Anders als die Kriege gegen die nord- und westeuropäischen Staaten bezweckte das Unternehmen Barbarossa nicht nur die Unterwerfung eines anderen Staates, sondern die vollständige Ausrottung der sowjetischen Führungsschicht, das Deportieren, „Absterben“ und Versklaven ganzer Teile der Bevölkerung, das Gewinnen von kolonialem Siedlungsraum für Deutsche und den ungehinderten Zugang zu Weizen, Speiseöl und Fleisch, sowie zu Rohstoffen aller Art“ (Seite 407).

Bereits in den ersten sechs Monaten des Krieges — der im Übrigen von der deutschen Bevölkerung gefürchtet und nicht gewollt war — verhungerten hunderttausende Kriegsgefangene. All das blieb der deutschen Öffentlichkeit nicht verborgen. Aly zitiert eine Frau in Deutschland, die von Freunden gehört hatte, dass die gefangenen Russen zu Tausenden umgebracht würden und gibt dann die Antwort einer anderen wie folgt wieder:

„Ist doch ganz in Ordnung. Weg mit den Bestien, den Untermenschen, dem Gesindel!“ (Seite 417).

Ein Beispiel für den absoluten Vernichtungswillen ist die Belagerung der Stadt Leningrad (September 1941 bis Januar 1944) und die Auslöschung ihrer Einwohner durch Hunger und Kälte: allein während des ersten Blockade-Winters sanken die Temperaturen oft auf -30 bis -40 Grad. Am Ende der Belagerung war eine Million Leningrader tot.

Götz Aly ist überzeugt, dass die deutsche Führung schon sehr früh erkannte, dass der Krieg nicht zu gewinnen war. Dennoch versuchte die NS-Propaganda bis zum Ende des Krieges mit fanatischen Durchhalteparolen die Mär vom „Endsieg“ aufrechtzuerhalten. Im Gespräch mit Tilo Jung berichtet Aly, dass noch nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 72 Prozent der deutschen Städte ausgelöscht wurden, und in einer Situation, in der es nichts mehr zu gewinnen gab, täglich 9.000 erbittert kämpfende deutsche Soldaten starben. Als die Rote Armee im April 1945 Marzahn erreichte, brauchte sie 14 Tage bis zum Brandenburger Tor. Auf dieser 25 Kilometer langen Strecke fanden 90.000 Wehrmachtssoldaten, 80.000 russische Soldaten und 30.000 Zivilisten den Tod.

Der Weg in die Verbrechensgemeinschaft

Die Deportation der Juden an der Heimatfront geschah am helllichten Tag; die Sammelstellen waren bekannt. Sichtbarkeit war Programm, schreibt Aly. Versteigerungen von einst jüdischem Eigentum wurden in der Zeitung mit „aus nicht arischem Besitz“ avisiert. Wer dort etwas kaufte, war natürlich nicht daran interessiert, dass die wahren Besitzer zurückkehrten. Die NS-Propaganda konfrontierte das Volk zudem immer wieder mit der drohenden Gefahr, dass die Opfer bei einer Niederlage Deutschlands mit der deutschen Bevölkerung dasselbe machen würden, was die Nazi-Herrschaft und ihre willigen Helfer und Mitläufer ihnen angetan hatten.

„Was uns anbetrifft“, so Joseph Goebbels, „so haben wir die Brücken hinter uns abgebrochen. (…) Wir werden als die größten Staatsmänner aller Zeiten in die Geschichte eingehen oder als ihre größten Verbrecher.“ Was durch den „Nero-Befehl“ vom 19. März 1945 noch bestätigt wurde.

