Kurzmeldungen

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor der UN-Generalversammlung am 22. September vor der Gefahr ethnischer Säuberungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Gewalt, Vertreibungen und der Ausbau israelischer Siedlungen zerstörten die Perspektive auf Frieden und gefährdeten die Zweistaatenlösung. Diese dürfe die Weltgemeinschaft nicht vor ihren Augen verschwinden lassen.

Auch die Verwüstung des Gazastreifens verurteilte Guterres scharf: Das Ausmaß von Tod und Zerstörung nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 übertreffe alles, was er während seiner Amtszeit erlebt habe. Er verwies auf die verbindlichen vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs im Völkermordverfahren und forderte die Einhaltung des Völkerrechts sowie den Schutz von UN-Personal und Hilfskräften. Seine Warnung verbindet damit die humanitäre Katastrophe in Gaza mit der drohenden Zerstörung einer politischen Perspektive für die Palästinenser.

Bei den Parlamentswahlen in Russland hat die Partei Einiges Russland eine deutliche Mehrheit errungen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Partei auf etwa 58 Prozent der Stimmen und kann damit ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen. Die Kommunistische Partei erreichte mit etwa 14 Prozent den zweiten Platz. Die Partei Einiges Russland stellt den derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser ist jedoch kein Mitglied der Partei. Die Zweidrittelmehrheit ist wichtig, etwa für Verfassungsänderungen. Insgesamt waren rund 111 Millionen Menschen dazu aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Staatsduma zu wählen. Gewählt wurde dabei auch in den vier neuen Regionen Russlands und auf der Krim. Die Regierung in Kiew bezeichnete die Wahlen dort als illegal und forderte andere Staaten auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die EU sprach von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Wahlen waren zuletzt überschattet von einem großangelegten ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Moskau. Zudem hatte es Cyberangriffe auf das Online-Wahlsystem gegeben. Diese konnten nach Angaben der Wahlbehörde aber abgewehrt werden

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die Partei auf 38,2 Prozent. Damit stehen ihr 32 Sitze im neuen Parlament in Schwerin zu. Ihr folgte die SPD mit 35,5 Prozent und 29 Sitzen. Die Linken erreichten 6,5, die Grünen 5,6 Prozent. BSW und CDU scheiterten an der 5-Prozent Hürde. Damit zieht die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in einen Landtag ein. In Berlin wurde die Partei die Linke mit 24 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und erzielt damit 47 Sitze im Abgeordnetenhaus. Ihr folgt die CDU mit 20 Prozent und 34 Sitzen. Mit 16,4 Prozent erhalten die Grünen 26 Sitze. Die AfD kommt auf 16 Prozent und wird aufgrund des höheren Anteils an Zweitstimmen 29 Abgeordnete stellen. Die SPD erringt mit 13,7 Prozent 22 Sitze. BSW und FDP verpassten den Einzug in das Abgeordnetenhaus. In einer Pressemitteilung bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Ergebnisse in Mecklenburg Vorpommern als ein Desaster. Seine Regierung will er aber trotzdem fortsetzen. AfD- Bundesvorsitzende Alice Weidel hingegen sieht in den Ergebnissen in dem Bundesland einen Regierungsauftrag für die AfD. Gegenüber der ARD erklärte sie, Merz sei der falsche Kanzler.

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September setzt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf eine Abkehr von Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Die Partei fordert mehr Diplomatie, ein Ende des Ukrainekriegs und eine Wiederannäherung an Moskau. In ihrem Berliner Wahlprogramm verlangt sie unter anderem die Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit Moskau und den Erhalt des Russischen Hauses als Begegnungsstätte. Steigende Rüstungsausgaben gingen nach Ansicht des BSW zulasten von Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Das geht aus dem Berliner Wahlprogramm der Partei hervor.

