Kaum hatte Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson erklärt, dass Angriffe auf Polen und Lettland nicht seiner Absicht entsprechen würden, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die russische Aggression noch wachsen würde. Nur einen Tag, nachdem Carlsons Interview veröffentlicht wurde, ließ sich die NATO zu einem solchen Statement hinreißen — und das, während gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger ihrer Mitgliedsländer kundtun, dass Russland lange nicht so stark sei, um diesen Krieg schnell für sich zu entscheiden.
Mit dem Einmarsch in benachbarte Länder kennt sich die NATO aus. Nur, dass sie nicht mit Armeen einmarschiert — noch nicht. Aber sie hat sich über Jahre peu a peu Russland angenähert und genau das getan, was sie Russland vorwirft: Den eigenen Einflussbereich erweitert.
Die NATO ist ein Hegemon, der im Namen der Vereinigten Staaten und ihrer Interessen geopolitische Ist-Zustände schafft und dabei wenig Rücksicht auf Ausgleich und Fairness legt. Noch während sie dem russischen Präsidenten Ausweitung unterstellt, nimmt sie weitere NATO-Mitglieder auf, die an der Peripherie Russlands angesiedelt sind und nun Militär gegen den östlichen Nachbarn in Stellung bringen.
NATO: Die Vergoldung des Weltkrieges
Dass die NATO eine Art US-amerikanische Kreatur ist, erklärt auch Sevim Dagdelen in ihrem neuen Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ — es erscheint übrigens am 8. April 2024. Sie legt dar, dass für den Nordatlantikvertrag ein anderer Vertrag beispielhaft war: Der Interamerikanische Vertrag, der im Jahre 1947 in Rio de Janeiro zwischen verschiedenen amerikanischen Staaten geschlossen wurde. Wie bei diesem Vertrag, so „sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig“, erklärt Dagdelen. Denn die Kontrolle obliegt den USA.
Grundlage sei hierfür ein Tausch:
„Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. Schließlich können nur die USA die Gewähr auf Schutz in letzter Instanz durchsetzen, da sie die einzige Macht sind, die in großem Maßstab Atomwaffen einsetzen könnte.”
Die Pax Americana sei also schlicht das Ziel der NATO – sie ist es immer gewesen.
Selbstverständlich war ein solcher Weg der Vereinigten Staaten nicht. Noch 20 Jahre zuvor übte sich das Land in Isolationismus — und zwar aus Überzeugung. Präsident Woodrow Wilsons Kriegsengagement auf den Schlachtfeldern Europas hat die amerikanische Öffentlichkeit rückwirkend verurteilt und auf das eigene Land fokussiert. Natürlich trieb man Welthandel und beutete die Ressourcen anderer Länder aus: Aber als militärische Großmacht aufzutreten, galt bis in die 1930er Jahre hinein als nicht typisch amerikanisch. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte auch allerlei Schwierigkeiten, sein Land in den zweiten Weltenbrand zu führen — erst der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor ließ die Stimmung kippen. Dieses Engagement ließ sich Washington dann vergolden.
1949 nämlich; der Krieg war beendet, die Amerikaner hatten ihn an zwei Fronten gewonnen: In Europa und im Pazifik. Sie präsentierten der Welt eine Wunderwaffe – flößten ihr einerseits Respekt, andererseits eine Heidenangst ein. Hier formierte sich eine Weltmacht, die innovativ war, liberal auftrat und mit seiner Popkultur bei den Menschen Sympathien erzeugte. Die Vereinigten Staaten galten nach dem Zweiten Weltkrieg als freundlicher Hegemon. Washington gelang es, die Welle des Amerikanismus in der westlichen Hemisphäre für sich zu nutzen — und gründete einen Beistandspakt, der die USA in die Lage versetzte, militärisch global zu agieren.
Der Machtpragmatismus der NATO
Die Idee in jenen Jahren war dem Isolationismus verbunden – noch war präsent, dass das Amerika vor dem Weltkrieg nichts von außenpolitischen Abenteuern wissen wollte. Ein Beistandspakt könnte eine Schimäre zwischen isolationistischen Tendenzen und Weltpolitik sein:
Sollte der Verteidigungsfall ausgerufen werden, würde man diesen Pakt für etwaige geopolitische Kriege dienstbar machen können, wären es nicht — oder nicht nur – amerikanische Jungs, die bluten müssten: Man könnte ja vielleicht Vasallenarmeen befehligen, so der Traum.
Die Idee der Amerikaner hatte etwas Antikes, etwas Römisches an sich. Viele ihrer außenpolitischen Engagements waren aber dann letztlich keine Fälle für die NATO, womit die US-Armee doch selbst anrücken musste.
