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Der Erding-Effekt

Der Erding-Effekt

Die Großdemonstration gegen das Heizungsgesetz zeigte, wie in Fassadendemokratien politische Veränderungsenergie in für die Macht unbedrohliche Bahnen gelenkt wird.

Der Optikermeister Franz Widmann aus Erding war sich wohl nicht des Steins bewusst, den er ins Rollen brachte. Was als Ein-Mann-Demo begann, indem sich Widmann im Stadtzentrum seiner Heimatstadt mit einem Plakat „Stoppt die Heizungsideologie“ hinstellte, fand am 10. Juni seinen vorläufigen Höhepunkt in einer Großdemonstration gegen Habecks Heiz-Hammer mit 13.000 Menschen in Erding. Die Zahl der Teilnehmer entspricht 38 Prozent der Einwohner. Als nächster Austragungsort wird die Theresienwiese in München anvisiert.

Einen „Booster“ erhielt der Demoaufruf durch die Kabarettistin Monika Gruber, die Anfang Mai zunächst per Video über private WhatsApp-Kontakte zur Demo aufrief. Dieses Video fand dann seinen Weg in den digitalen Äther und aus einer regionalen Welle wurde ein Protesttsunami, der auf Erding zurollte. Entsprechend wurde der Veranstaltungsort auf den mehr Raum bietenden Volksfestplatz verlegt.

Bereits im Vorfeld der Demo konnte der kritische Beobachter bestaunen, mit welchen Methoden die potenzielle Veränderungsenergie auf ein politisch unbedrohliches Abstellgleis umgeleitet wurde. Zunächst griffen die vielfach genutzten, aber immer noch funktionierenden Framingmechanismen. Gruber wurde in die rechte und „verschwörungsideologische“ geschrieben. Twitter tat hierbei sein Übriges. Doch im Laufe der folgenden Wochen kam es zu einer ungewöhnlichen Wende. Während Monika Gruber in einer Instagram-Story Mitte Mai noch verkündete, die Demo solle keine Wahlkampfveranstaltung werden, geschah genau dies.

Auf der großen Bühne traten sowohl Martin Hagen (FDP), Hubert Aiwanger ( Freie Wähler) und Markus Söder (CSU) auf. Zumindest bei Letzterem ist gewiss, dass er von Gruber eingeladen wurde, da sie auf der Bühne dies mitteilte, um seinen Auftritt gegenüber den ausbuhenden Teilnehmern zu rechtfertigen.

Mainstream auf der Bühne, Opposition in der Menge

Eingebettet im bayerischen Wahlkampf befand sich die Demo im Fahrwasser des Mainstreams und war somit vor der den schlimmsten Kritiken abgeschirmt. Von der „Achse der Schmuddelkinder“ — AfD, „Verschwörungsideologen“, Querdenker, „Klimaleugner“ — hatten sich die Veranstalter formell abgegrenzt. Doch die Ausgestoßenen aller Couleur ließen es sich nicht nehmen, die Gunst des auf Erding gerichteten, medialen Scheinwerfers zu nutzen.

Gerade die aus der Coronazeit hervorgegangene außerparlamentarische Opposition in München ließ sich hier keinen Bären aufbinden und tat ihr Möglichstes, um in Erding auf den ignorierten Corona-Elefanten aufmerksam zu machen, dessen lautestes Tröten in jener Zeit auf Markus Söder zurückging.

Diese politisch ambivalente „Figurenkonstellation“ auf und vor der Bühne bot eine durchaus skurrile Kulisse. Söder hielt seine Ansprache vor einem Demonstranten-Meer, in dem Schilder hochgehalten wurden, die ihn ächteten, die NATO und die WHO verurteilten, auf Spritzschäden aufmerksam machten oder auch — was in Kombination mit einer Söder-Rede sich besonders skurril ausnimmt — das Verbot von Chemtrails forderten. Der Rede des Ministerpräsidenten konnte und wollte im Grunde genommen niemand folgen. Seine Worte ertranken in einer Flut aus Buh- und „Hau ab“-Rufen sowie unter mächtigen Trommelschlägen und schrillen Pfiffen aus Trillerpfeifen. Söder forderte die „Hau ab“-Rufer auf, sie sollten doch selber abhauen. Hier habe sich die gesellschaftliche Mitte versammelt und all jene, die ihn ausbuhten, seien rechts oder antidemokratisch.

