„Ideologie ist der Versuch, die Straßenbeschaffenheit zu ändern, indem man neue Wegweiser aufstellt“ — Alessandro Manzoni (1785 bis 1873).

Hüseyin Doğru hat Ende Juli in München einen Vortrag gehalten —beide Autoren waren spontan vor Ort. Es ist ein kleines, vornehmlich für linke Veranstaltungen vorgesehenes Kulturzentrum im Osten von München. Die Wände sind tapeziert mit thematisch-weltanschaulich einschlägigen Plakaten; Queer, Kurden, Feminismus und Anti-Kapitalismus.

Wir kommen, Münchens desolatem ÖPNV sei Dank, zu spät und die erste Frage, die wir hören, lautet: Woher kommt dein konkreter Fall denn überhaupt? Wie kam es dazu? Doğru antwortet, das hätten ihn schon mehrere Leute gefragt. Er wisse es nicht genau, wer das Ganze losgetreten habe, es gebe „nur Vermutungen“. Er erzählt, zweimal habe er Einspruch eingelegt, aber das werde dann jedes Mal abgewiesen, „dann bekommst du neue Beweise für ein angebliches Fehlverhalten vorgelegt, dann wird es noch schwieriger, weil du auf die neuen Beweise eingehen musst“.

Natürlich wehre er sich inzwischen auch juristisch gegen die Einschränkungen. Doğru: „Meine Anwälte haben alle Anträge gestellt, die man stellen kann. Die sind dann aber alle bisher abgelehnt worden. Danach haben wir uns überlegt, wieso eigentlich ich, wieso trifft es mich? Die Anwälte können sich keinen Reim darauf machen.“

Was also hat dieser Mann verbrochen, sodass er samt seiner Familie rechtlich schlechter gestellt wurde als so mancher Schwerkriminelle?

Angelastet wird ihm, dass er mit seiner pro-palästinensischen Berichterstattung „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Er gelte damit — so das juristisch gegenstandslose Wieselwort — als „Desinformationsakteur“. Die Belege hierfür? Die sind inexistent. So inexistent, wie es mittlerweile seine bürgerlichen Rechte sind.

Zwar hat Doğru vor einigen Jahren für das Outlet Redfish gearbeitet, welches von dem russischen Ruptly finanziert wird. Dieser Publikation kehrte er jedoch den Rücken im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine — eben weil er die imperiale Politik Russlands nicht mittragen und publizistisch verteidigen konnte.

So wurde und wird dieser Mann seit Mai 2025 von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Instanz per Sanktionsliste in eine rechtsfreie Sphäre geschoben. Die Verfügungsgewalt über sein Bankkonto ist ihm entzogen. Das Geben und Entgegennehmen von Geld- und Sachspenden sind sowohl für Geber als auch für Empfänger strafbewährt. Kümmerliche 506 Euro — per amtlichem Bescheid „gnädigerweise“ gewährter Notgroschen pro Monat — stehen dem Familienvater zu. Ein Betrag, der angesichts der Preise in Berlin ein blanker Hohn ist.

Es ist nur eine Teelöffelspitze an Vorstellungsvermögen vonnöten, um sich auszumalen, wie viele Mahnungen sich auftürmen, Inkassoverfahren drohen und Gerichtsvollzieher auf der Matte stehen, wenn seit Monaten keine Überweisungen mehr möglich sind.

Selbst dann, wenn die eigene Gattin oder die Mutter aushelfen kann, ist die Lage existenzbedrohend. Doch selbst dieser zweite Flügel wurde der Familie Doğru nach und nach gebrochen. Im März wurde das Konto von Doğrus Ehepartnerin und im Mai das seiner Mutter in einer Form von Sittenhaft gesperrt. Die Begleichung essenzieller Zahlungen, etwa der Miete, wird hierdurch unmöglich. Es drohen Armut und Obdachlosigkeit.