Genau morgen vor 75 Jahren — am 4. April 1949 — hat diese Idee das Licht der Welt erblickt. Zwölf Nationen unterzeichneten den Vertrag, der dann am 24. August desselben Jahres in Kraft trat. Gründungsmitglied war damals unter anderem Portugal. Ein Land, das seit bald einem Vierteljahrhundert diktatorisch von António de Oliveira Salazar regiert wurde. Weil das neue Bündnis eine Basis auf den portugiesischen Azoren benötigte, nahm man das Land mit auf. Das Wertebündnis: Es legte von Anfang an einen machtpolitischen Pragmatismus an den Tag.
Mit dem Ende des Kalten Krieges fokussierte sich die NATO mehr denn je auf die Hegemonialmacht und stützte die marktliberale Agenda Washingtons überall auf der Welt. Auch in Osteuropa, wo man sich eigentlich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges zu Zurückhaltung verpflichtet hatte, um dem Sicherheitsbedürfnis der Russen entgegenzukommen. Aber nach und nach wurden ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, dem Verteidigungsbündnis Osteuropas zu Zeiten des Kalten Krieges, zu NATO-Mitgliedern — wollten diese Länder das für sich selbst, die NATO hätte diese Aufnahmen allerdings verneinen müssen. Sie tat es aber nicht. Auch wenn man im Westen wenig darüber liest, die NATO es von sich weist: Das ist die Ursünde des aktuellen Krieges in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, ehemalige Politikerin von Die Linke, die jetzt im Bündnis Sahra Wagenknecht politisch wirkt, legt in ihrem Buch dar, um wen es sich bei der NATO handelt. Das 75-jährige Jubiläum ist kein Grund zu feiern: Das „Wertebündnis” hat Vasallenstaaten geschaffen und expandiert immer weiter. Es hat keinen Bezug zu demokratischen Standards, paktierte mit europäischen Diktatoren — wie wir mit Hinweis auf Portugal gesehen haben —, islamistischen Herrschern und griechischen Obristen. Die NATO ist alles andere als ein Bündnis, das mit Werten handelt — es hatte nie welche. Und mit dem Ende des Kalten Krieges war sie noch weniger nötig als zuvor.
Herzlichen Glückwunsch uns selbst
Nun betritt vermutlich abermals ein Akteur die Bühne, der die NATO neu justieren will: Donald Trump, dessen Wiederwahl nach seiner Abwahl vor vier Jahren mehr als realistisch scheint. Ein Kunststück übrigens, das vor ihm nur einem gelang: Grover Cleveland — er war von 1885 bis 1889 und von 1893 bis 1897 US-Präsident.
Trump fordert jedenfalls die anderen Mitglieder der NATO auf, mehr für ihre Rüstung zu tun, bei Einsätzen der NATO mehr Ressourcen — Mensch wie Material — einzusetzen. Die Vereinigten Staaten könnten nicht immer die Zeche zahlen.
Diese Einschätzung ist so absurd wie aussagekräftig: Denn dass diese NATO eine einseitige Angelegenheit ist — und von Anfang an sein sollte —, weil die Mitglieder teilweise auf ihre Souveränität verzichten, scheint einem großen Teil Amerikas mittlerweile nicht mehr bewusst zu sein. Wenn die Vasallen jetzt neben diesem Teilverzicht auch noch Truppen in hohen Kontingenten stellen sollen, dann bricht die ursprüngliche Leitidee dieses Bündnisses in sich zusammen.
Man sollte dieses Szenario indes nicht als Problem betrachten, sondern als Chance. Denn Vasallen, die auf Unabhängigkeit verzichten sollen und dabei auch noch die Risiken tragen müssen, werden die Idee einer solchen Konstellation früher oder später hinterfragen. Dagdelen fordert daher: „Frieden statt NATO”. Womöglich muss man diese Losung mit Vorsicht genießen. Wenn die NATO erodiert, wird sich ein neues Bündnis formieren — wahrscheinlich eines auf EU-Basis. Sollte Ursula von der Leyen dann noch im Amt und die Eurofighterin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu diesem Zeitpunkt noch im EU-Parlament sein, wird auch dieses neue Verteidigungsbündnis Impulse setzen, die wir uns vielleicht nicht erhoffen sollten.
Denn ein europäisches Verteidigungsbündnis wird eine neue globale Ausrichtung Europas bewirken — und Europa noch aggressiver machen. Es ist wie bei einem Anwalt: Wenn man einen hat, braucht man ihn auch. Wenn man ein Verteidigungsbündnis hat, dann trifft diese Aussage gleichermaßen zu. Ob dann also Frieden ist, darf bezweifelt werden. Die NATO steht aber definitiv nicht für Frieden: Sie wird 75 Jahre alt — und ist kein bisschen weise. Ja, sie scheint starrsinniger als je zuvor. Herzlichen Glückwunsch uns selbst — weil wir trotz dieses Militärbündnisses noch immer leben. Noch!
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