Kurzmeldungen

Was klingt wie ein Artikel im Postillon, ist tatsächlich geschehen: Die NATO wurde am Donnerstag im historischen Rathaus von Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt die Laudatio, NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung entgegen. Gewürdigt wurde der angebliche Beitrag des Militärbündnisses zur europäischen Friedensordnung. Merz bezeichnete die NATO als „Allianz der Freiheit“, die seit drei Generationen für Sicherheit und Frieden bürge. Die Preisverleihung entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Seit Jahren unterstützen NATO-Staaten die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland mit Waffen, Ausbildung, Geheimdienstinformationen und milliardenschweren Finanzhilfen – eine weitreichende indirekte Kriegsbeteiligung, die von Kritikern auch als Stellvertreterkrieg bezeichnet wird, wenngleich die Ukraine ihre eigenen Verteidigungsinteressen verfolgt und die NATO offiziell keine Kriegspartei ist.

Gleichzeitig haben sich die Bündnisstaaten verpflichtet, ihre jährlichen verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dass ausgerechnet das größte Militärbündnis der Welt inmitten einer historischen Aufrüstungswelle und eines seit Jahren andauernden Krieges an Europas Grenzen mit einem Friedenspreis ausgezeichnet wird, stieß auch bei Friedensorganisationen auf Protest. So gratulierte die katholische Friedensbewegung Pax Christi der NATO ironisch als „größter Friedensbewegung der Welt“ – mit Millionen kampfbereiten Mitgliedern und einem Billionenbudget.

Estland hat am 1. Oktober den Transit von Getreide aus Russland und Belarus durch sein Staatsgebiet verboten. Außenminister Margus Tsahkna begründete den Schritt damit, dass Russland ukrainische Häfen angreife und ukrainische Getreideexporte behindere, während es gleichzeitig neue Ausfuhrwege für die eigene Landwirtschaft suche. Estnische Häfen dürften dafür nicht zur Verfügung stehen. Hintergrund ist die zunehmende Verlagerung russischer Getreidetransporte in Richtung Ostsee, nachdem ukrainische Angriffe die Exportmöglichkeiten über das Schwarze Meer beeinträchtigt haben. Tallinn strebt gemeinsam mit Lettland und Litauen eine weitergehende Sperrung baltischer Transitrouten an.

Bemerkenswert ist allerdings, dass nach Angaben des estnischen Außenministeriums bislang praktisch kein russisches Getreide durch Estland transportiert wurde. Das Verbot ist damit vor allem eine präventive Sanktion mit politischer Signalwirkung. Während die EU bereits 2024 höhere Zölle auf russisches und belarussisches Getreide eingeführt hatte, richtet sich die estnische Maßnahme nun ausdrücklich auch gegen dessen bloße Durchfuhr in Drittstaaten. Damit wird die wirtschaftliche Abschottung über den europäischen Binnenmarkt hinaus auf internationale Handelswege ausgeweitet.

In der Schweiz soll das Vertragspaket mit der EU dem Volk und den Ständen zur Entscheidung vorgelegt werden. Das beschloss der Ständerat nach stundenlangen Verhandlungen. Damit muss sich sowohl eine Mehrheit im Schweizerischen Stimmvolk als auch der Kantone für eine engere Zusammenarbeit mit der EU aussprechen. Bundesrat, SP, Grüne, GLP und Teile der schweizerischen FDP sprachen sich dabei für ein fakultatives Referendum aus. Die Verträge verlangten keine Verfassungsänderung, argumentierten sie. Mitglieder von SVP, Mitte und Teile der FDP sprachen sich hingegen für ein obligatorisches Referendum und damit für einen doppelten Mehrheitsentscheid aus. Diese Position setzte sich letztlich durch. Nun muss auch der Nationalrat über diese Frage entscheiden.

