Kurzmeldungen

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD die CDU, die Grünen, die Linken und das BSW zu Gesprächen eingeladen. Im Mittelpunkt des Treffens steht dabei die Ernennung eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Dieser solle eine stabile Regierung ermöglichen. Die Idee stammt ursprünglich vom BSW. Dieses begrüßte, dass die SPD den Vorschlag aufgriff, kritisierte aber den Ausschluss der AfD von den gemeinsamen Gesprächen. Ein überparteilicher Ministerpräsident solle auch von der größten Fraktion mitgetragen werden, hieß es dazu aus der Partei. Die Grünen und die Linken nahmen die Einladung an. Die CDU lehnte sie hingegen ab und hält damit an ihrem Gang in die Opposition fest. Parallel führt das BSW Gespräche mit der AfD über eine Zusammenarbeit. Dabei geht es auch um die zukünftige Neuordnung im Parlament. BSW und AfD kommen zusammen auf eine Regierungsmehrheit. Die AfD strebt dabei an, noch in diesem Jahr ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Aus dem BSW hieß es dazu, eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten wolle man nicht unterstützen.

Trotz eines Gerichtsentscheids hält die Trump-Regierung am Ausschluss von Journalisten mehrerer Medien fest. Das berichten Reporter der betroffenen Medien Politico, CNN und MS Now. Demnach hat ein Mitarbeiter des Secret Services den Reportern die Akkreditierung abgenommen und ihnen den Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses verweigert. Sie verfügten nicht über eine Zutrittsberechtigung, erklärte ein Beamter dazu. Am Freitag hatte Trump Reportern dieser drei Medien den Zutritt zum Weißen Haus mit der Begründung entzogen, die Medien verbreiten Falschinformationen. Am Donnerstag erklärte ein US-Bundesrichter diese Maßnahme für wahrscheinlich verfassungswidrig und setzte sie temporär für 14 Tage aus. Dennoch erhielten mehrere Reporter keinen Zutritt.

Arbeiten am geplanten Unterseekabel zwischen Griechenland und Zypern dürften in von der Türkei beanspruchten Seegebieten nicht ohne türkische Zustimmung stattfinden. Griechenland weist die türkischen Ansprüche zurück und beruft sich auf seine souveränen Rechte und die bestehenden internationalen Verträge.

Die Beziehungen hatten sich seit der „Athener Erklärung“ von 2023 zeitweise deutlich entspannt, verschlechtern sich inzwischen jedoch wieder. Streitpunkte sind neben der Stationierung griechischer Streitkräfte auf Ägäis-Inseln vor allem konkurrierende Ansprüche auf Seegebiete, türkische Forderungen nach einer Entmilitarisierung sowie der geplante „Great Sea Interconnector“ zwischen Griechenland, Zypern und später Israel. Hinzu kommt die wachsende griechisch-israelische Rüstungskooperation, die Ankara zunehmend kritisch betrachtet. Anfang September hatten beide Staaten bereits konkurrierende Navigationswarnungen ausgegeben, nachdem ein türkisches Forschungsschiff südlich von Kastellorizo eingesetzt worden war.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vorwürfe eines Völkermords im Gazastreifen bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung scharf zurückgewiesen. „Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert“, erklärte er und bezeichnete entsprechende Anschuldigungen als Lügen. Bereits zu Beginn seiner Rede verließen Dutzende Diplomaten demonstrativ den Saal; Netanjahu bezeichnete die hinausgehenden Delegierten als „moralische Feiglinge“. Die Aktion war nach Angaben palästinensischer Vertreter als Protest gegen die israelische Kriegsführung und Besatzung organisiert worden.

Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Generalversammlung per Video aus Ramallah angesprochen. Die USA hatten ihm und weiteren Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde — wie bereits im Vorjahr — keine Visa zur Einreise erteilt. Die Generalversammlung hatte daraufhin mit 152 zu drei Stimmen eine virtuelle Teilnahme ermöglicht. Abbas warf Israel vor, durch Krieg, Besatzung und Siedlungspolitik die palästinensische Präsenz zurückdrängen zu wollen, und appellierte an die Staatengemeinschaft, eine weitere „Nakba“ zu verhindern.

Netanjahu selbst steht seit November 2024 unter einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der Gerichtshof wirft ihm mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor; eine Verurteilung liegt bislang nicht vor. Parallel dazu ist auch die rechtliche Einordnung des Vorgehens in Gaza weiterhin Gegenstand internationaler Verfahren. Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Streitkräfte Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hätten; diese Einschätzung bekräftigte die Kommission noch im Juni 2026. Der Internationale Gerichtshof hat dagegen im von Südafrika angestrengten Verfahren bislang kein abschließendes Urteil darüber gefällt, ob Israel Völkermord begangen hat. Er hatte Israel jedoch bereits 2024 mehrere verbindliche vorläufige Maßnahmen auf Grundlage der Völkermordkonvention auferlegt. Israel weist den Völkermordvorwurf zurück.

Gut einen Monat vor den israelischen Parlamentswahlen hat das zentrale Wahlkomitee die arabischen Parteien ausgeschlossen. Mit 18 zu 5 Stimmen hatte das Komitee gegen mehrere Parteien und Wahllisten gestimmt. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Die ausgeschlossenen Parteien bezeichneten die Maßnahme als rassistisch und antidemokratisch. Die Entscheidungen können vor dem höchsten Gericht des Landes angefochten werden. Umfragen sehen weder für die Partei des Premierministers Benjamin Netanjahu noch für die Opposition klare Mehrheiten. Teile der Opposition schließen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien allerdings aus.

