„Freiheit stirbt scheibchenweise“, sagte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele. Damit reagierte er auf die damaligen Pläne der Bundesregierung, Barzahlungen ab 5.000 Euro zu untersagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich für ein europaweites Verbot einsetzen. Das war 2016. Wenige Jahre später griff die EU-Kommission das Anliegen auf.

Damit wird das einzige freie staatliche Zahlungsmittel entwertet. Ihr Geld soll nicht unter dem Kopfkissen liegen, sondern den Banken dienen. Möchten Sie einen Gebrauchtwagen für 10.500 Euro kaufen, müssen Sie ein Konto besitzen und das Geld einzahlen. Die Bank wird kleinlich genau wissen wollen, wie Sie zu Ihren Ersparnissen gekommen sind. Ganz nach den Antigeldwäsche-Regeln. Haben Sie die Prozedur überstanden, können Sie endlich überweisen und hoffen, dass sich Ihr Verkäufer nicht mit Geld und Auto über alle Berge macht.

Zweifel am Nutzen

„Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen“, sagte Bundesbankvorstand Johannes Beermann der Deutschen Presseagentur. Auch andere zweifeln an dem geplanten EU-weiten Verbot ab 10.000 Euro: „Das ist absolut tyrannisch“, kommentierte Edward Snowden auf Twitter. „Und sie behaupten, das wäre zu deinem Schutz. Zu deinem Schutz!“ Vor seiner Flucht hob der NSA-Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Bargeld ab, damit es seine Lebensgefährtin finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen könnte. Seine Flugtickets nach Hongkong zahlte er bar.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, mahnte schon 2016: „Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens.“ Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befand, Bargeldverbote schränkten die Freiheit des Bürgers ein, „nicht die Freiheit von Terroristen“. Wer der Mafia angehöre, könne nicht daran gehindert werden, seine Summen im fernen Ausland in den Geldkreislauf einzuspeisen.

Einstieg in den Ausstieg

Schaar prophezeite, die Bargeldobergrenze werde schrittweise sinken, und zeigte eine Parallele auf: Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 sei staatlichen Stellen die Möglichkeit gegeben worden, Kontodaten abzufragen — „mit der Behauptung und Begründung, man wolle damit nur die Terrorismusfinanzierung verhindern und die terroristischen Geldströme aufspüren“.

Doch „heute hat jedes Jobcenter, jedes Finanzamt genau diese Zugriffsmöglichkeiten“, so Schaar weiter. „Erst mal wird es eingeführt, vielleicht auch mit restriktiven Zugriffsmöglichkeiten, und im zweiten Schritt werden dann diese Zugriffsmöglichkeiten erweitert. Es wäre naiv anzunehmen, dass das hier nicht stattfinden würde.“ Mitte der 2000er wurden Kontodaten nur einige Tausend Mal abgefragt. Heute macht der Staat davon mehr als eine Million Mal im Jahr Gebrauch.

Obergrenze vielen zu lasch

Schon heute untersagen 12 EU-Staaten Barzahlungen ab Beträgen deutlich unter 10.000 Euro:

Belgien (3.000), Bulgarien (circa 5.120), Dänemark (circa 2.680), Frankreich (1.000), Griechenland (500), Italien (5.000), Lettland (7.200), Litauen (5.000), Portugal (3.000), Rumänien (circa 2.000), Slowenien (5..000), Spanien (1.000).

Dagegen greift in 11 Ländern kein Bargeldverbot an der Ladenkasse:

Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Ungarn, Zypern.

Malta und Kroatien verbieten die Barzahlung ab 10.000 Euro, Tschechien ab umgerechnet 10.880 Euro und die Slowakei ab 15.000 Euro. In der Diskussion auf EU-Ebene plädierten die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien 2021 in Brüssel für ein Bargeldverbot ab 5.000 Euro.

Der Kompromiss zwischen liberalen und restriktiven Positionen innerhalb der Europäischen Union sieht jetzt ein Limit von 10.000 Euro vor. Man sollte dazusagen, dass die 12 Staaten mit niedrigen Obergrenzen ihre Regeln beibehalten können. Das teilte der EU-Ministerrat am 18. Januar 2024 mit. Es wird also kein EU-einheitliches Bargeldverbot geben.

