Kurzmeldungen

BND-Präsident Martin Jäger hat vor einer deutlich verschärften Konfrontation mit Russland gewarnt. Deutschland befinde sich bereits in einem russischen „Schattenkrieg“, der aus Sabotage, Cyberangriffen, Einschüchterung und anderen hybriden Operationen bestehe; daraus könne sich nach seiner Einschätzung auch ein offener gewaltsamer Konflikt entwickeln. Als Beispiel nannte Jäger den mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Zugleich erklärte er jedoch, ein groß angelegter russischer Angriff auf NATO-Gebiet sei weiterhin nicht wahrscheinlich – denkbar seien eher begrenzte militärische Aktionen, insbesondere im Baltikum.

Damit setzt sich die widersprüchliche deutsche Bedrohungskommunikation fort: Einerseits wird seit Jahren mit der Möglichkeit argumentiert, Russland könne ab 2029 oder 2030 zu einem Angriff auf die NATO fähig sein; andererseits hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erst wenige Tage zuvor ausdrücklich erklärt, es gebe derzeit keine unmittelbare Bedrohung für NATO-Territorium. Jäger verschiebt den Schwerpunkt nun erneut: Nicht der große konventionelle Angriff steht im Zentrum, sondern ein bereits laufender, schwer greifbarer „Schattenkrieg“. Politisch ist diese Deutung keineswegs folgenlos, denn parallel fordert der BND-Chef eine deutliche Ausweitung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Der Begriff des hybriden Krieges schafft dabei einen äußerst weiten Sicherheitsrahmen, in dem Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und klassische militärische Bedrohungen zunehmend ineinander übergehen.

Russland weist die Vorwürfe zurück. Präsident Wladimir Putin erklärte zuletzt, Russland habe weder 2029 noch 2030 noch 2050 die Absicht, jemanden anzugreifen, werde aber auf eine gegen Russland gerichtete Aggression reagieren.

Auffällig ist allerdings, wie häufig in den vergangenen Jahren Beschädigungen kritischer Infrastruktur zunächst in das Raster eines möglichen russischen „hybriden Angriffs“ eingeordnet wurden, bevor die Ermittlungen ein deutlich nüchterneres Bild ergaben. Beim Balticconnector zwischen Finnland und Estland etwa stellte sich heraus, dass die Pipeline 2023 durch den Anker des chinesischen Frachters NewNew Polar Bear beschädigt worden war; ob dies überhaupt vorsätzlich geschah, blieb offen. Noch deutlicher war der Fall des 2025 beschädigten Kabels zwischen Schweden und Lettland: Nach anfänglichem Sabotageverdacht kam die schwedische Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass schlechtes Wetter, technische Mängel und mangelhafte Seemannschaft zum Abwurf des Ankers geführt hatten – ausdrücklich kein Sabotageakt. Auch bei Nord Stream wurde unmittelbar nach den Explosionen öffentlich über eine mögliche russische Selbstsabotage spekuliert; die deutschen Ermittlungen führten Jahre später stattdessen zur Anklage eines ukrainischen Staatsangehörigen, wobei die genaue politische Verantwortlichkeit weiterhin Gegenstand der Ermittlungen und Auseinandersetzungen ist. Das macht russische Sabotageoperationen keineswegs unmöglich – zeigt aber, wie schnell aus einem zunächst ungeklärten Vorfall politisch ein russischer „hybrider Angriff“ werden kann, lange bevor belastbare Beweise vorliegen.

In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sanchez vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Damit reagierte er auf eine gescheiterte Abstimmung im Parlament zum Miet- und Immobilienrecht. Die Minderheitenregierung unter Sanchez konnte in dieser keine Mehrheit gewinnen. Sanchez und sein Umfeld stehen schon länger in der Kritik. Zuletzt hatten die Krise in der Exklave Ceuta sowie die Massenproteste über die Wohnraumknappheit die linke Regierung unter Druck gesetzt. Auch Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Ministerpräsidenten machten ihm zu schaffen. Die Neuwahlen sollen am 29. November stattfinden. Eigentlich wären Wahlen erst im kommenden Jahr vorgesehen gewesen. Nach derzeitigen Umfragen wird ein Sieg einer Regierung unter der konservativen PP sowie der rechten Partei Vox erwartet.

