Kurzmeldungen

Russland hat im Gebiet Leningrad ein mobiles Lasersystem zur Abwehr kleiner Multikopter-Drohnen erprobt. Nach Angaben der Nationalgarde wurde die Anlage auf einem Geländewagen montiert und gemeinsam mit Vertretern der Rüstungsindustrie unter „gefechtsnahen Bedingungen“ gegen verschiedene Drohnenmodelle getestet. Dabei sollen Ziele in unterschiedlichen Entfernungen, Geschwindigkeiten und Höhen bekämpft worden sein; konkrete Leistungsdaten oder unabhängig überprüfbare Trefferquoten veröffentlichte die Nationalgarde jedoch nicht.

Technisch ist das Konzept durchaus plausibel: Laser versprechen extrem niedrige Kosten pro Schuss und eignen sich grundsätzlich zur sogenannten Punktverteidigung gegen kleine Drohnen. Gleichzeitig hängen Reichweite und Wirkung jedoch stark von Wetter, Sichtbedingungen, Energieversorgung und der Zeit ab, in der der Strahl auf dem Ziel gehalten werden kann. Russland arbeitet bereits seit längerem an solchen Systemen. Das Open Source Sicherheitsmagazin Janes berichtete im Frühjahr über ein russisches Laserprojekt mit einer behaupteten Reichweite von bis zu 1,5 Kilometern, weist aber ebenfalls darauf hin, dass viele Angaben aus russischen Staatsquellen stammen. Der Test ist daher vor allem als weiterer Hinweis darauf zu verstehen, wie stark der Krieg in der Ukraine die Entwicklung günstiger Drohnenabwehr beschleunigt hat – nicht als verlässlicher Nachweis, dass Russland bereits über ein breit einsatzfähiges Lasersystem verfügt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben fünf neue European Defence Projects of Common Interest (EDPCI) gebilligt. Sie betreffen Drohnen und Drohnenabwehr, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraum, Luft- und Raketenabwehr sowie den Schutz der europäischen Ostflanke. Für die Projekte sind zunächst 325 Millionen Euro aus dem European Defence Industry Programme vorgesehen; weitere Mittel könnten später folgen. Die EU begründet das Programm damit, dass solche Vorhaben für einzelne Staaten zu groß oder komplex seien und gemeinsame Entwicklung Doppelstrukturen reduzieren sowie die militärische Interoperabilität verbessern könne. Kritisch betrachtet markieren die Projekte zugleich einen weiteren Schritt bei der zunehmenden Militarisierung der EU-Politik: Aus einem ursprünglich stark wirtschaftlich und zivil geprägten Integrationsprojekt entwickelt sich immer stärker auch ein gemeinsamer rüstungs- und sicherheitspolitischer Akteur. Hinzu kommt, dass die neuen Programme nicht in einem finanziellen Vakuum entstehen – Verteidigungsausgaben konkurrieren mit anderen öffentlichen Aufgaben, während bislang offen ist, wie teuer die fünf Projekte am Ende tatsächlich werden. Die derzeit genannten 325 Millionen Euro finanzieren ausdrücklich nur den Aufbau und die erste Umsetzung. Gleichzeitig verweist selbst die Europäische Verteidigungsagentur darauf, dass Europas Problem bislang nicht allein zu geringe Ausgaben sind, sondern auch fragmentierte Beschaffung, unterschiedliche Systeme und mangelnde Einsatzfähigkeit. Ob die neuen Großprojekte diese strukturellen Probleme lösen oder vor allem einen weiteren dauerhaften Finanzierungsstrom für die europäische Rüstungsindustrie schaffen, wird daher wesentlich von ihrer konkreten Ausgestaltung abhängen.

Irlands Fußballnationalmannschaft hat vor dem Nations-League-Spiel gegen Israel in Debrecen mit mehreren Gesten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen protestiert: Die Spieler trugen schwarze Armbinden, verzichteten auf Handschläge mit den israelischen Spielern und blickten während der israelischen Nationalhymne mit gesenkten Köpfen zu Boden. Kapitän Dara O’Shea verweigerte zudem den Handschlag mit Israels Kapitän Manor Solomon. Ersatzkeeper Gavin Bazunu hatte die beiden Spiele gegen Israel zuvor aus moralischen Gründen boykottiert und erklärt, das Töten unschuldiger Menschen widerspreche seinen persönlichen Überzeugungen. In Irland hatte es im Vorfeld erheblichen öffentlichen Druck gegeben, die Begegnungen gegen Israel vollständig zu boykottieren. Sportlich gewann Irland die Partie mit 3:0.

In den Niederlanden ist erstmals seit Einführung einer entsprechenden Regelung das Leben eines Kindes zwischen einem und zwölf Jahren aktiv beendet worden. Der Fall betrifft ein knapp zweijähriges Kind, das 2025 starb. Es war nach nur 26 Schwangerschaftswochen geboren worden und hatte infolge schwerer Komplikationen umfangreiche Hirnschäden erlitten. Nach Angaben der zuständigen Prüfungskommission litt das Kind unter anderem an schwersten neurologischen Beeinträchtigungen. Die Kommission kam nachträglich zu dem Ergebnis, dass der behandelnde Arzt bei der Lebensbeendigung die vorgeschriebenen Sorgfaltskriterien eingehalten habe.

