Kurzmeldungen

In der Schweiz ist ein Cyberangriff auf die Pensionskasse des Bundes, Publica, verübt worden. Dabei wurden sensible Daten von Bundesbeamten abgegriffen. Zu den erbeuteten Daten gehören unter anderem Informationen zu Gehaltsabrechnungen, zu Lebenspartnern sowie die Sozialversicherungsnummer (AHV-Nummer). Auch Adressen und Informationen zum Vorsorgeguthaben könnten abgeflossen sein. Die Vorsorgegelder an sich sind nach Angaben der Publica allerdings sicher. Dennoch bietet der Datenabfluss Risiken. So könnten die Täter aufgrund der Informationen die Identität der Menschen annehmen. Offen ist, ob alle der rund 66.000 Versicherten sowie der etwa 40.000 Rentenbezieher betroffen sind oder nur ein Teil. Der Angriff richtete sich nicht direkt gegen Publica sondern betraf den Softwarelieferanten PK Softech AG. Die Angreifer konnten sich aber über die Firma Zugriff auf Publica verschaffen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt.

Die Sprecherin des russischen Außenministerums, Maria Sacharowa, hat Bundeskanzler Friedrich Merz beschuldigt, an der Korruption in Kiew beteiligt zu sein. Anlass der Aussage war der jüngste Besuch von Merz in der ukrainischen Hauptstadt. Dieser habe dazu gedient, die Verteilung der durch Korruption erlangten Gelder zu erörtern, so Sacharowa auf einer Pressekonferenz. Merz und die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche, trafen am 4. Oktober unangekündigt in Kiew ein. Dabei versprach der Kanzler nach Angaben verschiedener Medien, der Ukraine eine Milliarde Euro für die militärische Unterstützung bereitzustellen. Bereits Anfang September hatte der ukrainische Journalist Anatoli Scharij ähnliche Anschuldigungen gegen Merz erhoben.

Die 87-jährige Maricarmen Abascal, deren Zwangsräumung Ende September landesweite Proteste ausgelöst hatte, ist in Madrid gestorben. Sie hatte mehr als 70 Jahre in derselben Wohnung gelebt, bevor sie nach einem jahrelangen Streit mit dem Eigentümer am 23. September von der Polizei aus ihrem Zuhause gebracht wurde. Nach Angaben des Mieterverbands war ihre Miete zuvor drastisch erhöht worden; unmittelbar nach der Räumung kam Abascal erschöpft ins Krankenhaus. Ihr Fall wurde zum Symbol einer spanischen Wohnungskrise, in der stark gestiegene Mieten, Immobilienspekulation und fehlender bezahlbarer Wohnraum zunehmend Menschen auch aus langjährigen Mietverhältnissen verdrängen. Nach ihrem Tod gingen erneut Tausende auf die Straße.

Die Proteste haben inzwischen die nationale Politik erreicht. Zwei Regierungsvorhaben für einen stärkeren Mieterschutz scheiterten im Parlament; Gewerkschaften kündigten für den 11. November einen Generalstreik an. Ministerpräsident Pedro Sánchez zog schließlich die ursprünglich später geplante Parlamentswahl auf den 29. November vor. Damit wird die Wohnungsfrage zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs. Der Fall Abascal steht dabei inzwischen für weit mehr als eine einzelne Zwangsräumung: Er hat die Frage aufgeworfen, wie viel Schutz Eigentums- und Renditeinteressen genießen dürfen, wenn ihnen das elementare Bedürfnis nach einem sicheren Zuhause gegenübersteht.

Die Einflussnahme der Branche ist dabei alles andere als neu. Schon Anfang der 2000er-Jahre war der europäische Pflanzenschutzverband ECPA – heute CropLife Europe – fest in die europäischen Regulierungsprozesse eingebunden. Bei der Glyphosat-Auseinandersetzung wurde das Problem schließlich so offensichtlich, dass das Europäische Parlament 2018 einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzte, der ausdrücklich mögliche Interessenkonflikte und Schwächen des Zulassungssystems untersuchen sollte. 2016 gaben allein Bayer, BASF, Dow und Syngenta laut dem EU-Transparenzregister zusammen rund zehn Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Spätere Recherchen dokumentierten erneut umfangreiche Kampagnen der Branche gegen verbindliche Pestizidreduktionsziele der EU. Es geht also nicht um einige Gespräche der vergangenen Monate, sondern um eine über Jahrzehnte aufgebaute Lobbystruktur, deren Geschäftsmodell unmittelbar davon abhängt, wie streng Europa chemische Pflanzenschutzmittel reguliert.

