Unerhörte Stimmen aus aller Welt

„Ohne gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Grundrechte kann es weder Sicherheit für Israel noch Würde für das palästinensische Volk geben“, so der Vertreter Chiles auf einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in Palästina.

„Letzten Dezember wurde auf der Generalversammlung (der UN) eine Resolution verabschiedet, in der eine Konferenz zum Thema Friedliche Lösung der Palästinafrage und Umsetzung des Zweistaatenlösung gefordert wurde. Heute versammeln wir uns hier bei den Vereinten Nationen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästina und Israel und um so laut wie nie eine politische Einigung in der Zweistaatenlösung zu fordern“, so Jun Thai, Sonderbeauftragter der chinesischen Regierung für den Nahen Osten.

Die Notwendigkeit der Beendigung des „Krieges“ in Gaza, die Erleichterung der humanitären Situation in Palästina und die Implementierung der Zweistaatenlösung „als einziger Weg in einen gerechten und dauerhaften Frieden in Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vereinten Nationen “ (Irland) wurden am 28. und 29. Juli 2025 während einer UN-Konferenz zum Thema „Hochrangige Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“ („High-level conference on the peaceful settlement of the question of Palestine and the implementation of the two-State solution“) diskutiert.

Teilnehmer der Konferenz sprachen in ihren Redebeiträgen über die „gemeinsame Verantwortung für eine politische Lösung dieses absolut verheerenden Konflikts“ (Irland), um „gemeinsam eine Zukunft (aufzubauen), die die Rechte und Hoffnungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser respektiert und den Geist der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens für alle Völker in der Region und auf der ganzen Welt fördert“ (Bahrain).

Zudem wurde betont, man müsse nun zu Taten schreiten — die Zeit der vielen Worte sei vorbei. So äußerte beispielsweise der Vertreter für Djibouti die Hoffnung, „dass die Gesprächsrunden zu konkreten und handlungsorientierten Vorschlägen führen werden“, damit „wir morgen nicht noch immer von verhungernden Kindern, verhungernden Frauen und Männern hören“ (Bolivien).

May Muhammad, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Komoren, fasste seine Betroffenheit, aber auch seine Hoffnungen wie folgt zusammen:

„Heute hören sogar die Gehörlosen die Schreie palästinensischer Kinder. Die Blinden können das Blutbad, die Entbehrungen und die trostlose Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung sehen (…) Wird diese Konferenz das Recht auf Leben und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk anerkennen, oder wird sie geprägt sein von wirkungslosen Reden ohne konkrete Perspektiven? Eines Tages wird die Geschichte über uns urteilen. Werden wir den legitimen Erwartungen dieses Volkes gerecht werden, das sein Recht auf Leben, einfach nur auf Leben, auf Würde und auf Hoffnung einfordert?“

Schöne Worte, die Hoffnung machen auf eine Beendigung des Konfliktes, auf ein Ende des Leids, des Hungers, des Tötens, der Vernichtung von Existenzen, der Apartheid-Bedingungen, unter denen die Palästinenser seit Jahrzehnten mehr überleben als leben. Die Frage ist nun aber, ob in dem Päckchen „Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser, Sicherheit für die Israelis“ auch enthalten ist, was draufsteht.

Ziele der Konferenz

Lassen wir dazu Mohammad Mustafa, seit März 2024 Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu Wort kommen:

„Diese Konferenz ist ein Versprechen, ein Gelöbnis an das palästinensische Volk, dass die historische Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist, ein Ende haben muss. Wir sind alle mehr denn je zum Handeln verpflichtet. Diese Konferenz ist eine Botschaft an das palästinensische Volk, dass die Welt uns bei der Verwirklichung unseres Rechts auf Leben, Freiheit, Würde in unserem Land sowie unseres Rechts auf unseren (eigenen) souveränen Staat unterstützt.

*Diese Konferenz ist auch eine Botschaft an das israelische Volk, dass es einen Weg zum Frieden und zu regionaler Integration gibt. Dies wird durch unsere Unabhängigkeit, nicht durch unsere Zerstörung erreicht werden; durch die Verwirklichung unserer Rechte und nicht durch deren fortgesetzte Verweigerung. Und eine Botschaft, dass die Palästinenser nicht zu ewiger Besatzung und endlosem Exil verdammt sind. *

*Und dass Palästinenser und Israelis nicht dazu verdammt sind, bis in alle Ewigkeit gegeneinander zu kämpfen. Dass es einen anderen Weg gibt, einen besseren Weg, der zu einem gemeinsamen Frieden, gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamem Wohlstand in unserer Region führt. Nicht zum Vorteil des einen auf Kosten des anderen, sondern für alle. Wir hoffen, dass sie diese Botschaft hören und diese historische Gelegenheit ergreifen. *

Sehr lange verfolgte man die Vorstellung, die Angelegenheit den beteiligten Parteien zu überlassen und sich einzig auf ihren guten Willen zu verlassen. Das Ergebnis war eine unbeugsame Besatzung, eine sich ständig verschlechternde Lage und zunehmende Gewalt sowie der Verlust unschuldiger Menschenleben (…).“

Diese Konferenz soll *„ermitteln, was alle Akteure leisten müssen, und konkrete und entschiedene Maßnahmen mit klaren Mechanismen und zeitlich gebundenen Verpflichtungen fördern.

Wir alle müssen nun handeln, um Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wieder zu vereinigen — ohne Besatzung, ohne Belagerung, ohne Siedlungen, ohne Zwangsumsiedlungen, ohne Annexion — und Gaza mit und für unser Volk, das sich unter Besatzung befindet, wieder aufbauen, palästinensische Unabhängigkeit erreichen und die Zweistaatenlösung umsetzen, bei der Palästina und Israel Seite an Seite leben, um regionalen Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu erreichen.“*

Bis hierher kann man als Leser mitgehen, oder? Die Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, Selbstbestimmung, Frieden, Sicherheit, ein eigener Staat … fast ist man versucht, zu denken: „Das ist eigentlich zu gut, um wahr zu sein.“ Hören wir Mohammad Mustafa weiter zu:

„Dies erfordert die Unterstützung der palästinensischen Regierung bei der Übernahme ihrer alleinigen Regierungs- und Sicherheitsverantwortung.“

Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde

Aha. „Alleinige Regierungsverantwortung“. Was bedeutet das genau? Eine Palästinensische Autonomiebehörde, die nicht nur für das Westjordanland, sondern auch für den Gazastreifen zuständig ist? Mohammad Mustafa führt es aus: „Die Hamas muss ihre Herrschaft über den Gazastreifen beenden und der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Waffen aushändigen.“

Eine Vielzahl weiterer Redner bekräftigen die Entmachtung der Hamas als Voraussetzung für oder im Zuge der Implementierung der Zweistaatenlösung.