In der Begründung der „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)“ heißt es:

„Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das (sic!) diese auch tatsächlich besteht (sic!) ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“

Wären diese peinlichen, direkt aufeinander folgenden Grammatikfehler nicht enthalten, die zugleich tief in den intellektuellen Zustand der Beamtin blicken lassen, könnte man ob der Unmenschlichkeit meinen, eine KI hätte das Schreiben aufgesetzt.

Soweit die Vorgeschichte des Sanktionskrimis. Kehren wir zu dem Vortragsabend zurück.

90 Prozent seiner Aussagen, seiner Kritik beträfen die deutsche Politik, sagte Doğru. „Daher gehen wir davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland dahintersteckt, wahrscheinlich die Bundesregierung selbst“, mutmaßt er und fügt sogleich hinzu, es seien aber nur Vermutungen, denn eine Akteneinsicht bekomme man da „natürlich nicht“.

Die Vermutungen basieren zum Teil auch auf den offiziellen Äußerungen der Regierung, beispielsweise in der Bundespressekonferenz. Wer aber konkret nachfragt, bekommt keine brauchbare Antwort. Die offizielle deutsche Politik setze sich aber eben auch nicht für ihn ein.

„Da sitzt kein Sprecher des Auswärtigen Amtes und sagt, das ist ja erstaunlich, die Sanktionen sind unverantwortlich, oder so etwas.“

Das lasse laut Doğru nur einen Schluss zu: Das Ganze bestimme am Ende eben genau diese Regierungspolitik, auch gerade die deutsche Politik. „Die extremen tagtäglichen Repressionen, die mich hier in Deutschland treffen, die sind krasser als die von der EU selber“, stellt Doğru verbittert fest. Nein, es sei ganz klar politisches Kalkül. Und er solle ganz klar provoziert werden. Zum Beleg verweist er auf ein Plakat der EU vor seiner Haustür. „Freie Presse. Schützen, was uns wichtig ist. Europäische Union“ stand darauf.

„Die wollen mich doch verarschen, das direkt vor meine Haustür zu hängen.“ Und so bleibt für ihn nur der Schluss: „Es ist am Ende die deutsche Politik, es ist ja nicht die EU. Dahinter stecken die stärksten Staaten, also das ist vor allem Deutschland.“

© Hüseyin Dogru / X @hussedogru

Auf die Frage, warum er, warum es ihn getroffen hat, antwortet er:

„Ich glaube, mit mir war's am einfachsten. Meine publizistische Reichweite war denen ein Dorn im Auge. Das ist ja ganz einfach. Es gibt viele Beweise, viele Artikel, dann die finanziellen Beziehungen nach Russland, die mir vorgeworfen werden und so weiter. Jetzt sind sie an einem point of no return angekommen. Da gibt es kein Zurück mehr.“

Auch andere von EU-Sanktionen Betroffene sind ihm bekannt, sonderlich zu interessieren scheinen ihn diese Fälle allerdings nicht. Doğru sagt:

„Es gibt ja noch ein paar andere Leute, Lipp und Brüpper heißt der, glaube ich. Und dann gibt's ja einen Jacques Baud. Bei dem wenigstens die Schweiz interveniert hat. Aber ich bin in der EU und jetzt wird an mir getestet, wie weit kann man gehen.“

Der Namensversprecher im Falle von Thomas Röper zeigt, hier hört Doğrus Interesse offenbar bereits auf. Erstaunlich, hätte man doch vielleicht als erste Reaktion erwartet, dass sich alle Betroffenen zusammentun, um gemeinsam gegen die Sanktionen vorzugehen.

Dann gebe es noch jemanden in Frankreich, er werde von der französischen Regierung sanktioniert. Daran und an seinem Fall sehe man, es finde also jetzt auf nationaler Ebene statt. Der Franzose habe Videokameras in seiner Wohnung installiert gehabt, damit habe er alles aufnehmen und jetzt veröffentlichen können. Das rücksichtlose Vorgehen der französischen Polizei bestätige ihn in seiner Auffassung, jetzt werde auf Nationalstaatsebene experimentiert, wie weit man gehen könne. Doğru weiter:

„Und ich kann auch von England berichten, wo bestimmte Journalisten jetzt verpflichtet werden, ihre ganzen elektronischen Geräte am Flughafen abzugeben, sonst wirst du verhaftet. Keine Chance.“

Belege für seine Behauptung legt er nicht vor, der Vorwurf steht im Raum.

