Die Katze ist aus dem Sack. Dank des jüngsten Berichts von Shreegirish Jalihal von The Reporters‘ Collective entsprachen die drei Landwirtschaftsgesetze voll und ganz dem System „von Konzernen, durch Konzerne, für Konzerne“. Jalihals investigativer Bericht zeigt, wie ein ahnungsloser nicht in Indien lebender Geschäftsmann aus der Softwarebranche bei der Regierung und der indischen Institution für die Umgestaltung Indiens NITI Aayog ab 2017 Lobbyarbeit betrieb, um die indische Landwirtschaft in Richtung Agroindustrie zu lenken. Aber zu wessen Vorteil?
Auf seinen Vorschlag hin wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der große Agrarunternehmen wie die Adani Group, Big Basket, Mahindra Group, ITC, Patanjali und andere einen Sitz erhielten. Da dem Ausschuss keine Landwirte angehörten, scheinen die Schlussfolgerungen schon vor der ersten Sitzung festzustehen: Indien muss seine Landwirtschaft jetzt privatisieren.
Hat die Regierung Modi dieses Ziel also aktiv verfolgt? Es ist Zeit für eine kleine Rückschau.
Unsere Geschichte beginnt mit dem Dal-Betrug von 2015, als die Modi-Regierung kaum ein Jahr alt war. Die Preise für Arhar Dal stiegen auf über 200 Rupien pro Kilogramm. Nach einem öffentlichen Eklat ergriff die Regierung die Initiative und führte unter Berufung auf das Gesetz über lebenswichtige Güter Razzien bei Hamsterern und in illegalen Lagern durch.
Nach den Razzien im Jahr 2015 berichtete The Wire über einen Untersuchungsbericht der Einkommenssteuerbehörde, aus dem klar hervorging, wie internationale und indische Unternehmen, darunter die Adani-Gruppe, Glencore, Edelweiss, die Jindal-Gruppe und weitere, direkt von dem Preisanstieg profitierten und wie ein „Kartell“ gebildet wurde, um die Dal-Preise in die Höhe zu treiben.
Einmal und nie wieder? Auf die Modi-Regierung trifft das nicht wirklich zu. Anstatt die schuldigen Konzerne zu bestrafen und das Gesetz über lebenswichtige Güter und andere Bestimmungen zu stärken, die die Hyperinflation bei Lebensmitteln eindämmen würden, erteilte die Regierung der National Institution for Transforming India NITI Aayog den Auftrag, die indische Landwirtschaft zu privatisieren.
Die Idee wurde verpackt und der Öffentlichkeit mit der euphemistischen Formulierung „Verdoppelung der Einkommen der Landwirte“ präsentiert. Dies geht aus einem Papier mit dem Titel „Doubling Farmers‘ Incomes: Strategies and Prospects“ von Ramesh Chand hervor, das die Niti Aayog 2017 veröffentlichte. Es ist festzuhalten, dass Chand eine Schlüsselperson im Bereich Landwirtschaft bei Niti Aayog innehatte.
In dem Papier wird dazu aufgerufen, „die Verarbeiter mit den Erzeugern (Landwirten) durch Vertragsanbau oder Marktliberalisierung zu verbinden“, was „ein großes Potenzial zur Steigerung der Produktion und der landwirtschaftlichen Einkommen“ biete. In einem Abschnitt mit der Überschrift „Förderung von Wertschöpfungsketten“ heißt es:
„Wenn Marktreformen ernsthaft umgesetzt werden, wird dies in großem Umfang den Weg für den Eintritt des Privatsektors in die Landwirtschaft, einschließlich der Wertschöpfungsketten, ebnen.“
Eine solche „Änderung“, so das Papier, wird es den Landwirten ermöglichen, außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen. Daher sind „Marktreformen erforderlich, damit die Landwirte 17 Prozent höhere Preise erzielen können“, heißt es in dem Bericht. Er ist gespickt mit solchen Perlen des Unternehmensjargons.
Der Bericht löste unter den Landwirten einen Aufschrei aus. Aber die Regierung kümmerte sich kaum darum und setzte einen interministeriellen Ausschuss unter Ashok Dalwai ein, um die Einkommen der Landwirte zu verdoppeln, und vergaß ihn vielleicht. Eine klassische „Ja, Herr Minister“-Taktik.
Dieser Ausschuss legte einen überflüssigen 3.000-seitigen und 14-bändigen Bericht voller Lösungen für die Regierung vor, schlug aber auch die Beibehaltung der Mindeststützpreis-Regelung zusammen mit Marktreformen vor. Die Modi-Regierung sowie die NITI Aayog schenkten den positiven Vorschlägen keine Beachtung und hielten sich nur an die Korporatisierungs- und Agrardollaragenda.