Die Folgen des Pestizideinsatzes sind dabei keineswegs theoretisch. Die Europäische Umweltagentur bezeichnet Pestizide als einen wichtigen Treiber des Biodiversitätsverlustes. Bei 22 Prozent der untersuchten europäischen Flüsse und Seen wurden Pestizidkonzentrationen oberhalb relevanter Grenzwerte festgestellt; in einer Untersuchung enthielten 83 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Böden Pestizidrückstände. Besonders betroffen sind Insekten und andere wirbellose Tiere, aber auch Vögel, Fledermäuse, Regenwürmer, Fische und Amphibien. Der Rückgang von Bestäubern trifft wiederum unmittelbar die Landwirtschaft, deren Erträge von genau jenen Ökosystemen abhängen, die durch den intensiven Pestizideinsatz geschädigt werden.

Auch beim Menschen endet die Belastung nicht am Feldrand. In einer europäischen Biomonitoring-Studie wurden bei 84 Prozent der untersuchten Personen mindestens zwei verschiedene Pestizide beziehungsweise deren Abbauprodukte nachgewiesen; bei Kindern lagen die gemessenen Belastungen regelmäßig höher als bei Erwachsenen. Die Umweltagentur verweist zudem auf Zusammenhänge zwischen bestimmten Pestizidexpositionen und unter anderem neurologischen, respiratorischen und kardiovaskulären Erkrankungen sowie Krebs – wobei Risiko und Evidenz je nach Wirkstoff erheblich variieren.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die CDU-Fraktion. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung 48 Ja-Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten; tatsächlich gab es jedoch nur fünf Enthaltungen. Selbst CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hält es deshalb inzwischen für wahrscheinlich, dass einzelne CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert für diesen Fall sogar Parteiausschlussverfahren. Wer die zusätzlichen Stimmen tatsächlich abgegeben hat, lässt sich wegen der geheimen Wahl allerdings nicht feststellen.

Bemerkenswert ist dabei die Härte, mit der die Partei bereits auf einen bislang nicht beweisbaren individuellen Wahlentscheid reagieren will. Ein Blick auf andere Verfehlungen in den eigenen Reihen zeigt durchaus andere Maßstäbe: Der Tagesspiegel zählte 2026 zwölf deutsche Politiker, denen wegen Plagiaten der Doktorgrad aberkannt worden war – sechs davon aus der CDU und zwei aus der CSU. Bei der SPD findet sich in dieser Liste Franziska Giffey, deren Doktorgrad 2021 aberkannt wurde. Zu den CDU-Fällen gehören unter anderem Annette Schavan, Florian Graf, Frank Steffel und Manja Schreiner; inzwischen hat auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Entzug seines Doktorgrades akzeptiert. Trotz solcher wissenschaftlichen Verfehlungen bedeutete der Verlust des Titels keineswegs automatisch das Ende der Parteimitgliedschaft oder der politischen Karriere – mehrere Betroffene bekleideten anschließend weiterhin hohe Ämter. Gerade deshalb wirkt die Forderung nach einem Parteiausschluss wegen einer geheimen parlamentarischen Abstimmung, deren individuelles Wahlverhalten nicht einmal bewiesen werden kann, zumindest erklärungsbedürftig.

Im Norden Malis hat eine Rebellengruppe mit einem kontrollierten Rückzug von dem Ort Kidal begonnen. Die malische Armee rückte daraufhin in die Stadt ein. Wie die Regierung in Bamako mitteilte, verstärken die Truppen in der Region ihre Präsenz, um die Rückkehr der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Die Separatistenbewegung Befreiungsfront von Azawad (FLA) bezeichnete den Rückzug als Reaktion auf Luftangriffe der Regierungsarmee. Es handele sich jedoch nur um eine vorübergehende Maßnahme, um die eigenen Kräfte zu schonen. Die FLA hatte die Stadt erst sechs Monate zuvor erobert, nachdem sie sich mit dem lokalen Ableger der Terrororganisation al-Quaida, JNIM, zusammengeschlossen hatte. Auch nach der Machtübernahme der aktuellen Militärregierung im Jahr 2021 hat das Land mit unterschiedlichen Terrorgruppen zu kämpfen, die insbesondere im Norden des Landes präsent sind.

Während die Proteste an französischen Schulen in die zweite Woche gehen, weiten sie sich jetzt auch nach Belgien aus. Im Süden des Landes kam es zu Protesten von Schülern, die sich gegen Budgetkürzungen richten. Diese waren zuvor von der regionalen Regierung angekündigt worden. In Liège musste die Polizei nach Zusammenstößen und Vandalismus eingreifen. In Frankreich weiteten sich die Proteste mittlerweile auf über 40 Städte aus. Seit dem späten September protestieren französische Schüler von Hunderten Schulen gegen Personalknappheit und verdreckte Schulgebäude. Nach Behördenangaben nahmen insgesamt etwa 256.000 Menschen an den Protesten teil. Die französische Regierung erklärte, sie seien von linksextremistischen Gruppen übernommen worden.