Kommt überhaupt von irgendwoher Hilfe? Was beispielsweise machen seine Journalistenkollegen? Setzen die sich für ihn ein, erklären sich zumindest solidarisch? „Die Journalistenverbände, ja, die helfen mir gar nicht. Die Deutsche Journalistenunion (DJU) Berlin/Brandenburg hat meinen Presseausweis nicht verlängert, also damit faktisch eingezogen.“

Und dann wird Doğru persönlich. Treibende Kraft im DJU sei der Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, „der ist ein politischer Aktivist, kein Gewerkschaftler, und da spielt die Religion eine Rolle, oder besser seine Ideologie, er ist zionistischer als ein Zionist“. Reichel ist für Doğru jemand, der andere Journalisten, die ihm ideologisch nicht passten, an ihrer Arbeit hindere. Dementsprechend komme von Verdi und der DJU nichts, keine Solidarität.

Auch andere unternähmen nichts für ihn, beispielsweise Reporter ohne Grenzen, taz-Chefredaktion, NDR. „Deren Reaktion, also ihr Schweigen kannst du dir ausrechnen“, sagt Doğru. Die taz sei eine der Zeitungen gewesen, die die Kampagne gegen ihn losgetreten habe. Internationale Journalistenföderationen habe er auch kontaktiert. Dann gingen die aber zu Verdi, reden mit denen, werden von denen eingewiesen und schauen sich das dann im Ergebnis nicht mehr an. Das liege seiner Vermutung nach alles an seinem Engagement für Palästina, gegen die Vorgänge in Gaza. Obwohl sich die öffentliche Meinung hierzulande geändert habe: „Vor drei Jahren konntest du hier keine Demo machen für Palästina. Jetzt machst du sie einfach.“

Mit den politischen Parteien sei es im Grunde dasselbe. Langsam trauten sich zwar die Linken an ihn heran. Aber, als man sich mit ihm im Bundestag treffen wollte, bekam man Angst und wollte sich dann nicht mehr dort treffen. So habe man sich schließlich heimlich in Berlin an einem anderen Ort in einem anderen Stadtteil getroffen.

Auch von „den Rechten“ gebe es Kontaktversuche, die er aber ablehne. Die Rechten seien jetzt bei den Arbeitern, machten da ihre Propaganda. Doğru:

„Die sind da in den Kiezen und machen jetzt, was die Linke zu lange nicht mehr macht: mit den Leuten direkt sprechen.“

Einige der Rechten hält Doğru für intelligent, so sei etwa Götz Kubitschek, den er mehrfach ausdrücklich erwähnt, „ein ganz gefährlicher Mann“. Er spreche Themen an, die die Bedürfnisse der Menschen berühre, und darauf komme es eigentlich an.

Björn Höcke beispielsweise habe sich zu seinem Fall zu Wort gemeldet, aber diese Solidarität wolle er nicht. Er vermutet, sein Schicksal und die öffentliche Solidaritätsbekundung mit seinem Fall solle am Ende nur politisch ausgenutzt werden. Das aber lehne er ab.

Dann spricht Doğru ausführlich über die Linke, über antifaschistische Gruppen und ihre Wirkmacht. 1982/83, zu seiner Kölner Zeit, da habe es 200 bis 300 antifaschistische Gruppen in Köln gegeben. Da sei es darum gegangen, „eine Gegenmacht aufzubauen“. Das sei heute aber nicht mehr der Fall. — Man fragt sich beim Zuhören unwillkürlich, Gegenmacht gegen …? Doğru wirkt tief in ideologische Rechts-Links-Grabenkämpfe der 1980er Jahre verstrickt.

