Der politische Diskurs in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert und das sowohl auf positive als auch auf negative Weise. Auf der einen Seite hat sich der Rahmen des Sagbaren sichtlich geweitet. Im Jahr 2018 wurde jemand, der etwa behauptete, der US-Präsident sei ein imperialistischer Kriegstreiber, Israel gehe brutal gegen Palästinenser vor oder Deutschland habe ein Problem mit Migration, noch weitaus ungläubiger beäugt. Auch heute stimmt natürlich nicht jeder diesen Aussagen zu, aber sie sind nicht mehr in derselben Weise kontrovers, sondern in Teilen sogar im Mainstream angekommen.
Doch so sehr sich der Debattenraum an manchen Stellen geöffnet hat, so sehr hat er sich an auf der anderen Seite verschlossen. Im Jahr 2018 hätte besagter jemand zum Beispiel problemlos russische Medien wie etwa Russia Today konsumieren und auch verbreiten dürfen. Heute können Privatpersonen strafrechtlich belangt werden, wenn sie einen entsprechenden Link teilen. Wahrscheinlich hätte auch Hüseyin Doğru 2018 über ein pro-palästinensisches Protestcamp berichten können, ohne dass die EU ihm und seiner halben Familie die finanzielle Lebensgrundlage entzieht.
Auch wenn es anders erscheinen mag, ist der Diskurs in Deutschland also nicht freier geworden, sondern lediglich anders. Druck wird seltener ausgeübt, dafür härter.
Vielleicht schließt jemand, der nun nicht mehr aufgrund seines Impfstatus diskriminiert wird, oder am Arbeitsplatz damit durchkommt, nicht zu gendern, deshalb darauf, dass auch der Druck auf alternative Medien nachgelassen hat. Doch dem ist, wie gesagt, nicht so.
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