In einer neuen Initiative des Pentagon soll zusammen mit Unternehmern der Krieg der Zukunft untersucht werden. Das kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seiner Rede zum Stand der Streitkräfte auf dem US-Stützpunkt Quantico in Virginia an. Demnach sollen unter anderem Elon Musk, Anduril-Gründer Palmer Luckey und der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich Teil des „Meridian“ genannten Projektes werden. Wie Hegseth erklärte, nutzen die USA damit eine einzigartige Quelle des US-amerikanischen Vorteils gegenüber den Rest der Welt, nämlich die Innovatoren, Führungskräfte und ihre Technologien. Das Projekt sei nicht dafür gedacht, neue politische Dokumente zu erstellen, sondern Domänen zu untersuchen, die man erobern müsse. Projekt Meridian solle die Schlachtfelder der Zukunft erforschen, ermitteln, welche Waffen und Technologien Soldaten künftig benötigten, um sich in diesen Umgebungen durchzusetzen, und umsetzbare Lösungen vorschlagen, um die Entwicklung, Erprobung und Einführung entsprechender Fähigkeiten einzuleiten, damit die USA im 21. Jahrhundert und darüber hinaus über Überlegenheit verfügten, so Hegseth.

Russland hat Rüstungsfabriken in Europa, die Waffen für die Ukraine produzieren, ausdrücklich als mögliche militärische Ziele bezeichnet. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, solche Anlagen seien auch außerhalb der Ukraine nicht automatisch sicher; Anlass war die mögliche Produktion von Patriot-Abfangraketen in Polen. Moskau begründet dies damit, dass sich europäische Staaten durch Waffenproduktion und -lieferungen unmittelbar am Krieg beteiligten. Die Erklärung steht in auffälliger Spannung zu NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der praktisch zeitgleich erklärte, es gebe keine unmittelbare russische Bedrohung für NATO-Territorium. Beides lässt sich formal miteinander vereinbaren – Rutte spricht von der aktuellen Einschätzung eines bevorstehenden großangelegten Angriffs, während Moskau eine bedingte Drohung gegen bestimmte militärisch relevante Einrichtungen ausspricht. Politisch ist der Kontrast dennoch bemerkenswert: Nachdem NATO-Staaten jahrelang mit möglichen russischen Angriffen ab 2029 oder 2030 für eine massive Aufrüstung argumentiert haben, fällt die Kommunikation nun deutlich beruhigender aus, obwohl Russland selbst seine Drohungen gegenüber europäischen Zielen verschärft. Ob dies einen bewussten propagandistischen Kurswechsel darstellt, lässt sich nicht belegen. Denkbar wäre sowohl der Versuch, die Bevölkerung angesichts zunehmender Spannungen zu beruhigen, als auch strategische Kommunikation, mit der die NATO ihre eigene Politik als defensiv und eine mögliche russische Eskalation als Angriff auf ein nicht unmittelbar bedrohliches Bündnis darstellen will.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit keine unmittelbare Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet. Die Bedrohungseinschätzung habe sich gegenüber den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, sagte Rutte am 30. September in Brüssel. Selbst ein möglicher russischer Angriff auf Polen, Finnland oder die baltischen Staaten würde nach seiner Einschätzung nicht überraschend erfolgen, sondern durch einen erkennbaren militärischen Aufmarsch angekündigt. Seine Äußerungen stehen damit zumindest in einem auffälligen Kontrast zur teilweise alarmistischen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre. Aus Deutschland war wiederholt die Jahreszahl 2029 genannt worden: Bundesregierung und Bundeswehr verwiesen darauf, Russland könne bis dahin militärisch in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen; auf EU-Ebene wurde später auch 2030 als Zieljahr für die eigene „Verteidigungsbereitschaft“ genannt. Die Bundesregierung formulierte dabei selbst ausdrücklich, dies bedeute nicht, dass Russland dann tatsächlich angreifen werde, sondern lediglich, dass es dazu möglicherweise die militärische Fähigkeit besitzen könnte. In der politischen und medialen Kommunikation wurde diese entscheidende Einschränkung jedoch häufig verkürzt zu der Warnung, Europa müsse sich auf einen russischen Angriff „bis 2029“ vorbereiten. Ruttes Aussage relativiert solche Darstellungen deutlich, ohne die grundsätzliche Konfrontation mit Russland oder angebliche hybride Bedrohungen wie Sabotage und Cyberangriffe in Abrede zu stellen.