Obwohl außenpolitische Entscheidungen nicht im Abgeordnetenhaus getroffen werden, will das BSW die Landespolitik ausdrücklich für Entspannung und Abrüstung nutzen. Ein Einzug ins Parlament soll zugleich ein Signal an die Bundesregierung senden. Eine Regierungsbeteiligung schloss Sahra Wagenknecht beim Wahlkampfabschluss am Alexanderplatz allerdings aus. Nach den dort genannten Umfragen lag die Partei bei etwa vier Prozent und musste damit um den Parlamentseinzug bangen. Dies berichtet dpa im Tagesspiegel.

In den Niederlanden hat es eine Reihe von Sabotagen an Schienenstrecken gegeben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden an mindestens 20 Stellen dünne Metallrohre auf Gleise gelegt. Der Zugverkehr wurde dadurch beeinträchtigt. Auch Bahnübergänge waren betroffen, wodurch der Straßenverkehr beeinträchtigt wurde. Die Polizei ermittelt. Verdächtige oder einen Hinweis auf das Motiv gibt es bislang nicht. Die Behörden gehen aber von einer bewussten Sabotage aus.

Durch die jüngsten Kämpfe im Jemen sind bereits über 100.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Das geht aus einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor. Wie die Organisation heute in Genf mitteilte, sind zudem Tausende über das Meer in das benachbarte Dschibuti geflohen. Der Zugang für humanitäre Hilfsgüter sei aufgrund zerstörter Infrastruktur und Kommunikationswege schwierig, hieß es weiter. Seit einigen Tagen verstärkt die jemenitische Bewegung Ansrallah (Huthis) ihre Angriffe auf Saudi-Arabien sowie auf die von Saudi Arabien unterstützte offizielle Regierung. Innerhalb weniger Tage hatte die Miliz die Küste des Roten Meeres sowie mehrere wichtige Städte erobert. Die Luftstreitkräfte Saudi Arabiens sowie des Jemens flogen daraufhin Angriffe auf die Miliz.

Angesichts des Krieges gegen den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus hat der Chef des Ölkonzerns Chevron, Mike Wirth, vor einer globalen Treibstoffkrise gewarnt. Gegenüber der Zeitung „The Wallstreet Journal“ (WSJ) erklärte er, die Mechanismen, die Preis- und Lieferrisiken abmildern konnten, seien weitgehend ausgeschöpft. Das System verfüge nicht mehr über die Reserven, die zu Beginn des Irankriegs vorhanden waren. Experten warnen zudem, aufgrund des anhaltenden Konfliktes könne die Situation außer Kontrolle geraten. Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA erreichte bereits am Montag ein Rekordniveau von über 6 US-Dollar pro Gallone. Wirth räumte ein, ein schneller Rückgang der Treibstoffpreise sei auch in naher Zukunft schwer vorstellbar. Ausfälle bei Raffinerien im Nahen Osten, Russland und der Ukraine sowie eine Unterbrechung der Transportwege haben weltweit für eine Verknappung bei Diesel und Benzin gesorgt. Diese Verknappung erfolgt ausgerechnet in einer Zeit, in welcher der Bedarf an Diesel aufgrund der Erntesaison ansteigt. Wie das WSJ weiter berichtet, sind die globalen Treibstoffreserven innerhalb der letzten sechs Monate kontinuierlich gesunken, während die strategischen Reserven nahezu erschöpft sind.

Im Krieg mit dem Iran sind erstmals Bilder über die Zerstörung an US-Stützpunkten im Nahen Osten aufgetaucht. Veröffentlicht wurden sie von dem Sender CBSnews. Die Bilder dokumentieren Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und Flugzeugen. Dabei sind viele der betroffenen Gebäude und Geräte so zerstört, dass eine Reparatur nicht möglich ist. Als Quelle gibt der Sender aktive Militärangehörige an, die allerdings anonym bleiben wollen. Diese werden zitiert mit der Aussage, man verteidige die Stützpunkte nicht, sondern beobachte nur, wie sie zerstört würden. Das Pentagon äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Bildern.