Und wieder fallen mir die Worte des Zeitzeugen Victor Klemperer ein, der in seinen Tagebüchern tief verstört darüber klagt, dass Deutschland „all das hinnimmt, nun schon im zehnten Jahr und im vierten Jahr des Krieges.“

Heute

„Jeder vernünftige Staatsmann holt sich die entgegengesetzten Expertisen ein. Denn er muss die Sache ja von allen Seiten sehen, nicht wahr? Dazwischen muss er urteilen.“ (Hannah Arendt)

Beim Lesen des Buches fielen mir immer wieder Ereignisse aus der Gegenwart ein, und so war ich sehr angetan, als ich in Götz Alys Gespräch mit Tilo Jung folgende Aussage des Autors von „Wie konnte das geschehen?“ hörte:

„Und es wäre gelogen, wenn ich sagte, ich hätte nicht auch an gegenwärtige Ereignisse und Personen gedacht beim Schreiben dieses Buches, aber ich schreibe es nicht in dieses Buch hinein. (…) Ich gehe davon aus, dass sich solche Dinge unter anderen Umständen mit anderen Prioritäten und anderen Zielsetzungen wiederholen können.“ (1:12:39)

Hier meine Beobachtungen:

Ausschaltung von Andersdenkenden

Das am 8. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz sollte die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Doch über die Jahrzehnte hat sich schleichend eine Herrschaftsform entwickelt, die — unterstützt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Mainstreammedien — nur noch die Meinungen und Projekte der regierenden Parteien zu kontroversen Themen wie den Covid-Maßnahmen, der Migration, dem „menschengemachten“ Klimawandel, der Kriegsteilnahme auf Seiten der Ukraine, zu Fragen der Energiewende und zum Ausstieg aus der Kernenergie gelten lässt.

Wissenschaftler, Sachverständige und Journalisten mit abweichenden Erkenntnissen und Ergebnissen werden gar nicht mehr eingeladen und angehört. Schon manchen von den sogenannten Andersdenkenden habe ich nach einer von ihnen geäußerten kontroversen Meinung nie wieder in einer Talkshow gesehen. Beispiel: der Ostexperte Michael Lüders.

Umgang mit der Opposition

Anstatt Brücken zu bauen, werden Brandmauern hochgezogen. Die stärkste Oppositionspartei AfD wird von ARD und ZDF systematisch ausgeschlossen. Ihr werden Posten verweigert, die allen anderen Parteien zugestanden werden. So hat die AfD bis heute zum Beispiel keinen ihrer Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen können. Auch der Vorsitz in einem der Bundestagsausschüsse wird der Partei nicht zugestanden, und erst vor Kurzem bekamen die beiden AfD-Kandidaten — wie auch die Kandidatin der Linkspartei — im Bundestag nicht die nötige Mehrheit bei der Wahl in das die Geheimdienste überwachende Parlamentarische Kontrollgremium.

Bringt die AfD im Bundestag einen Antrag ein, ergibt sich stets folgendes Muster: Anstatt auf die Argumente der Partei einzugehen, stehen die anderen Parteien in einem Block zusammen und unterstellen den Rednern der Opposition — ohne Beweise vorzubringen — zum Beispiel, von Putin bezahlt zu werden, chinesische Spione zu beschäftigen, selbst korrupt zu sein und weltweit mit Diktatoren zu sympathisieren.

Kirchen, Schulen, Universitäten

Auch heute sind Kirchen, Schulen und Universitäten begeisterte Mitläufer. Die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt wirbt im Vorfeld der Landtagswahl 2026 gemeinsam mit der evangelischen Kirche damit, „Herz statt Hetze“ sprechen zu lassen und bewusst zu wählen (Initiative „Bewusst Wählen!“). Die evangelische Kirche hat Wokeness zu einem ihrer Kernanliegen gekürt. Im kleinen Stiekelkamperfehn wie auch in der St. Marienkirche in Lübeck verbinden Pastorinnen Predigt und Pole Dance.

Die Basis der Demokratie ist eine lebendige, kontroverse Debatte. Die Verengung des Debattenraums und der Mangel an Offenheit für andere Ansichten auch an Universitäten kann keinem Beobachter verborgen geblieben sein. Ein das Verständnis füreinander fördernder Austausch von unterschiedlichen Meinungen scheint nicht mehr gewünscht zu sein. So hat die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit russischen Institutionen ausgesetzt. Dienstreisen nach Russland sind verboten, und Austauschprogramme zur Förderung der akademischen Zusammenarbeit wurden eingefroren.

Zensur

Das deutsche Grundgesetz verbietet in Artikel 5 Absatz 1 jegliche Zensur. Dennoch wurde RT („Russia Today“) am 2. März 2022 von der EU verboten. Eine weitere EU-Verordnung, der „Digital Services Act“, verpflichtet seit dem 17. Februar 2024 soziale Netzwerke und Online-Plattformen, „illegale Inhalte“ wie „Hass und Hetze“ und Desinformation „im Namen der Meinungsfreiheit“ zu entfernen.