Seit diesem Schuljahr wird Russisch an lettischen Schulen schrittweise als reguläre zweite Fremdsprache abgeschafft. Stattdessen müssen Schulen eine Amtssprache der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums anbieten; besonders stark wächst dabei der Deutschunterricht. Die Tagesschau rahmt diesen Vorgang nahezu ausschließlich positiv: Lettland „orientiere sich stärker nach Europa“, für Deutschland eröffne sich eine „Riesenchance“, und eine neue Generation entdecke Deutschland als Partner. Dass hier eine Sprache aus dem schulischen Angebot gedrängt wird, die von ungefähr einem Drittel der Bevölkerung zu Hause gesprochen wird, erscheint in diesem Narrativ vor allem als sympathische Erfolgsgeschichte europäischer Integration.

Genau darin liegt das Problem. Das Zurückdrängen oder Verbieten einer Sprache aus Bildung und öffentlichem Leben ist historisch immer wieder ein Instrument politischer und kultureller Assimilation gewesen. Sprache ist Träger von Identität, Familiengeschichte und gesellschaftlicher Teilhabe; freiheitliche Werte zeigen sich deshalb nicht darin, unerwünschte Sprachen zu verdrängen, sondern darin, auch solche Sprachen auszuhalten und zu schützen, die politisch belastet oder mit einem gegnerischen Staat verbunden sind. Der Europarat hat Lettland bereits wegen der zunehmenden Einschränkung russischsprachiger Bildungsangebote und der möglichen Benachteiligung der russischsprachigen Minderheit kritisiert. Lettlands historische Erfahrung mit sowjetischer Russifizierung erklärt den politischen Impuls, die lettische Sprache zu stärken – sie macht die umgekehrte Verdrängung russischer Sprache aber nicht automatisch zu einem liberalen Projekt.

Besonders befremdlich ist deshalb die Rolle des Goethe-Instituts. Dessen Aufgabe besteht eigentlich darin, Sprache als Mittel kulturellen Austauschs, Verständigung und Begegnung zu fördern. Im Tagesschau-Beitrag wird ausgerechnet dessen Vertreter mit der Aussage zitiert, die neue Situation sei für Deutschland eine „Riesenchance“. Dass der Aufstieg des Deutschen hier unmittelbar mit dem staatlich verordneten Rückzug einer anderen Sprache verbunden ist, wird kaum problematisiert. Gerade eine Institution, die weltweit für kulturelle Verständigung durch Sprache steht, hätte allen Grund, bei einem solchen Vorgang Zurückhaltung zu üben. Wenn deutsche Sprache dort gewinnt, weil eine von Hunderttausenden Menschen gesprochene Sprache politisch aus dem Unterricht verdrängt wird, ist das kein Anlass zum Jubel, sondern mindestens einer zum Unbehagen.

Nach fast neun Jahren im Exil kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wieder nach Spanien zurückkehren, ohne dort festgenommen zu werden. Der Oberste Gerichtshof hob den Haftbefehl gegen ihn auf, nachdem das spanische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass das 2024 beschlossene Amnestiegesetz auch die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 erfasst. Die Richter widersprachen damit der bisherigen Auffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach Puigdemont sich durch die Finanzierung des Referendums persönlich bereichert habe.

Politisch ist die Entscheidung hochbrisant: Die Amnestie war 2023 Teil der Vereinbarung, mit der Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung katalanischer Parteien für seine Minderheitsregierung sicherte. Gegner warfen ihm deshalb vor, strafrechtliche Konsequenzen aus politischen Machtinteressen nachträglich beseitigen zu lassen; Sánchez verteidigte das Gesetz dagegen als Beitrag zur Befriedung des Konflikts um Katalonien. Puigdemonts Rückkehr fällt nun ausgerechnet in den Wahlkampf vor der für den 29. November angesetzten Parlamentswahl und könnte den seit einigen Jahren abgeflauten katalanischen Unabhängigkeitskonflikt erneut stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Regierung wurden inzwischen mindestens 215 Schülerinnen und Schüler verletzt, hinzu kommen rund 85 Beschäftigte im Bildungswesen und mehr als 700 verletzte Polizisten. Besonders schwer waren mehrere Fälle, bei denen Jugendliche durch Polizeiwaffen verletzt wurden: In Lens verlor ein 15-Jähriger nach der Explosion einer Polizeigranate eine Hand und einen Teil des Unterarms, in Tours verlor ein 16-Jähriger nach mutmaßlichem Beschuss mit einem Gummigeschoss das Sehvermögen auf einem Auge. Gegen Polizeieinsätze laufen inzwischen mehrere Untersuchungen.

Die Bewegung hatte in sozial benachteiligten Vorstädten von Paris begonnen und richtet sich gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulen und fehlende Mittel. Am 6. Oktober beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen an den Protesten, Gewerkschaften sprachen sogar von 450.000. Seit Beginn der Mobilisierung wurden zudem mehr als 6.000 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Während die Regierung auf Gewalt bei Demonstrationen verweist, werfen Menschenrechtsgruppen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßig harten Umgang mit Jugendlichen vor. Damit entwickelt sich der Konflikt zunehmend über die ursprünglichen Forderungen nach besseren Schulen hinaus zu einer Auseinandersetzung über soziale Ungleichheit und den Umgang des französischen Staates mit Protest.