Nach der Ankündigung einer Großoffensive haben die Streitkräfte der international anerkannten Regierung des Jemen Erfolge im Kampf gegen die Huthi-Miliz verkündet. Wie der Sprecher der Regierungstruppen, Madschid al-Nasli, erklärte, haben die von Saudi-Arabien unterstützten Truppen wichtige Gebiete an der Küste des Roten Meeres zurückerobert. Dazu gehört auch der Flughafen der Stadt Dhubab. Diese fungiert aufgrund ihrer Lage als wichtiger Kontrollpunkt für das Rote Meer. Auch habe eine Offensive auf die von den Huthis kontrollierte Hauptstadt Sanaa begonnen. Die Rebellenorganisation dementierte diese Berichte jedoch. In einem Bericht der von der Gruppierung kontrollierten Nachrichtenagentur Saba hieß es, dabei handele es sich um einen Versuch, Misserfolge und wiederholte Niederlagen zu vertuschen. Berichten zufolge wurde auch die saudische Ost-West-Pipeline erneut von Angriffen seitens der Huthis getroffen. Demnach musste sie erneut geschlossen werden. Sie war erst kurz zuvor nach einem Angriff wiedereröffnet worden.

Aus Protesten an Schulen in den ärmeren Vorstädten von Paris ist innerhalb weniger Tage eine landesweite Bewegung geworden. Ausgangspunkt waren vor allem marode Schulgebäude, überfüllte Klassen und ein chronischer Lehrermangel – Probleme, die in sozial benachteiligten Départements wie Seine-Saint-Denis besonders ausgeprägt sind. An mehr als 1.200 französischen Gymnasien kam es inzwischen zu Protesten und Blockaden; teilweise setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. Allein seit Beginn der Woche wurden nach Reuters-Angaben rund 5.000 Menschen festgenommen, überwiegend Jugendliche.

Politisch brisant ist, dass die Proteste mit den Sparplänen der Regierung für 2027 zusammenfallen. Während Schüler und Lehrer seit Jahren auf Personalmangel, fehlende Sozialarbeiter und schlechte Ausstattung hinweisen, plant Paris einen Sparkurs von rund 54 Milliarden Euro; für den Bildungsbereich ist lediglich ein nominales Plus vorgesehen, das unterhalb der Inflation liegt. Die Regierung versucht zugleich, die Eskalation teilweise organisierten linken Gruppen zuzuschreiben, während Schüler, Lehrer und Gewerkschaften darauf verweisen, dass die sozialen Ursachen lange vor den aktuellen Protesten bestanden. Damit ist aus einer zunächst lokalen Revolte gegen miserable Lernbedingungen ein grundsätzlicher Konflikt über soziale Ungleichheit und die Folgen staatlicher Kürzungspolitik geworden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Rund eine Milliarde Euro zusätzliche Militärhilfe sollen unter anderem in Abstandswaffen, Kampfdrohnen, Satellitentechnik und die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen fließen; weitere 350 Millionen Euro sind für Reparaturen und Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen. Gleichzeitig wurden 14 Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro geschlossen, unter anderem für Luftverteidigung, Radartechnik und Drohnenabwehr.

Kritisch fällt dabei auf, wie offen militärische Unterstützung inzwischen mit industriepolitischen Interessen verknüpft wird. Merz erklärte selbst, die Partnerschaft sei „keine Einbahnstraße“: Deutsche Unternehmen sollten von den Erfahrungen ukrainischer Firmen aus dem laufenden Krieg profitieren, insbesondere bei Drohnen und deren Abwehr. Damit entwickelt sich aus der ursprünglich als Nothilfe begründeten Unterstützung zunehmend eine dauerhafte deutsch-ukrainische Rüstungskooperation, bei der staatlich finanzierte Kriegshilfe, technologische Entwicklung und wirtschaftliche Interessen ineinandergreifen. Die Bundesregierung präsentiert dies als Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und der europäischen Sicherheit; zugleich wirft es die Frage auf, wie groß das politische und ökonomische Eigeninteresse an einer langfristigen militärischen Zusammenarbeit inzwischen geworden ist. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem Hintergrund paralleler US-Bemühungen um neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine: Während diplomatische Kanäle wieder geöffnet werden sollen, schafft Europa gleichzeitig neue Produktionskapazitäten und langfristige Rüstungsverflechtungen.

Die USA wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch bis Ende Oktober neue Gespräche mit Russland und der Ukraine organisieren. Vorgesehen ist demnach zunächst ein Treffen auf technischer Ebene in einem trilateralen Format. Selenskyj erklärte, er habe am 3. Oktober mit dem amerikanischen Verhandlungsteam gesprochen und die Bereitschaft der Ukraine zu einem solchen Treffen bestätigt. Als möglicher Ort kommen die Vereinigten Arabischen Emirate oder ein anderer von Washington vorgeschlagener Staat infrage. Bemerkenswert ist, dass die diplomatische Initiative parallel zu einer erneuten militärischen Eskalation läuft: Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur intensiviert, während Kiew wiederum verstärkte Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt hat.

