Bruderkrieg: der ukrainisch-russische Konflikt
Am 21. Februar 2022 hat Russland die neu entstandenen Staaten DNR (Volksrepublik Donezk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) anerkannt. Dabei sah sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit anerkannten Staaten können völkerrechtlich verbindliche Verträge abgeschlossen werden, auch über gegenseitige Beistandsverpflichtungen. Damit gab auch Moskau die Abkommen Minsk I und Minsk II auf, die nach Darstellung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten Hollande lediglich dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Sie waren durch Beschluss der Vereinten Nationen (UN) völkerrechtlich verbindlich. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat spricht deshalb von einem eindeutigen Bruch des Völkerrechts (1).
Der frühere US-Waffeninspektor, Oberst a. D. Scott Ritter, bewertet: „(…) die Ukraine und ihre westlichen Partner kauften einfach Zeit, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das den Donbass in seiner Gänze einnehmen und Russland von der Krim vertreiben konnte“ (2).
Allerdings gibt es auch direkte Ursachen für den Beginn der zweiten Phase des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022. Die ukrainische Truppenstärke im Donbass betrug 2015 121.500 Mann. Bis Februar 2022 wuchs die Zahl der Soldaten auf 209.000 Mann. Mit den Reservisten hatte die Ukraine 1.198.600 Mann unter Waffen (3). Der frühere US-Außenminister Antony Blinken machte im Dezember in einem Interview mit dem New York Times Magazine deutlich, dass die USA mit einem Krieg gerechnet und deshalb die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich massiv aufgerüstet haben (4).
Damit hat die Biden-Regierung den Krieg bewusst herbeigeführt, statt auf das Verhandlungsangebot des Kremls einzugehen. Ukrainische Militärs berichten, dass die Ukraine einen Angriff auf den Donbass geplant hat (5). Das bestätigt auch der neue US-Präsident. Donald Trump zu Selenskij wörtlich: „Du hättest den Krieg niemals anfangen dürfen. Du hättest einen Deal bekommen können“ (6).
Bereits am 20. September 2018 stimmte das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen zu, die den Beitritt des Landes zu NATO und EU zum wichtigsten außenpolitischen Ziel machen sollte. Am 7. Febuar 2019 wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung verankert. Ab 2014 verabschiedete die Ukraine Sprachengesetze, die das Verbot russischer Filme und der Einfuhr russischer Schriften vorsahen, Sprachquoten für Sender einführten, die Verwendung des Russischen an Schulen schrittweise abschaffen und alle Bereiche des staatlichen und öffentlichen Lebens auf die ukrainische Sprache verpflichten sollten. Alle diese Maßnahmen waren völkerrechtswidrig (7).
Inzwischen sind Denkmäler und Straßennamen russischer Dichter und Denker durch die Namen von Faschisten wie Stepan Bandera ersetzt, Bücherverbrennungen finden statt.
Am 24. März 2021 unterschrieb Präsident Selenskij eine neue Militärdoktrin, die Russland zum Hauptfeind erklärte und auf die Rückeroberung der Krim und des Donbass hinauslief. Daraufhin zog auch Russland Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammen. Am 31. August 2021 schlossen die USA und die Ukraine ein Strategisches Verteidigungsabkommen. Es folgte am 10. November 2021 ein bilaterales Abkommen über strategische Partnerschaft mit einer scharfen antirussischen Stoßrichtung. Am 15. Dezember 2021 startete Moskau einen letzten Versuch zur Verhinderung der Eskalation. Konkret schlug Russland ein Abkommen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vor, das vom Prinzip der unteilbaren Sicherheit ausgeht; Verzicht auf die Nutzung fremder Territorien, um einen Überfall auf die USA oder Russland zu beginnen; Verzicht auf die Durchführung militärischer Handlungen der NATO in der Ukraine; Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten und Verzicht der NATO auf die Stationierung von Waffen und Militär in jenen Ländern, die das Bündnis nach 1997 aufgenommen hat.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament, Putin habe im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, den Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen zu versprechen (…). Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben (…). Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern“ (8). Stoltenberg benennt hier den wahren Kriegsgrund: die Osterweiterung der NATO gegen alle anderslautenden Zusagen.
Entscheidend für den russischen Einmarsch im Februar 2022, so der Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, sind die USA und die NATO. Er schreibt, „dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat.
Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.
Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Kiew in die Europäische Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine zu fördern — sie also in eine prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln — sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie fürchtet die NATO-Erweiterung am meisten. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen“ (9).
Dafür nennt er sieben Gründe:
- Es gibt keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern wollte.
- Es gibt keine Beweise, dass er eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen wollte.
- Er hatte nicht annähernd genug Truppen — lediglich 190.000 Mann —, um die Ukraine zu erobern.
- Putin versuchte in den Monaten vor Kriegsbeginn, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt hat.
- Unmittelbar nach Kriegsbeginn wandte sich Moskau an Kiew, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen, die dann in Belarus und Istanbul tatsächlich stattgefunden haben, aber vom Westen gestoppt wurden.
- Abgesehen von der Ukraine, gibt es nicht den geringsten Beweis, dass Putin weitere osteuropäische Länder angreifen wollte.
- Kaum jemand im Westen hat vor Kriegsbeginn behauptet, Putin habe seit seinem Machtantritt imperiale Ambitionen gehabt.
Der französische Historiker Emmanuel Todd: Die Ukraine „wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion (…). Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben“ (10). Wir haben es also zu tun mit einem Stellvertreter-Krieg, der geostrategische und ökonomische Ursachen hat.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) Lothar Schröter: Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Berlin 2024, Seite 185.
(2) Scott Ritter: Merkel Reveals West’s Duplicity. In: Consortium News vom 9. Dezember 2022, https://consortiumnews.com/2022/12/05/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity/.
(3) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 173.
(4) „So, first, if you look at the trajectory of the conflict, because we saw it coming, we were able to make sure that not only were we prepared and allies and partners were prepared, but that Ukraine was prepared. We made sure that well before the Russian aggression happened, starting in September and then again December, we quietly got a lot of weapons to Ukraine to make sure that they had in hand what they needed to defend themselves, things like Stingers, Javelins that were instrumental in preventing Russia from taking Kyiv, from rolling over the country, erasing it from the map, and indeed pushing the Russians back.” Lulu Garcia-Navarro: Antony Blinken insists he and Biden made the right calls. New York Times Magazine, 4. Januar 2025, https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.html.
(5) Dieter Staudt: Die Ukraine wollte den Krieg mit Russland. apolut, 11. Februar 2025, https://apolut.net/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/.
(6) „Well, you’ve been there for three years (…) you should have never started it. You could have made a deal.” Joe Lauria: Yes, Ukraine Started the War. Consortium News, 23. Februar 2025, https://consortiumnews.com/2025/02/23/yes-ukraine-started-the-war/
(7) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 188 folgende.
(8) Jens Stoltenberg: North Atlantic Treaty Organization, Opening Remarks, 7. September 2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm.
(9) John J. Mearsheimer: Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht? Globalbridge, 7. September 2024, https://globalbridge.ch/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/?utm_source_platform=mailpoet.
(10) Zitiert nach Schröter, am angegebenen Ort, Seite 134 folgende.