Juan Manuel Santos Caldéron, ehemaliger Präsident Kolumbiens, Friedensnobelpreisträger und Vorsitzender des Ältestenrates, ist davon überzeugt, dass „die Entwaffnung der Hamas als Teil des Prozesses hin zu einem dauerhaften Frieden angegangen werden muss“, Island stimmt „der wichtigen Erklärung von Präsident Abbas im Juni zu, dass die Hamas keine Rolle in der künftigen Regierung des Gazastreifens oder anderer Teile Palästinas spielen darf“.

Derselben Meinung ist auch David Lammy vom Vereinigten Königreich, der ebenfalls die Entwaffnung der Hamas fordert. Die Türkei sieht die „Übergabe von Waffen durch die palästinensischen bewaffneten Gruppen eng an die Verwirklichung eines unabhängigen, souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staates geknüpft“, während Florian Hahn (Deutschland) betont, dass die Hamas „weder den Gazastreifen regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen darf“.

In dieselbe Kerbe schlägt Österreich: „Die schwierigste Frage bleibt jedoch, wie eine pragmatische, realistische Regierungsform für den Gazastreifen unter der Palästinensischen Autonomiebehörde sichergestellt werden kann, in der die Hamas keine Rolle spielt und vollständig entwaffnet ist und somit keine Bedrohung für Israel darstellt. Eine starke Palästinensische Autonomiebehörde liegt auch im Interesse Israels.“ Portugal sieht die Verwaltung und Kontrolle des Gazastreifens unter der Palästinensischen Autonomiebehörde gar als eine der Voraussetzungen für die Ermöglichung der Zweistaatenlösung an.

Lettland fügt noch einen weiteren Gesichtspunkt an: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass es Terroristen der Hamas und anderen radikalen Gruppen nicht erlaubt wird, die palästinensische Sache für ihre Zwecke zu kapern.“

Dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Hamas schon lange entmachten und die alleinige Regierungsgewalt über das gesamte Palästina innehaben möchte, ist bekannt. Würde eine derartige Entmachtung der Hamas jedoch nicht möglicherweise eine Radikalisierung derselben bewirken? Würde sie den Stimmen, die die Palästinensische Autonomiebehörde als „Marionette des Westens“ bezeichnen, nicht noch mehr Gewicht verleihen — zumal davon auszugehen ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich endgültig mit den Grenzen von 1967 zufriedenstellen wird — und damit die Hamas als letzten verbleibenden Widerstand gegen Israel darstellen? Könnte dies nicht innenpolitisch zu großen Konflikten und Spaltungen führen?

Zweierlei Maß

Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Militär und Zivilbevölkerung Israels wird in den meisten Reden erwähnt. Während Mary Robinson (Irland) dabei noch relativ nüchtern klingt — „Das Recht der Palästinenser, sich gegen eine rechtswidrige Besatzung zu wehren, kann niemals Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel rechtfertigen“ —, finden andere Konferenzteilnehmer deutlichere Worte: „die schrecklichen Terroranschläge der Hamas“ (António Guterres), „die entsetzlichen Ereignisse vom 7. Oktober“ (Südafrika), „die barbarischen Angriffe vom 7. Oktober“ (Portugal), „Terroranschläge der Hamas“ (Andorra), „abscheulicher Terroranschlag der Hamas (Island, Irland), „brutaler Terroranschlag der Hamas“ (Chile, Lettland), „ … von Hamas-Terroristen grausam verschleppt“ (Vereinigtes Königreich), „der grauenvolle Terroranschlag der Hamas“ (Deutschland und Österreich).

Emmer Higgins (Vereinigtes Königreich) meint, dass die Hamas „den Israelis und den Palästinensern nichts als Leid gebracht hat“ und folgert: „Die Hamas darf niemals für diesen ungeheuerlichen Anschlag belohnt werden.“

Die sprachliche Asymmetrie bei der Schilderung der Taten der Hamas und derer Israels ist auffallend bis verstörend: Während bei den Anschuldigungen gegen die Hamas diese als Täter erwähnt und hervorgehoben wird, ist dies bei den in den Reden geschilderten Handlungen Israels oft nicht der Fall."

Gewiss werden in den Redebeiträgen der Konferenzteilnehmer die Zustände in Gaza und im Westjordanland angeprangert — die Schilderungen in der medialen Berichterstattung sind mittlerweile gar zu offenkundig —, ganz oft aber, ohne den Täter zu benennen: Saudi-Arabien spricht von einer humanitären Katastrophe und schweren Menschenrechtsverletzungen, Guterres von „der Auslöschung von Gaza, der Hungersnot, dem Töten Zehntausender Zivilisten, der weiteren Fragmentierung besetzter palästinensischer Gebiete, der rücksichtslosen Expansion von Siedlungen, der Zunahme der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern, der Zerstörung von Häusern und der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung“ und so weiter, ohne ein einziges Mal die Worte „Israel“ oder „israelisch“ zu nennen — unmittelbar nachdem er die Hamas als Täter der Angriffe vom 7. Oktober verurteilt hat.

Auch Portugal scheut davor zurück, die Täter zu benennen: „Die Lieferung humanitärer Hilfen muss unverzüglich wieder aufgenommen werden.“ „Das Verhungernlassen und das inhumane Töten von Zivilisten, darunter auch Kinder, entbehrt jeder Rechtfertigung.“ „Die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung ist schlicht inakzeptabel. Die Zerstörung palästinensischer Häuser (…) muss aufhören. Der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten muss beendet werden, und die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser muss gestoppt werden.“

Hier könnte man natürlich einwenden, es sei doch nur recht und billig, dass diese Verbrechen angesprochen werden — es wird dabei aber der Eindruck erweckt, diese verheerenden Zustände seien irgendwie vom Himmel gefallen, ohne deutliche Zuordnung, wer dafür verantwortlich ist. Zudem wird in der folgenden Äußerung die Gewalt, die von beiden Parteien ausgeht, auf eine Stufe gestellt: „Wir stehen vor einer der schrecklichsten Aufeinanderfolge von Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis in ihrer langen und schwierigen Geschichte“ — als wäre der 22-monatige Vernichtungswille Israels gegenüber Palästina gleichzusetzen mit dem Anschlag der Hamas.

