Der Umschlag lag drei Tage im Flur, bevor sie ihn öffnete. Das Jobcenter-Logo oben links, dazu ein Aktenzeichen. Anhörung zur beabsichtigten Leistungsminderung. Sie hatte einen Termin verpasst, im Juni, mitten in einer Phase, in der sie kaum aus dem Bett kam. Einen Zweiten, dann noch einmal im Juli. Ein Attest hatte sie nicht vorgelegt. Sie war weder in der Verfassung gewesen, einen Arzt aufzusuchen, noch irgendjemanden anzurufen. Sie wollte einfach nur in Ruhe gelassen werden, von der Welt.
Was in ihrem Fall folgte, ist die neue Regel. Beim zweiten unentschuldigten Versäumnis verliert sie 169 Euro von ihrem Regelsatz. Beim dritten den kompletten Regelbedarf, bis sie sich wieder meldet. Keine Staffel von zehn über zwanzig zu dreißig Prozent, die ihr Zeit gelassen hätte, sich zu fangen. Sondern eine Eskalation, die binnen weniger Wochen von Kürzung zu Streichung springt. Was die Regel allerdings nicht berücksichtigt, ist, in welchem gesundheitlichen Zustand sich der jeweilige Mensch befindet.
Ein neues Gesetz, zwei Daten des Inkrafttretens
Zum 1. Juli 2026 hat die neue Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst. Das eigentliche Sanktionsrecht griff aber schon früher: Verkündet wurde das Gesetz am 22. April 2026 im Bundesgesetzblatt, einzelne Passagen traten bereits am Tag danach in Kraft. Wer eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt, verliert seither nicht mehr gestuft zehn, zwanzig, dreißig Prozent seines Regelbedarfs, sondern kann ihn komplett verlieren, schon beim ersten einschlägigen Fall, ohne dass eine frühere Kürzung vorausgegangen sein muss.
Der Rest des Reformpakets folgte zum Sommer: Aus der bisherigen Eingliederungsvereinbarung wurde der Kooperationsplan, das bisherige Schlichtungsverfahren fiel weg. Jobcenter setzen Mitwirkungspflichten nun direkt per Bescheid durch, ohne den Zwischenschritt, der früher wenigstens ein Gespräch erzwang. Bei Meldeversäumnissen gilt seither eine Logik, die in der Beratungsszene bereits einen Spitznamen trägt: „dreimal plus eins“. Erster verpasster Termin: eine befristete, meist geringere Minderung oder eine formelle Warnung. Zweiter verpasster Termin: bis zu dreißig Prozent Kürzung für einen Monat. Beim dritten kann der gesamte Regelsatz entfallen, bis zur nächsten erfolgreichen Meldung, ganz gleich wie lange das dauert. Andere Pflichtverletzungen, etwa das Ablehnen einer Maßnahme oder das Ausbleiben von Bewerbungsnachweisen, ziehen direkt beim ersten Mal dreißig Prozent für drei Monate nach sich. Kein Aufwärmen mehr, keine Stufe eins mit zehn Prozent, die früher zumindest signalisierte: Das hier ist eine Warnung, keine Strafe.
Für einen alleinstehenden Erwachsenen mit einem Regelbedarf von 563 Euro im Jahr 2026 bedeutet eine Dreißig-Prozent-Kürzung ein Minus von rund 169 Euro im Monat. Das ist Geld, das im Regelsatz von vornherein für Miete, Heizung oder Essen eingeplant ist, es gibt keinen Puffer, aus dem sich ein Ausfall dieser Größe abfedern ließe.
Bei einer Totalsanktion fällt der gesamte Betrag weg. Die Kosten der Unterkunft bleiben zwar formal geschützt, weil das Bundesverfassungsgericht eine vollständige Streichung dort für unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt hat. Wovon aber jemand in der Zwischenzeit isst, beantwortet das Gesetz nicht.
Was 2019 eigentlich entschieden wurde
Am 5. November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das lange als Leitplanke für jede künftige Sanktionsreform galt: Der Staat darf Mitwirkung verlangen und ihre Verweigerung sanktionieren, aber er darf das Existenzminimum dabei nicht zum Verhandlungsmittel machen. Starre, übermäßige Kürzungen ohne Rücksicht auf den Einzelfall erklärten die Richter für verfassungswidrig. Diese Linie, sagen Kritiker, überschreitet die neue Grundsicherung an mehreren Stellen.