Anonymes Bezahlen schon jetzt eingeschränkt

„Ihren Personalausweis bitte“: Mit Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie von 2005 galt die Regel, dass Warenhändler ihre Kunden identifizieren müssen bei Zahlungen ab 15.000 Euro in bar — man denke an ein Autohaus. Die Grenze fiel im Juni 2017 auf 10.000 Euro. Welchen Vorteil hat es, die Barzahlung ab 10.000 Euro ganz zu verbieten? Das Bundesinnenministerium als Befürworter der Maßnahme verweigerte mir Presseauskunft auf diese Frage.

Auch beim Kauf von Edelmetallen schwindet Freiheit scheibchenweise: Im Jahr 2017 sank die Grenze für den anonymen Erwerb von 15.000 auf 10.000 Euro. 2019 empfahl der Bundesrat ein Limit von 1.000 Euro. Der Bundestag entschied sich für ein Verbot ab 2.000 Euro. Diese Regel gilt seit dem 1. Januar 2020.

Immer restriktivere Bargeldverbote

Einmal eingeführt, hat kein EU-Land seine Bargeldobergrenze je wieder abgeschafft. 10 von 16 Staaten verschärften das Limit nach seiner Einführung mindestens ein Mal:

1. Belgien: Ursprünglich 15.000 EUR. Sank 2012 auf 5.000 EUR, 2014 auf 3.000 EUR.
2. Bulgarien: Ab 2011 15.000 BGN, seit 2016 10.000 BGN (umgerechnet 5.120 EUR). Der Versuch, die Grenze auf 1.000 BGN (circa 500 EUR) zu senken, scheiterte.
3. Dänemark: Ab 2006 100.000 DDK, ab 2013 50.000 DDK, seit 2021 20.000 DDK (umgerechnet 2.680 EUR). Senkung auf 15.000 DDK in Diskussion.
4. Frankreich: Ab 2010 3.000 EUR, seit September 2015 1.000 EUR.
5. Griechenland: Seit 2011 1.500 EUR, mit dem Gesetz vom 22. Dezember 2016 kam eine Grenze von 500 EUR.
6. Italien: 10 Millionen Lira (circa 10.000 Euro) seit 1991. Ab 2002 12.500 EUR. 2007 Senkung auf 5.000 EUR beschlossen. 2008 wieder auf 12.500 EUR hochgesetzt. 2010 auf 5.000 und Anfang 2011 auf 2.500 EUR herabgesetzt. Ende 2011 sank das Verbot auf 1.000 EUR. Im Herbst 2015 Anhebung auf 3.000 EUR beschlossen. Ab Juli 2020 nur noch 2.000 EUR, ab Januar 2022 dann 1.000 EUR. Einen Monat später wieder 2.000 EUR. Seit 2023 5.000 EUR.
7. Kroatien: Früher 105.000 HRK, später 75.000 HRK (etwa 10.000 EUR), nach Einführung des Euros 2023 auf 10.000 EUR festgesetzt.
8. Slowenien: Früher 15.000 EUR, ab 2014 5.000 EUR.
9. Spanien: 2.500 EUR ab Ende 2012. Seit Mitte 2021 nur noch 1.000 EUR.
10. Tschechien: 15.000 EUR ab Mitte 2004. Später 270.000 CZK, umgerechnet 10.880 EUR.

Anfang 2023 wurde in Griechenland auf Regierungsebene diskutiert, das Bargeldverbot von 500 auf 200 Euro abzusenken. Davon kann sich ein Whistleblower oder Journalist bald kein Laptop mehr leisten, geschweige ein Hotel buchen.

In der Frage der europaweiten Bargeldobergrenze konnte sich die Bundesregierung weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen. Im EU-Ministerrat waren die Befürworter in der Überzahl. Wir müssen mit der schrittweisen Senkung des Limits rechnen. Die bankenfreundlichen Regierungen mit ihrer restriktiven Haltung geben den Weg vor.

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