Zwischendurch wird er aus dem Publikum konkret gefragt, was wohl passiere, wenn jetzt jemand einen Geldschein irgendwo vergesse, und fragt weiter, „dürftest du den dann aufheben?“ Doğru sagt, „wahrscheinlich nicht, die haben ja gar nicht die Kapazität, mich überall rund um die Uhr zu observieren. Keine Ahnung, ob ich das also darf. Ich bin aber sehr vorsichtig.“ Dann spricht er wieder über die Linke, diesmal über die kurdische Linke. Ansatzlos, ohne wirkliche thematische Überleitung, wendet es sich diesem Thema zu, für wenige Minuten. Es liegt etwas Getriebenes, eine gewisse Verwirrtheit, in seinen schnellen gedanklichen Sprüngen. Die kurdische Linke und die westeuropäische Linke, das seien zwei Welten. Ständig ginge es dort, bei den kurdischen Linken, um die Kultur des Lernens, des Sich-Bildens, dagegen sei der Charakter der Bewegung hier leider kleinbürgerlich. Hier wolle man nicht dazulernen, keine Bewegung, eher Stillstand. Über sich selber sagt er:

„Ich bin Proletarier. Nein, bin ich eigentlich nicht. Laut marxistischer Definition bin ich's nicht. Da bin ich Kleinbürger. Wichtig sei, dass wir erstmal selber wissen, wer wir selber eigentlich sind. Darauf komme es an. Wir Linken haben leider noch sehr viel zu verlieren, sehr viel. Das Leben ist eben einfach manchmal zu schön.“

Engels sei auch kein Proletarier gewesen, das wissen wir ja, aber er war sich dessen bewusst, meint Doğru.

„Ich habe Probleme, fürchte einen Klassenverrat zu begehen, weil es oft noch zu gut schmeckt.“

Damit meint er wohl den Kapitalismus in seiner westlichen Ausprägung.

Von diesem ernüchternden Punkt der Selbsterkenntnis wendet sich Doğru der Organisation einer echten linken Kraft zu, und befindet sogleich:

„In einer nicht organisierten Form erreichst du nichts. Für mich ist es die Kommunistische Partei, die das organisieren müsste, aber, was inzwischen als kommunistische Partei, als Kommunist gilt, das sind doch am Ende alles nur imperialistische Leute.“

Dann spricht er über Kunst und Politik und postuliert, der Künstler des Volkes sei der Kämpfer des Volkes. Kunst sei ein Mittel, Werkzeug und ein Kommunikationstool, sollte es zumindest sein. Inzwischen aber sei es zum reinen Wirtschaftsfaktor verkommen. Kunst sollte etwas vermitteln und etwas lehren, dann sei sie auch ein Mittel, das die Revolution voranbringen könne. Das aber leiste Kunst heute nicht mehr, da gehe es eher um Showeffekte und Verkäuflichkeit. Er erzählt ein Beispiel von einer Ausstellung, in die er vor einiger Zeit eingeladen worden sei, und als er in den Ausstellungsraum gekommen sei, lagen da die Sachen nur auf dem Boden herum und er habe dann gefragt:

„Wo ist denn jetzt eigentlich die Kunst?“

Am Schluss kommt er nochmal auf das für ihn ganz offenkundig sehr wichtige Links-Rechts-Schema zurück.

„Da geht es eigentlich eher um Klassenzugehörigkeit und um die Frage, wem nützt es?“

Das unterscheide am Ende die Lager. Er glaube schon, wir müssen da klar sein, gerade für die künftigen Auseinandersetzungen. Und daher müssen man auch konsequent Leute ablehnen, die im falschen Lager stünden. Hans-Georg Maassen, beispielsweise, „ausgerechnet er, der das doch mit Merkel vorbereitet hat“.

Er schließt seinen Vortrag mit einer eher ernüchterten Bewertung der Sanktionen. Es werde weitergehen. Ein Wort werde da verändert, und dann gilt eine ganz neue Sanktion.