Erstmals sind auch Informationen über die Zerstörungen an Rechenzentren und Cloud-Anbietern ans Licht gekommen. Berichten zufolge wurden im Laufe des Krieges mehrere dieser Rechen- und Datenzentren in der Region beschädigt. Betrieben wurden sie unter anderem von Amazon Web Services. Diese Amazon-Tochter räumte nun ein, die Schäden seien so gravierend, dass Teile der Daten nicht mehr wiederhergestellt werden könnten. Damit verbunden sind auch Nutzerdaten sowie Zugänge zu Amazon-Services. Betroffen sind dabei drei Datenzentren in Bahrain sowie eines in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Was wie Science-Fiction klingt, wird gerade in Singapur zur Realität. An der National University of Singapore ist ein Prototyp eines biologischen Rechenzentrums mit 20 sogenannten CL1-Einheiten des australischen Unternehmens Cortical Labs in Betrieb gegangen. Statt ausschließlich auf Siliziumchips zu setzen, arbeiten die Systeme mit lebenden menschlichen Nervenzellen, die aus Stammzellen gezüchtet und über Mikroelektroden mit konventioneller Computertechnik verbunden werden. Die Neuronen empfangen elektrische Signale, verarbeiten diese und geben ihre Aktivität wiederum an das Computersystem zurück. Das System gilt als erstes unabhängig betriebenes, biologisch integriertes Server-Rack dieser Art.

Die Grundlagen dafür sind keineswegs neu: Bereits 1995 gelang Forschern die direkte Kopplung einer Nervenzelle eines Blutegels mit einem Siliziumchip. 1999 experimentierten Wissenschaftler des Georgia Institute of Technology und der Emory University mit miteinander verschalteten Blutegelneuronen, die einfache Rechenoperationen ausführen konnten. Der entscheidende Vorteil biologischer Systeme liegt dabei weniger in exakter Arithmetik – dort ist digitale Technik schneller und zuverlässiger – als in ihrer Fähigkeit, hochparallel, adaptiv und mit unvollständigen oder verrauschten Informationen zu arbeiten. Neuronale Systeme können ihre Verbindungen verändern und lernen, während sie zugleich nur einen Bruchteil der Energie vergleichbarer digitaler Ansätze benötigen könnten.

Das Projekt in Singapur versucht nun erstmals, diesen Ansatz von einzelnen Laborexperimenten in Richtung skalierbarer Infrastruktur weiterzuentwickeln. Die 20 CL1-Einheiten sollen unter anderem für KI-Forschung, Medikamentenentwicklung und neurologische Forschung eingesetzt werden. Ob biologische Rechner konventionelle Rechenzentren tatsächlich einmal teilweise ersetzen können, ist noch offen. Der Schritt vom einzelnen neuronalen Experiment zum betreibbaren Server-Rack zeigt jedoch, dass „Wetware“ inzwischen mehr ist als eine Idee aus der Science-Fiction.

Die USA haben erstmals öffentlich bestätigt, bereits Waffen in der Erdumlaufbahn stationiert zu haben. Der für Luft- und Weltraumstreitkräfte zuständige Minister Troy Meink erklärte am 14. September auf einer Konferenz in National Harbor, die Space Force verfüge über sogenannte „Space Control Weapons“. Diese sollen nach seiner Darstellung amerikanische Streitkräfte vor feindlichen Handlungen schützen. Angaben zu Art, Anzahl und konkreten Fähigkeiten der Systeme machte er nicht. Die US Space Force veröffentlichte die Erklärung auch selbst.

Meink betonte anschließend, die Bekanntgabe sei bewusst erfolgt: Die USA müssten ihre Dominanz sowohl in der Luft als auch im Weltraum aufrechterhalten. Details würden dagegen den angestrebten Abschreckungseffekt nicht fördern. Parallel entwickelt Washington im Rahmen des Raketenabwehrprojekts „Golden Dome“ weltraumgestützte Abfangsysteme. Ob die bereits stationierten Waffen Ziele physisch zerstören oder beispielsweise elektronisch beeinträchtigen können, ließ Meink ausdrücklich offen. Darüber berichtet das Air & Space Forces Magazine.