Der Sozialrechtler Roland Rosenow, Professor an der Katholischen Hochschule Freiburg, hält die Reform „in zentralen Punkten nicht nur sozialpolitisch für falsch, sondern auch für verfassungswidrig“.
Sein Vorwurf trifft den Kern des Konzepts: Drei verpasste Termine, und der Anspruch auf Unterstützung kann vollständig entfallen, unabhängig davon, aus welchem Grund die Termine verpasst wurden. Ausgerechnet diejenigen, für die die vom Verfassungsgericht 2019 vor jeder Sanktion verlangte Härtefallprüfung gedacht war, trifft das neue Recht am härtesten: Menschen, die keinen Nachweis liefern können, weil ihnen zum Beispiel kein Facharzttermin für ein Attest zur Verfügung stand.
Der Paritätische Gesamtverband und der Verein Tacheles e.V. gehen mit ihrer Kritik ins Detail. Am schwersten wiegt für sie die Totalsanktion, die schon nach einer einzigen Pflichtverletzung greifen kann, ohne dass eine Einzelfallprüfung im bisherigen Umfang stattfindet. Dazu kommt, dass Widersprüche gegen einen Sanktionsbescheid ihre aufschiebende Wirkung weitgehend verloren haben. Wer klagt, muss die Kürzung meist trotzdem erst einmal hinnehmen. Und für Eltern kleiner Kinder wurden die Zumutbarkeitsregeln verschärft, was Betreuung und Erwerbstätigkeit schwerer vereinbar macht als zuvor. Die Bundesregierung hat den Grenzgang nicht verschwiegen: Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte, man verschärfe die Sanktionen „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist". Wo diese Grenze tatsächlich verläuft, ist juristisch offen. Ein Gesetz ist nicht automatisch verfassungswidrig, nur weil Verbände es kritisieren. Erst eine Entscheidung aus Karlsruhe hätte bindende Wirkung.
Der seltene „Totalverweigerer“ und die vielen anderen
Die politische Begründung für die Verschärfung ist immer dieselbe Figur: der „Totalverweigerer“, jemand, der Arbeit grundsätzlich ablehnt und sich im sozialen Netz einrichtet. Der Arbeitsmarktforscher Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat diese Gruppe untersucht, mit einem Ergebnis, das im Widerspruch zur politischen Debatte steht: Die Zahl der bis Juni 2025 tatsächlich dokumentierten Fälle lag bundesweit im niedrigen zweistelligen Bereich. Eine Handvoll Menschen also, für die ein komplettes Gesetzespaket umgeschrieben wurde, das am Ende all jene mittrifft, die mit Arbeitsverweigerung nichts zu tun haben: die Frau mit Depressionen, die einen Termin verschläft. Der Alleinerziehende, dessen Kind an genau diesem Tag krank wird. Der Brief vom Jobcenter, der im falschen Briefkasten landet.
Auch das Argument der Kosteneinsparung hält der Zahl nicht stand. Der Bundesrechnungshof selbst hat vorgerechnet, dass dem Staat durch Steuerbetrug jährlich ein Vielfaches dessen entgeht, was sich über schärfere Bürgergeld-Sanktionen jemals einsparen ließe.
Die durchschnittliche Sanktionsquote lag zuletzt bei rund 3,3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden, die überwiegende Mehrheit sind Menschen, die einen Meldetermin verpasst haben, nicht Arbeitsverweigerer. Was an echtem Missbrauch existiert, wäre mit gezielter Einzelfallprüfung zu fassen, nicht mit einer Kürzungsautomatik, die die Täuschenden und die schlicht Überforderten über einen Kamm schert.
Damit bleibt von der Reform vor allem eines übrig: eine Gruppe, die sich politisch kaum wehren kann, wird pauschal härter angefasst. Wenn man das Geld nehmen würde, das alleine nur das Ausarbeiten dieser sogenannten Reform gekostet hat, könnte man die Handvoll Totalverweigerer damit sicherlich über Jahre finanzieren.
Eine Studie des Vereins Sanktionsfrei aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie es diesen Menschen ergeht: Mehr als die Hälfte der befragten Eltern gab an, zugunsten der eigenen Kinder auf Essen zu verzichten. Das kommt also bei solchen Sanktionen heraus. Wirtschaftlich bringt es kaum etwas. Sozial richtet es bei Menschen, die ohnehin am Limit leben, erheblichen Schaden an.