„Alternativlos“

Angela Merkels häufige Verwendung des Adjektivs „alternativlos“ für ihre politischen Entscheidungen war charakteristisch für ihren Regierungsstil. Als im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, meldete sich die damalige Kanzlerin umgehend von einem Besuch aus dem fernen Südafrika. Sie bezeichnete die Wahl als „unverzeihlich“; sie müsse rückgängig gemacht werden. Was dann auch geschah! Ihre Aussage, eine Wahl mit Hilfe der AfD zu gewinnen, sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, was auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin jedoch keinen Einfluss hatte.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (?)

Heute erleben wir einen Staat, der die Konten unbotsamer Bürger kündigen lässt, der sie wegen oft harmloser Posts oder Memes für Hausdurchsuchungen in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett holt und zu oft hohen Geldstrafen verurteilt. Ein Staat, der seinen „andersdenkenden“ Professoren und Beamten kündigt, bürgerliche Existenzen vernichtet und von „Delegitimierung des Staates“ spricht, wenn seine Bürger ihn kritisieren, erinnert manchen an das Strafgesetz der DDR, Paragraf 106 (staatsfeindliche Hetze) und Paragraf 220 (Staatsverleumdung). Vielleicht kommt dem einen oder anderen ja auch noch das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe gegen Staat und Partei“ vom 12. Dezember 1934 in den Sinn.

Heute geht es um den „Kampf gegen rechts“, gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beschreibt in seinem neuen Buch „Der Wahrheitskomplex“, wie ein ausgedehntes, verdeckt finanziertes Netzwerk von angeblich unabhängigen NGOs, Faktencheckern und Thinktanks mit Querverbindungen zum Militär gegen Regierungskritiker vorgeht. Netzwerke, die damit das betreiben, was ein demokratischer Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und Wahlbeeinflussung; Netzwerke, die festlegen, was als Wahrheit gelten soll und gesagt werden kann und was nicht. Angeschlossen sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossene Meldestellen, die Bürger zur Denunziation ihrer Mitmenschen auffordern und in einer Demokratie nichts zu suchen haben.

Staatsverschuldung und Krieg

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hatte Friedrich Merz wiederholt im Brustton der Überzeugung Aussagen wie die folgende gemacht:

„Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen. Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“

Als designierter Kanzler sah er das dann plötzlich ganz anders. Am 4. März 2025 kündigte er an, dass die Bundestagsfraktionen CDU, CSU und SPD planten, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, um die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse freizustellen.

Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit dem neuen Bundestag zweifelhaft gewesen wäre, ist man auf den Trick gekommen, die Schuldenaufnahme noch mit dem bereits abgewählten alten Bundestag zu beschließen. In seiner Rede am 18. März 2025 vor dem Bundestag verteidigte Merz die Verschuldung als notwendige Reaktion auf die durch „Putins Krieg“ bedrohte Freiheit Europas. Noch am selben Tag stimmte der alte Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (Union, SPD und Grüne) für das Kreditpaket: ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen (im Klartext: Sonderschulden) für Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Das überraschende Geschehen macht erst wirklich Sinn, wenn man Kenntnis davon hat, was der (damals noch) Verteidigungsminister Pete Hegseth der „Ukraine-Kontaktgruppe“ (auch „Ramstein-Gruppe“) bei seinem Besuch in Brüssel am 22. Februar 2025 aufgetragen hat. Er sei auch gekommen, sagte er, um mitzuteilen, dass sich die US-Regierung nun von Europa abwenden und sich vorrangig auf eine ernste Gefahr für Amerika, auf China, fokussieren müsse, und fährt dann fort:

„Gemeinsam können wir eine Arbeitsteilung schaffen, die unseren Interessen in Europa und im Pazifik dient. In meinen ersten Wochen als Verteidigungsminister unter der Führung von Präsident Trump haben wir vielversprechende Anzeichen dafür gesehen, dass Europa diese Bedrohung erkennt, versteht, was getan werden muss, und sich der Aufgabe stellt.“

Im Folgenden benennt er, was zu tun sei:

• Die Bürger hinsichtlich der Gefahren offen darüber informieren, dass die Bedrohung existiert und ihr nur durch höhere Verteidigungsausgaben von 5 Prozent begegnet werden könne.
• Die Verteidigungsindustrie stärken — siehe Sondervermögen.
• Die Rüstungsindustrie ausbauen und „den überwiegenden Anteil der künftigen tödlichen und nicht-tödlichen Hilfe für die Ukraine bereitstellen.“
• Die Wehrpflicht wieder ins Gespräch bringen.

