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Die eurasische Wippschaukel

Die eurasische Wippschaukel

Die zerstrittene EU ist im Niedergang begriffen, während konträr dazu die ASEAN-Staaten einen regelrechten Aufschwung erleben.

So dialektisch ist es natürlich nicht, aber ein Vergleich der verschiedenen Denk- und Herangehensweisen lohnt sich schon. Die Europäische Union (EU) und die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) haben manches gemein, nicht zuletzt die Idee, dass regionale Zusammenarbeit gut für die Wirtschaft, gut für den Frieden und gut für die Menschen ist. Europa fand nach den beiden Weltkriegen langsam zusammen und begründete nach Montanunion 1950 sowie EWG und Euratom 1958 mit dem Maastrichter Vertrag 1993 die jetzige Form der EU. Aus den sechs Gründungsmitgliedern der EWG — Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Niederlande — sind in bisher sieben Erweiterungsrunden inzwischen 27 Mitgliedsländer geworden, bis zu 35 könnten es noch werden. Beitrittsbewerber wie die Türkei verlieren in der Warteschleife das Interesse, und die Aufnahme der Ukraine wird zwar versprochen, bleibt aber problematisch.

Die ASEAN ist im Vergleich mit der EU etwas jünger, gegründet 1967, und bisher nur von fünf auf zehn Mitglieder gewachsen. Osttimor soll in Kürze hinzukommen, wird aber wirtschaftlich kaum etwas beitragen können. Die 600 Millionen Menschen der ASEAN haben 2022 ein Bruttoinlandsprodukt von 4 Billionen USD erwirtschaftet, das entspricht erst einem Viertel des EU-Ergebnisses von 16 Billionen mit knapp 450 Millionen Einwohnern.

Aber die Stimmung könnte nicht unterschiedlicher sein: Europa ist in einem nie dagewesenen Krisenmodus mit Inflation, Energiewende, alternder Bevölkerung, wachsendem Migrationsdruck, Zersplitterung der Parteiensysteme, Rechtspopulismus, Umweltkrise, bröckelnder Infrastruktur, Verkehrswende, fehlender demokratischer Legitimation der wichtigsten EU-Institutionen, Druck ausländischer Konkurrenz auf Schlüsselindustrien, Brexitfolgen und nicht zuletzt dem Ukrainekrieg an der Ostflanke. Die Stimmung in der Bevölkerung entspricht der Situation; der ewige Traum von Eltern, dass es die Kinder einmal besser haben sollten, scheint nicht mehr realistisch.

Ganz anders sieht es in der ASEAN aus: Einen optimistischen Ausblick, dass es weiter aufwärts geht, wie ihn in Deutschland und auch anderswo in Europa die Nachkriegsgenerationen hatten, findet man nun in Südostasien. Die Region war drei Jahrhunderte kolonial ausgebeutet worden und im Zweiten Weltkrieg ähnlich zerstört wie Europa. Mit den Kriegen in Korea und Vietnam ging die Zerstörung noch einmal intensiv weiter. Beide Kriege waren die heißen Teile des Kalten Krieges, die amerikanische Domino-Theorie sollte eine Ausbreitung des Kommunismus der Sowjetunion und Chinas aufhalten. Nachdem das Gespenst des Kommunismus nicht mehr im Zentrum geostrategischer Überlegungen steht, wirkt sich der Wettbewerb der Giganten USA und China ebenso intensiv auf Südostasien aus. Aber inzwischen sind auch die wirtschaftlichen Nachzügler mit großer Bevölkerung und traditional agrarischem Hinterland auf dem Industrialisierungs- und Wachstumspfad und wollen sich auch so weiterentwickeln. Sie sind aufgeschlossen für technischen Fortschritt, nutzen Informations- und Automatisierungstechnologien und wissen, dass politische Stabilität eine Grundvoraussetzung für steigenden Wohlstand ist. Was sind die Erfolgsrezepte der ASEAN-internen Zusammenarbeit? In einem Wort: Pragmatismus. In drei Wörtern: Pragmatismus, Realismus, Ideologiefreiheit.