Wer klagt und wer das ausbaden muss
Am Tag des Inkrafttretens kündigte Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner an, eine Verfassungsklage gegen das neue Sanktionsrecht zu prüfen. Bis eine solche Klage entschieden ist, vergehen in der Regel Jahre. Für die Betroffenen zählt aber die Gegenwart: Wer eine Sanktion anficht, muss vor ein Sozialgericht, und die sind bereits jetzt überlastet. Allein in Nordrhein-Westfalen gingen 2025 knapp 74.000 neue Verfahren ein, so viele wie seit Jahren nicht. Wer zu lange auf eine Eilentscheidung wartet, riskiert, dass die Sanktionsperiode längst abgelaufen ist, bevor ein Gericht überhaupt entschieden hat. Der Eilantrag verpufft dann wirkungslos.
Rosenow geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter als bis zur reinen Verfahrensfrage. Er liest aus einem BAföG-Beschluss des Ersten Senats vom Herbst 2024 heraus, dass eine Mehrheit der Verfassungsrichter die sozialen Grundrechte, wie sie das Gericht bislang verstanden hat, grundsätzlich infrage stellen könnte. Sollte das zutreffen, hält er es für wahrscheinlich, dass der Senat Verfassungsbeschwerden gegen die neue Grundsicherung erst gar nicht zur Entscheidung annimmt. Die politische Rückendeckung durch eine angekündigte Klage wäre dann zwar ein Signal, aber keine Garantie, dass sich am Sanktionsrecht in absehbarer Zeit etwas ändert.
Im alten System wurden 2024 knapp 186.000 Menschen sanktioniert, deutlich weniger als in den Jahren vor der Bürgergeld-Reform, als die Zahl phasenweise bei über 400.000 lag. Ob die neue Grundsicherung diese Zahl wieder steigen lässt, ist offen, aber die Logik der Reform macht genau das wahrscheinlich: Wo eine Kürzung früher drei Stufen brauchte, reicht künftig im ungünstigsten Fall ein einziger verpasster Termin.
Für die Frau aus der Anhörungsschreiben-Szene bedeutet das keine abstrakte Statistik. Es bedeutet: Ein zweites Attest, das sie nicht rechtzeitig bekommt, entscheidet darüber, ob im nächsten Monat noch Geld für Essen da ist.
Der Gesetzgeber nennt das „Fordern und Fördern“. Für die Frau mit dem Brief im Flur bedeutet es etwas anderes: Sie hat ein Widerspruchsrecht, ja. Aber bis ein Sozialgericht ihren Fall überhaupt anschaut, ist die Sanktionsperiode meist schon vorbei und das Geld, das ihr in diesem Monat gefehlt hat, kommt so oder so nicht zurück. Man könnte diese Reform also als blanken Aktivismus ohne nennenswerte finanzielle Gewinne für die Allgemeinheit bezeichnen. Es ist erstaunlich, wie Milliarden in einen Bahnhof fließen, der sich Stuttgart 21 nennt, oder in einen Flughafen Berlin geflossen sind, der jetzt schon aus allen Nähten platzt, während für diejenigen am untersten Ende unserer Gesellschaft nur Sanktionen bereitgestellt werden.
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Quellen und Anmerkungen:
Bundesregierung: Neue Grundsicherung löst Bürgergeld ab — Überblick über Inkrafttreten, Sanktionen, Kooperationsplan und Unterkunftskosten.
Bundesarbeitsministerium: FAQ zur neuen Grundsicherung — amtliche Erläuterungen zu Meldeversäumnissen, Nichterreichbarkeit, Härtefällen und Arbeitsverweigerung.
Bundesarbeitsministerium: Leistungen und Bedarfe 2026 — Regelbedarf von 563 Euro für Alleinstehende.
Paritätischer Gesamtverband: Stellungnahme zur Grundsicherungsreform — Kritik an Sanktionen und am Schutz vulnerabler Gruppen.
Tacheles: Bewertung der beschlossenen Grundsicherungsreform — sozialrechtliche Kritik an vollständigen Leistungskürzungen.
Der Freitag: Interview mit Roland Rosenow — verfassungsrechtliche Bewertung der Reform.
Bundesagentur für Arbeit: Statistik zu Leistungsminderungen — amtliche Sanktionsstatistik.
Die Zeit: Linke prüft Verfassungsklage — Ankündigung Ines Schwerdtners vom 1. Juli 2026.
