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Die gecancelte Ethik

Die gecancelte Ethik

Ein groß angelegtes Symposium zur Aufarbeitung der Corona-Verbrechen wurde kurz vor seiner Austragung durch die Aufkündigung des angemieteten Saals verhindert.

Dreimal wurden Räumlichkeiten aus fadenscheinigen und leicht widerlegbaren Gründen gekündigt, sodass das Symposium schließlich nicht öffentlich stattfinden konnte. Michael Meyen, Medienwissenschaftler und verhinderter Referent dieses Symposiums, meint dazu:

„Cancel Culture braucht die Leitmedien nicht mehr. Das neue Zensurregime ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und drängt alles an den Rand und darüber hinaus, was die Rechtfertigungslehre der Gegenwart auf den Prüfstand stellt. Kritiker dürfen sich noch austauschen — so lange sie öffentlich unsichtbar und unter sich bleiben. Ein Lehrstück aus Bremen, (...).“

Lesen Sie hier ein Interview mit Jürgen Borchert über die Entstehungs- sowie die Verhinderungsgeschichte dieses Symposiums und wie es mit der Aufarbeitung der Coronakrise weitergehen kann.

Gabriele Herb: Herr Borchert, am 31. August 2024 sollte in Bremen ein Symposium zum Thema „Hintergründe und Folgen der Corona- Krise — Versuch einer Aufarbeitung, um die Ethik in der Medizin wiederherzustellen“ stattfinden. Sie als Mitglied im „Ärztlichen Berufsverband Hippokratischer Eid — Zur Wiederherstellung der Ethik in der Medizin“ waren Veranstalter dieses Events. Können Sie uns erklären, was es mit diesem Berufsverband auf sich hat: Ist er bundesweit vertreten oder regional? Wie viele Mitglieder hat er? Wann wurde er gegründet und warum, was sind dessen Ziele?

Jürgen Borchert: Dieser Berufsverband wurde im Juni 2022 in Hamburg gegründet, ist deutschlandweit aufgestellt und hat zurzeit etwa 500 Mitglieder.

Das Hauptthema ist die Wiederherstellung der Ethik, denn diese ist ja verloren gegangen — auf jeden Fall in der Pandemiezeit, vorher jedoch auch schon zum Teil.

Es gibt jedoch noch weitere Ziele, so setzen wir uns zum Beispiel für die Methodenvielfalt in der Medizin ein, unter anderem für den Erhalt der Homöopathie, denn der soll es ja an den Kragen gehen.

Des Weiteren ist uns die Einhaltung der medizinischen Standards bei der Arzneimittelherstellung und auch bei den Impfstoffen ein großes Anliegen. Hier geht es um die Wirksamkeit, die Verträglichkeit, was ja gerade in der Corona-Pandemie keine Rolle mehr spielte.

Zudem setzen wir uns für den Erhalt der evidenzbasierten Medizin nach dem kanadischen Epidemiologen Sackett ein, welche durch drei wesentliche Merkmale charakterisiert ist. Da ist zum einen die Expertise des Arztes, zum anderen die Expertise des Patienten — wie er sich erlebt, empfindet — und das dritte sind die wissenschaftlichen Studien.

Wir sind für eine kritische Betrachtung der Digitalisierung in der Medizin, denn hier droht ja die Gefahr der Offenlegung des Menschen, die Verwirklichung des gläsernen Bürgers.

Im Grunde ist es schon so weit, aber wenn ab 2025 die elektronische Patientenakte auch noch eingeführt wird, gibt es gar keine Geheimnisse mehr und der Bürger, der Mensch, der Patient verliert die Kontrolle über seine intimsten Daten.

Das ist uns auch ein Anliegen.

Dann ist uns die WHO wichtig: Welche Rolle spielt sie, historisch und aktuell, wie hat sie sich gewandelt, wie sind die Aussichten? Auch die anderen Institutionen, denen die Ärzte ja eigentlich vertrauen müssten, wie das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), verdienen unsere Aufmerksamkeit. Das RKI ist ja zuständig für die epidemiologische Betrachtung von Infektionskrankheiten, und alles, was damit zusammenhängt, auch Therapieverfahren und so weiter. Die Aufgaben des PEI liegen dagegen bei der Registrierung von Nebenwirkungen und natürlich ist es auch für die Echtheit oder die Sicherheit der Chargen der Impfstoffe zuständig.

Vielleicht zur Ethik noch, das ist ja unser Haupt- oder Oberthema. Das richtet sich nach dem alten Hippokratischen Eid „Primum nihil nocere“, zu deutsch: „In erster Linie dürfen wir dem Patienten keinen Schaden zufügen“. Und das ist ja nun in der Coronakrise völlig daneben gegangen.