In Erding wurde exemplarisch wieder sehr gut sichtbar, welche — systemerhaltende — Funktion die AfD innehat. Zwar durfte kein AfD-Redner auf der Bühne sprechen, doch nur wenige Meter abseits des Festgeländes veranstaltete die Partei eine eigene Kundgebung. Die wurde von wenigen Hundert Menschen besucht. Im Verhältnis zu den rund 13.000 Demobesuchern also recht überschaubar. Doch allein durch ihre Gegenwart war es ein Leichtes für den Mainstream, jeden Oppositionellen als „rechts“ zu framen. Dass wohl mehr als 90 Prozent jener Buhrufer mit der AfD nichts am Hut hatte, ging in der medialen Darstellung schlicht unter.

Falsch verstandener Anstand

Demo-Mitorganisatorin Gruber versuchte, die Menge zu beschwichtigen. Dabei demonstrierte sie ein in Bayern wohl noch sehr tief sitzendes König-Untertan-Verständnis. Bei Markus Söder handle es sich um den bayerischen Ministerpräsidenten, also solle man doch „ein bissl mehr Respekt“ haben, so Gruber an die Demoteilnehmer. Wir würden schließlich in einer Demokratie leben und es wäre eine Sache des Anstandes, einander ausreden zu lassen. Außerdem solle man es doch zu schätzen wissen, dass in Bayern die Politiker zumindest zuhören.

Erding: Tausende demonstrieren gegen Heizungsgesetz | BR24

Ein wirklich bemerkenswertes Demokratieverständnis. Respekt solle man also vor jemanden haben, weil dieser ein bestimmtes, volksvertretendes Amt ausübt? Muss ein solcher Respekt nicht erst erarbeitet werden? Und freilich gebietet es der Anstand, einander aussprechen zu lassen. Aber war und ist Markus Söder nicht derjenige, der in den vergangenen drei Jahren jeden Anstand vermissen ließ, Andersdenkende als Corona-RAF-Terroristen diffamierte, Genspritzen für Kinder ab 12 Jahren forderte und am heftigsten Coronamaßnahmen durchpeitschte, die millionenfaches Leid über die Menschen brachten und genau an die Substanz jener gesellschaftlichen Mitte und dem Mittelstand ging, die zu vertreten Söder nun vorgab?

Wer über Jahre hinweg Grund- und Menschenrechte so schamlos mit Füßen trat, braucht sich doch nun wirklich nicht wundern, wenn er abseits der eigenen Wählerschaft oder außerhalb von Bierzelten mit Buhrufen empfangen wird.

Für die Ohren eines wachsamen Demokraten hört es sich besonders befremdlich an, wenn Gruber betont, wie dankbar wir doch sein können, dass uns Politiker zumindest zuhören. Wie bitte? Sollte das nicht das Mindeste sein? Es ist erschreckend, dass es wohl schon so vollkommen selbstverständlich geworden wird, dass Abgeordnete nahezu Narrenfreiheit besitzen, wenn sie einmal in Amt und Würden sind, dass es schon als Gnade erachtet wird, wenn diese zumindest mal ein offenes Ohr für das gemeine (Wahl-)Volk haben.

Und letztlich ist die Behauptung, wir würden in einer Demokratie leben, ein Ausweis der Verdrängung jüngster Ereignisse und eine — ungewollte — Verhöhnung jener, die darunter zu leiden hatten: das Verbot, auf Parkbänken ein Buch zu lesen, Haus- und Praxisdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern und Ärzten, rohe Polizeigewalt auf Demonstrationen, Diskreditierung oppositioneller als „Terroristen“, nächtliche Ausgangssperren und das Druckausüben mit dem Ziel, dass sich Menschen eine gefährliche Genspritze injizieren, von der wir allerspätestens seit den Pfizer-Files mit Gewissheit wissen, dass diese hochgradig schädlich ist — das alles ist sicherlich keiner Demokratie würdig.

