Die EU-Kommission gibt den Mitgliedsstaaten den Auftrag, die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld nach eigenem Ermessen sicherzustellen. So steht das im Verordnungsentwurf. Erst wenn die EU-Länder es für notwendig erachten, müssen sie geeignete Mittel ergreifen, zu verhindern, dass der Bürger in Supermärkten ohne EC-Karte und Smartphone-App leer ausgeht oder dass in seiner Umgebung keine Möglichkeiten mehr bestehen, Bargeld vom Konto abzuheben.
Der Vorschlag zu einer Bargeldverordnung kam nicht allein. Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission gleichzeitig einen Gesetzesentwurf herausgebracht, der mit 61 Seiten fast das dreifache Volumen der Bargeldverordnung besitzt. Der Vorschlag beinhaltet einen detailliert ausgearbeiteten Text mit 42 Artikeln zur Einführung des digitalen Euros, auch bekannt als E-Euro.
Weltweit arbeiten 130 Staaten an einem digitalen Geld, das über die jeweiligen Notenbanken herausgebracht werden soll (1). Der Fachbegriff dafür heißt CBDC (Central Bank Digital Currency), also eine digitale Notenbank-Währung.
Diese Währung soll das Bargeld abbilden, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Anstatt einer physischen Geldbörse in unserer Tasche haben wir zukünftig auf unserem Smartphone eine Geldbörse in Form einer App. Damit können wir alles bezahlen, so wie wir das mit Bargeld bisher tun, nur in digitaler Form. Zudem soll es mit dieser App möglich sein, untereinander Geld zu transferieren, also privat von Bürger zu Bürger, und das sogar ohne Funk- oder Internetverbindung.
Die verantwortlichen Politiker betonen, dass der E-Euro nicht das Bargeld ersetzen, sondern ergänzen soll. Fakt ist jedoch, dass der E-Euro dem Bargeld Konkurrenz macht. Somit dürften noch mehr Bürger Banknoten und Münzen den Rücken kehren und sich dem digitalen Geld zuwenden.
Der Anteil der Barzahlungen wird weiterhin rasant fallen, und das ist für das Bargeld brandgefährlich.
Weshalb?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor fast genau einem Jahr unmissverständlich geäußert, wie lange sie das Bargeld aufrechterhalten möchte. Dort heißt es:
„Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.“
Man muss kein Wirtschaftsspezialist sein, um zu erkennen, dass die Nachfrage nach Bargeld schon seit Jahren rasant fällt, gefördert durch:
- die millionenschweren Werbeprogramme der Finanzindustrie für deren digitale Zahlungssysteme;
- Einführung von Gebühren bei Aus- und Einzahlungen von Bargeld;
- Einzelhändler, die Bargeld ablehnen;
- und vieles mehr.
Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Einführung eines E-Euros, der von Staat und EZB protegiert wird, die Abwärtsspirale beschleunigen wird. Es bleibt die Frage, was die EZB als Nachfrage definiert. Eine Barzahlungsquote von 30 Prozent? Oder 15 Prozent? Oder 10 Prozent? Wann ist es unverhältnismäßig, Bargeld als Zahlungsmittel aufrechtzuerhalten?
Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. In Wirklichkeit wird durch die Einführung des E-Euros die Bargeldabschaffung per Knopfdruck ermöglicht.
Ohne E-Euro kein Bargeldverbot
Wussten Sie, dass eine Bargeldabschaffung durch staatliches Eingreifen juristisch nicht durchsetzbar ist? Entscheidende Grundrechte würden verletzt werden:
- 13 Millionen Erwachsene in der EU haben kein Bankkonto;
- Menschen mit funktionalen Einschränkungen oder begrenzten digitalen Fähigkeiten dürfen nicht vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, also Behinderte, Asylanten, sozial Schwache, ältere Menschen;
- Datenschutz unzureichend beziehungsweise nicht vorhanden; Resilienz des Zahlungssystems in Krisen: bei Stromausfall bisher keine Offline-Zahlungen möglich.
Bei einer Bargeldabschaffung könnten sich 13 Millionen Bürger nicht einmal das Lebensnotwendigste kaufen und würden regelrecht verhungern. Eine Bargeldabschaffung ist deshalb nicht mit den Menschenrechten vereinbar.