Das führt gleich zu meiner nächsten Frage: Warum muss die Ethik wiederhergestellt werden? Da scheint ja etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.

Ja, die Ethik wurde quasi abgeschafft. Wenn wir auf die Zulassungsstudie zurückblicken ... oder ich erinnere mich an den April 2020, wo im Fernsehen in einer Tagesthemen-Sendung von Herrn Zamparoni der Herr Gates für ungefähr zehn Minuten das Wort hatte und dort erklären konnte, dass die einzige Aussicht, aus dieser Pandemie erfolgreich herauszukommen, die geplante Impfung sei. Zudem äußerte er bereits im Vorfeld: „Wir müssen Abstriche machen in puncto Sicherheit, Nebenwirkungen“, weil ja diese Pandemie so bedrohlich sei, dass es notwendig sei, hier schnell zu handeln und dass dann die üblichen Standards keine Rolle mehr spielen würden.

Das hat mich und auch andere Ärzte, die das kritisch sehen, auf die Barrikaden gebracht, denn das konnte ja nicht sein — wir wussten ja von vornherein, dass es Alternativen zur Impfung gab. Das führte letztendlich auch zur Gründung des „Berufsverbandes Hippokratischer Eid“, denn die Ärztekammern sind damals völlig unkritisch gewesen, wie auch heute, und nur Vollstrecker des WHO-Willens über die Gesundheitsämter und dann hinein in die Ärzteschaft, wo dann alles befolgt wird, was von oben kommt. Und das können diejenigen Ärzte aus Gewissensgründen nicht ertragen, die sich dann in diesem Berufsverband zusammengefunden haben.

Gibt es abgesehen von den kritisierten Coronamaßnahmen sonstige Kritikpunkte an der heutigen Medizin? Sie haben vorhin ja schon einige Punkte aufgezählt, die dem Berufsverband ebenfalls ein Anliegen sind. Was sind Ihre besonderen persönlichen Anliegen?

Da ich meine Kassenzulassung bereits vor sechs Jahren zurückgegeben habe, stehe ich nicht mehr im Berufsleben. Ich bin Jahrgang 45 und überblicke, was in den vielen Jahrzehnten medizinisch passiert ist, und mir war schon früh bewusst, wie die Materialisierung des ärztlichen Denkens immer mehr um sich greift.

Man kann diese Materialisierung an der Apparatemedizin erkennen, die sich durch Spezialisierung immer weiter vom Menschen entfernt hat, also quasi von dem, was den Menschen außer dem Körper noch ausmacht — nämlich dem geistigen, seelischen Bereich.

Das hat mich, wie auch die Psyche des Menschen, schon als Student interessiert, und ich habe entsprechend schon früh Kurse zur psychosomatischen Medizin belegt, die noch nicht Pflicht waren zu der Zeit. Diese Frage des Materiellen, des nicht vorhandenen Seelisch-Geistigen in der Medizin führte auch dazu, dass meine Frau als Allgemeinmedizinerin und ich als Internist Anfang der Neunzigerjahre eine Zusatzausbildung gemacht haben in der Psychotherapie, und wir sind beide Psychotherapeuten geworden. Und ich muss sagen, dass diese Zeit, von 1996 bis jetzt, für mich die schönste Zeit war in meinem Beruf durch die Intensität der Begegnung mit Patienten.

In all den Jahrzehnten ist zu beobachten, dass diese Materialisierung sukzessive fortschreitet. Es geht den Ärztekammern eigentlich mehr um die Berufspolitik des Arztes, die Gesundheitspolitik ist ja ebenfalls Aufgabenbereich, aber ich bin selbst auch Delegierter in der Bremer Ärztekammer und ich erlebe mit, welche Thematik da eingebracht wird und da gibt es überhaupt keine Kritik an staatlichen Maßnahmen oder was die WHO betrifft.

Ich hatte ja selbst jetzt im März dieses Jahres Anträge gestellt auf zwei Arbeitsgruppen in der Arbeitskammer: „WHO — gibt es Interessenskonflikte?“, so war der Titel der einen Arbeitsgruppe und die andere lautete „Gibt es relevante Nebenwirkungen dieser Covid-19- Injektionen?“. Beide Anträge wurden mit Nichtbefassung abgeschmettert: „Wir sind da nicht zuständig.“ So ist also die Bremer Ä̈rzteschaft im Moment, und in den anderen Ä̈rztekammern ist das ähnlich.