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel eingeladen. Das teilte der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio mit. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte er, man hoffe, dass er die Einladung annehme. Um Probleme zu lösen, müsse man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimme, so Rubio. Daher habe man Putin eingeladen. Der G20-Gipfel soll im Dezember in einem von Trumps Golfclubs in Florida stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin auf dem Gipfel bereit erklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erteilte dem allerdings eine Absage. Das Verhältnis der USA und Russlands zueinander sei von wechselhaften Signalen geprägt. Noch vor wenigen Tagen unterzeichnete Trump ein Gesetzespaket, das Sanktionen gegen führende russische Politiker und Militärs, darunter auch Präsident Putin, vorsieht.

Volkswagen will sein Umbau- und Sparprogramm nach einer erneuten Gewinnwarnung deutlich ausweiten. Die 2024 vereinbarten Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, erklärte VW-Markenchef Thomas Schäfer am 21. September bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Das weitere Vorgehen solle mit den Arbeitnehmervertretern beraten werden. Zuvor hatte der Konzern seine Prognose für die operative Umsatzrendite 2026 von 4 bis 5,5 Prozent auf höchstens ein Prozent gesenkt. Gründe sind unter anderem eine milliardenschwere Abschreibung auf Porsche, schwächere Geschäfte in China und zusätzliche Umbaukosten.

Die Ankündigung fällt in eine Phase bundesweiter Proteste in der Autoindustrie gegen Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und mögliche Werksschließungen. Hohe Kosten und wachsende Konkurrenz asiatischer Hersteller setzen das bisherige Geschäftsmodell unter Druck. Betriebsrat und IG Metall verlangen vom Management Verantwortung für Beschäftigung und Standorte sowie eine wirksamere europäische Industriepolitik. Die Krise trifft damit sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller als auch die industrielle Beschäftigung in Deutschland.

Zuvor hatte Volkswagen im Juni 2026 noch 2,62 Mrd Euro (5,20€ je Aktie) an Dividenden für das zurückliegende Geschäftsjahr ausgeschüttet und steht hierfür auch in Kritik. Man habe Geld aus dem Unternehmen entfernt, welches dringend für notwendige Investitionen im Betrieb gehalten werden sollte. Gewerkschaften sehen hier die Lasten zwischen Arbeitnehmern und Aktionären nicht fair verteilt und verweisen auf eigene Zugeständnisse.

Das Parlament der Republik Moldau hat am 22. September einen 60-tägigen Notstand für die Energie- und Wasserversorgung beschlossen. Er tritt am 26. September in Kraft und soll der Regierung ermöglichen, schneller auf drohende Engpässe zu reagieren. 54 Abgeordnete stimmten dafür, 20 dagegen. Ministerpräsident Vasile Tofan bezeichnete den Schritt als Vorsorgemaßnahme angesichts mehrerer sich überlagernder Risiken vor dem Winter.

Hintergrund sind eine schwere Dürre mit niedrigen Wasserständen in den Flüssen Dnister und Pruth sowie steigende Energiepreise infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Moldau ist stark auf Gas- und Stromimporte angewiesen und dadurch besonders anfällig für Versorgungsstörungen und Preissprünge. Nach Angaben des Umweltministeriums könnten Einschränkungen nicht notwendiger Wassernutzung erforderlich werden. Bereits seit Juli gelten erhöhte Alarmstufen für die betroffenen Versorgungsbereiche.

Die USA, Dänemark und Grönland wollen am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York ein gemeinsames Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Es soll die militärische Zusammenarbeit in der Arktis und im Nordatlantik stärken. Nach Angaben der dänischen Regierung erkennt es zugleich die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht Grönlands an. Das Inkrafttreten setzt noch die erforderlichen parlamentarischen Verfahren voraus.

Dem Abkommen gingen monatelange Spannungen voraus, nachdem US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über Grönland gefordert und militärischen oder wirtschaftlichen Zwang zeitweise nicht ausgeschlossen hatte. Laut Reuters sollen die USA ihre Militärpräsenz um zwei Standorte erweitern: Narsarsuaq im Süden und Mestersvig im Osten der Insel. Während Trump von dauerhafter amerikanischer Kontrolle über die Sicherheit Grönlands spricht, betont Kopenhagen die gemeinsame Verantwortung innerhalb der NATO. Der vollständige Vertragstext war zunächst nicht veröffentlicht – wie weit die neuen amerikanischen Befugnisse tatsächlich reichen, bleibt daher offen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei einem für den 22. September geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung für einen gegenseitigen Stopp der Angriffe auf Energieinfrastruktur werben. Hintergrund sind verstärkte Luftangriffe beider Kriegsparteien und die Sorge vor weiteren Ausfällen der ukrainischen Strom- und Wärmeversorgung im Winter. Selenskyj stellte eigene Deeskalationsschritte in Aussicht, sofern Russland Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte einstellt.

Trump drängt seinerseits auf ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien, deren Schäden die internationalen Treibstoffmärkte belasten. Hohe Spritpreise setzen ihn vor den US-Zwischenwahlen im November innenpolitisch unter Druck. Kiew betrachtet die Angriffe dagegen als wichtiges Druckmittel gegenüber Moskau und lehnt einen einseitigen Verzicht ab. Eine belastbare Vereinbarung liegt bislang nicht vor; Russland hat laut Reuters keine Bereitschaft zu einer Unterbrechung des Luftkriegs signalisiert. Auch die Versorgung der Ukraine mit weiteren Patriot-Abwehrraketen soll Thema des Treffens sein.