In diesem Text soll es um Beobachtungen und Schlussfolgerungen aus den Bundestagsdebatten gehen, die ich mir seit einigen Jahren regelmäßig ansehe. Man lernt die verschiedenen Abgeordneten recht gut kennen, versteht, wie die Parteien zueinanderstehen und wie sie debattieren. Dabei wurde mir im Laufe der Jahre eines immer deutlicher: Wenn die AfD einen Antrag einbringt, ergibt sich immer dasselbe Muster, das ich im Folgenden an einem Beispiel erläutern möchte.
Dafür wähle ich einen beliebigen Antrag der AfD aus der letzten Zeit aus. Am 29. Januar 2026 ruft Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow im Parlament den Tagesordnungspunkt 12 auf: „Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: „Realistische Friedensziele formulieren. Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen.“ Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.“
Hier und hier können die Reden komplett nachgehört oder nachgelesen werden:
Markus Frohnmaier (AfD) beginnt seine Ausführungen mit einer Aufzählung der Fehlentscheidungen, die seiner Meinung nach für die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich sind: die Massenmigration, der Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft und dass bis heute versäumt wurde, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzuklären. Deutschland könne es sich überdies nicht leisten, Ressourcen an die Ukraine zu verschenken. Während beispielsweise in Berlin im Januar Zehntausende Haushalte nach einem vermutlich linksextremistischen Anschlag im Dunkeln und im Kalten saßen, fehlten die Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen.
Und für den Wiederaufbau der Ukraine würden Rekordsummen benötigt, die jenseits der Möglichkeiten Deutschlands lägen. Jeder Cent der bisher gezahlten Ukrainehilfen sei schuldenfinanziert — Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten große Belastungen zufügen würden. „Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder für ein Land, das die Hand nach unserem Geld ausstreckt und uns zum Dank offenbar die eigene deutsche Infrastruktur sprengt.“ Anschließend nennt er vier Punkte, die zu diskutieren seien:
Erstens: der Korruptionsskandal bis in höchste Kreise der Ukraine hinein.
Zweitens: die sofortige Einstellung sämtlicher kriegsverlängernder Unterstützungsleistungen sowie Rechenschaft darüber, was mit diesen Leistungen geschieht.
Drittens: Kein deutsches Steuergeld mehr für fremde Konflikte und deren Oligarchen.
Viertens: Aufklärung des Sabotageanschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 22. September 2022, wobei vieles darauf hindeute, dass der Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde.
Die folgenden Reden von jeweils einem Vertreter der übrigen Parteien werde ich wie folgt einteilen:
- Eingehen auf die von Markus Frohnmaier genannten vier Punkte
- Vorwürfe gegen die AfD
Unterstellungen, das heißt angebliches Hineinsehen können in die Köpfe der Sprecher und vermeintlich bessere Wissen darüber,, was deren wahre Absichten sind.
Knut Abraham (CDU/CSU) geht anfangs kurz auf die Nord-Stream-Sabotage ein, die er beim Generalbundesanwalt in guten Händen sieht. Er windet sich, was den nicht mehr zu leugnenden Vorwurf der hochgradigen Korruption in der Ukraine betrifft. So findet er es beispielsweise unfair, dass die AfD versucht, die Ukraine der Korruption zu beschuldigen, ohne zu erwähnen, dass das Land in der Lage sei, selbst damit fertig zu werden. Die AfD könne im Gegenteil im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt noch einiges in dieser Hinsicht von der Ukraine lernen.
Der AfD wirft Abraham vor, kein Wort des Mitgefühls für die „von Putins Stiefeln zertretenen“ Menschen zu haben, die nur leiden müssten, weil sie Ukrainer sind, und lässt sich lange darüber aus, wie sehr er und seine Parteigenossen dagegen mit den unschuldigen Opfern fühlten.
Bei dem Antrag gehe es in Wirklichkeit gar nicht um Korruptionsbekämpfung, behauptet Abraham, sondern darum, Gift zu versprühen und Zweifel daran zu säen, dass die Regierung mit ihrer Solidarität mit der Ukraine für eine gute und richtige Sache einstehe.
- Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) kann es offenbar nicht fassen, dass sich ausgerechnet die AfD als Vorreiterin der Korruptionsbekämpfung inszeniere; eine Partei, die chinesische Spione beschäftige, eine Partei mit ehemaligen Stasikadern, fremdfinanziert über illegale Parteispenden. Die Forderung nach einem unverzüglichen Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine beweise nur eines, nämlich, dass die AfD an der Seite eines „russischen Gewaltregimes“ stehe, und er kriegt sich im Folgenden kaum noch ein vor ähnlichen Vorwürfen:
- Die AfD stehe „unter totaler Kontrolle Russlands“, mache sich gemein mit einem barbarischen Kriegstreiber und huldige einem Diktator, dessen einziges Vermächtnis für die Welt flächendeckende Verwüstung und Krieg seien. Er schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Sie machen mit Ihrem Antrag, der reine Volksverdummung ist, den deutschen Bundestag lächerlich. Sie sind eine Schande für Deutschland!“
- Wagener unterstellt der AfD, sie täusche nur vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben, während sie sich im Gegenteil mit Putin gegen Deutschland verbündet habe.