„Jetzt haben sie die Konten von meiner Mutter gesperrt, obwohl sie mit alledem gar nichts zu tun hat. Wir fragten bei der Bundesbank nach, die sagten, nein, wir waren es nicht. Dann fragten wir beim Auswärtigen Amt, die sagten auch nein. Jetzt wissen wir aber, die waren das doch. Weil wir einen Aktenauszug bekommen haben, daher wissen wir es.“

Aber man habe seinen Anwälten auch gesagt, man werde keine vollständige Akteneinsicht gewähren, Begründung: „Weil Herr Doğru medial sehr gut vernetzt ist.“ Man habe also Sorge, er werde alles veröffentlichen. Wehren könne man sich also ohne vollständige Akteneinsicht im Grunde nicht, aber wenigstens könne er sagen: „Wir haben das schwarz auf weiß“.

Hört man Hüseyin Doğru aufmerksam zu, fällt auf, wie sehr er den Feind an falscher Stelle sucht. Aus seiner Sicht gilt der ganze Kampf der AfD, alles gegen die Faschisten, dabei ist der Feind doch einzig allein die EU.

Es ist die Europäische Union, die das gesamte Spektrum, egal ob links oder rechts, mit Sanktionen bedroht. Wenn die Meinungsäußerungsfreiheit verloren geht, dann für alle. Egal, wo man politisch steht. Und dann erscheint uns dieses ganze Recht-Links-Denken reichlich anachronistisch, wie aus der Zeit gefallen.

Was genau war eigentlich der „rote Faden“ in Hüseyin Doğrus Vortrag? Sofern es sich hierbei überhaupt um einen Vortrag gehandelt hat. Es war eher eine lose Aneinanderreihung von unverbundenen Gedanken. Der Mann ist Dokumentarfilmer, eigentlich kein Journalist, er beobachtet und kämpft, er agitiert: für die Kurden, für die Palästinenser, für die Proletarier, gegen Rechts, gegen Faschisten, gegen das Kapital, gegen den internationalen Imperialismus und so weiter. Das sind seine Themen. Russland taucht da nicht oder nur am Rande auf.

Wir fragen uns den gesamten Abend über: Was hat dieser Mann eigentlich wirklich mit Russland zu tun? Er selbst sagt es auch, er empfinde das, was ihm gegenwärtig passiere, als eine Art „Test“. Ein Test der Europäischen Union, wie weit man gehen kann. Das trifft es ganz gut, unserer Ansicht nach, denn sowohl Auswahl wie auch Konsequenz der „Maßnahmen“ wirken erratisch. Wenn nun beispielsweise auch die Konten seiner Mutter gekündigt wurden, so wirkt dies eher als abschreckende Maßnahme denn als Ausdruck einer staatlich-justiziablen Logik.

Ganz typisch für Hüseyin Doğru erscheinen uns seine Aussagen zur Kunst. Ihm sagte einmal eine Kunstinstallation nichts, weil da einfach nur etwas in einen Raum gestellt worden sein mag. Ihm erschien es so, und somit ist das seine Welt. Klar wird schnell, hier spricht ein Aktivist, einer, dem es selbst um lebenslanges Lernen geht, der das dann folglich von allem erwartet, das ihn umgibt. Vom Kulturaktivismus zum Politaktivismus ist es nur ein kleiner Schritt. Immer geht es um Positionen. „Position beziehen“, dieses Stichwort kommt an diesem Abend, glauben wir, mindestens sieben oder acht Mal in seinem Vortrag vor. Und genau das muss jemand wie Hüseyin Doğru stets und ständig: Position für …, Position gegen …, Solidarität mit …, Front gegen …

„Front gegen rechts machen“ ist auch so eine Formulierung, die an diesem Abend mehrere Male zu hören ist.

