Kurzmeldungen

Chinas Präsident Xi Jinping hat auf dem BRICS-Gipfel in Neu-Delhi für eine stärkere wirtschaftliche Verzahnung des erweiterten Staatenverbunds geworben. Die sogenannten „Greater BRICS“ sollten ihre Zusammenarbeit bei Handel, Industrie, Lieferketten und Technologie ausbauen und einen stärker integrierten Markt schaffen. Xi schlug unter anderem ein Netzwerk miteinander verbundener Sonderwirtschaftszonen sowie eine gemeinsame Open-Source-Plattform für künstliche Intelligenz vor.

Mit der engeren wirtschaftlichen Kooperation soll zugleich das politische Gewicht der BRICS-Staaten und des Globalen Südens in der internationalen Ordnung wachsen. Auch Indien und Russland warben auf dem Gipfel für eine stärkere Rolle des Bündnisses und Reformen internationaler Institutionen. Der inzwischen deutlich erweiterte Staatenverbund setzt dabei unter anderem auf mehr Handel in nationalen Währungen, engere Zahlungssysteme und eine geringere Abhängigkeit von bestehenden westlich dominierten Strukturen.

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und andere Anlagen zur Dieselproduktion einzustellen. Die Attacken trügen zur weltweiten Treibstoffknappheit und den stark gestiegenen Dieselpreisen bei, erklärte Trump am Sonntag. Präsident Wolodymyr Selenskyj solle sich auf andere Ziele konzentrieren. Die Ukraine greift seit Monaten gezielt russische Raffinerien und Energieanlagen an, um Moskaus Treibstoffversorgung und Einnahmen aus dem Energieexport zu schwächen.

Die Lage auf dem internationalen Dieselmarkt ist allerdings nicht allein auf die ukrainischen Angriffe zurückzuführen. Gleichzeitig sind infolge des Krieges mit Iran und der erheblich reduzierten Ölexporte aus der Golfregion wichtige Liefermengen ausgefallen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur sind die Dieselausfuhren Russlands und der Golfstaaten inzwischen auf etwas mehr als ein Viertel ihres Vorkriegsniveaus gefallen. In den USA stieg der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt auf mehr als sechs Dollar pro Gallone.

Die US-Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen weitere fünf iranische Öltanker attackiert. Die Schiffe sollen laut Centcom (U.S. Central Command), dem zentralen Kommando der US-Streitkräfte mit Einsatzgebieten unter anderem im Nahen Osten, als zugehöriger "Teil eines milliardenschweren Schattennetzwerkes" zur Finanzierung der IRGC und ihrer Stellvertreter in der Region fungieren (1). Als "Vergeltung" haben die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran einen vom US-Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen angegriffen. Gleichzeitig kündigte der Iran an, spiegelbildlich Öltanker vor Bahrain und Kuweit zu zerstören. Beides sind Staaten, die den US-Krieg gegen den Iran aktiv unterstützen (2). Von den 20 Raketen, die auf den jordanischen Stützpunkt Al-Azraq (auch Muwaffaq Salti Air Base bekannt) zielten, sollen laut offiziellen jordanischen Quellen 18 abgeschossen und zwei weitere in unbesiedelten Gebieten abgestürzt sein (3). Die iranische Seite hingegen sprach von einem (weiteren) verheerenden Angriff (4). Die US-Luftwaffe hat dort Dutzende Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15, Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10C Warthdog sowie Reaper- Angriffsdrohnen stationiert. Außerdem wurde der Stützpunkt für Luftbetankungsflugzeuge und Hubschrauber genutzt (5).