Gleichzeitig laufen zwischen Washington und Moskau bereits direkte Gespräche, bei denen neben einem möglichen Kriegsende offenbar auch Energiegeschäfte für die Zeit danach eine Rolle spielen. Reuters berichtete zuletzt über Gespräche eines russischen Gesandten mit US-Vertretern sowie über einen möglichen milliardenschweren Öl-Deal. Sollte es tatsächlich zu einem trilateralen Treffen kommen, wäre das daher weniger ein spontaner diplomatischer Neubeginn als vielmehr die Fortsetzung eines bereits laufenden amerikanischen Versuchs, militärische Deeskalation und wirtschaftliche Interessen miteinander zu verknüpfen.

In der Schweiz hat Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt. Gegenüber der Presse brachte er seine Dankbarkeit für 11 Jahre Amtszeit sowie gegenüber seinen Kollegen zum Ausdruck. Die Schweiz sei trotz der Krisen weltweit gut für die Zukunft aufgestellt, erklärte Parmelin. Nach dem Rücktritt wird der Waadtländer ein jährliches Ruhegehalt von rund 239.000 Franken beziehen. Bereits zuvor war über einen möglichen Rücktritt Parmelins diskutiert worden.

Die USA schicken einen weiteren Flugzeugträger sowie zusätzliche Kriegsschiffe in den Nahen Osten. Das kündigte das Pentagon an. Wie das Wall Street Journal und Axios berichten, handelt es sich dabei um den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt, der seinen Heimathafen in San Diego bereits verließ. Es werde erwartet, dass die Schiffe sowie weitere Flugzeuge, Marineinfanteristen und Matrosen bis Ende November in der Region eintreffen. Die US-Truppenpräsenz in der Region werde um 9.000 bis 10.000 Soldaten aufgestockt, heißt es weiter. Diese kämen zu den bereits mehr als 50.000 hinzu, die bereits dort stationiert seien. Die Berichte erfolgen nur wenige Tage, nachdem Trump öffentlich mögliche Angriffe auf den Iran nach den Midterm-Wahlen in Erwägung gezogen hatte.

Inmitten wachsender Spannungen in der Region haben Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wie die äthiopische Regierung in Addis Abeba mitteilte, wird die Botschaft in Asmara geschlossen. Äthiopien wirft Eritrea dabei die Unterstützung der separatistischen Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor. Diese hatte Ende September ein gegen die Regierung gerichtetes Bündnis mit anderen Rebellenorganisationen angekündigt und eine Offensive in die an Tigray grenzenden Regionen Amhara und Afar gestartet. Als Reaktion kündigte auch das eritreische Außenministerium den Abbruch aller Beziehungen zu Äthiopien an. Eritrea hatte sich Anfang der 90er-Jahre nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien abgespalten und sich für unabhängig erklärt. Dadurch verlor Äthiopien seinen direkten Zugang zum Meer, was zu anhaltenden Spannungen beiträgt.

Papst Leo XIV. hat bei einer Rede im französischen Metz am 28. September eindringlich vor der zunehmenden Militarisierung Europas gewarnt. Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte das Kirchenoberhaupt, man müsse sich vor der Illusion hüten, Aufrüstung sei die Antwort auf die gegenwärtigen Konflikte. Statt immer neuer Waffenprogramme forderte er Mut zu Verhandlungen und die Bereitschaft, für das übergeordnete Ziel des Friedens auch eigene Positionen aufzugeben. Dabei griff Leo die Formulierung seines Vorgängers Benedikt XV. auf, der den Ersten Weltkrieg als „unnützes Blutbad“ bezeichnet hatte.

Der Papst stellte zudem die grundsätzliche Frage, ob die europäischen Staaten tatsächlich kreative Anstrengungen zur Friedenssicherung unternähmen oder sich lediglich immer besser auf künftige Kriege vorbereiteten. Seine Worte stehen in deutlichem Kontrast zur aktuellen europäischen Sicherheits- und Rüstungspolitik: Mit dem Programm „ReArm Europe“ und der NATO-Vereinbarung, die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, setzen die Regierungen derzeit vor allem auf militärische Abschreckung. Leo XIV. warnte hingegen vor einer politischen Logik, in der Aufrüstung zunehmend als alternativlos dargestellt wird und die Möglichkeiten der Diplomatie in den Hintergrund geraten.