Auch der Vertreter San Marinos bringt es zustande, die Zustände zu schildern, ohne ein einziges Mal Israel als Täter zu benennen: „unverhältnismäßige militärische Aktion“, „weitreichende Zerstörung“, „Leid unter der Zivilbevölkerung und schwerwiegende humanitäre Folgen“, „Risiko einer Hungersnot“, „50.000 Menschen haben ihr Leben verloren, darunter Tausende von Kindern“. „Ein Volk, das seiner Würde, seiner Sicherheit und seiner Hoffnung beraubt wurde“, „der tragische Tod von UN- und UNRWA-Mitarbeitern, humanitären Helfern und Journalisten“.

Bangladesch spricht von einer „eklatanten Verletzung des humanitären Völkerrechts“, Andorra von einer „katastrophalen humanitären Lage“ und Chile von einem „Angriff auf Gotteshäuser“. Der Yemen klagt den „totalen Zusammenbruch der Infrastruktur und des Gesundheitssystems“ sowie die Zerstörung von Schulen an, erwähnt die Instrumentalisierung von Hunger als Kriegswaffe und bezeichnet die Blockade als „kollektive Bestrafung“ — klare Worte, aber ohne Nennung des Täters entkräftet. Auch die Komoren schwächen auf diese Art ihre eigentlich starke Aussage: „Das palästinensische Volk hat die Wahl zwischen dem Tod durch Bomben oder dem Tod durch Hunger.“

Ausnahmen sind hier Kuwait („beispiellose militärische Aggression Israels“), Irland, das von der „Entmenschlichung der Palästinenser durch die extremistische Regierung Israels“ spricht — allerdings an anderer Stelle die Täter wieder nicht benennt, wenn sie einen Tiefpunkt erwähnt, den „die humanitäre Situation in Gaza erreicht hat, einen neuen Tiefpunkt der Verzweiflung und des Elends“ — , Island („inakzeptable Anzahl ziviler Todesopfer bei der anhaltenden Militäraktion Israels“) und die Türkei, die deutliche Worte zur israelischen Besatzung findet („Landenteignungen und Zerstörung von Häusern durch Israel“, „die fortgesetzte Besatzung stellt das größte Hindernis auf dem Weg zur palästinensischen Staatlichkeit dar; es droht die Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel, wie am 23. Juli vom israelischen Parlament gefordert“). Auch Kolumbien nennt die Täter beim Namen: „Diesen Monat (Juli 2025) wurden täglich mehr als hundert Palästinenser von Israel getötet und weitere 10.000 verwundet“, „Israel hat seine Gewalt eskaliert“, „Hunger wurde Israels Kriegsarsenal zugefügt“.

Prinz Zaid, ehemaliger Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, findet ebenfalls deutliche Worte: „Führende Persönlichkeiten in Israels rechtsextremer Regierung vertreten offen eine Vision dauerhafter Besatzung, von Gebietsannexion und Zwangsumsiedlungen und handeln entsprechend, indem sie täglich Schritte unternehmen, um ihre Vision durch konkrete Maßnahmen und Aktionen vor Ort umzusetzen.“

Völkermord?

Eine weitere Besonderheit ist, dass sich viele der Redner scheuten, die Begriffe „Völkermord“ oder „Genozid“ zu verwenden. Nur etwa 10 Länder der 35 Repräsentanten sprachen von einem Völkermord, wobei nur etwa die Hälfte dabei auch die Täter benannte.

So spricht beispielsweise der Vertreter Südafrikas von einem „unverfrorenen und mutwilligen Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit“ und bezeichnet an anderer Stelle die Völkermorde Israels als „Teil eines systematischen Musters von Ungerechtigkeit gegenüber und Unterdrückung von Palästinensern seit Verabschiedung der Resolution 181 und der darauf folgenden Nakba von 1948“. Auch Bangladesch findet deutliche Worte: „Wir sind zweifellos Zeugen eines der schlimmsten Völkermorde unserer Zeit.“

Irland erwähnt, dass „Beitselem und Ärzte für Menschenrechte sagen, Israel begehe einen Völkermord“; auch Prinz Zaid geht hier einen Mittelweg, indem er davon spricht, dass „der israelischen Regierung von fast allen Palästinensern, Arabern, Muslimen und vielen anderen vorgeworfen wird, einen Völkermord zu begehen“. Beide werfen Israel also nicht direkt einen Völkermord vor, sondern zitieren andere, die dies tun.

Außer Boliviens Forderung nach einem sofortigen Ende des Völkermordes gibt es darüber hinaus keine weiteren expliziten Erwähnungen des Begriffes. Woran mag das liegen? Scheut man sich tatsächlich noch immer davor, das Vorgehen Israels beim Namen zu nennen — selbst angesichts der Bilder verhungernder Kinder, die nun auch in der Mainstreampresse angekommen sind? Selbst angesichts der Äußerungen verschiedener israelischer Politiker zur Auslöschung der Palästinenser? Warum?

Krieg?

Während die Begriffe „Völkermord“ oder „Genozid“ zwar zuträfen, jedoch wenig verwendet werden, sprechen viele Staatenvertreter noch immer von einem „Krieg“ in Palästina. Kann man jedoch den bewaffneten Konflikt eines militärisch und geheimdienstlich hochgerüsteten Landes mit einer besetzten Bevölkerung — Palästina ist ja noch nicht einmal als Staat anerkannt — wirklich als Krieg bezeichnen? Israel verfügt über mächtige Verbündete, darunter die USA und auch Deutschland, die es finanziell, militärisch und moralisch („Staatsräson“) unterstützen, während die Bevölkerung in Palästina entrechtet ist, sich nicht frei bewegen kann und nicht einmal über eine Armee, geschweige denn einen Geheimdienst oder eine Luftabwehr verfügt. Unter einem Krieg verstehe ich die bewaffnete Auseinandersetzung zweier in ihren militärischen Möglichkeiten einigermaßen vergleichbarer Staaten; was in Gaza jedoch vor sich geht, gleicht eher einem erbarmungslosen Abschlachten im Rahmen einer Kollektivstrafe, die als „Selbstverteidigung“ verbrämt wird. „Krieg“? Wohl eher nicht.