Nun zum Symposium: Wie ist die Idee dazu entstanden? Wer war daran beteiligt?

Die Idee wurde dieses Jahr im Frühjahr geboren, im April, um Ostern herum, weil ja schon seit 2023 die Aufklärung gefordert wurde, zum Teil von der Politik. Da kam die Idee, ein Symposium zu veranstalten, dazu verschiedene Fachkräfte einzuladen und zu versuchen, die Aufklärung voranzutreiben, die ja vom Staat gar nicht in die Wege geleitet wird — das sind ja nur leere Worte gewesen bisher.

Als dann die WHO den Pandemievertrag verabschieden wollte, haben wir schnell im Mai eine Zwischenveranstaltung organisiert. Wir, das waren dieBasis und ich als Vertreter vom Hippokratischen Eid. Der Hamburger Kollege Walter Weber und ich haben dann die Veranstaltung durchgeführt, auch mit Vorträgen. Davor und danach haben wir mit Volldampf diese Veranstaltung „Hintergründe und Folgen der Corona-Krise“ strukturiert und organisiert.

Was versprachen Sie sich von der Veranstaltung? Was waren deren Ziele?

Wir haben uns davon versprochen, dass die Informationen, die wir bieten können, dann doch einen größeren Rahmen bekommen, sich weiter als bisher verbreiten.

Wir merkten ja, dass in der Bevölkerung immer mehr Menschen wach werden, zum Teil durch Nebenwirkungen, die sie erlitten haben, oder auch einfach, weil sie sich doch informieren.

Es war also zu erwarten, dass wir einen größeren Saal brauchen würden und mehr Menschen erreichen könnten, als dies bisher der Fall war.

Das war die Vorstellung und damit beschreibe ich im Grunde ja schon die Ziele: die Menschen aufzuklären und zu informieren. Ich habe auch konkret die Ärzte eingeladen, alle Delegierten, das Gesundheitsamt, den Chef des Gesundheitsamtes mit sämtlichen Mitarbeitern. Wir haben die Einladungen so breit gestreut und auch so viele Flyer verteilt, dass richtig ein kleiner Wirbel entstanden ist und, ja, die Werbung war sehr gut. Wir, das sind ja etwa 20 im Hippokratischen Eid organisierte Ärzte, die sich diese Arbeit aufgeteilt haben. Im Grunde waren wir vier, die aktiv waren und ich hatte die meiste Zeit, da ich mich im Ruhestand befinde. Die anderen haben alle noch ihre Praxen und konnten sich nicht so aktiv einbringen. Im Grunde war das eine schöne gemeinsame Arbeit.

Wie kam die Wahl der Themen zustande? Diese waren ja beeindruckend breit gefächert.

Die Überlegung war, zu Beginn Ärzte sprechen zu lassen, Ärzte, die jahrelange Erfahrung haben, die, wie man sagt, eine gute Expertise haben. Die müssen jetzt nicht unbedingt Wissenschaftler sein, aber das ist ja gerade auch das, was der Epidemiologe Dr. David Sacket fordert: aus ärztlicher Perspektive schildern, wie man die Coronapandemie erlebt hat.

Und da bot sich als Einstieg Dr. Sonja Reitz an, die übrigens Geschäftsführerin ist vom Hippokratischen Eid, die über ein hervorragendes Wissen und auch praktische Erfahrung verfügt. Ihr Thema: „Was Zulassungsbehörden, Politik und RKI zu Anfang schon wussten. Warum Nürnberger Kodex und Genfer Konvention verletzt wurden.“

Als Zweitreferentin hatten wir Dr. Anne Ohlert vorgesehen, die als Psychotherapeutin über eine jahrelange Erfahrung mit Kindern verfügt. Sie sollte referieren über „Missbrauch von Staatsmacht gegen Kindeswohl. Impfprofite statt Kindersicherheit. Welche Schäden gab es bei den Kindern? Was können wir jetzt tun?“

Dann wollten wir statistische Ergebnisse liefern durch Professor Werner Bergholz, der Experte auf dem Gebiet ist. Sein Beitrag sollte sich mit „Neueste Statistiken über Impffolgen“ befassen.