In der Zwischenzeit hielt sich die Niti Aayog an ihr Mandat, indem sie 2017 die oben erwähnte Task Force bildete. Sharad Marathe, ein nicht in Indien lebender Inder, wurde zu einem wichtigen Mitglied dieser Arbeitsgruppe ernannt, obwohl er kein Experte für Landwirtschaft ist. Marathe besitzt eine Softwarefirma, ist aber mit dem Leiter der „Freunde in Übersee“-Abteilung der Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) befreundet.
Die Task Force wurde in Windeseile innerhalb von drei Monaten von der NITI Aayog gebildet, und die meisten Mitglieder wurden von Marathe selbst vorgeschlagen. Jeder, der etwas Erfahrung mit Regierungsarbeit hat, weiß, dass Ausschüsse und Arbeitsgruppen nicht innerhalb von drei Monaten gebildet werden, wenn kein politischer Wille dahinter steht. Wäre dies der Fall, wäre Indien schon längst ein anderes Land.
Die Polizei errichtet Barrikaden, als sich die Landwirte am Jantar Mantar versammeln, nachdem einige Bauernverbände zu einer Protestaktion aufgerufen haben, um eine gesetzliche Garantie für den Mindeststützpreis und andere Forderungen zu fordern, in Neu-Delhi, Montag, 22. August 2022. Bild: PTI/Atul Yadav
In der ersten Sitzung erklärte Marathe klar den Zweck der Task Force: „Die Zeit ist reif für den Übergang von der Landwirtschaft zum Agrobusiness.“ Sowohl Bürokraten als auch Minister der Union sprachen damals Marathes Linie nach.
Der damalige Geschäftsführer der Niti Aayog, Amitabh Kant, legte 2018 einen Bericht vor, in dem er die Abschaffung des Mindeststützungspreises (MSP) forderte. Er sagte, dass die Kommission für landwirtschaftliche Kosten und Preise (CACP), die Teil des Landwirtschaftsministeriums ist und über den MSP entscheidet, abgeschafft werden sollte.
Finanzministerin Nirmala Sithraman hatte im November 2019, bevor ihre Regierung die drei umstrittenen Agrargesetze in Kraft setzen sollte, die Regierungen der Bundesstaaten angewiesen, die Marktausschüsse für landwirtschaftliche Erzeugnisse (APMCs) abzuschaffen. Monate später verabschiedete die Regierung die Agrargesetze und setzte sich damit über den Vorschlag des interministeriellen Ausschusses zur Frage der Erzeugerpreise hinweg.
Nun traf Yogendra Yadav Marathe während seines Besuchs zufällig Rajiv Kumar, den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Niti Aayog. Yadav sagte kürzlich gegenüber den Medien:
„Wir hatten den Verdacht, dass Adani in die Landwirtschaftsgesetze verwickelt war, denn während der Abriegelung hatte Adani Silos (Getreide) gekauft. Es war also klar, dass er davon wusste und irgendwo eine Verbindung zu ihnen (den Landwirtschaftsgesetzen) hatte, aber wir hatten keine Beweise. Wir hatten keine Ahnung, dass Niti Aayog einen geheimen Ausschuss hatte.
Sharad Marathe war bei dem Treffen dabei, und Unternehmen und Unternehmenslösungen (sic) können dies tun. Nach meinem Treffen mit Rajiv Kumar brachte mich Marathe in einen anderen Raum und wir saßen 30 Minuten lang zusammen. Während dieser Zeit wurde mir klar, dass dieser Mann nichts über die indische Landwirtschaft wusste und keine Beziehung zu echten Lösungen hatte. Also verabschiedete ich mich und ging.“
Corporate-Lebensmittellieferanten
Als die indischen Landwirte zum Boykott von Ambani, Adani und anderen Unternehmen aufriefen, wurden sie schnell von der Regierung abgelehnt, allerdings mit neuen Erkenntnissen. Es scheint, dass Ambani und Adani nur die Spitze des Eisbergs waren. Aber schauen wir, was der Bericht sagt.
Beginnen wir in alphabetischer Reihenfolge mit der Adani-Gruppe. Seit dem Dal-Betrug von 2015 hat die Adani-Gruppe Geschmack an den Gewinnen aus Agrarrohstoffen gefunden. Sie hat sich sogar mit einem der größten Palmölunternehmen, Wilmar, zusammengetan und ein Adani-Wilmar-Speiseölkonglomerat gegründet, um einen Großteil der indischen Speiseölindustrie zu kontrollieren. Es war die Adani-Gruppe, die damit begann, bei der Regierung Lobbyarbeit zu betreiben, um das Gesetz über lebenswichtige Güter abzuschaffen. Ihr Vertreter sagte der Arbeitsgruppe, die das Ziel hat, die Einkommen bis 2022 zu verdoppeln:
„Das Gesetz über lebenswichtige Güter erweist sich als Abschreckung für Industrien/Unternehmer.“
Doch damit nicht genug: Die Adani-Gruppe schlug vor, auf ihrem Land eine Sonderwirtschaftszone („Special Economic Zone“, SEZ) zu errichten, um die Einkommen der Landwirte zu verdoppeln, wollte aber, dass die indischen Steuerzahler 60 Prozent der Projektkosten übernehmen. Wie sich dies direkt auf das Wohlergehen der Landwirte auswirken wird, ist noch nicht bekannt. In ihrem Vorschlag heißt es jedoch, dass sie möglicherweise ein Modell für Raps vorschlagen werden. Man beachte, dass in Indien Senf und nicht Raps angebaut wird.