Die internationale Ordnung

Die Auswirkungen des Völkermordes an den Palästinensern auf die internationale Ordnung bringt Nu Yilmas (Türkei) zur Sprache: „Der von Israel begangene Völkermord ist ein dunkler Fleck auf der internationalen Ordnung“ und „Die Fortsetzung dieses Völkermordes schadet der internationalen Ordnung. Das regelbasierte internationale System wird in Frage gestellt.“ Der Vertreter Brasiliens geht noch einen Schritt weiter: „Werden wir mit glaubwürdigen Vorwürfen des Völkermordes konfrontiert, reicht es nicht aus, das Völkerrecht zu zitieren. Wir müssen es mit Entschlossenheit durchsetzen.“ Kolumbiens Redner erinnert daran, dass es „als interessierte Drittpartei an dem von Südafrika angestrengten Völkermordprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilnimmt“ und „zu den derzeit laufenden Verfahren gegen israelische Führer beiträgt“.

Auch die Themen Zweistaatenlösung, Anerkennung Palästinas als Staat und dessen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wurden ausgiebig erörtert. Lassen wir einleitend hierzu Indonesien zu Wort kommen:

„Die Anerkennung (Palästinas) ist nicht symbolisch. Sie ist strategisch. Die Anerkennung Palästinas stellt keinen Gefallen dar, sondern eine Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht. Palästina anzuerkennen bedeutet, für Gerechtigkeit einzutreten. Es bedeutet, an die UN-Charta zu glauben. Es bedeutet, für diplomatische Chancengleichheit zu sorgen.“

Bis auf wenige Ausnahmen haben die afrikanischen, mittel- und südamerikanischen sowie asiatischen Länder, dazu jene des Nahen und Mittleren Ostens, Palästina bereits als Staat anerkannt. Europa scheint gespalten; Dänemark, Deutschland, Griechenland, Finnland, Italien, Portugal und die baltischen Länder konnten sich bisher noch nicht dazu durchringen; Frankreich hat eine Anerkennung im August dieses Jahres in Aussicht gestellt.

Und wenngleich das Vereinigte Königreich beklagt, „die Ablehnung einer Zweistaatenlösung vonseiten der Regierung Netanjahus“ sei „falsch, moralisch und strategisch falsch. Sie (die Ablehnung) schadet den Interessen des israelischen Volkes“, knüpft es eine Bedingung an die Anerkennung Palästinas als Staat: Das Vereinigte Königreich „beabsichtigt, den Staat Palästina anzuerkennen, wenn die Generalversammlung der UN im September hier in New York zusammentrifft. Freunde, wir werden dies tun — es sei denn, die israelische Regierung unternimmt Schritte zur Beendigung der schrecklichen Lage in Gaza, beendet ihre Militäraktion und verpflichtet sich zu einem langen, nachhaltigen Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“. Wie ist das zu verstehen? Sollte Israel all dies veranlassen, wird Palästina nicht als Staat anerkannt? In diesem Szenario kann Palästina nur verlieren … Und wie soll eine Zweistaatenlösung funktionieren, wenn Palästina nicht als Staat anerkannt wird?

Kolumbien sieht die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat als Voraussetzung für die Zweistaatenlösung an. Diese „wird weder praktikabel noch nachhaltig sein, wenn den Palästinensern eine eingeschränkte Staatsform angeboten wird, die keine vollständige Souveränität gewährleistet“ und „Der Staat Palästina muss die volle Kontrolle über seine Grenzen, sein Territorium und seine Sicherheitsmaßnahmen ausüben (können)“. Zudem weist Kolumbien darauf hin, dass auch die Sicherheitsinteressen Israels eng mit der Selbstbestimmung der Palästinenser verbunden sind. Auch Kanada ist davon überzeugt, dass „eine Zweistaatenlösung nach wie vor der einzige gangbare Weg für einen dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis ist.“

Für Chile ist „die Zweistaatenlösung kein abstraktes angestrebtes Ziel. Es handelt sich um eine „Verpflichtung, die die internationale Gemeinschaft vor mehr als 70 Jahren eingegangen ist und die in zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates verankert ist — Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer, beiderseits anerkannter und vereinbarter Grenzen“. Dem schließt sich Indonesien an und verweist auf das Völkerrecht, UN-Resolutionen und internationale Vereinbarungen.

Viele der Redner, die sich zu diesem Themenkomplex äußern, beziehen sich auf die Grenzen vom 4. Juni 1967. Dschibuti beispielsweise hält die Zweistaatenlösung für eine „friedliche Lösung, die die Existenz zweier souveräner und unabhängiger Staaten garantiert, die Seite an Seite innerhalb der Grenzen von 1967 in Frieden und Sicherheit leben“. Auch Palästina selbst, China, Indonesien, der Jemen, Kuwait, Saudi-Arabien und die Türkei beziehen sich auf die Grenzen von 1967. Deutschland betont in diesem Zusammenhang, es erkenne „keine Änderungen der Grenzen von 1967 an und werde dies auch in Zukunft nicht tun, es sei denn, die (betreffenden) Parteien einigten sich darauf“.

Was bedeuten nun die Grenzen von 1967? Es gäbe weiterhin ein Westjordanland und einen Gazastreifen, die nicht miteinander verbunden sind. Wie steht die Hamas hierzu? Während in Artikel 13 der Hamas-Charta von 1988 noch steht: „Derartige Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn der Verzicht auf auch nur einen Teil Palästinas ist ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens“, und dies in Artikeln 18 und 19 der Charta von 2017 bestätigt wird — „Die Balfour-Erklärung, das britische Mandatsdokument, die UNO-Resolution zur Teilung Palästinas und alle daraus abgeleiteten oder ihnen ähnlichen Resolutionen und Maßnahmen werden als null und nichtig betrachtet. Die Errichtung ‚Israels‘ ist völlig illegal und verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und gegen seinen Willen und den Willen der Ummah; sie verstößt auch gegen die Menschenrechte, die durch internationale Konventionen garantiert werden, darunter vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. (…) Es gibt keine Anerkennung der Legitimität der zionistischen Einheit. Was auch immer dem Land Palästina in Form von Besetzung, Siedlungsbau, Judaisierung oder Veränderung seiner Merkmale oder Verfälschung von Fakten widerfahren ist, ist illegitim. Rechte erlöschen nie“ —, ist in Artikel 20 der Charta von 2017 etwas kompromissbereiter formuliert:

„Die Hamas ist der Ansicht, dass kein Teil des Landes Palästina aufgegeben oder zugestanden werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung andauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses.“

Hier wird also ein Kompromiss eingeräumt, der jedoch weder eine dauerhafte Lösung noch eine Anerkennung Israels darstellen soll. Wie die Hamas nun also die in der Konferenz besprochene Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 beurteilen würde, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass sie eine absolute Entmachtung und Waffenübergabe akzeptieren würde.