Kurzum — es wäre unanständig gewesen, Söder nicht auszubuhen.

Es wäre unanständig gewesen, ihn gewähren zu lassen und ihm damit die Gelegenheit zu geben, sich „reinzuwaschen“, indem er sich als Retter der gesellschaftlichen Mitte vor der drohenden „Genderisierung“, „Veganisierung“ und der grünen Ideologie inszeniert. In den vergangenen drei Jahre hätte Söder genügend Gelegenheit gehabt, mit den Bürgern in den Dialog zu treten, als durch seinen Coronapopulismus noch nicht alle Brücken verbrannt waren. Doch sein Gebaren war gezeichnet von Arroganz und Skrupellosigkeit.

Worüber nach Erding nun (nicht) gesprochen wird

Die politische Jungfräulichkeit der Demoteilnehmer wurde bei der Fragestellung von der Bühne deutlich, wer denn das erste Mal in seinem Leben auf einer Demo wäre — mehr als drei Viertel aller Hände gingen in die Höhe. Die politische Unerfahrenheit macht diese Demonstrierenden selbstredend sehr anfällig für die mannigfaltigen „Rattenfängertechniken“ der Politprofis, ihrer Wahlkampf-PR-Strategen sowie der ihnen zuarbeitenden Regierungsschönschreiberlinge der Leitmedien. Monika Gruber sprach treffenderweise von „Duftmarken“, die gesetzt wurden. Diese den Debattenraum eingrenzenden „Duftmarken“ zeitigen die Wirkung, sodass im Nachgang im Mainstream über Erding nur noch über Folgendes „diskutiert“ wurde und wird:

  • Biedern sich die Nicht-Regierungsparteien dem Rechtsextremismus an?
  • Ist Markus Söder für die Unionspartei nun untragbar geworden, weil er — angeblich — vor einer überwiegend rechten — und „verschwurbelten“ — Menschenmenge gesprochen hat?
  • Kippt Bayern nun auch in die „Achse der verlorenen — ostdeutschen — Bundesländer“, die dem Rechtspopulismus anheimfallen? Erding fiel an dem Tag zeitlich zusammen mit der für die AfD beinah erfolgreichen Landratswahl im thüringischen Sonneberg.
  • Eine Demoteilnehmerin trug eine gelbe Weste mit der Aufschrift auf dem Rücken: „Hängt die Grünen, solang es noch Bäume gibt“. Zweifelsfrei geschmacklos und justiziabel. Doch diese Dame kam den Leitmedien wie gerufen für die induktive Ableitung eines einzigen Schriftzugs auf die gesamte Demo von 13.000 Menschen. Ganz zu schweigen davon, dass über die legitimen, anständigen und diskutablen Inhalte der anderen Schilder und Banner dann nicht diskutiert wurde.
  • Die Ampelparteien seien einer unerträglichen Hasskampagne ausgesetzt. Bernd Schreyer, ehemaliger Münchner Grünen-Stadtrat zog sogar einen historischen Vergleich, etwas, das normalerweise der Corona-Opposition vorgeworfen wird. Deswegen ist Schreyer nun ein ehemaliger Stadtrat. Der Tweet kostete ihm sein politisches Mandat.
  • Die Demonstranten hätten sich gar nicht mit dem Gesetzestext des Heizungsgesetzes auseinandergesetzt und würden sich schlicht auf dessen populistische Auslegung berufen, statt sich im Wortlaut mit ihm zu befassen. Das mag sein, aber warum wird Bürgern zugemutet, einen Gesetzestext zu studieren, der aus Federn jener kommt, die sich an ihr eigenes Wort nicht halten? Man kann dieser Tage ja noch mal den Koalitionsvertrag durchgehen und jene Stellen anstreichen, die mittlerweile von der Realität überholt wurden. Und darüber hinaus kann das im Gesetz geschriebene Wort nicht einmal mit dem Wert des Papiers bemessen werden, auf dem es geschrieben steht, hat doch die Ampelregierung ihr desaströses Wirken für die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Frieden dieses Landes doch hinlänglich unter Beweis gestellt.
  • „Science is settled“, zu Deutsch: „Die Wissenschaft ist sich einig“. So wird es im Klimadiskurs unaufhörlich und gebetsmühlenartig gepredigt. Das ist die äußere Rahmung, an der wird auch nicht gerüttelt. „Wir leugnen nicht das Klima“, beteuern Veranstalter und Redner vielfach. Hier sehen wir exemplarisch, was Noam Chomsky meinte, als er schrieb: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen — sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ Denn nicht hinterfragt wird das Klimanarrativ, das auf tönernen Füßen steht, wie kürzlich Tom-Oliver Regenauer in einem umfangreichen, viel beachteten Essay mit unzähligen Quellen darlegte. Diskutiert wird ausschließlich innerhalb der Klimawandelbox, nur noch über die Art und Weise wie man die Klimaziele erreicht, aber nicht, ob diese überhaupt notwendig sind. Aber wir kennen das ja schon von Corona: „Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden“.