Der Wahrheitsgehalt der beiderseitigen Aussagen zu den Auswirkungen des iranischen Raketenangriffs ist derzeit schwer prüfbar. Dass 20 Raketen im Einsatz waren, wird allerdings von beiden Seiten bestätigt. Das bedeutet aber auch, dass der Stützpunkt mit einer enormen Anzahl moderner wie teurer Patriot-Raketen verteidigt werden musste. Man spricht von 60 bis 100 PAC-3- Raketen, von denen jede, abhängig von der Variante, zwischen 3,4 und 8 Millionen US-Dollar bepreist ist (6). Das bedeutet, dass dem Pentagon allein dieser Einsatz zwischen 200 und 800 Millionen US-Dollar gekostet hat. Hintergrund ist, dass für die Abwehr jeder modernen ballistischen Rakete zwischen drei und fünf Abwehrraketen gestartet werden müssen (7). Es ist von Bedeutung, dass die USA um die Vergeltungsstrategie der iranischen Militärs wissen, ihnen also der Aufwand bekannt ist, mit dem die eigenen militärischen Objekte auf der arabischen Halbinsel geschützt werden müssen. So wie auch bekannt ist, dass die Vorräte an Patriot-Raketen bedenklich geschrumpft sind. Von etwa 2.300 Stück sind bis zum Juli des Jahres bereits 1.400 verbraucht wurden. Das bedeutet, dass die US-Streitkräfte allein zur Abwehr des oben erwähnten Angriffs ein Zehntel ihres verbleibenden Bestandes verschossen haben (7i). Das bewusste Kalkulieren mit schwindenden Patriot-Abwehrraketen ist umso bemerkenswerter, als die Kiewer Regierung seit vielen Monaten händeringend um diese, plus der Systeme selbst, bei ihren "Verbündeten" bittet (8).

Der ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach seiner Darstellung sollen Vertreter von Drohnenherstellern angeboten haben, einen Teil milliardenschwerer deutscher Gelder für die Produktion von Langstreckendrohnen für die Ukraine zur Finanzierung eines künftigen CDU-Bundestagswahlkampfs abzuzweigen. Scharij spricht dabei von drei Milliarden Euro für die Drohnenproduktion und davon, dass zehn Prozent – 300 Millionen Euro – in den Wahlkampf fließen sollten.

Belege für diese Behauptung hat Scharij bislang nicht öffentlich vorgelegt; unabhängig bestätigen lässt sie sich derzeit nicht. Dokumentiert ist dagegen, dass Deutschland und die Ukraine ihre Zusammenarbeit bei der Produktion von Kampf- und Langstreckendrohnen deutlich ausgebaut haben. Im April vereinbarten beide Regierungen unter anderem die gemeinsame Fertigung von Lang- und Mittelstreckenkampfdrohnen; die Bundesregierung bezifferte ein deutsches Programm zur Unterstützung ukrainischer „Deep-Strike“-Fähigkeiten später auf mehrere hundert Millionen Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen erneut angehoben. Der Einlagenzins steigt auf 2,5 Prozent – es ist bereits die zweite Zinserhöhung in diesem Jahr. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Inflation im Euroraum auf mehr als drei Prozent, vor allem infolge stark gestiegener Öl- und Gaspreise im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Damit liegt die Teuerungsrate wieder klar über dem mittelfristigen EZB-Ziel von zwei Prozent.

Die EZB warnt zugleich vor einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld: Weitere Preissteigerungen bei Energie könnten die Inflation länger hochhalten, während höhere Zinsen Investitionen und Wachstum belasten. Für 2026 erwartet die Zentralbank inzwischen eine durchschnittliche Inflation von drei Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Ob weitere Zinsschritte folgen, dürfte vor allem von der Entwicklung der Energiepreise und des Konflikts im Nahen Osten abhängen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine gewarnt. Sollten europäische Staaten Truppen in das Land schicken, würde dies aus russischer Sicht einen direkten Krieg mit Russland bedeuten, erklärte Putin am Rande des BRICS-Gipfels in Neu-Delhi. Zugleich wies er zurück, dass Russland selbst eine militärische Bedrohung für europäische Staaten darstelle.

Mehrere europäische Regierungen diskutieren seit längerem über eine mögliche internationale Truppenpräsenz in der Ukraine im Rahmen von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Friedensabkommen. Moskau lehnt eine solche Stationierung grundsätzlich ab. Putins Äußerungen verschärfen damit erneut die Frage, wie weit europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen könnten, ohne eine direkte Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten zu riskieren.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW beschlossen, ein Gesprächsangebot der AfD anzunehmen. Alle anderen Parteien haben die Einladung abgelehnt. Der Landesvorstand stimmte nach eigenen Angaben einstimmig dafür. Thema sollen unter anderem Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik sein.

CDU, SPD, Grüne und Linke hatten entsprechende Einladungen der AfD zuvor abgelehnt. Die AfD stellt mit 39 von 83 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit um drei Mandate.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Atomstreit mit dem Iran erstmals seit 20 Jahren wieder vor den UN-Sicherheitsrat gebracht. Der Gouverneursrat der Behörde beschloss am Mittwoch in Wien mit 23 Stimmen eine entsprechende Resolution, die von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden war. Darin wird Iran vorgeworfen, seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der IAEA weiterhin nicht ausreichend nachzukommen.