Zur Frage der Hauptstadt nennen Palästina, Bangladesch, China, der Jemen, Kuwait, Saudi-Arabien, die Türkei sowie die Komoren Ostjerusalem als Hauptstadt des souveränen Staates Palästina. António Guterres, San Marino und Chile sprechen von einer „shared capital“— dies verstehe ich als eine geteilte Hauptstadt im Sinne von Ostjerusalem für Palästina und Westjerusalem für den israelischen Staat, da eine „gemeinsame“ Hauptstadt für zwei souveräne Staaten einen Widerspruch in sich darstellt.

Indonesien gibt noch folgendes zu bedenken: „Niemand kann einen palästinensischen Staat errichten, außer die Palästinenser selbst.“

Wer soll nun in diesen beiden Staaten leben? Und wie sieht es mit Staatsangehörigkeiten, Daueraufenthaltsrechten, Bewegungsfreiheit aus? Prinz Zaid entwirft in seiner Grundsatzrede die ausführlichste Vision — „Eine Vision, die auf Gesetzen basiert und von Pragmatismus geprägt ist“ — hierzu:

„Ein tragfähiger Friede muss die emotionale und tiefe Verbundenheit mit dem gesamten Land vom Fluss bis zum Meer berücksichtigen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser empfinden (…) Zwei Staaten, aber eine Heimat (…) Israelische Siedler, die in ihren Häusern bleiben möchten, hätten die Möglichkeit eines Daueraufenthaltsrechts. Sie würden Steuern abführen, sich an lokale Gesetze halten und, wie es bei Einwohnern mit Daueraufenthaltsrecht in fast allen Ländern üblich ist, den vollen Schutz ihrer Rechte genießen. Alle palästinensischen Flüchtlinge bekämen im Gegenzug das Recht, palästinensische Staatsbürger zu werden, hätten aber ebenfalls die Möglichkeit, das Daueraufenthaltsrecht in Israel zu erhalten. (…) Israelische Araber blieben weiterhin israelische Staatsbürger mit garantierter Gleichberechtigung. (…) Für alle gäbe es mit der Zeit Bewegungsfreiheit innerhalb und zwischen beiden Staaten. Jerusalem erhielte einen Sonderstatus. (…) Es muss ein Mechanismus erarbeitet werden, der beide Staaten aneinander bindet, möglicherweise durch ein geschickt konzipiertes und regional verankertes Sicherheitsübereinkommen, um einseitige Außerkraftsetzungen zu verhindern.“

Palästina ist noch kein vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen — ein Umstand, den viele Länder nun beheben möchten, so beispielsweise Irland („Aufnahme als Vollmitglied der Vereinten Nationen“), Brasilien, China, Japan und Saudi-Arabien. Warum jedoch ist der Status als Vollmitglied überhaupt wichtig für Palästina? Nun, zum einen hätte es dann anstelle des heutigen Beobachterstatus ein Stimmrecht in der Generalversammlung und könnte damit auch an Resolutionen mitwirken. Die Mitgliedschaft würde Palästina eine stärkere völkerrechtliche Legitimität verleihen, das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität bekräftigen und damit auch eine stärkere diplomatische Verhandlungsposition gegenüber Israel erwirken. Zudem könnte es Israel wegen Verstößen des Völkerrechts anklagen. Allerdings käme es auch als Vollmitglied nicht gegen das Vetorecht der USA an, die dieses regelmäßig nutzen, um Israel vor den Konsequenzen ihres völkerrechtswidrigen Handelns in Palästina zu schützen. Innenpolitisch wäre die Anerkennung Palästinas jedoch nicht nur von Vorteil: Wenn, wie in der Konferenz von vielen Staaten gefordert, die Hamas entmachtet und die Palästinensische Autonomiebehörde als alleinige Regierung nicht nur im Westjordanland, sondern auch in Gaza anerkannt würde, könnte dies die Hamas radikalisieren, da diese die Palästinensische Autonomiebehörde als „Marionette“ des Westens und sich selbst als alleinigen legitimen Widerstand gegen Israel ansieht.

Illegale Siedlungen, Annexionen

Zur Frage der illegalen Siedlungen und der von Israel geplanten Annexionen
äußern sich die an der Konferenz teilnehmenden Länder recht einheitlich. Guterres beklagt „die unaufhaltsame Ausbreitung von Siedlungen, die Zunahme der Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser, die Zerstörung von Häusern und die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen“, während Kolumbien und Bangladesch auch die Annexion Jerusalems anprangern. Zudem wird kritisiert, dass durch die Siedlungen „Fakten geschaffen werden“. Der Jemen spricht von einer „anhaltenden israelischen Aggression“, Portugal betont die Gewalt der Siedler gegenüber den Palästinensern.

Auch Palästina selbst sowie Bolivien, Brasilien, Japan, Kanada, Senegal und Südafrika beklagen die unerbittliche Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland.

Einige Länder weisen darauf hin, dass die Siedlungen einer friedlichen Lösung des Konfliktes entgegenstehen oder diese gar verhindern: „Annexionen, Hauszerstörungen und Vertreibungen müssen aufhören, da sie die Aussichten auf eine friedliche Lösung und einen dauerhaften und gerechten Frieden untergraben. Auch unterminieren sie die Zweistaatenlösung“ (Jemen). Dieser Einschätzung schließt sich San Marino an („gefährden die Existenzfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates und untergraben die Aussichten auf Frieden“). „Sie führen zu mehr Chaos und Gewalt in der Region“ und stellen einen „eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Hindernis für den Frieden“ dar (Österreich). Auch Island beklagt, dass die illegalen Siedlungen „die Verwirklichung der Zweistaatenlösung behindern und dem Völkerrecht widersprechen“. Laut China werden „die erzwungene Änderung des Status von Gaza und die Übergriffe gegen das Westjordanland keinen Frieden bringen, sondern nur neues Chaos“. Chile verweist explizit auf die Resolution 2735 des Sicherheitsrates, die in Punkt 5 „jeden Versuch einer demografischen oder territorialen Veränderung am Gazastreifen ablehnt, einschließlich aller Maßnahmen zur Verkleinerung des Gebietes“.