Interessant ist, dass im Verordnungsvorschlag zum digitalen Euro sämtliche grundrechtlichen Probleme einer Bargeldabschaffung behandelt und aufgelöst werden, denn:
- alle Bürger bekommen Zugang zum E-Euro;
- der E-Euro wird in einer Weise ausgestaltet, dass er von jedermann bestmöglich genutzt werden kann;
- der E-Euro gewährleistet einen hohen Standard beim Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes;
- der E-Euro wird offline nutzbar sein;
- der E-Euro soll in den Rang eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhoben werden und universelle Akzeptanz gewinnen; eine Ablehnung durch den Einzelhandel stünde unter Strafe.
Als wäre es ein Zufall, wird mit dem E-Euro nicht nur ein direkter Konkurrent zum Bargeld erschaffen, sondern auch die dazugehörigen grundrechtlichen Probleme gelöst. Aber noch entscheidender ist zu realisieren: Ab Einführung des E-Euros ist die Abschaffung des Bargeldes per Knopfdruck möglich!
Zuerst etabliert der Staat eine Alternative zu Bargeld. Das macht er in Form des E-Euros. Und danach kann er problemlos das veraltete Bargeld aus dem Verkehr ziehen. Unser Geld findet sich eingesperrt in der digitalen Welt wieder, und ein entscheidender Aspekt unserer Freiheit ist für alle Zeiten beseitigt.
Denn ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, ist es nicht mehr möglich, es neu einzuführen. Der Aufwand hierfür wäre viel zu hoch, und auch politisch und wirtschaftlich würde dieses Ansinnen auf Widerstand treffen. Die Entscheidung, sich vom Bargeld abzukehren, ist tatsächlich endgültig! Für uns und auch die nachfolgenden Generationen.
Sobald der E-Euro eingeführt ist, benötigt man nur noch eine Rechtfertigung für die Abschaffung des Bargeldes. Solch eine Rechtfertigung zu finden ist leicht:
- Bargeld ist unverhältnismäßig teuer — weil nur noch wenige damit bezahlen;
- Terroristen nutzten Bargeld, um die Vorbereitung des Bombenanschlags zu verschleiern;
- Eine Wirtschaftskrise löst einen Bankenrun aus;
- Eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit soll durch Negativzinsen auf Bankguthaben bekämpft werden, um den Konsum anzukurbeln — der Bürger könnte aber vor der Entwertung seines Geldes ins Bargeld fliehen.
Lösungen
Aus meiner Sicht ist es kaum möglich, den E-Euro zu verhindern. Er ist politisch gewollt. Der Ausweg ist in der Aussage der EZB zu finden:
„Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.“
Die Lösung ist also, dass möglichst viele Menschen so oft wie möglich mit Bargeld bezahlen. Und wie ist das zu schaffen? Ganz einfach: indem die Menschen den Nutzen, den Wert und die Magie des Bargeldes wiederentdecken. Denn ich bin mir absolut sicher, dass jeder, der diese Magie des Bargeldes kennt, gerne und immer, wo es möglich ist, mit diesem bezahlen möchte. Er wird das Bargeld lieben.
Damit die Menschen diese Magie erfahren können, habe ich eine kostenfreie 7-tägige Bargeld-Challenge entwickelt. 7 Tage bar bezahlen, 7 Aufgaben meistern und jede Menge überraschender Erkenntnisse gewinnen. Jeder kann mitmachen. Ob jung oder alt, ob reich oder arm, ob angestellt oder selbständig. Jeder ist herzlich eingeladen mitzumachen. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie unter bargelderhalt.info/.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.atlanticcouncil.org/blogs/econographics/which-countries-have-made-the-most-progress-in-cbdcs-so-far-in-2023/. Weltweit arbeiten 130 Staaten, die über 98 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts repräsentieren, an der Entwicklung des sogenannten digitalen Zentralbankgelds: https://www.reuters.com/markets/currencies/study-shows-130-countries-exploring-central-bank-digital-currencies-2023-06-28/.
Mehr Informationen zum Thema: https://bargeldverbot.info/2023/07/01/e-euro-bargeld-digitalisieren/
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