Prof. Dr. Werner Bergholz:

„Die Statistik des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, dass es für die COVID-19 Spritzen einen Faktor 50 mehr Todesmeldungen pro 100.000 Impfdosen gibt als für die üblichen Impfungen. Wenn man das nicht zur Kenntnis nehmen will, dann fehlt es am elementaren Verständnis, was die Pflicht von Regierenden in einer Demokratie ist. Platon: ‚Es ist keine Schande nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.‘“

Anschließend sollte Dr. Sabine Stebel zu Wort kommen, die Details über Nebenwirkungen und hier besonders im Zusammenhang mit dem zentralen und dem peripheren Nervensystem darlegen und über Behandlungsmöglichkeiten sprechen wollte: „Warum die Corona- ‚Impfungen‘ eine Gefahr für Gehirn und Nervensystem sein können. Warum das auch für andere modRNA Impfungen gilt.“

Die juristischen Probleme gerade in Hinsicht auf die WHO sollten von der Juristin Beate Pfeil erläutert werden („Zerfällt der Rechtsstaat? Staatliche Corona-Politik, WHO-Verträge und RKI-Protokolle“).

Zum Schluss war gedacht, Professor Michael Meyen aus München, den Journalisten, er ist ja Medienforscher, zu Wort kommen zu lassen, der aus der Perspektive „Journalismus und Macht — Blick hinter die Kulissen“, die auch ins Philosophische hineingeht, das Ganze dann nochmal abrundet.

Ein paar Tage vor der Veranstaltung wurden Ihnen die Räumlichkeiten gekündigt. Können Sie uns die letzten Tage vor dem Symposium schildern? Drei Absagen kurz vor der Veranstaltung — Sie nennen es „Dreimal ist Bremer Unrecht“ — verunmöglichten ja letztendlich die gesamte Veranstaltung. Wie sind Sie gegen die Stornierungen der Verträge vorgegangen? Wie haben die für die Räumlichkeiten Verantwortlichen reagiert?

Um das verstehen zu können, muss ich doch ein bisschen ausholen. Da reicht es nicht nur, die letzten paar Tage zu schildern. Ich hatte vorher ja mehrere Säle besucht und kam dann schließlich auf den Sendesaal. Diesen kenne ich gut, er ist der Öffentlichkeit meines Wissens gut bekannt, ein seriöser Saal, unserer Thematik würdig und für 266 Personen angelegt auch groß genug.

Ich habe also Anfang Juni Kontakt mit der Leiterin des Sendesaals aufgenommen und ihr mitgeteilt, dass es sich um eine ärztliche Fortbildung handelt; wegen der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas auch mit Öffnung für die Bremer Allgemeinheit. Es wurde ganz klar kommuniziert, dass es hier um die Aufarbeitung der Coronakrise geht. Sie sagte, sie könne das nicht entscheiden, ich müsse mich an den Vorsitzenden des Freundeskreises des Sendesaals e.V. wenden, ich nenne jetzt hier keinen Namen. Das tat ich dann sofort und erklärte ihm genauso, wie ich es der Dame vorher erklärt hatte, die Thematik. Nach kurzem Überlegen hat er zugestimmt, sagte „Ok, könnt ihr machen“.

Insofern ist die Aussage dieses Herrn, die dann später vor Gericht getroffen wurde, falsch, als er behauptete, nicht aufgeklärt worden zu sein über die Art und Weise und den Inhalt dieser Veranstaltung. Das muss ich vorweg sagen.

Dann kam es zum Vertragsabschluss am 8. Juli und ich wollte den Vertrag mit den Nebensätzen natürlich erfüllen. Einer davon besagte, das Logo vom Sendesaal müsse auf dem Flyer mit erscheinen. Auf meine schriftliche Anmerkung, das müsse doch nicht sein, es reiche doch das Logo des „Hippokratischen Eides“, erfolgte keine Antwort. Nachdem uns der Vertrag zugeschickt worden war, wurde auch das Logo des Sendesaals auf dem Flyer platziert und dieser in Auftrag gegeben. Zwei Tage danach kam ein Schreiben des Verantwortlichen des Sendesaals, in dem dieser sich darüber beschwerte, dass das Logo auf dem Flyer sei und das sollten wir doch wegmachen. Da musste ich ihm leider mitteilen, das sei zu spät, aber auf unserem Online-Flyer könne ich es noch entfernen, was ich dann auch tat. Auf dem Online-Flyer ist das Logo des Sendesaals nicht zu sehen.

Abgesehen hiervon wurde nichts bemängelt. Und auf dem Flyer steht ja alles drauf: Dass die Veranstaltung für die Öffentlichkeit ist, wer da kommt, die Thematik. Und es wurde nicht kritisiert.