Nachdem die Türkei der israelischen Regierung vorwirft, offen und lautstark die Annexion palästinensischer Gebiete zu fordern, findet sie klare Worte für die Siedlungspolitik Israels — „Siedlerkolonialismus ist Diebstahl. Siedlerkolonialismus ist ein Verbrechen. Siedlerkolonialismus ist eine anachronistische Version des Kolonialismus im 21. Jahrhundert“ — und fordert: „Der Terrorismus der Siedler darf nicht ungestraft bleiben.“ Auch Irland spricht sich dafür aus, gewalttätige Siedler und deren Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen und fordert „Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und nicht-staatliche Organisationen, die illegale Siedlungen finanzieren“. Eine weitere Unterstützung dieser Siedlungen sowie einen Handel mit ihnen lehnt Irland ab. Ein Ende der illegalen Siedlungspolitik Israels fordern unter anderem auch Palästina, Chile, der Jemen, Österreich und Südafrika.

Frieden

„Während diplomatische Verhandlungen eine unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt sind, müssen sie von einer wirkungsvollen Vorstellung vom Frieden („peace narrative“) begleitet werden“, so der Vertreter Mexikos. Eine der Arbeitsgruppen der Konferenz beschäftigte sich explizit mit dem Friedensnarrativ (Anmerkung der Autorin: Im Englischen besitzt das Wort „narrative“ eine neutralere Bedeutung als im Deutschen, wo immer etwas abwertendes mitschwingt, da wir ein Narrativ meist mit Manipulation assoziieren. In Ermangelung einer geeigneteren Übersetzung bleibe ich bei „Narrativ“ und bitte die werten Leser, diesen Begriff ohne die übliche Wertung zu lesen) und die Teilnehmer aus Chile, Kanada, Mexiko und Qatar fassten die Ergebnis dieser Arbeitsgruppe zusammen. Diese beschäftigte sich mit den folgenden Fragen:

Weshalb braucht es ein Friedensnarrativ? Welche Voraussetzungen gibt es für einen dauerhaften Frieden? Innerhalb welchen Rahmenwerkes ist Frieden möglich?

Auf die Frage, wozu es ein Friedensnarrativ überhaupt braucht, liefert Kanada die vielleicht bewegendste Antwort: „Beim Frieden geht es nicht nur um Grenzen und Verträge. Es geht auch um gemeinsame Geschichten und gegenseitiges Verständnis, die alle Seiten menschlicher machen und Vertrauen fördern.“ Das Land möchte „Initiativen unterstützen, die Stimmen für den Frieden verstärken, Verständnis fördern und Spaltung ablehnen“. Mexiko spricht von „Initiativen, die eine zukünftige friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis zum Ziel haben. (…) Wir müssen beweisen, dass Koexistenz möglich ist.“ Es verweist auf das 1999 von Daniel Barenboim und Edward Said gegründete West Eastern Divan Orchestra, das aus israelischen und arabischen Musikern besteht und „vielleicht das beste Beispiel dafür ist, wie beide Kulturen durch gemeinsame Zusammenarbeit sogar hochwertige Kunst hervorbringen können“.

Man war sich auch darüber einig, dass Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle bei der Friedensarbeit spielen: „Dieses Narrativ sollte gleichzeitig eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des öffentlichen Diskurses und der Erziehung künftiger Generationen spielen. (…). Bildung ist einer der wichtigsten Faktoren, um Frieden zu verwirklichen und zu erhalten. (…) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass palästinensische wie auch israelische Lehrpläne einen Geschichtsunterricht beinhalten, der die Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen beider Kulturen betont.“ (Mexiko).

Junge Menschen und Frauen wurden von verschiedenen Teilnehmern als besonders wichtige Akteure in der Friedensbildung bezeichnet (Chile, Kanada Qatar), denen man Plattformen bieten solle. Angesprochen wurden auch die Pressefreiheit und der Schutz unabhängiger Medien und Journalisten sowie die Notwendigkeit, gegen Desinformation, Hassrede und Aufstachelung zu Gewalt vorzugehen.

Bezüglich des Rahmenwerkes für den Frieden war man sich einig, dass dieses auf „Würde und Koexistenz gegründet sein“ (Kanada) und sich auf „das Völkerrecht, die Menschenrechten und internationale Resolutionen“ (Qatar) beziehen muss.

Ja, das Völkerrecht …

„Das Völkerrecht, ein Wächter, ein Garant für globalen Frieden und Sicherheit, wird wie nie zuvor mit Füßen getreten. Es ist, als sei unsere Welt zu einer Wildnis geworden, in der das Recht des Stärkeren gilt. Eine Welt, die ihre Seele verloren zu haben scheint, die Seele unserer Menschlichkeit. Eine Welt, die verloren ist“, klagt der Vertreter der Komoren. Er spricht von einem „kollektiven Versagen bei der Gewährleistung von Frieden und Gerechtigkeit.“

Auch andere Teilnehmer beklagen die Erosion des Völkerrechts, so beispielsweise Südafrika: „Das internationale Rechts- und multilaterale System wurde lahmgelegt und zu einem stumpfen Instrument gemacht; die Doktrin des ‚Recht des Stärkeren‘ lässt sich nicht mehr rechtfertigen (…)“ und Island: „Israels Militäraktion in Gaza ist schlicht ein Affront gegen das Konzept des Völkerrechts.“

San Marino spricht von einer „schwerwiegenden Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts“ und Chile verweist auf das humanitäre Völkerrecht: Es „zieht selbst in Kriegszeiten klare Grenzen. Keine Selbstverteidigung kann eine Kollektivstrafe, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur oder die Verweigerung humanitärer Hilfe rechtfertigen“. Auch Portugal sieht „keine Rechtfertigung für das Aushungern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die nur versuchen, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen“.