Die zusätzlichen Ausgaben der EU-Mitgliedsstaaten für Energieimporte sind auf über 100 Milliarden Euro deutlich gestiegen. Das teilte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, bei einem Treffen der EU-Energieminister in Dublin mit. Dabei seien aber keine zusätzlichen Öl- oder Gasimporte in die EU gelangt. Der Anstieg wurde zu einem großen Teil durch die Störung der Lieferungen in der Straße von Hormus angetrieben. Dadurch stiegen Benzinpreise teils um 50 Prozent an. Wie Jørgensen erklärte, zeigt diese Entwicklung die Unzuverlässigkeit der Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Importen auf. Dies betrachtet er zudem als Zeichen dafür, fossile Brennstoffe durch sogenannte erneuerbare Energien zu ersetzen.

Nach wochenlangem Streit hat das deutsche Kabinett am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker erklärt, die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplanten Einsparungen nicht mitzutragen. Bis zuletzt blieb unklar, ob eine Einigung erzielt werden könne. Was diese letztlich ermöglichte, wurde nicht mitgeteilt. Der von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken entworfene und von Linnemann vorgelegte Vorschlag sah in vielen Bereichen erhebliche Einsparungen vor. Grund dafür ist ein drohendes Milliardendefizit in der Pflegekasse in diesem Jahr. Das Paket sollte vor allem die Beitragssätze stabilisieren. Einsparungen sollten beispielsweise durch eine Streckung der Zuschläge für Pflegeheimbewohner entstehen sowie durch eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern. Die SPD hatte erklärt, ein reines Kürzungspaket nicht mitzutragen. Über einen Kompromiss wurde lange verhandelt.

Die strategische Erdölreserve der USA ist auf den niedrigsten Stand seit 44 Jahren gefallen. Nach Daten des US-Energieministeriums lagen die Bestände zuletzt nur noch bei rund 283,8 Millionen Barrel – so wenig wie seit Oktober 1982 nicht mehr. Hintergrund sind umfangreiche Freigaben aus der Strategic Petroleum Reserve (SPR): Die USA hatten sich im Rahmen einer international koordinierten Maßnahme verpflichtet, insgesamt 172 Millionen Barrel bereitzustellen, um die angespannten Energiemärkte zu stabilisieren. Gleichzeitig kündigte die US-Regierung am Dienstag an, weitere 40 Millionen Barrel als Leihgabe an Energieunternehmen anzubieten.

Kritisch ist dabei vor allem, dass die Reserve gerade in einer Phase stark geschrumpft ist, in der geopolitische Konflikte und hohe Öl- und Dieselpreise die Versorgungssicherheit zusätzlich belasten. Die SPR ist eigentlich als strategischer Puffer für schwere Lieferausfälle gedacht; je stärker sie für kurzfristige Marktstabilisierung eingesetzt wird, desto kleiner wird dieser Sicherheitsspielraum für eine spätere, möglicherweise noch gravierendere Krise.

Philipp Amthor lässt den viel diskutierten Strandkorb auf dem Balkon seines Büros im Bundeskanzleramt wieder entfernen. Der CDU-Politiker hatte das Möbelstück, das in einer ZDF-Dokumentation zu sehen war, nach eigenen Angaben als Symbol seiner Verbundenheit mit Mecklenburg-Vorpommern aufstellen lassen. Nach Spott und Kritik in sozialen Netzwerken erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer nun, Amthor habe entschieden, den Strandkorb zurück in seine Heimat bringen zu lassen. Öffentliche Gelder seien für Kauf, Lieferung oder Aufbau nicht verwendet worden; Amthor habe den Strandkorb privat bezahlt. Der Vorgang ist damit weniger eine Ausgabenaffäre als eine Frage politischer Außenwirkung: In einer Phase, in der die Bundesregierung regelmäßig Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft einfordert, wurde die Inszenierung eines Strandkorbs auf dem Balkon des Kanzleramts von Kritikern als Symbol für Distanz zur Lebensrealität vieler Bürger wahrgenommen.

In einem Satire-Video des Künstlers Snicklink erlangte der Standkorb bereits vor einigen Tagen humorvolle Berühmtheit.