Der Ausschuss von Ashok Dalwai forderte zufällig auch eine Lockerung der Bevorratungsgrenzen. Stellen Sie sich vor, heute, wo die Tomatenpreise bei 200 liegen und auch die Zwiebelpreise schnell steigen, hätten wir keine Vorratsobergrenzen für Unternehmen gehabt. Wie viel mehr hätten die Inder zu leiden?
Man darf auch nicht vergessen, dass die Adani-Gruppe ein wichtiger Akteur im Export und Import von Lebensmitteln ist und Häfen und Transporteinrichtungen im Lande betreibt. Wie Yogendra Yadav sagte, kauft Adani auch Getreidesilos und betreibt seit 2005 zudem Lebensmittelsilos für die Food Corporation of India. Sie haben eindeutig einen Marktvorteil.
Andere bemerkenswerte Lösungen für Unternehmen legte DeHaat, ein Landwirtschaftsunternehmen, vor, das sich für den „Verzicht auf Genehmigungsanforderungen und Kreditunterstützung“ aussprach. Amalgam wiederum forderte unter anderem „Kapitalinvestitionen durch Subventionen“.
Mahindra & Mahindra, ein größerer Akteur im Segment der landwirtschaftlichen Zugmaschinen, bezeichnete seinen Traktorverleih als „Landwirtschaft als Dienstleistungsmodell“. Der Vertreter des von der Regierung favorisierten Unternehmens Patanjali Ayurved redete um den heißen Brei herum und wurde mit der Aussage zitiert, dass das Unternehmen ertragreiche Saatgutsorten mit einer Rückkaufgarantie anbieten werde. Ob sie nun zum MSP oder darunter kaufen werden, wurde nicht gesagt.
Einige der anderen genannten Vorschläge, kamen natürlich ihren Arbeitgebern oder der Industrie zugute. Wenn ein Unternehmen zu geheimen Ausschusssitzungen einberufen wird, an denen nur Mitglieder der Industrie teilnehmen, bedeutet das natürlich, dass sie dazu neigen, über Gewinne und Marktvorteile zu sprechen.
Die Verantwortung der Mäßigung und des Wohles der Allgemeinheit obliegt also dem Niti-Aayog-Ausschuss, und er hat es versäumt, auf die Landwirte zu achten. Infolgedessen waren keine Landwirte oder Landwirtschaftsorganisationen in dem Ausschuss vertreten, doch ein Softwareunternehmen hatte Zugang und wurde mit der Leitung betraut. Wie war das möglich?
Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wer war Marathe und in wessen Auftrag handelte er? Denn ein barmherziger Samariter ohne Referenzen wird nicht jeden Tag in Task Forces für die Landwirtschaft nominiert. Vielleicht wurde er hinzugezogen, um der offiziellen Linie zu folgen und die von der Regierung beabsichtigte Korporatisierung der Landwirtschaft zu unterstützen. Aber wer hat das zugelassen? War es Modi oder jemand anderes?
Ich habe mit dem Vorsitzenden der Landwirte, Rakesh Tikait, gesprochen, um seine Meinung zu diesem Thema zu erfahren.
„Der Bericht hat aufgedeckt, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Die Agrargesetze waren für die Konzerne und nicht für die Landwirte. Denken Sie daran, dass die Landwirte schon jetzt zu einer neuen Bewegung bereit sind. Dies ist ein Kampf um unseren Lebensunterhalt, und wir sind bereit, uns erneut gegen die Unternehmensherrschaft zu stellen.“
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, und dieser neue Bericht hat nicht nur die Privatisierungsagenda, sondern ebenfalls ihre potenziellen Nutznießer entlarvt.
Er hat der Nation auch offenbart, dass die Modi-Regierung mit ihrem verdeckten Vorgehen nur einen Zweck verfolgt: die Unternehmen über die Menschen zu stellen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien am 22. August 2023 unter dem Titel „Revealed: The Sinister Corporate Agenda Behind The Modi Govt’s Controversial Farm Laws“ auf The Wire. Er wurde von Elisa Gratias übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratsteam lektoriert.
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