Dass die Verletzungen des Völkerrechts keine Konsequenzen für Israel nach sich ziehen, wird von mehreren Teilnehmern, darunter auch Bolivien und Kuwait, scharf kritisiert: Irland stellt fest, dass „(Israels) Führung ein hohes Maß an Straffreiheit“ genießt und fordert eine „Beendigung der Straffreiheit für systematische Verstöße“. Dieser Forderung schließt sich auch Saudi-Arabien an und Palästina wünscht sich eine Rechenschaftspflicht statt Straffreiheit. Eine Rechenschaftspflicht fordern darüber hinaus viele andere Teilnehmer, entweder direkt in Zusammenhang mit begangenen Verstößen gegen das Völkerrecht oder eher allgemein gehalten als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Für die Aufrechterhaltung des Völkerrechts im Israel-Palästina-Konflikt hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, der Brasilien und Senegal vorsaßen. Diese Arbeitsgruppe formulierte drei Fragen:

„Erstens: Welche Maßnahmen können Staaten ergreifen, um die Einhaltung des Völkerrechts zu fördern und zu gewährleisten?
Zweitens: Welche Mechanismen der Rechenschaftspflicht können aktiviert werden, um sich mit relevanten unrechtmäßigen Aktionen, Vorgehensweisen und Praktiken auseinanderzusetzen und für Wiedergutmachung zu sorgen?
Drittens: Welche Präventivmaßnahmen können gegen illegale einseitige Maßnahmen ergriffen werden, die die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben?“

Diese Fragen führten zu „konkreten Vorschlägen aus den Bereichen Diplomatie, Politik, Waffen, Handel, wirtschaftliche Rechenschaftspflicht, Wiedergutmachung und Überwachung, wobei die folgenden hervorstachen:

die Anerkennung des Staates Palästina und Unterstützung seiner Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen,
die Aufrechterhaltung der rechtlichen Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten,
die Ablehnung von Annexion und Siedlungsausweitung,
die Sicherstellung des Schutzes humanitärer Helfer, darunter UNRWA-Mitarbeiter,
die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger,
die Verhängung gezielter Sanktionen gegen gewalttätige Siedler,
das Ergreifen gesetzlicher Gegenmaßnahmen bei schweren Verstößen“.

In der Frage des Waffenhandels mit Israel wurden „die Verschärfung der Sorgfaltspflicht, die Überwachung der Endverwendung sowie Exportkontrollen“ empfohlen. Manche Länder forderten bilaterale Waffenembargos. Auch Einschränkungen für den Handel mit illegalen Siedlungen kamen zur Sprache.

Abschließend fasst Senegal zusammen: „Die Vorschläge, die wir erhalten haben, spiegeln ein deutliches gemeinsames Verständnis dafür wider, dass die Erosion des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches und politisches Versagen darstellt.“

Es schließt seinen Vortrag mit den Worten: „Lasst uns das Gesetz in Taten umsetzen und Taten in Gerechtigkeit und Frieden.“

Ja, lasst uns das machen! Taten, Gerechtigkeit, Frieden, wie schön! Endlich ein Ende der Hungersnot! Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat! Gleiche Rechte für alle!

Aber was geschieht gerade tatsächlich? Drei Wochen nach der Konferenz wird weiterhin auf Palästinenser geschossen, die bei den wenigen Lebensmittelausgaben — oder sollen wir sie Todesfallen nennen? — versuchen, für sich und ihre Familien ein Minimum zum Überleben zu ergattern. Weiterhin werden Journalisten erschossen, die direkt aus Gaza ermitteln, zuletzt Anas al Sharif und sein Team, obwohl — oder gerade weil? — ihre Zelte deutlich als Pressezelt gekennzeichnet waren. Weiterhin greifen bewaffnete Siedler die einheimische Bevölkerung im Westjordanland an, begleitet von Bulldozern, die innerhalb von Minuten Häuser und Gärten dem Erdboden gleichmachen.

Benjamin Netanjahu kündigt an, Gaza nun komplett zu annektieren. Möchte man nun Fakten schaffen angesichts der zunehmenden Kritik an Israels Vorgehen in Palästina? Angesichts der wachsenden Tendenz auch unter westlichen Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen und sich für eine Zweistaatenlösung auszusprechen? Auch im Westjordanland sollen mit dem riesigen Siedlungsprojekt „E1“ Fakten geschaffen werden. Das 2012 wegen internationaler Proteste auf Eis gelegte Projekt sieht vor, das Westjordanland zweizuteilen und Jerusalem zu isolieren, womit sowohl ein Staat Palästina als auch eine Zweistaatenlösung praktisch endgültig begraben wären.

Und die Welt? Schaut sie noch immer tatenlos zu? Nun ja, die Demonstrationen gegen den Völkermord nehmen an Häufigkeit und Teilnehmerzahlen weltweit zu, eine weitere Flotille Richtung Gaza zählt bereits 15.000 Teilnehmer und weltweit befinden sich Menschen im Hungerstreik aus Solidarität mit den Verhungernden in Gaza. Auch die Weltgemeinschaft steht dem Völkermord Israels immer kritischer gegenüber. Bolivien beispielsweise beschloss bereits am 31. Oktober 2023, „die diplomatischen Beziehungen mit dem Staat Israel abzubrechen, weil es die aggressive und unverhältnismäßige israelische Militäroffensive im Gazastreifen ablehnt und verurteilt“. Zu den Ländern, die entweder ihre Botschafter abgezogen oder die diplomatischen Beziehungen komplett abgebrochen haben, gehören Bahrain, Belize, Brasilien, Chile, Honduras, Jordanien, Kolumbien, Südafrika, der Tschad und die Türkei. Wegen der Anerkennung Palästinas als Staat und scharfer Kritik am Vorgehen in Palästina vonseiten Irlands, Norwegens und Spaniens zog Israel seinerseits seine Botschafter aus diesen Ländern ab.

Insgesamt erkennen aktuell 147 der 193 (76 Prozent) der UN-Mitgliedsstaaten Palästina an — bei Armenien, den Bahamas, Barbados, Irland, Jamaica, Mexiko, Norwegen, Slowenien, Spanien, Tobago und Trinidad erfolgte die Anerkennung nach Oktober 2023, was eine deutliche Zunahme der Solidarität mit Palästina zeigt. Hier eine Karte der Länder, die Palästina als Staat anerkennen:

Selbst innerhalb Israels wird der Widerstand gegen den Völkermord immer lauter. Jochen Mitschka schreibt:

„Avraham (Avrum) Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und ehemaliger Vorsitzender der Zionistischen Weltorganisation, rief eine Million Juden weltweit dazu auf, den Internationalen Gerichtshof zu ersuchen, Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.“

Bereits im Mai 2025 wurde ein von 1.400 israelischen Akademikern unterzeichneter Brief veröffentlicht, in dem diese den Völkermord und die ethnische Säuberung in Palästina scharf kritisieren. Ende Juli 2025 verfassten 31 namhafte israelische Persönlichkeiten, darunter auch der oben genannte Avraham Burg, einen Brief, in dem sie „ihre Scham über die brutale Kampagne“ ausdrücken und einen dauerhaften Waffenstillstand fordern. The Guardian schreibt dazu:

„Die Persönlichkeiten kommen aus den Bereichen Lyrik, Wissenschaft, Journalismus (…) und der Brief wirft Israel vor, ‚die Menschen in Gaza auszuhungern und die Zwangsumsiedlung von Millionen von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erwägen’. Weiter heißt es: ‚Die internationale Gemeinschaft muss Israel vernichtende Sanktionen auferlegen, bis es diese brutale Kampagne beendet und einen dauerhaften Frieden realisiert.‘“

Der Widerstand gegen den Völkermord Israels in Palästina wächst also auf internationaler Ebene.