Hegseth schließt seine Rede mit den Worten: „Wir bitten jedes Ihrer Länder, bei der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen verstärkt tätig zu werden.“
Soweit wir in den letzten Monaten beobachten konnten, wurde dieser Bitte nachgekommen.

„Frieden gibt es nur auf dem Friedhof“ (Friedrich Merz)

Eines Tages war nach Jahrzehnten des Friedens wie aus heiterem Himmel das Angstnarrativ Krieg in Deutschland wieder aufgetaucht. „Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, verlautete Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Sendung „Berlin direkt“.

Die Stimmen mehrten und mehren sich über die Monate. Man machte sich daran, die Anweisungen von Pete Hegseth abzuarbeiten. Die als Friedensprojekt gegründete Europäische Union, die 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, will nun also, so Pistorius am 5. Juni 2024 vor dem Bundestag, bis 2029 kriegstüchtig werden, wobei die deutsche Regierung stolz darauf ist, Nummer 1 bei der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu sein, die nun aufgrund ihrer Erfahrung auch noch deutsche Soldaten ausbilden sollen. Ein deutsch-ukrainisches Drohnenprojekt wurde am 13. Februar 2026 von den „brothers in arms“ — dem erfreut lächelnden Boris Pistorius und dem zwielichtigen Wolodimir Selensky — auf den Weg gebracht.

Am 22. April 2026 hat Verteidigungsminister Pistorius erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Militärstrategie mit dem Titel „Verantwortung für Europa“ vorgestellt. Seit „Putins Krieg“ gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage verschärft. Daher sei es geboten, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken und sie kriegstauglich zu machen. Der personelle Aufwuchs, das heißt die Erhöhung der Anzahl der aktiven Soldaten und der Reservisten, soll in drei Phasen kontinuierlich ansteigen mit dem Ziel, mit mindestens 460.000 Soldaten inklusive Reservisten die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden.

Worüber nicht gesprochen wird, ist, dass sich hinter dem Begriff „personeller Aufwuchs“ diejenigen jungen Menschen verbergen, die für fremde Interessen an eine Front geschickt werden sollen, an der sie nichts zu suchen haben. Auch das Thema Wehrpflicht wird gerne umgangen, würde es doch nach dem neuen Wehrdienstgesetz bedeuten, dass Auslandseinsätze für Wehrpflichtige nicht mehr als Ausnahme gelten und ihrer Zustimmung bedürfen, sondern dass sie jetzt im Ausland uneingeschränkt eingesetzt werden können: gegen einen vom Westen propagandistisch aufgebauten Kriegsgegner, dessen durch Nazi-Deutschland verursachtes Leiden und Sterben uns Götz Aly so eindringlich in seinem Buch nahebringt.

Koste es, was es wolle!

Friedrich Merz begründet die gigantischen neuen Schulden für einen fremden Krieg wie folgt: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: „Whatever it takes!“ — „Whatever it takes“ heißt auf Deutsch: „Koste es, was es wolle“, was bedeutet, dass es Friedrich Merz kalt lässt, wenn er auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU dem deutschen Volk, dem er geschworen hat, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, ungerührt das Ende von Sozialstaat und Wohlstand ankündigt.

Es erstaunt immer wieder, wie viele willige Helfer und Mitläufer bereit sind, eine fremde Macht bei der Zerstörung des Wohlstands und des Wohlergehens der eigenen Mitbürger zu unterstützen. Die Unterwürfigkeit der letzten deutschen Regierungen im Verbund mit der „Koalition der Willigen“ gegenüber fremden Interessen ist beispiellos.

Die Frage aller Fragen ist, ob das von der Mehrheit wieder einmal schweigend hingenommen werden wird.

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