Kurzmeldungen

Deutsche Schüler haben bei der bislang jüngsten PISA-Erhebung so schlecht abgeschnitten wie noch nie seit Beginn der internationalen Vergleichsstudie im Jahr 2000. Die 15-Jährigen erreichten 2022 im Durchschnitt 475 Punkte in Mathematik, 480 Punkte beim Lesen und 492 Punkte in den Naturwissenschaften. Gegenüber der vorherigen Erhebung von 2018 gingen die Leistungen in allen drei Bereichen zurück; in Mathematik und Lesen entspricht der Rückgang laut OECD ungefähr dem Lernfortschritt eines gesamten Schuljahres.

Deutschland liegt damit in Mathematik und Lesen nur noch etwa auf dem OECD-Durchschnitt, während die Ergebnisse in den Naturwissenschaften weiterhin darüber liegen. Zugleich hat der Anteil leistungsschwacher Schüler deutlich zugenommen: Im Vergleich zu 2012 stieg der Anteil der Jugendlichen unterhalb des grundlegenden Kompetenzniveaus um zwölf Prozentpunkte in Mathematik sowie jeweils elf Prozentpunkte beim Lesen und in den Naturwissenschaften.

Nach einer Reihe mutmaßlicher Sabotage- und Anschlagsversuche auf deutsche Kraftwerke und Umspannwerke hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Dabei handelt es sich um einen 48 Jahre alten Mann aus Gevelsberg. Dieser war den Behörden in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgefallen. Hier war sie aufgrund einer Verdachtsmeldung seit Montagmittag im Einsatz. Dabei fand sie laut Berichten auch mehrere Abschussvorrichtungen, mit deren Hilfe Drähte über Hochspannungsleitungen geschossen werden sollten, um einen Kurzschluss auszulösen. Schon zuvor hatte es mehrere Anschläge mit Geschossen sowie mutmaßliche Brandstiftung auf verschiedene Umspannwerke und in der Nähe von Kraftwerken in Deutschland gegeben. Die Polizei macht den 48-jährigen Verdächtigen für diese Taten verantwortlich, nach dem sie tagelang fahndete. Aufgetaucht sind auch mehrere Bekennerschreiben, welche die Behörden dem Mann zuordnen.

Der Krieg im Jemen ist in den vergangenen Tagen eskaliert. So startete die Houthi-Bewegung eine Offensive in der Region Taiz. Ziel war es, dieses strategisch wichtige Gebiet von der offiziellen Regierung zu erobern. Dabei kam es zu heftigen Kämpfen zwischen der Miliz und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung. Diese startete einen Gegenangriff, um die seit Jahren von den Houthis gehaltene Hauptstadt Sana’a zurückzuerobern. Gleichzeitig feuerte die Rebellengruppe immer wieder Geschosse nach Saudi-Arabien. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Raffinerien sowie andere Ölinfrastruktur in Brand gesetzt. Schon seit Wochen spitzt sich der Konflikt zwischen der Houthi-Bewegung und Saudi-Arabien zu. Die Miliz hatte im August eine Blockade des Roten Meeres für alle saudischen Schiffe erklärt und begonnen, diese zu beschießen.

Russland hat die Stationierung eines mobilen US-Raketensystems in Norwegen als weitere Eskalation der NATO kritisiert. Nach Angaben des russischen Außenministeriums können die eingesetzten Startsysteme unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper aufnehmen und von Norwegen aus weite Teile des europäischen Russlands einschließlich Moskaus erreichen.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Stationierungsorte sowie deren Kommando- und Kontrollzentren würden deshalb bei der russischen strategischen Abschreckungsplanung berücksichtigt und könnten im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden. Zugleich warnte Moskau, solche Stationierungen untergrüben die Voraussetzungen für einen Dialog mit den USA über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle.

Das mobile Containerized Launching System der US Navy war Ende August für das NATO-Manöver „Atlantic City 26“ nach Trondheim gebracht worden. Öffentlich zugängliche Angaben des US-Militärs bestätigen die Verlegung des Startsystems, machen jedoch keine Angaben dazu, welche Raketen während des Manövers tatsächlich mitgeführt wurden.

Russland hat in der Nacht zum Dienstag seine Luftangriffe auf Kiew wieder aufgenommen. Vorausgegangen war eine dreitägige Pause gegenseitiger Angriffe auf die Hauptstädte Moskau und Kiew anlässlich der Vermittlungsreise der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Diese hatten zunächst in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anschließend in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Bei den erneuten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Beschädigt wurden unter anderem Wohngebäude sowie weitere zivile Infrastruktur. Moskau erklärte, militärische und logistische Einrichtungen angegriffen zu haben.

Die Gespräche der amerikanischen Vermittler hatten bislang keinen Durchbruch gebracht. Witkoff bezeichnete die Verhandlungen zwar als ermutigend und stellte eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Aussicht. Auch der Kreml schloss weitere Verhandlungen nicht aus.