Nach etwa drei Wochen kam dann der Vorschlag vom Hippokratischen Eid: „Willst du nicht den Sender ‚Auf1‘ einladen?“ Meine diesbezügliche Frage an den Sendesaal wurde am nächsten Tag folgendermaßen beantwortet: Das gehe gar nicht, sie hätten recherchiert, das sei ein rechtsextremer Sender und das missfalle ihnen, dass ich jetzt sowas da reinbrächte und sie hätten Zweifel, ob sie den Vertrag erfüllen würden. Daraufhin habe ich ihnen erklärt, das sei nicht meine Idee gewesen, schon gar nicht was Rechtsextremes, und ich würde darauf verzichten. Ich hatte ja auch von vornherein keine Absicht gehabt, ein Fernsehteam einzuladen. Meine Erklärung erschien ihnen jedenfalls glaubwürdig, sodass sie gesagt haben, „Gut, wir akzeptieren das, wir erfüllen den Vertrag“. Diese kleine Hürde war genommen, dann kam drei Wochen nichts.

Es war also alles geklärt und eigentlich sollte man meinen, man sei nun auf der Zielgeraden. Wie ging es dann weiter?

Am 16. August — also etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung — kam das Schreiben vom Anwalt der Gegenseite, worin der Vertrag infrage gestellt wurde. Da begann eine heiße Woche.

Man führte zwei Argumente an: Ich hätte getäuscht über Art und Weise der Veranstaltung und den Inhalt nicht bekannt gegeben. Außerdem bestünde bei einer Referentin der Verdacht, sie würde die verfassungsfeindlichen Reichsbürger unterstützen. Dazu äußert sich die Betroffene in ihrem Substack.

Trotz fundierter Einwände von mir und meinem Anwalt kam die fristlose Kündigung am 26. August mit diesen beiden Punkten: „Täuschung“ und „Reichsbürgerin.“

Kommentar der Referentin Sonja Reitz hierzu:

„Für mich erscheint die Raumaufkündigung vorgeschoben, als hätte es Weisungen der SPD- und Grünen-lastigen Bremer Politik gegeben. Selbst wenn ein Referent persönlich Reichsbürger wäre, was einfach ohne Beweise unterstellt wurde, aber hier nicht der Fall ist, hätte diese Veranstaltung nicht abgesagt werden dürfen, da die Inhalte klar biologisch-medizinisch waren. (…) Die politische Meinung von Personen ist solange durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie diese nicht zu Umsturzhandlungen auffordert oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzt.

Es entsteht der Eindruck, als sollte die Aufarbeitung einer medizinischen Krise, die letztlich das komplette Versagen des deutschen Staates und der Arzneimittelsicherheit offenbart, verhindert werden. Dieses Versagen haben zigtausende Menschen mit ihrem Leben und sogar Millionen mit ihrer Gesundheit bezahlt, so jedenfalls belegen es die Studien und auch die Abrechnungssysteme, die Nebenwirkungen systematisch erfasst haben und die sich nicht auf reine zufällige Meldungen wie das PEI verlassen haben.

Allen Opfern war die Absage des Sendesaals ein weiterer Schlag ins Gesicht. Dies wird absehbar deren Vertrauen in die amtierende Regierung nicht fördern. Die Stadt Bremen hat sich mit dieser Absage keinen Gefallen getan.“

Was waren denn die Gründe für die Ablehnung der einstweiligen Verfügung?

Mein Versuch, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, scheiterte an dem Richter mit dessen haarsträubender Begründung.

Der Richter folgte der sogenannten „Glaubhaftmachung“ der Gegenseite, wie er es nannte, dass sie nicht über den Inhalt der Veranstaltung informiert worden sei und es sich um keine ärztliche Fortbildung handeln sollte, sondern um eine reine Informationsveranstaltung für jedermann. Also Täuschung meinerseits, beweisbar durch meine Beantragung der Fortbildungspunkte nach Erhalt des anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, in der die Kündigung des Vertrages in Aussicht gestellt wurde. Meine Beweisführung zu diesem Punkt interessierte ihn aber nicht. Dazu muss man wissen, dass es keine Frist gibt, innerhalb derer die Fortbildungspunkte zu beantragen sind.

Ich hatte nämlich am 16. August vormittags bei der Ärztekammer telefonisch meinen Antrag auf Fortbildungspunkte angekündigt. Weil die Website der Ärztekammer neu gestaltet worden war, konnte ich die Formulare nicht finden. Von dem Schreiben des Anwalts der Gegenseite konnte ich noch nichts wissen, das kam am gleichen Tag spät nachmittags. Den Antrag schickte ich per Post, sodass es offensichtlich zu einer Überschneidung mit deren Anruf bei der Ärztekammer kam.

