Roberto J. De Lapuente: In Hessen schien es über Jahre so, als habe die Linke halbwegs Fuß gefasst. Seit 2008 war die Partei immer im Landtag vertreten. Kürzlich wurde sie bei der hessischen Landtagswahl abgestraft. Nur 3,1 Prozent erhielten die Linken. Das liegt im bundesweiten Abwärtstrend. Hat sich die Linke, gemäß Ihrem Buchtitel, Herr Brajer, endgültig selbst zerstört?
Sven Brajer: Es sieht ganz danach aus. Das Ergebnis überrascht letztendlich auch niemanden. Bezeichnend ist allerdings, dass die linke Co-Vorsitzende Janine Wissler — die in Hessen ja nicht nur politisch sozialisiert wurde, sondern zahlreiche Ämter bekleidet hatte, bevor sie in die Bundespolitik wechselte — an dem schlechten Ausgang der Hessen-Wahl nichts ändern konnte. Dabei ist sie untrennbar mit dem Landesverband verbunden und ein relativ prominentes Gesicht.
„Die Lücke lässt sich nicht mit Klimaklebern und Genderideologen füllen“
Die Partei schiebt Sahra Wagenknecht mal wieder die Schuld in die Schuhe. Das ist ein Reflex seit Jahren; einer, der immer dann greift, wenn die Partei bei Wahlen verliert. Wenn die Linken Frau Wagenknecht nicht hätten, müssten sie sich mit sich selbst auseinandersetzen, oder?
Natürlich, und das fürchten die woken (Rest-)„Linken“ wie der Teufel das Weihwasser, zumal analytische Kompetenz und die Fähigkeit zur Selbstkritik kaum noch vorhanden sind. Dann würden sie merken, dass der inhaltliche Unterschied zu den Grünen nur noch marginal ist, diese aber medial und politisch deutlich besser vernetzt sind. Die Partei hat es Sahra Wagenknecht und beispielsweise ihrer differenzierten Haltung zur „Coronakrise“ überhaupt zu verdanken, dass Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 noch wahrgenommen wurde — im Gegensatz zur Hessen- oder Bayernwahl, oder kennen Sie Elisabeth Kula oder Adelheid Rupp? — und mit Ach und Krach in den Bundestag einziehen konnte. Nicht zuletzt stehen auch Sören Pellmann und Gesine Lötzsch, zwei der drei Linken-Politiker, die 2021 ein Direktmandat holen konnten, dem „Wagenknecht-Lager“ nahe.
Was ist nun das Problem: Sind die Linken zu woke und werden daher nicht mehr gewählt — oder sind sie es zu wenig, wie viele in der Partei oft kundtun, und werden aus diesem Grunde verschmäht?
Wie bereits angedeutet: Niemand braucht oder wählt eine zweite (oliv)grüne Partei und auch keine Scholz-SPD 2.0. Bei allen großen Themen — Ukrainekrieg, Inflation, NATO, Israel/Gaza, unkontrollierte Migration, Corona, „Klimawandel“, „Gender“ oder überbordende staatliche Überwachung und Digitalisierung — unterscheidet die Wissler-Schirdewan-„Linken“ inhaltlich fast nichts von ihren angestrebten Koalitionspartnern. Im Gegensatz zu den Parteifunktionären fällt das den Wählern allerdings schon auf. Dazu kommt: Die Partei hat in den letzten Jahren viel Substanz durch Parteiaustritte und Überalterung verloren, diese Lücken lassen sich mit lebensunerfahrenen Klimaklebern und Genderideologen, die über Karl Marx oder Lenin bestenfalls mal ein kurzes Video bei YouTube oder TikTok gesehen haben, nicht auffüllen.
„Die Linke des Jahres 2023 hat nichts mehr mit der Partei vor 10 Jahren zu tun“
Sind es nur die Neuen und Jungen, die die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen?
Nein, mir fällt auch auf, dass viele ältere, eher „unwoke“ Genossen zwar mit dem Kurs der Parteiführung hadern, aber dennoch irgendwie dabeibleiben und im Zweifelsfall gute Miene zum bösen Spiel machen — auch wenn die Partei Die Linke des Jahres 2023 überhaupt nichts mehr mit der (Vorgänger-)Partei vor 10, 20 oder 30 Jahren zu tun hat. Gerade im Osten hat die Partei(-Führung) aber offenbar immer noch recht.
Vor 30 Jahren war die Partei noch die PDS. Ab 2005 nannte sie sich Linkspartei.PDS, die Fusion mit der sozialdemokratischen Splittergruppe Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) erfolgte 2007. Man könnte sagen, die Linkspartei ist in diesem Jahr volljährig geworden. Was unterscheidet die Partei der ersten Jahre von der heute?
Es gab zahlreiche Alleinstellungsmerkmale: kompromisslose Friedenspartei, Kritik am Zentralismus und der Bürokratie in der EU sowie generell am Euro und an den Leitmedien, Herrschaftskritik gegen die „da oben“, Kümmerpartei für die „da unten“, ostdeutsche Identitätspartei. Letztendlich hat man die Systemfrage gestellt, wie das Lothar Bisky im Rahmen der Fusion mit der WASG 2007 zuletzt getan hat. Dazu gab es fähiges Personal. All das ist heute nicht mehr der Fall.