Seit Februar 2024 erlaubt eine niederländische Regelung die aktive Lebensbeendigung bei unheilbar kranken Kindern zwischen einem und zwölf Jahren, wenn diese unerträglich und ohne Aussicht auf Besserung leiden und auch palliative Behandlung keine vernünftige Möglichkeit mehr bietet, das Leiden ausreichend zu lindern. Die Eltern müssen einbezogen werden, das Kind soweit möglich ebenfalls. Jeder Fall wird anschließend von einer speziellen Kommission aus Ärzten, einem Juristen und einem Ethiker überprüft und dem niederländischen Justizsystem vorgelegt. Die Regierung ging bei Einführung der Regelung von lediglich fünf bis zehn möglichen Fällen pro Jahr aus.

Die Regelung war bereits vor ihrer Einführung umstritten. Besonders weitreichend ist dabei, dass es sich ausdrücklich nicht um Euthanasie auf Wunsch des Patienten handelt: Kinder dieses Alters gelten nicht als fähig, eine solche Entscheidung rechtlich selbst zu treffen. Die Entscheidung wird deshalb von Ärzten und Eltern getroffen – ein Umstand, der grundlegende ethische Fragen über Selbstbestimmung, Schutz besonders verletzlicher Menschen und die Grenzen ärztlicher Entscheidungen am Lebensende aufwirft. Auch die niederländische Ärzteorganisation KNMG kritisierte den ursprünglichen Entwurf. Sie bemängelte unter anderem, dass die Beteiligung des Kindes nicht ausreichend abgesichert sei, Ärzte zu wenig Rechtssicherheit hätten und teilweise unklar bleibe, welche Kinder konkret unter die Regelung fallen. Zudem warnte sie vor Folgefragen für andere nicht entscheidungsfähige Patientengruppen, etwa schwer mehrfach behinderte Menschen über zwölf Jahren.

Befürworter der Regelung argumentieren dagegen, sie betreffe ausschließlich extreme Ausnahmefälle, in denen ein Kind unheilbar krank sei, unerträglich leide und selbst spezialisierte Kinderpalliativmedizin keine ausreichende Linderung mehr ermögliche. Gerade deshalb seien klare Regeln und eine externe Kontrolle besser als eine rechtliche Grauzone für Ärzte und Familien. Die nun erstmals angewandte Regelung macht damit einen Konflikt besonders deutlich, der sich kaum vollständig auflösen lässt: zwischen dem Schutz des Lebens und dem Anspruch, unerträgliches Leiden am Lebensende nicht um jeden Preis zu verlängern.

Die USA haben den Abzug ihres Militärs aus dem Irak abgeschlossen. Das erklärte ein Vertreter der irakischen Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Demnach verließen sowohl Kampftruppen als auch Logistiktruppen das Land. Washington äußerte sich zu dem Vorgang nicht. Die beiden Länder hatten bereits 2024 den Abzug der US-Truppen aus dem Land vereinbart. Nach Angaben des Pentagon waren in den vergangenen Jahren rund 2.500 Militärangehörige im Irak stationiert. Diese waren 2014 auf Bitten der damaligen Regierung dorthin zurückgekehrt, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Die Organisation verlor dabei die von ihr kontrollierten Gebiete, ist aber weiterhin in dem Land aktiv. Seit dem Irankrieg hat sich die Sicherheitslage zusätzlich verschlechtert. Hunderte Angriffe trafen seitdem Einrichtungen auch des US-Militärs. Die Frist für den Abzug der US-Truppen endet formell vor dem Beginn von vier Feiertagen am Mittwoch. Gefeiert wird der Abzug als „Unabhängigkeitstag“, wobei öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben werden.

Das schweizerische Stimmvolk hat die Neutralitätsinitiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich rund 71 Prozent gegen die von dem SVP-Mann Christoph Blocher angestoßene Initiative aus, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Das Begehren hätte der Schweiz unter anderem verboten, einem Militärbündnis beizutreten sowie Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Initiator Christoph Blocher erklärte in seinem Videoformat „Teleblocher“, sich dennoch weiter für die Neutralität zu engagieren. Er wertete die Initiative als Erfolg. Man habe bei null angefangen und immerhin 30 Prozent erreicht. Während des Abstimmungskampfes habe er gemerkt, wie weit weg ein Krieg in den Köpfen der Schweizer sei. Außenminister Ignazio Cassis erklärte, die Schweiz sei in der Vergangenheit neutral gewesen und werde das auch weiterhin sein. Diese Neutralität sei aber nicht starr, sondern passe sich den Bedürfnissen an. Zudem verteidigte er in seiner Ansprache die Sanktionen gegen Russland.