Wie man die Ablehnung der Fortbildungspunkte zu bewerten hat, wenn man weiß, dass mir noch vor zweieinhalb Jahren bei einer Veranstaltung mit Prof. Bergholz über die Nebenwirkungen der Covidimpfung Fortbildungspunkte genehmigt wurden?

Übrigens wurden mir die Punkte mit fadenscheinigen Argumenten verweigert mit der Begründung: Die Themen entbehrten der Wissenschaftlichkeit, seien zu politisch und nicht ausgewogen.

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen zur Ablehnung der Fortbildung durch die Ärzteammer in seiner „Bremer Cancel-Chronik“:

„Die Ärztekammer Bremen lehnt es ab, das Symposium als Fortbildungsveranstaltung anzuerkennen. Das Programm werde durch ‚Vorträge zu allgemein-politischen Themen bestimmt‘ (Reitz, Pfeil, Ohlert, Meyen). Wir lernen: Der Blick über den Tellerrand dient nicht ‚dem Erhalt und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der beruflichen Kompetenz‘ von Ärzten.“

Eine weitere wichtige Sache noch: Es wurde von Seiten des Sendesaals dramatisierend argumentiert, dass ein Sicherheitsrisiko mit dieser Veranstaltung verbunden sei. Er führte aus, dass im Vorfeld die Kripo beim ihm angerufen und auf ein Risiko durch Störer hingewiesen hätte. Darauf habe ich geantwortet, ich hätte daran auch schon gedacht, würde jedoch das Risiko, auch nach Rücksprache mit Mitgliedern von DieBasis, als sehr gering einschätzen. Mir wurde jedoch geraten, trotzdem beim Verfassungsschutz anzurufen, was ich an drei Tagen vergeblich versuchte. Am Freitag, einen Tag vor der abgesagten Veranstaltung, rief mich die zuständige Person vom Verfassungsschutz an und ich erfuhr, dass man „kein erhöhtes Risiko“ habe feststellen können.

Dennoch interpretierte der Richter dieses angeblich erhöhte Risiko als dem Sendesaal unzumutbar und sah im Rahmen der „Glaubhaftmachung“ einen weiteren Grund zur Urteilsfindung. Er glaubte erneut dem Gegner. Warum hat er sich nicht wie ich beim Verfassungsschutz persönlich erkundigt? Das wäre doch als neutrale Person seine Pflicht gewesen.

Somit ergaben sich aus der Glaubhaftmachungslage drei Gründe zur Ablehnung der einstweiligen Verfügung:

  1. die Täuschung bezüglich des Inhalts der Veranstaltung,
  2. die Täuschung bezüglich der angeblich nicht beantragten Fortbildungspunkte
  3. die Risikobewertung

Das war jetzt der ganze Vorgang mit dem Sendesaal ...

Nach diesem großen Frust und dem Gefühl, von einer parteiischen Justiz über den Tisch gezogen worden zu sein, habe ich dann zusammen mit einer Kollegin zwei andere Räume gefunden. Einmal ein Hotel, gleich um die Ecke vom Sendesaal. Wir erklärten der Geschäftsführerin sehr genau, worum es ginge, sie sagte zu. Vertragsabschluss war für den Folgetag vorgesehen. Doch an diesem erfolgte wegen eines Wasserrohrbruches eine Absage!

Dieser Wasserrohrbruch ist ja schon sehr verdächtig zu diesem Zeitpunkt. Michael Meyen kommentiert: „Wie schön, dass die Leitungen mitdenken.“ Konnte der Schaden denn verifiziert werden?

Sie haben ein Foto geschickt, da waren so ein paar Tücher auf dem Boden ausgelegt und ein Eimer stand daneben — wir konnten es nicht kontrollieren. Es kann ja sein, dass das Gebäude defekt ist, wir wissen es nicht.

Dann wurde eine dritte Lokalität gefunden.

Ja, wir haben sofort in der Berliner Freiheit /Neue Vahr im Bürgerhaus nachgefragt. Ein großer geeigneter Saal. Nachdem ich alles genauestens erklärt hatte, füllte ich einen Antrag auf Saalvermietung aus. Damit er vertragsrelevant werden konnte, unterzeichnete die zuständige Person plus Stempel den Antrag.

Am nächsten Tag rief sie dann an und sagte, das ginge leider doch nicht. Ich ließ mich mit dem Chef verbinden und musste mir sinngemäß anhören: So was würde er hier nicht zulassen, außerdem hätte er nicht recherchieren können, wer wir seien. Damit war auch das gestorben. Wir entschieden uns schließlich für eine Notlösung und haben die Vorträge am 31. August im privaten Bereich per Video aufgenommen, um sie dann auf geeigneten Kanälen zu veröffentlichen.