Hintergrund sind unter anderem ungeklärte Uranfunde an nicht deklarierten Standorten sowie der fehlende Zugang der IAEA zu Teilen des iranischen Atomprogramms und zu Beständen hochangereicherten Urans. Teheran weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Resolution als politisch motiviert; die gegenwärtigen Probleme bei den Inspektionen seien eine Folge der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen. Russland und China stimmten gegen die Resolution, weshalb weitergehende Maßnahmen im Sicherheitsrat auf erhebliche politische Hürden treffen dürften.

Der KI-Forscher Jacob Coxon hat Anthropic verlassen und sowohl dem Unternehmen als auch seinem früheren Arbeitgeber OpenAI vorgeworfen, unverantwortlich auf eine sich selbst verbessernde Superintelligenz zuzusteuern. Beide Firmen würden „mit unserem Leben spielen“, schrieb Coxon. Nach drei Jahren Forschung an sogenannten Pretraining-Systemen halte er den Wettlauf für zunehmend außer Kontrolle. Besonders brisant: Die Menschen, die solche Systeme entwickeln, glaubten seiner Darstellung nach selbst ernsthaft, dass KI „uns alle bis zum Ende des Jahrzehnts töten könnte“.

Coxons Warnung ist kein isolierter Ausreißer innerhalb der Branche. Anthropic-Forscher Evan Hubinger erklärte öffentlich, er halte die Wahrscheinlichkeit dafür, dass KI innerhalb des kommenden Jahrzehnts zum Aussterben der Menschheit führen könnte, persönlich für größer als zehn Prozent. Zugleich räumte er ein, dass Anthropic bislang keinen belastbaren Plan habe, das sogenannte Alignment-Problem bei einer Superintelligenz zu lösen. Coxon fordert daher eine koordinierte Verlangsamung der Entwicklung und deutlich strengere Sicherheitsmechanismen, bevor Systeme geschaffen werden, deren Fähigkeiten sich der menschlichen Kontrolle entziehen könnten.
Zuletzt häuften sich die Fälle, bei denen KI-Firmen einräumen mussten, dass Ihre Agenten die vermeintlich sicheren Testumgebungen umgehen konnten und selbständig andere Systeme angriffen, Crypotmining betrieben um Ressourcen zu generieren oder bewusst die Entwickler anlogen, um ihre Fähigkeiten zu verschleiern.

Finanzminister Lars Klingbeil hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen rund 54,9 Milliarden Euro neue Kredite aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie etwa 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Insgesamt sollen damit 2027 rund 203,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden – rechnerisch entspricht das knapp 37 Prozent des Volumens des Kernhaushalts. Dabei gilt selbstverständlich weiterhin die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Von den Krediten des Kernhaushalts fallen allerdings nur 33,4 Milliarden Euro unter deren reguläre Begrenzung. Große Teile der übrigen Kreditaufnahme werden aufgrund inzwischen ebenfalls verfassungsrechtlich verankerter Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben nicht angerechnet; hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen. Sie wissen ja: Es sind keine Schulden, sondern ein Vermögen. Dafür brauchte es nur eine Verfassungsänderung durch einen scheidenden Bundestag.

Trotz der Rekordverschuldung soll zugleich gespart werden. Die Ressorts mussten für 2027 Einsparungen vornehmen, für die Folgejahre sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Und jetzt dürfen Sie einmal raten, wo diese ansetzen sollen: Unter anderem sollen die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung abgesenkt werden. Auch Reformen bei Elterngeld und Wohngeld gehören zum Konsolidierungsprogramm, ebenso Veränderungen bei den Sozialversicherungen sowie der Abbau von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und Förderprogrammen. Gleichzeitig sollen unter anderem eine Plastik- und eine Zuckerabgabe eingeführt sowie Alkohol- und Tabaksteuern angepasst werden.

Parallel steigen die Zinsausgaben auf 41,9 Milliarden Euro und beanspruchen damit bereits rund 7,5 Prozent des Bundeshaushalts. Bis 2030 sollen sie nach der Finanzplanung auf 80,7 Milliarden Euro anwachsen. Die Tilgung früherer Notlagenkredite wird zugleich weiter nach hinten verschoben – denn das macht es mit Sicherheit besser. Damit wächst trotz formell fortbestehender Schuldenbremse der Anteil der Staatsfinanzierung, der über Ausnahmeregelungen und Sondervermögen außerhalb ihrer regulären Begrenzung erfolgt.