- Dr. Ralf Stegner (SPD) gibt zu, dass Korruption die Demokratie untergräbt. Doch da dies ausgerechnet von einer Partei komme, die die korruptesten Systeme der Welt unterstütze und bei der es, wie er meint, mehr Verfahren wegen Korruption gebe als bei jeder anderen deutschen Partei, müsse er das nicht ernst nehmen, sondern wolle der Ukraine lieber bei der Aufarbeitung helfen, anstatt mitten im Krieg Kritik zu üben. Und mit dem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen wolle die AfD doch nur „die Menschen hängen lassen“ und erreichen, dass Russland gewinnt.
- Auch Stegner wirft der AfD vor, „von Putins Russland finanziert zu werden, chinesische Spione zu beschäftigen und mit jedem Diktator auf der Welt zu sympathisieren“. Die von Frohnmaier gehaltene Rede bezeichnet er als ekelhaft, gefühllos und grausam sowie als unvereinbar mit den deutschen Grundwerten. Frohnmaier selbst sei ein Vaterlandsverräter und solle sich schämen.
- Den Antrag der AfD bezeichnet Stegner als einen „Ausbund an Heuchelei“, schlimmer als jede Lüge. Unvermittelt unterstellt er der AfD dann auch noch, ganz viele Menschen deportieren zu wollen.
- Lea Reisner (Die Linke) macht es kurz, spricht in drei Minuten nur das Thema Korruption an. Korruption sei ein reales Problem, das jedoch kein Ende der Solidarität mit dem Land rechtfertige, führt sie aus. Hilfen müssten demokratisch kontrolliert und zivilgesellschaftlich eingebunden sein. Wer es ernst meine mit der Korruptionsbekämpfung, könne sie nicht von oben herab und schon gar nicht aus Berlin verordnen: „Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten.“ Wie weit es mit der Demokratie in der Ukraine allerdings her ist, habe ich in einem Manova-Artikel vom 13. Mai 2025 ausgeführt. Hinweis: Punkt 2 („Vorwürfe gegen die AfD“) entfällt hier, da Reisner keine direkte Kritik an der AfD äußert.
- Lea Reisner unterstellt der AfD Stimmungsmache.
Beobachtungen
Die Begriffe „links“ und „rechts“ entstanden bekanntlich zur Zeit der Französischen Revolution (1789) und beziehen sich auf die bis heute in Demokratien geltende Sitzordnung in der ersten verfassungsgebenden Nationalversammlung Frankreichs.
Erstens: Was bisher feststeht, ist, dass kein AfD-Antrag von den anderen Fraktionen je angenommen wurde, sondern dass es sich bei den folgenden zwei Beispielen um solche der CDU/CSU beziehungsweise der Linken handelt:
Als am 29. Januar 2025 im Bundestag erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, hat sich die CDU damit derart in die Nesseln gesetzt, dass eine Wiederholung wohl nicht mehr in Frage kommen wird. Die Abstimmung führte dazu, dass Hunderttausende auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren. Anfang Februar 2026 passierte es noch einmal: Im Thüringer Landtag bekam ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Sportstätten retten — ein neuer Goldener Plan Sport muss her“ nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Die Linke zeigt sich daraufhin entsetzt und spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Zweitens: Die sich selber so einordnenden „demokratischen Fraktionen“ stellen Behauptungen auf — zum Beispiel, dass die AfD chinesische Spione beschäftige und sich von Russland finanzieren lasse — aber sie legen keine Beweise dafür vor.
Drittens: Die „demokratischen Parteien“ — das heißt auch die Oppositionsparteien, die nicht von der sogenannten Brandmauer betroffen sind — stehen in einem Block zusammen, wenn es um die AfD-Opposition geht. Auffallend sind die Humorlosigkeit, die Verbissenheit und die primitive Wortwahl, mit der dann oft gemeinsam gegen die AfD vorgegangen wird. Ralf Stegner spricht es klar und deutlich aus: „Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben. Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben.“
Viertens: Anstatt sich mit dem Antrag der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen, arten die Beiträge der „demokratischen Parteien“ meistens in Beschimpfungen, Verdächtigungen und Unterstellungen aus.
Fünftens: Indem die „demokratischen Parteien“ immer wieder mangelndes Mitgefühl und mangelnde Menschenfreundlichkeit bei der AfD anklagen, nehmen sie für sich in Anspruch, die „besseren Menschen“ zu sein.