Das heißt, nach dem dritten Mal hatten Sie dann auch kein Interesse mehr, weiter zu kämpfen. Wie ging es Ihnen in dieser Zeit?

Nein, das Ganze war so erschöpfend und auch deprimierend, sodass wir uns zwischen Jubel und Depression gesagt haben, jetzt machen wir die Lösung, die funktioniert.

Die Woche vor dem Symposium war extrem anstrengend, es war eine enorme Herausforderung. Ich kann mich nicht erinnern, etwas Ähnliches schon einmal erlebt zu haben. Das war wie eine Achterbahnfahrt, man erlebt sich ganz oben, jubelt — doch dann die kalte Dusche, und das ging so hin und her.

Dann entsteht in mir ein besonderer Ehrgeiz, ein Kampfgeist, da nicht aufzugeben. Es kam ja auch Unterstützung psychischer Art von allen Seiten. Die Leute haben mich ermutigt weiterzumachen und haben mich mit Rat und Tat unterstützt, meine Familie, meine Frau besonders, das war schon gut.

Plötzlich in so eine juristische Situation hineinzugeraten, das habe ich noch nicht erlebt. Wenn man so konfrontiert wird, man hätte jemanden getäuscht und das stimmt nicht, man ist ausgeliefert diesem Apparat. Es kann ja sein, dass die da nicht richtig zugehört haben am Anfang, als ich es ihnen erklärt habe. Dass die eidesstattlich lügen, ist schon der Hammer. Ich spürte dabei deren Macht, die sie hinterlistig anwenden, um aus dem Vertrag rauszukommen. Das war hart zu sehen, wie einem die Felle davonschwimmen. Nur der Richter war anfangs eine kleine Hoffnung, dass es doch noch zu unseren Gunsten kippen könnte. Als wir dann die Entscheidung gelesen hatten — zweimal, dreimal, war klar, der kann auch nicht anders, dieser Richter, der macht da mit, die stecken zusammen. Wir haben ja Berufung eingelegt, mal kucken, was dabei rauskommt. Die Sache ist zwar gelaufen, aber es geht um die Kosten, und wenn das Berufungsgericht anders entscheidet, dann sind die Kosten nicht bei uns. Das sind ja einige Tausend Euro bei zwei Verfahren.

Der Verantwortliche für die Räume im Bürgerhaus äußerte ja, sinngemäß, ein solches Thema ließe er in seinen Räumlichkeiten nicht zu. Was vermuten Sie, warum diese Veranstaltung unbedingt verhindert werden sollte? In wessen Interesse kann es liegen, weiterhin den Mantel des Schweigens über das Thema „Corona- Maßnahmen und deren Aufarbeitung“ zu breiten?

Naja, das sind reine Spekulationen, obwohl sich diese aufdrängen. Ich sag das mal im Konjunktiv — dass von der Politik und den Medien seit über vier Jahren ein mächtiges, von Angst beflügeltes Narrativ der Gesellschaft aufgedrängt wird mit der Folgeerscheinung, dass leider zu viele Menschen sich dieses Narrativ zu eigen machen. So kommt es zu Automatismen im Denken und Handeln wie hier im Kulturbereich. Man nennt das cancel culture. Das ist eine perfekte Manipulation der Menschheit.

Ich weiß, dass der Sendesaal auch von der Stadt mitfinanziert wird. Das ist ein sehr aufwändiges Gebäude — die ganze Technik und das Personal. Und damit kann man jemanden gut unter Druck setzen. Das ist nur eine Vermutung von mir, ich kann mich auch irren. Vielleicht kam ja auch vom Himmel eine Meldung, wer weiß?

Dr. jur. Beate Sybille Pfeil kommentiert die Verunmöglichung der Veranstaltung folgendermaßen:

„Die für den 31. August 2024 in Bremen geplante Veranstaltung bezog sich auf Sachthemen, die für den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes von elementarer Bedeutung sind. Die Vorgänge um die Absagen der Veranstaltungsräume zeigen einmal mehr, wie sehr sich unsere Gesellschaft bereits von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entfernt hat. Sie legen offen, wie weit die politisch angefachte, diskurs- und demokratiefeindliche Cancel Culture bereits fortgeschritten ist. Wie kann und konnte es dazu kommen, dass ausgewiesene Fachleute, die sich mit gutem Grund dem verfassungsrechtlich gebotenen Thema Corona-Aufarbeitung zuwenden, unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden? Sollten sie so also zum Schweigen gebracht werden? Man fragt sich fast zwangsläufig, was die betreffenden Verantwortungsträger zu verbergen haben. Das Grundgesetz jedenfalls gewährleistet Gedanken-, Meinungs-, Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit und wendet sich gegen jede Form von Totalitarismus. Erinnern wir uns (wieder) daran!“