ASEAN-Erfolgsrezepte

Vor allem Wirtschafts- und Handelspolitik sind in der ASEAN pragmatisch und unideologisch. Es kommt auf Resultate an, auf Wirtschaftswachstum, auch zunehmend auf Umweltschutz, auf Gewinn und bessere Lebensbedingungen für mehr Menschen. Im Vergleich zum Lebensstandard der EU und der USA bleibt in den meisten Ländern ein Aufholbedarf, aber eine werteorientierte Politik mit der Hinnahme eigener Opfer und Verluste zugunsten hehrer demokratischer und menschenrechtlicher Ideale dürfte in Südostasien kaum jemand im Sinn haben. Da ist eher die Skepsis verbreitet, dass es die westlichen „Missionare“ für demokratische Werte auch nicht immer so genau nehmen, dass über Menschenrechtsverletzungen vermeintlich verbündeter Regime hinweggesehen wird und ihre fehlende demokratische Legitimation durch offene und faire Wahlen kein großes Problem ist.

In den mehrheitlich muslimischen Ländern wie Indonesien und Malaysia besteht auch kein Verständnis für die Unterscheidung zwischen ukrainischen Freiheitskämpfern und palästinensischen Terroristen, wie überhaupt die westlichen Interventionen im Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten in unrühmlicher Erinnerung bleiben.

ASEAN hat eine für schwarz-weiß denkende Europäer schwer verständliche Methode entwickelt, unlösbare Probleme beiseitezulassen und sich intensiver um die zahlreichen anderen Probleme zu bemühen, die lösbarer sind. Es gibt auch Stimmen, überwiegend akademischer Art, die mehr bindende Entscheidungen und entsprechende Instrumente zu ihrer Durchsetzung fordern, aber Politiker und Diplomaten sind eher der Meinung, dass ASEAN am erfolgreichsten ist, wenn es informell zu Kompromissen gelangt.

Die entsprechenden Mechanismen sind schon sehr interessant. Wenn man alle Ebenen gemeinsam betrachtet, von den Gipfeltreffen mit den Staatschefs bis zu den Netzwerken der Arbeitsebenen, etwa zur Rauschgiftbekämpfung, kommen im Jahr mehr als tausend Veranstaltungen zusammen. Das trägt mit zum Zusammenwachsen und besseren gegenseitigen Verständnis in einer Region bei, die noch deutlich komplexer und unterschiedlicher ist als Europa, ethnisch, sprachlich, religiös und geografisch. Auch in Zukunft wird ASEAN vermutlich alles daransetzen, Spaltungen zu vermeiden und das Ziel und Mantra der „ASEAN Centrality“ beizubehalten.

Hier einige Beispiele, wie die ASEAN-Gemeinschaft ihre Krisen behandelt:

Beispiel Myanmar:

Schon das britische Burma war nur zum Teil regierbar, zumal es ohnehin von Indien aus kolonial verwaltet wurde. Von den heute 57 Millionen Einwohnern gehören 68 Prozent zur ethnischen Mehrheit der Bamar, von den 134 weiteren anerkannten Minderheiten sind die Shan (9 Prozent), Karen (8 Prozent), Kachin (7 Prozent), Rakhine (4 Prozent) die größeren ethnischen Gruppen. Die Minderheitengebiete liegen im Norden und Osten und wurden von den Briten weitgehend ignoriert. Der Opiumanbau im Goldenen Dreieck und seine erfolglose Bekämpfung durch die USA haben die Regierbarkeit dieser riesigen Waldgebiete noch schwieriger gemacht. Das gilt für die amtierende Militärregierung genauso wie für die National League for Democracy unter Aung San Suu Kyi.