War am Ende — ein Frevel, das überhaupt zu denken! — die ostdeutsche Deutungshoheit in der noch jungen Linkspartei ausschlaggebend für den klar sozialen Kurs? Sprich: Hat DiaMat, der Dialektische Materialismus, der an Schulen und Universitäten gelehrt wurde, letztlich doch gefruchtet?
Das sieht so aus — abgesehen von Oskar Lafontaine waren damals doch alle prägenden Figuren der Partei aus dem Osten: Ich denke an so unterschiedliche Personen wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder die Brie-Brüder. Heute geben Bodo Ramelow oder Janine Wissler den Ton an — eine gruslige Entwicklung.
„Mit einer Rückkehr zur Rationalität wäre schon einiges erreicht“
Wann hat denn der Trendwechsel innerhalb der Partei angefangen? Gibt es da ein Datum oder Ereignis, das die Zäsur einleitete?
Das war ein schleichender Prozess, der spätestens ab 2007 einsetzte — aber man kann sicher das Jahr 2012 mit den beiden neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger herausheben — sowie 2014 mit dem Amtsantritt von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen. Kipping stammt zwar aus Dresden, hat aber die Partei deutlich gen Westen gerückt. Bereits beim Parteitag 2012 forderte sie energisch: „Bitte, lasst uns diese verdammte Ost-West-Verkeilung auflösen.“
Muss die Linkspartei also — überspitzt gesprochen — wieder mehr DDR wagen? Marxistischer auftreten?
Ich weiß nicht ob das Wort „marxistisch“ noch zeitgemäß ist — gibt es überhaupt noch so etwas wie die „Arbeiterklasse“, und will tatsächlich irgendjemand die DDR wiederhaben? Mit einer Rückkehr der Rationalität wäre schon einiges erreicht, das heißt, den Mittelstand entlasten, die Gewerkschaften stärken, die Jugend und vor allem Kinder — erst recht nach dem Corona-Wahnsinn — fördern, aber eben auch den Wohlstand in diesem Land vergrößern, die einsetzende Deindustrialisierung verhindern und nicht immer nur höhere Steuern und Umverteilung fordern.
… nicht immer nur höhere Steuern und Umverteilung fordern?
Ja. Es ist schon auffällig, wie die aktuelle Berufspolitikergeneration (Kreissaal — Hörsaal — Plenarsaal) jegliches Verständnis für Angestellte, Arbeiter und Selbstständige verloren hat; letztendlich für diejenigen, die maßgeblich an der Wertschöpfung beteiligt sind und den Laden — noch — am Laufen halten.
Hemmungsloses Gelddrucken und der Ausbau der Staatsverschuldung geht immer zulasten zukünftiger Generationen, der Steuerzahler und Verbraucher — doch für Die Linke ist das offenbar überhaupt kein Problem. Das hängt freilich mit dem fehlenden Verständnis des aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystems zusammen — man bearbeitet bekanntlich wichtigere Agenden, auch wenn die mit der Lebensrealität des Busfahrers aus der Oberlausitz oder der Krankenschwester aus dem Ruhrgebiet nichts zu tun haben.
„Wokeness keinesfalls mit Gleichberechtigung verwechseln“
Gibt es denn überhaupt noch Hoffnung? Lohnt sich die Linkspartei irgendwann doch noch?
Nein. Das hat sich meines Erachtens erledigt. Hoffnung hege ich allerdings für eine neue mögliche Wagenknecht-Partei. Die sollte allerdings bald kommen — der aufgebaute Spannungsbogen ist ja kaum noch zu ertragen.
Wie geht es weiter mit den Linken? Löst sich die Partei nicht früher oder später auf, geht vielleicht wieder in der SPD auf?
Ich vermute, sie wird langsam sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, ähnlich wie die Piratenpartei. An Selbstauflösung glaube ich nicht, dann müsste man sich selbst ja ultimatives Versagen eingestehen. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, verfängt die „normative Kraft des Faktischen“ bei den meisten „linken“ Funktionären nicht — Ideologie statt Rationalität ist das Motto. Die Linke sehe ich deshalb mittelfristig als ultrawoke Klimasekte einiger verbohrter Existenzen aus dem ausschließlich urbanen Milieu, die vielleicht in Berlin, Köln oder Leipzig noch ein paar Anhänger finden wird.
Sie sprachen schon die Wagenknecht-Partei an, die kommen soll: Muss eine linke Partei heute woke sein? Kann sie ohne diese Programmatik überhaupt noch auskommen?
Natürlich, niemand braucht einen verordneten Tugendterror von oben. Woher kommt denn diese ganze „Woke-Agenda“, die man keinesfalls mit Gleichberechtigung verwechseln sollte? Aus den Konzernzentralen und Universitäten Kaliforniens! Bekommen Frauen dadurch mehr Gehalt? Verbessern Regenbogenfahnen vor Konzernen zukünftige Rentenauszahlungen? Werden Amazon und Starbucks dadurch mehr zur Kasse gebeten? Ich meine nicht.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Quellen und Anmerkungen:
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „‚Die Linke sehe ich mittelfristig als ultrawoke Klimasekte einiger verbohrter Existenzen‘“ beim Overton-Magazin.