Das Symposium wurde von vielen Kritikern der C-Maßnahmen, aber auch von Impfgeschädigten und durch die Veröffentlichung der RKI-Files Interessierten sehnlichst erwartet. Umso größer war die Enttäuschung, dass es, trotz der Versuche, alternative Räume zu finden, nicht stattfinden konnte. Es wurden Briefe an den Sendesaal und an das Bürgerhaus geschickt, Leserbriefe an den Weserkurier geschrieben.

Wenngleich es nur wenige und nichtssagende Antworten auf diese Schreiben gab, hoffen wir natürlich sehr, dass die Flut an Briefen und Leserbriefen sowohl bei den für die Stornierungen Verantwortlichen als auch in der Öffentlichkeit etwas bewirken. Was können wir als Interessierte noch dafür tun, dass dieses Thema an die Öffentlichkeit kommt?

Diese Frage stellen wir uns ja schon seit vier Jahren. Was können wir tun, damit das Ganze kippt? Die Antwort war immer und ist auch heute noch für mich: Wir sollen geduldig sein, unseren Protest und unseren Weg zur Wahrheitsfindung nicht verlassen. Dazu mit möglichst vielen Menschen reden, unsere Informationen verbreiten mit den Möglichkeiten, die wir haben, und auch in diesem Fall hier eine neue Veranstaltung versuchen. Einen Ort zu finden, wo wir ungestört und sicher das Ganze durchführen können. Denn der Bedarf ist da.

Ich habe selbst an den Reaktionen mir gegenüber nach diesem Scheitern der Veranstaltung gespürt, sei es telefonisch in der Praxis oder per E-Mail oder auch persönliche Kontakte, wenn man zufällig jemanden getroffen hat, der davon Wind bekommen hatte, wie weit gestreut das Interesse hier in Bremen war und ist. Ich glaube, da wären mehrere Hundert gekommen und ob der Sendesaal mit 266 Plätzen gereicht hätte, ist zu bezweifeln.

Das empfand ich schon als gewissen Erfolg, auch wenn dann in der Zeitung darüber berichtet wurde, Ärger mit dem Sendesaal“ oder so ähnlich. Auch diese negative Meldung — da wurde ich ja auch sehr ins schlechte Licht gerückt — wird Leute aufmerksam gemacht haben und das wird nicht nur negativ wahrgenommen worden sein.

Wie soll es nun weitergehen? Sie haben gesagt, dass eigentlich eine neue Veranstaltung anvisiert wird. Ist da schon etwas in Planung? Könnte das dieses Jahr noch stattfinden?

Unser Organisationsteam trifft sich in Kürze. Wir haben die Absicht, das in diesem Jahr noch stattfinden zu lassen. Man muss natürlich die Referenten zusammenbringen — sehen, ob sie bereit sind, nochmal einzusteigen — und wenn das klappt, dann würden wir das gerne erneut versuchen. Es gibt auch schon Vorschläge, es haben sich schon Leute oder Raumvermieter angeboten und ich kann mir vorstellen, dass das Problem lösbar ist. Und man könnte dann auch ein Fernsehteam mit großer Reichweite zulassen.

Gibt es noch etwas, das Sie unseren Lesern gerne mitgeben möchten?

Ich hoffe, dass die Welle, die jetzt von hier nicht ausgehen konnte, trotzdem intuitiv oder auch aus einem Erkenntnisprozess heraus, der in der Gesellschaft wächst — dass etwas schief gegangen ist mit dieser Pandemie, dass da was nicht stimmt — die Geister und die Seelen ergreift und die Woge sich ausbreitet. Und wenn viele von uns durch solche Veranstaltungen einen Beitrag leisten könnten, wird die Woge umso mächtiger sein und der Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen.

Ich bedanke mich sehr für das Interview, für Ihre Zeit und natürlich auch für Ihren enormen Einsatz im Sinne der Wahrheitsfindung.

Gerne, ich danke auch für das Gespräch.


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Quellen und Anmerkungen:

Die im privaten Rahmen aufgezeichneten Redebeiträge sind nun unter folgenden Links abrufbar:

Prof. Dr. Werner Bergholz
Dr. Sonja Reitz
Dr. Beate Pfeil
Dr. Anne Ohlert
Dr. Sabine Stebel

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