Doppelzüngige Staatsräson
Der Antisemitismusvorwurf wird instrumentalisiert, um Einreise- und Redeverbote gegen palästinensische Unterstützer durchzusetzen.
Der Antisemitismusvorwurf wird instrumentalisiert, um Einreise- und Redeverbote gegen palästinensische Unterstützer durchzusetzen.
EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.
Mehr noch als der Brutalität seiner Feinde könnte Julian Assange der Untätigkeit derer zum Opfer fallen, die eigentlich die Pressefreiheit beschützen sollten.
75 Jahre nach Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird diese durch Kriegshandlungen verletzt, die für viele einem Völkermord gleichkommen.
Die extreme Aufrüstung in den Ländern der EU leistet der Kriegswirtschaft Vorschub und dient der Vorbereitung auf weitere Kriege.
In Israel hat sich die Lage der Palästinenser durch die neue rechtsextreme Regierung nochmals verschärft — die Geschichte ihrer Unterdrückung wird noch immer verdrängt.
Der Deutsche Bundestag hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen — ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden von Israel unter Terrorverdacht gestellt — die Methoden, mit denen man sie überwacht, sind höchst fragwürdig.
Im Nahostkonflikt zeigt sich an den Entscheidungen des Außenministers, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung für den Frieden nicht nachkommt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass der Konflikt um Gaza jetzt wieder aufflammt — verantwortlich ist die brutale Vertreibungspolitik der israelischen Regierung.
Die Behandlung und Diffamierung Andersdenkender durch die Herrschenden hat eine angstmachende Dimension erreicht.
Zehn Jahre nach dem israelischen Überfall auf die „Free Gaza“-Flottille herrscht noch immer Straflosigkeit.
Wo bleiben Menschenrechte und Menschenwürde in Corona-Zeiten?
Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.
Die Bevölkerung in Gaza protestiert gegen die von Israel aufgezwungenen grausamen Bedingungen.
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Der Vorwurf des Antisemitismus wird zur Herrschaftssicherung missbraucht.