Seit dem 1. September gilt an österreichischen Schulen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag. Verboten ist das Tragen eines Kopftuchs, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, innerhalb der Schule und auf dem Schulgelände. Ausgenommen sind Unterricht sowie Schulveranstaltungen außerhalb der Schule.

Die österreichische Regierung begründet die Regelung mit dem Schutz der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung minderjähriger Mädchen sowie dem Ziel, Segregation und Unterdrückung entgegenzuwirken. Bei einem erstmaligen Verstoß sind zunächst Gespräche mit der Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen können Verwaltungsstrafen gegen die Eltern verhängt werden.

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisiert das Gesetz als diskriminierend und kündigte an, dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof vorzugehen. Bereits ein früheres Kopftuchverbot für jüngere Schülerinnen war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

Einer Recherche der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bereits rund eineinhalb Wochen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 persönlich vor einer bevorstehenden größeren Aktion gewarnt worden sein. Die Warnung sei Ende September in einem etwa 45-minütigen Telefongespräch durch den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, erfolgt. Dieser habe Netanyahu mitgeteilt, Hamas-Chef Yahya Sinwar plane einen „großen Schritt“ gegen Israel, der zu Blutvergießen führen, die Region destabilisieren und auch die Abraham-Abkommen gefährden könne.

Netanyahu soll darauf geantwortet haben, dass sich die Aktivitäten der Hamas seiner Einschätzung nach vor allem gegen das Westjordanland richteten und Israel auf alle Szenarien vorbereitet sei. Nach Angaben der Recherche wurden weder der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet noch der Mossad-Chef oder der Generalstabschef über das Gespräch und die Warnung informiert.

Das Büro Netanyahus weist den Bericht entschieden zurück. Netanyahu habe in dem betreffenden Zeitraum weder mit Mohammed bin Zayed gesprochen noch eine entsprechende Warnung erhalten, erklärte es gegenüber israelischen Medien.

Aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte sie ein Plus von 23 Prozentpunkten und kam auf 43,8 Prozent der Wählerstimmen. Damit verfehlt sie allerdings die absolute Mehrheit knapp. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Landtag ein. Einer von den BSW-Vorsitzenden Sarah Wagenknecht und Amira Mohamed Ali vorgeschlagenen Koalition unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte AfD-Landesvorsitzender Ulrich Siegmund eine Absage. Er würde Neuwahlen einer Koalition zu den Bedingungen des BSW vorziehen, erklärte er. Daraufhin signalisierte das BSW Bereitschaft für eine Zusammenarbeit. Bei der Wahl halbierte sich das Ergebnis der CDU. Sie kam nur noch auf 17,2 Prozent. Die SPD erzielte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und die Linken 8,3 Prozent. Die FDP verfehlte mit 2,6 Prozent den Einzug in das Parlament deutlich.

Der Iran will eine Sperrzone außerhalb der Straße von Hormus einrichten. Wie der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resaei, im staatlichen iranischen Fernsehen ankündigte, wird diese Sperrzone an der Blockadelinie der US-Marine beginnen und Gebiete des Persischen Golfes umfassen. Jedes Schiff, das in die Zone einfahre, werde auf eine Sanktionsliste gesetzt, so Resaei. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran ist die Straße von Hormus ein umkämpftes Gebiet. Der Iran hatte die Straße kurz nach Beginn der Kampfhandlungen gesperrt. Seitdem ist der Seeverkehr durch die für den Welthandel wichtige Meerenge beinahe zum Erliegen gekommen. Resaei erklärte außerdem, Teheran werde in den kommenden Tagen ein Abkommen mit dem Oman verkünden. Dieses sieht die temporäre Einrichtung einer Seeroute durch die Straße vor, die teilweise durch iranisches Gewässer verläuft. Zu einer vollständigen Öffnung der Meerenge hatte der Iran wiederholt erklärt, eine solche werde es nur geben, wenn die USA sich an die im Memorandum of Understanding getroffenen Vereinbarungen hielten.

Die erneute Eskalation des Irankrieges fordert weitere Todesopfer. Durch mehrere Angriffe seitens der US-Streitkräfte sind laut iranischen Behörden 18 Menschen getötet und 108 verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmondes forderte der Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft 4 Todesopfer und verletzte 67 Menschen. Unter den Opfern befanden sich demnach auch Kinder. In Reaktion auf die Angriffe nahm der Iran Ziele des US-Militärs in der Region unter Beschuss. Besonders getroffen wurden Kuwait, Jordanien und Bahrain, wo es US-amerikanische Militärstützpunkte gibt. Die neuerlichen wechselseitigen Angriffe erfolgten nach einer längeren Zeit relativer Ruhe. Wie US-Präsident Donald Trump erklärte, erwartet er nicht, dass die Kämpfe lange anhalten. Zudem verkündete er die Kontrolle der USA über die Straße von Hormus und zog in Erwägung, diese in Trump-Straße umzubenennen.