Sechstens: Diktaturen sind stets bestrebt, sich jeglicher Opposition zu entledigen. Wer die Opposition verbieten will, fügt sich damit in alle autoritären Systeme ein, die es gegeben hat und gibt — wie China, die Sowjetunion, das NS-Regime und die DDR. Ein solches Verbot bedeutet das Ende der Demokratie.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, sollen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ (Nancy Faeser)
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. Februar 2026 einem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Zu dieser Einstufung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein 1.100 Seiten umfassendes Gutachten mit Zitaten aus öffentlich zugängigen Quellen zusammengestellt. Das Verwaltungsgericht Köln kam nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass man mit einer so dünnen Auswahl von Zitaten keine so gewichtige Konkurrenz aus dem Wettbewerb werfen könne. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts „Munition für den Wahlkampf bereitzustellen.“
Die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen setze zudem voraus, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise einen Anschlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung plane. Zwar gebe es bedenkliche einzelne Äußerungen in diese Richtung, das Verwaltungsgericht konnte jedoch keine das „Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung“ feststellen.
Der Eilbeschluss kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.
Die SPD sieht das AfD-Verbotsverfahren dennoch keineswegs vom Tisch. Schon am Tag nach der Verkündigung des Eilbeschlusses geht es im Bundestag weiter mit den oben beschriebenen Reaktionen auf einen AfD-Antrag — diesmal bezüglich der deutschen Rohstoffpolitik, die die AfD „stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele ausgerichtet“ wissen will.
Hier und hier können die Reden komplett nachgehört oder nachgelesen werden:
Wer die AfD bekämpfen und minimieren will, muss sich mit ihr inhaltlich überzeugend auseinandersetzen, heißt es immer wieder. Ich überlasse es dem Urteil der Leser, ob Dr. Stegner diese Voraussetzungen mit seinen Ausführungen erfüllt.
Stegner beginnt seine Rede, indem er auf den Antrag wie folgt eingeht:
„Fangen wir mal mit dem an, was an dem Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China, zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul — und das ist auch richtig so.
Wenn man den Antrag genauer anguckt, dann wollen Sie den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele richten, also: Klima raus, Rohstoffe rein. Menschenrechte, Umweltschutz, indigene Völker — Ihnen alles schnurz. Internationale Kooperationen sollen weg, Verpflichtungen auch. Das ist weder menschenfreundlich noch vernünftig; das ist „Germany-First „Politik von vorgestern.
Das ist so wie in der Kolonialzeit: 1897 sprach man vom deutschen Platz an der Sonne. Aber bei Ihnen herrscht ja intellektuell totale Sonnenfinsternis, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.“
Damit ist aber auch schon Schluss mit dem Eingehen auf den Antrag, und es folgen nun nur noch Beschimpfungen, von denen ich einige hier zitiere:
„Wissen Sie, wenn man sich mit Ihnen über irgendein Thema intellektuell auseinandersetzen will, dann ist das, wie wenn man Freiluftschach mit einer Taube spielen will: die Taube schmeißt die Figuren um, sie kackt aufs Brett, und sie stolziert rum, als hätte sie gewonnen. So ist das, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzen muss. Ach, schauen Sie: Man kriegt bei Ihnen einen visuellen Tinnitus, weil man nur Pfeifen sieht, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.“
„Sie reden hier von Menschenfreundlichkeit. Ihre Menschenfreundlichkeit ist wie der Nachname Ihres ersten Redners, des Herrn Wolf. Da ist nicht viel Menschenfreundlichkeit; vielmehr will er die Geißlein auffressen. Das lassen wir aber nicht zu.“
In einer Kurzintervention bittet der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré Ralf Stegner am Ende darum, die Behauptung, die AfD werde von Russland finanziert, zu belegen: „Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, dann würde ich gerne jetzt von Ihnen die Namen oder die Summen wissen, wie auch immer. Deswegen also an Sie die Frage — ich habe Stift und Papier und würde mir das hier gleich notieren — wer Geld aus Russland bekommen hat.“
Antwort von Ralf Stegner: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen bin ich sehr froh, dass Sie offenbar schreiben können. Das ist ja schon etwas, bei dem man nicht so ganz sicher war, dass das mit diesen Fähigkeiten so ausgeprägt ist bei Ihnen. Aber sei es drum. Ich glaube, die Präsidentin würde es angesichts des Zeitbudgets, das man hat, um eine Kurzintervention zu beantworten, nicht zulassen.“
Anzufügen wäre noch, dass im Protokoll immer wieder folgendes angemerkt wird: „Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des Bündnisses 90/die Grünen und der Linken.“
Anbei mein Artikel bei Manova vom 9. September 2025 über das Thema Nord-Stream-Anschläge.
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