Solange es jedoch ein Vetorecht in den Vereinten Nationen gibt, die es einem einzigen Staat ermöglichen, Resolutionen der UN zu blockieren, befrieden diese internationalen Proteste mehr das Gewissen der Akteure als den Konflikt an sich. Im Falle Israel sind es hauptsächlich die USA, die seit Oktober 2023 folgende Resolutionen beziehungsweise deren Entwürfe durch ihr Veto blockiert haben:

Entwurf S/2025/353: unter anderem Forderung nach sofortigem, bedingungslosem und dauerhaftem Waffenstillstand sowie Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Aufhebung aller Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza,
Entwurf S/2024/173: unter anderem Einhaltung des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts, Bereitstellung humanitärer Hilfe, unverhältnismäßige und schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung,
Entwurf [S/2024/239] (https://digitallibrary.un.org/record/4042000?ln=en&v=pdf): unter anderem Verpflichtungen gemäß Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht, internationalen Menschenrechten; Bodenoffensive in Rafah; Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung,
Entwurf S/2024/835: unter anderem humanitäre Hilfe, Hungersnot, UNRWA,
Entwurf S/2023/970: unter anderem sofortiger Waffenstillstand, Befreiung der Geiseln.

Und Deutschland? Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und Deutschlands Vertreter auf der Konferenz, betont, Deutschland sei „stets unerschütterlich der Sicherheit des Staates Israel und seiner Bevölkerung verpflichtet“. Dann berichtet er, wie Deutschland Palästina unterstützt: „Deutschland hat seit Oktober 2023 bis zu 350 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe in den palästinensischen Gebieten eingesetzt (…) Es spielt eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Gazas (…) Wir tragen täglich durch Geld- und Sachspenden zur Schaffung der Grundlagen für einen zukünftigen palästinensischen Staat bei (…) Der Gesamtwert unserer laufenden bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde beläuft sich insgesamt auf mehr als eine Milliarde US-Dollar.“

Warum er die Abwürfe von Paletten mit Lebensmitteln über palästinensischen Gebieten wohl nicht erwähnt? Vielleicht, weil sie als Tropfen auf den heißen Stein nur eine symbolische Geste sind — schließlich stehen vor den von Israel abgeriegelten Grenzen Tausende von LKWs mit den so dringend zum Überleben benötigten Nahrungsmitteln? Oder weil sie zu mehreren Todesfällen geführt haben, da Palästinenser von diesen Paletten erschlagen wurden?

Was er ebenfalls nicht erwähnt, ist, dass Deutschland gleichzeitig weiterhin Waffen an Israel geliefert hat — die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, keine Waffen mehr liefern zu wollen, ist auch nur dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung geschuldet, die nun zunehmend Kritik am Völkermord Israels äußert. Die Waffenlieferungen sollen nämlich nicht komplett ausgesetzt werden, Gott bewahre, es soll nur die Waffen betreffen, die auch in Gaza eingesetzt werden würden (wie will man das überprüfen?) und zudem sollen bereits vereinbarte Lieferungen noch durchgeführt werden. Es wird sich also in naher Zukunft rein gar nichts an der deutschen Unterstützung des Völkermordes an den Palästinensern ändern.

Berücksichtigt man nun auch noch, dass Israel sich seit seiner Gründung herzlich wenig um UN-Resolutionen geschert hat und sich zudem nach wie vor der Unterstützung der USA sicher sein kann, die neben der Anwendung ihres Vetorechts auch moralische und militärische Unterstützung bieten, bleibt wenig Hoffnung, dass die Konferenz irgendwelche handfesten Folgen für den weiteren Verlauf des Konfliktes zwischen Palästina und Israel haben wird — außer vielleicht, einen kleinen Beitrag zur weiteren Isolierung Israels in der Weltgemeinschaft zu leisten. Dies hängt auch davon ab, inwieweit die Ergebnisse dieser Konferenz der Öffentlichkeit überhaupt zugänglich gemacht werden — und die mediale Berichterstattung über die Konferenz ist nicht anders als sehr bescheiden zu nennen.

Ist die Konferenz also ein Wegbereiter für einen dauerhaften Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für Israel und Palästina? Wurde sie ihrem eigenen Anspruch gerecht, als „entscheidender Wendepunkt“ (António Gutierres) zu dienen? Einem Wendepunkt hin zu „unumkehrbaren Fortschritten zur Beendigung der Besatzung und zur Verwirklichung unseres Strebens nach einer tragfähigen Zweistaatenlösung“?

Wir werden es sehen … Eine Annexion Gazas und die Verwirklichung des E1-Siedlungsprojektes werden diesem Ziel jedenfalls deutlich im Weg stehen. Und ob die Zweistaatenlösung tatsächlich von der Mehrheit der Palästinenser gewünscht und von der Hamas akzeptiert werden würde, bleibt auch zu klären. Auch die in der Konferenz beworbene ausschließliche Regierungsgewalt der Palästinensischen Autonomiebehörde über ganz Gaza könnte einen hochexplosiven Zündstoff darstellen. Indonesien fasst dies gut zusammen: „Die Zukunft Palästinas muss von den Palästinensern selbst gestaltet werden. Der Wiederaufbau von Gaza und die Gestaltung seiner politischen Zukunft müssen in den Händen des palästinensischen Volkes liegen. Niemand kann einen palästinensischen Staat aufbauen, außer den Palästinensern selbst.“

Lassen wir zum Abschluss noch einmal Islands Vertreter zu Wort kommen:

„Allen Menschen, allen unschuldigen Kindern, Frauen, Behinderten, Alten, Männern und Familien sagen wir: ‚Wir sehen euer Leid in dieser katastrophalen Situation. Wir sehen euer Durchhaltevermögen und euer Recht auf Frieden.‘ Und dem Rest der Welt sagen wir: ‚Jetzt ist es Zeit, zu handeln. Nicht erst, wenn noch mehr Menschen ihr Leben verloren haben. Nicht erst, wenn noch mehr Mauern errichtet wurden. Jetzt ist die Zeit.‘“

Ob dies den Menschen in Palästina helfen wird, bleibt abzuwarten.

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