Als ich, Alexander Christ, meine Frage an Hüseyin Doğru stelle, „ich höre an diesem Abend viel von Links und Rechts, geht es nicht aber eher darum, zu erkennen und zu benennen, der Feind ist die EU, und gegen diese EU sollten sich Links und Rechts verbünden?“, da ist das Knistern im Raum spürbar.

Uns treffen die argwöhnischen Blicke von Besuchern und den Veranstaltern. Unverkennbar balancieren wir hier mit dieser Fragestellung auf einer weltanschaulichen Demarkationslinie.

Bei vielen anderen Themen verstehen wir, dass man zwischen linken und rechten Positionen unterscheiden darf, vielleicht unterscheiden muss. Aber bei diesem Thema? Hier doch nicht. Der gemeinsame Feind ist die EU, eindeutig, und hat hier nicht Rechts oder Links als Kennzeichnung ausgedient? „Eine sehr schöne Frage, eine juristische Frage“, antwortet Hüseyin Doğru — ich hatte mich vorgestellt, daher konnte er mich als Jurist erkennen. In seiner Antwort aber bleibt er dann merkwürdig eindimensional dem linken Lager verhaftet und verteidigt es wie eine Festung, aus der man, einmal in sie verschanzt, nicht mehr herauskommt. Links und Rechts erscheinen uns in diesem Moment beiderseits überholt.

Die Gruppen sind verhaftet in politischen Grabenkämpfen über Themen, um die es längst nicht mehr geht: Eigentum, Kapital, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Weltfrieden, überhaupt pazifistische Weltsichten, alles längst veraltet und surreal.

Tatsächlich aber würde es doch genau darum gehen müssen: um ein massives Zurückdrängen des weltumspannenden Imperialismus, der Kriegsmaschinerie, des militärisch-pharmazeutischen Komplexes, darin müssten sich Rechts und Links im Grunde einig sein. Abgelenkt aber sind alle vom Eigentlichen.

Das Eigentliche, das ist der Kampf gegen jedwede Freiheitsbeschneidung. Richten müssten sich alle Kräfte gegen diese faschistische EU-Mafia. Das wäre das Thema. Doch hier versagen vor allem die Linken, die sich bereits jeglichem Dialog verweigern. Geeint wäre das Volk unbesiegbar. Doch es ist alles, nur nicht geeint, das Volk. Es ist ein mehrfach geteilter Haufen, uneinig, unversöhnlich miteinander. Weil „die Mächtigen“ dies wissen und fördern, besteht kaum Aussicht auf Widerstand. Das Volk bleibt schwach, weil in unendliche Grabenkämpfe miteinander verstrickt. Das Spiel ist durchschaubar, und doch funktioniert die Taktik. Solange sich die Menschen mit Pseudothemen befassen, sehen sie das Eigentliche nicht. Eine große Traurigkeit stellt sich ein an diesem Abend mit Hüseyin Doğru.

Viele Fragen hätten wir ihm gerne noch gestellt, beispielsweise, wie er eigentlich aus Berlin hierher nach München gereist ist, wie er solche Dinge bezahlen kann, ob er nun wirklich nicht das Wasser trinken wolle, das ihm geschenkt werde, warum er überhaupt noch in Deutschland ist und nicht schon längst mit seiner Familie abgehauen, warum er sich bei vielen, die ihm Unterstützung angeboten haben, nicht gemeldet hat, was seine nächsten Projekte sein werden? Aber es war keine Zeit mehr. Wir hinterlassen Namen, Telefonnummer und E-Mailadresse bei ihm, verbunden mit der Bitte, ein Interview mit ihm führen zu dürfen. „Danke, Alex“, verabschiedet er sich, per Du, obwohl wir bisher gar nicht per Du waren, aber er meint es so, ein kräftiger, warmer, ehrlicher Händedruck.

Ein grundsympathischer Mensch, denken wir beide, als wir die Veranstaltung verlassen. In allererster Linie: ein Mensch. Aber gefangen. Und doch in seinen Gedanken in seinem Kopf so frei …

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