Myanmar ist etwa so groß wie Deutschland und Italien zusammen und hat endlos lange Grenzen mit China, Thailand, Laos, Indien und Bangladesch. Seit Februar 2021 wird das Land wieder einmal von einer Militärjunta reagiert, wie es seit der Unabhängigkeit 1948 fast immer der Fall war.

Die kurze Regierungszeit unter der Demokratie-Ikone und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zwischen 2015 und 2021 war historisch eine Ausnahme, der demokratische Optimismus des Westens wahrscheinlich verfrüht. Für die ASEAN ist die Situation peinlich, weil ihre Einflussmöglichkeiten äußerst begrenzt sind.

Das strikte Nichteinmischungsprinzip in innere Angelegenheiten der Mitgliedsländer und das Konsensprinzip lassen da keinen Spielraum außer symbolischen Schritten wie der Nichteinladung der Junta-Mitglieder zu ASEAN-Konferenzen und Gipfeltreffen. Aber Nachbar Thailand, selbst mit einer langen Geschichte von militärischen Interventionen, die letzte ist gerade erst nach der Parlamentswahl im August zu Ende gegangen, hat den Junta-Führer Min Aung Hlaing gerade zu einem offiziellen Treffen der „Bay of Bengal Initiative“ im November nach Bangkok eingeladen. Und ASEAN-Generalsekretär Kao Kim Hourn wich bei einer Konferenz in Singapur Anfang Oktober auf Fragen zum Thema Myanmar auffällig aus.

Für den Westen insgesamt und besonders die USA scheint Myanmar zurzeit keine besondere Priorität zu haben. Das Land leidet, hat aber bisher als siebtgrößte Volkswirtschaft der Region und mit einem Bruttoinlandsprodukt von 64 Milliarden Dollar überlebt (Weltbank). Das Verhältnis Myanmars zu China hat sich nach dem Coup von 2021 verbessert. Gerade wegen der politischen Isolierung Myanmars ist China mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Dollar als größter Handelspartner überlebenswichtig. China unterstützt die Junta auch mit Waffen und militärischer Ausrüstung.

Beispiel Kambodscha:

In den asiatischen Medien gab es eine ziemlich neutrale Berichterstattung über den politischen Generationswechsel in Phnom Penh und keine nennenswerte Kritik in Richtung Familiendynastie, wie andernorts üblich. Der 71-jährige Hun Sen war mit 36 Dienstjahren der am längsten amtierende Premierminister der Welt. Die reibungslose Übergabe an seinen Sohn Hun Manet kann man nur als das Meisterstück am Ende einer außerordentlichen politischen Karriere über mehr als vier Jahrzehnte bezeichnen. Beginnend als Khmer-Rouge-Offizier, dann auf die vietnamesische Seite wechselnd, gelangte der junge Hun Sen nach dem Bürgerkrieg schnell an die Spitze.

Wie er sich dort behauptete und die Opposition brutal ausschaltete, entsprach nie demokratischen Spielregeln. Nach vier Jahren Terrorherrschaft der Khmer Rouge von 1975 bis 79 hatte das Land fast hoffnungslos am Boden gelegen. Aber seit 1995, mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz, hat die Hun-Sen-Regierung das Land aus bitterster Armut zu bescheidenem, jedoch in den letzten zehn Jahren rascher wachsenden Wohlstand geführt. Zwischen 1995 und jetzt hat sich das Bruttoinlandsprodukt von knapp 3 auf fast 30 Milliarden US-Dollar verzehnfacht.