Der deutsche Außenminister hat sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Gegenüber der ARD erklärte er, dieses sei die richtige Entscheidung gewesen. Dabei gab er zwei Gründe für das Treffen an. Der erste sei der angebliche Drohnenvorfall gewesen, für den er wiederholt Russland verantwortlich machte. Damit sei eine Grenze überschritten worden, so Wadephul, und man wolle Russland wissen lassen, dass man bereit sei, sich zu widersetzen. Der zweite Grund seien die fehlenden Getreideexporte aus Russland und der Ukraine gewesen. Gerade Amtskollegen aus dem globalen Süden hätten ihn gebeten, mit Russland zu sprechen. Dort drohe eine Hungersnot. Daher setze Wadephul sich für einen Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer ein, damit die Exporte wieder stattfinden können. Kritik an dem Treffen war zuvor von dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gekommen. Es sei weder für die Ukraine noch für die deutsche Sicherheit etwas erreicht worden, so Kiesewetter. Auch Lawrow selbst übte Kritik an Wadephul. Er habe nichts erfahren, was über die bekannten öffentlichen Positionen Berlins hinausgehe, so Lawrow.

Serbien setzt trotz des politischen Drucks aus der EU weiterhin auf günstiges russisches Gas. Präsident Aleksandar Vučić erklärte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin, er rechne mit einer erneuten Verlängerung des derzeitigen Lieferabkommens mit Russland. Der bestehende Annex läuft am 30. September aus. Nach Angaben Vučićs zahlt Serbien derzeit rund 318 Euro je 1.000 Kubikmeter Gas und damit deutlich weniger als die zuletzt auf dem europäischen TTF-Markt verlangten Preise.

Belgrad versucht zugleich seit Längerem, wieder ein längerfristiges Abkommen mit Moskau auszuhandeln. Serbien ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig und gehört zugleich zu den EU-Beitrittskandidaten – eine Position, die das Land immer wieder zwischen Brüssel und Moskau manövrieren lässt. Parallel bleibt auch der russische Einfluss auf den serbischen Energiesektor ein politisches Thema: Das Ölunternehmen NIS stand wegen seiner russischen Eigentümer unter US-Sanktionen und war mehrfach auf Ausnahmegenehmigungen angewiesen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert einen neuen europäischen Mechanismus für Situationen, in denen innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen irregulär die EU-Außengrenzen überschreiten. Bei einem Treffen mit 17 europäischen Innenministern und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in München sprach er sich für beschleunigte Rückführungsverfahren aus. Als Beispiel nannte Dobrindt die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli, als binnen kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko die Grenze überquerten. Nach Angaben Spaniens halten sich dort noch etwa 12.000 der damals Eingereisten auf.

Dobrindt erklärte, solche Situationen seien nicht zwangsläufig Folge einer humanitären Notlage, sondern könnten auch durch gezielte Falschinformationen ausgelöst werden. Für derartige Fälle solle die EU nach seiner Vorstellung ein Schnellverfahren zur Rückführung ermöglichen. Zudem fordert er, dass Frontex bei außergewöhnlich hohen Grenzübertritten innerhalb von 24 Stunden mit zusätzlichen Einsatzkräften reagieren kann. Das Treffen in München beschäftigte sich darüber hinaus mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt, dem Schutz der Außengrenzen und einer generell schnelleren Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 haben sich ein deutscher und ein russischer Außenminister wieder zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Johann Wadephul und Sergej Lawrow sprachen am Rande der UN-Generalversammlung in New York gut 20 Minuten miteinander. Wadephul erklärte anschließend, er habe Russland zur Deeskalation aufgefordert, den mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf Leipzig/Halle thematisiert und erneut ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verlangt. Eine Annäherung habe es nicht gegeben; Russland habe für seine Forderungen bislang „keine offenen Ohren“ gezeigt.

Bemerkenswert ist allerdings, dass die deutsche Seite inhaltlich offenbar kaum über ihre seit Monaten öffentlich vertretenen Positionen hinausging. Genau darauf zielte auch Lawrows Reaktion: Er habe nichts gehört, was nicht ohnehin täglich aus Berlin zu vernehmen sei – Wadephul hätte ihn ebenso gut anrufen und auf seine öffentlichen Erklärungen verweisen können. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Treffen zumindest kritisch als diplomatisches Feigenblatt interpretieren: Nach mehr als vier Jahren nahezu eingefrorener Kontakte wurde zwar wieder direkt miteinander gesprochen, doch Deutschland nutzte diesen Kanal nach den bislang bekannten Angaben vor allem dazu, bekannte Vorwürfe, Warnungen und Forderungen zu wiederholen. Ob daraus tatsächlich ein neuer diplomatischer Prozess entsteht, ist offen. Lawrow seinerseits machte ebenfalls keinerlei Zugeständnisse und erklärte vor der UN, Russland werde seinen Krieg fortsetzen und seine militärischen Ziele verfolgen.