Der neue Premierminister, Hun Manet, Jahrgang 1977, ist vom Vater sorgfältig auf die Nachfolge vorbereitet worden. Mit viel Auslandserfahrung, als erster West-Point-Absolvent Kambodschas und mit Wirtschaftsstudium in New York und Bristol, war er zuletzt stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte. Damit kontrolliert er vermutlich auch künftig die Armee als wichtigste Stütze der Regierung, die durch Verbote der Oppositionsparteien nicht durch Wahlen legitimiert ist. Mit der Erfahrung des Vaters im Hintergrund darf man von Hun Manet keine demokratische Wende erwarten, aber eine Fortsetzung stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher Politik im Inneren. Wie andere ASEAN-Staaten dürfte sich Kambodscha zwar an China und dessen Investitionen orientieren, aber auch die USA nicht verprellen.

Beispiel Philippinen:

Als langjährige Kolonie der USA, von 1898 bis 1946 — fast ein halbes Jahrhundert, haben die Philippinen ein ambivalentes Verhältnis zu den USA entwickelt. Während sein Vorgänger Duterte deutlich auf China setzte, hat Präsident Marcos nun vier Marinebasen für die USA geöffnet. Nach dem politischen Ende seines Vaters in der Edsa-Revolution 1986 lebte Marcos im Exil in Hawaii und kehrte 1991 zurück. Sein Wiedereinstieg in die Politik und vor allem seine Wahl zum Präsidenten 2022 wurden massiv von seinem Zugang zu den Milliarden befördert, die sein Vater privatisiert hatte. Die Wahl war massiv von Tausenden bezahlter Internet-Trolle mitentschieden worden, die für Marcos arbeiteten. Die Richtungsänderung auf die USA zu mag persönliche Gründe im Zusammenhang mit seinem US-Exil haben und mit der Hilfe beim Erhalt der väterlichen Milliarden, wird aber von vielen Filipinos als riskant angesehen, denn mit einem Volumen von 85 Milliarden Dollar ist China auch für die Philippinen der größte Handelspartner.

Beispiel Vietnam:

Vietnam hat fast fünfzig nach dem Ende des Krieges gegen die USA ein erstaunlich positives, wenn auch ambivalentes Verhältnis zum ehemaligen Gegner entwickelt. Fast vergleichbar mit den emotionalen Veränderungen in Nachkriegsdeutschland wurde aus dem übermächtigen Feind relativ schnell ein Partner mit durchaus positiven Aspekten und für die wachsende Wirtschaft ein wichtiger Kunde.

Im Zusammengang mit der historischen Skepsis der Vietnamesen gegenüber dem Nachbarn China im Norden, einer 1,5 Millionen starken Diaspora in den USA und in der Bevölkerung einer weiterhin verbreiteten Abneigung gegen die Kommunistische Partei gibt es plausible Gründe für die Öffnung nach Westen.

Präsident Bidens Charm-Offensive nutzt das aus, dürfte aber an der strategischen Lage im USA-China-Konflikt wenig ändern. Falls die Elefanten wirklich kämpfen sollten, wird das ASEAN-Gras mehr leiden als mitmischen. Auch für Vietnam ist China der größte Handelspartner. In den letzten 26 Jahren ist der bilaterale Handel jährlich um mehr als 22 Prozent gewachsen und liegt jetzt bei 344 Milliarden Dollar mit einem Überschuss von 38 Milliarden zugunsten Vietnams.

Beispiel Thailand:

Die Parlamentswahl im August ergab eine klare Mehrheit für progressive Kräfte. Die junge Move Forward Party und die Pheu Thai Party erreichten zusammen 66,83 Prozent der Stimmen und hätten damit eine bequeme Mehrheit im Parlament bilden können. Gegen die jugendliche Move Forward Partei und ihren ebenso jugendlichen Vorsitzenden gab es allerdings erhebliche Vorurteile im traditionellen Machtzentrum um Monarchie und Militär und ihre Unterstützer in Parlament und Senat. Der Wahlsieger wurde nicht gewählt, im vom Militär ernannten Senat hatte er zu viele Gegner. Als Resultat nach langwierigen Kompromissverhandlungen ist inzwischen eine Koalition von sieben Parteien an die Regierung gekommen unter Führung der Pheu Thai Partei, der zweiten Reinkarnation der aufgelösten Thai Rak Thai Partei des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt worden und ist inzwischen aus dem Exil in Dubai zurückgekehrt.

Der König hat Thaksins damalige Gefängnisstrafe für Korruption und Machtmissbrauch von acht Jahren auf ein Jahr reduziert. Der 1949 geborene Geschäftsmann und Politiker liegt jetzt in einem Militärkrankenhaus und wird vermutlich bald entlassen. Seine jüngste Tochter war Kandidatin der Partei für das Amt des Premierministers, gewählt wurde aber am Ende der politisch wenig erfahrene Immobilien-Tycoon Srettha Thavisin. Für das traditionelle Establishment war die Wahl eine krachende Niederlage, doch die unerwartet triumphierende Move Forward Partei hat sich mit ihren Reformideen gegen die Dominanz von Monarchie und Militär weitgehend selbst aus dem Rennen um die Regierungsbildung geworfen. Die Gesellschaft bleibt deshalb gespalten. Wenn aber die neue Regierung Erfolg hat, sollte das Pendel weiter in Richtung Reformparteien schwingen. Allerdings dürfte die Armee weiter bereitstehen, im Zweifel noch einmal mit einem Coup einzugreifen. In der Geschichte Thailands und je nach Zählweise waren es seit 1932, nach dem Ende der absoluten Monarchie, zwischen 13 und 30.

Zwischen China, den USA und Indien wird sich Thailand auch in Zukunft nicht auf Einseitigkeiten festlegen. Interessant ist die oben erwähnte Konferenz im November der Bengal Bay Initiative, an der Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Sri Lanka, Myanmar und Thailand teilnehmen. Eher unbemerkt von den westlichen Medien ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Süd- und Südostasien kräftig gewachsen, leider auch in problematischen Bereichen wie dem Handel mit Methamphetaminen und den notwendigen chemischen Vorprodukten. Die kriminellen Vertriebswege nutzen die langen Grenzen, die praktisch unkontrollierbar sind, und leiten die Waren über Südostasien zu den großen Abnehmermärkten von Australien und Neuseeland bis nach Europa und die USA weiter. Gewinne bleiben natürlich auch in der Region hängen, aber die neue, regional übergreifende Initiative könnte eventuell zu einer Eindämmung des Drogenhandels beitragen.

ASEAN im Interessenkonflikt zwischen China und den USA

Gerade bei den Gebietsansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer liegen die Interessen der ASEAN-Länder am weitesten auseinander. Brunei, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, und zunehmend auch Indonesien sind mit jeweils ihren eigenen Territorialgewässern und den darin gesicherten oder noch vermuteten Öl- und Gasreserven unmittelbar engagiert. Auch die chinesische Konkurrenz beim Fischfang, weil die chinesische Flotte technisch besser ausgerüstet ist, sorgt immer wieder für Zwischenfälle, die in den Medien oft eine größere Rolle spielen, als dass sie die Grundlage der jeweiligen Beziehungen ernsthaft gefährden. Denn der übergroße Nachbar ist wirtschaftlich zu mächtig, die schon bestehenden Abhängigkeiten sind zu wichtig, als dass man ihn wirklich konfrontativ angehen könnte.

Das ist gleichzeitig eine Chance für die USA, die unter Präsident Biden versuchen, ihre Beziehungen in Asien und im Pazifik zu sichern und auszubauen. Dabei sind die zahlreichen amerikanischen Militärbasen in der Region für China so bedrohlich, dass die amerikanische Soft Power strategisch keine entscheidende Bedeutung haben dürfte. In dieser Situation bleibt die ASEAN so ambivalent wie möglich, um ihre eigenen Interessen nicht zu gefährden. Aber mit politischer Flexibilität lassen sich gelegentlich auch mit beiden Seiten günstige Geschäfte machen.


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