Das führt uns abschließend zu den Themenfeldern, die im Schatten der „Erding-Diskurse“ verschwinden:

  • Die Hintergründe, die (un)wissenschaftlichen Grundlagen und die Profiteure des Klimawandelnarratives werden nicht beleuchtet.
  • Kein Wort fällt über die Profiteure der Green-Economy, die zugleich jene sind, die diesen Planeten in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten maßgeblich verschmutzt haben. Die Brandstifter können sich unertappt als Feuerwehr für ihre eigenen Brände inszenieren.
  • Bei der Fokussierung auf Klima und CO2 fällt eines komplett unter den Tisch: echter Umweltschutz, Erhalt der Artenvielfalt et cetera.
  • Unerwähnt bleibt ebenso die Rolle der CDU/CSU bei der Zerstörung des Mittelstandes in den ersten eineinhalb Coronajahren. Hier geriert sich die CSU in Gestalt Söders als Retter in einer Schieflage, die durch selbige erst maßgeblich miterzeugt wurde.
  • Kein Wort fällt über die Eigenverantwortung und Selbstermächtigung des Einzelnen. Der Tenor lautet: „Wählt mich und ich werde euch wieder die blühenden Landschaften bringen. Make Bavaria great again.“

Über kurz oder lang wird Erding immer mit Weißbier in Verbindung gebracht. Und bildlich hatte auch diese Demo etwas von einem Weißbier: Wird nämlich ein Weißbier zu schnell und in einem zu steilen Winkel in ein Glas gekippt, schießt der Schaum nach oben, während sich als Bodensatz nur wenig des gewünschten Bierinhalts ansammelt. So nahm sich auch die Demo aus: viel Populismus, Wahlkampfrhetorik mit blitzableitendem Empörungsmanagement, Eventcharakter mit entsprechendem Setting durch AfD-Präsenz, um die Opposition entsprechend zu framen, und das alles in sehr kurzer Zeit auf einer sehr überschaubaren Fläche. Kurzum: Viel Schaum vor dem Mund, aber wenig Inhalte aus selbigem.

Es waren die eingangs erwähnten Montagsspaziergänge, die in Erding enorm Gestalt annahmen und bundesweit auch dergestalt Wirkung zeitigten, dass die allgemeine Spritzpflicht nicht in ein Gesetz gegossen wurde — genau die sind es, die wahrlich eine Wirkung entfalten. Denn die Kraft dieser Protestform erwächst aus ihrem dezentralen und schwarmintelligenten Charakter. Kein Idol steht an der Spitze, es gibt keine Berieselung durch eine große Eventbühne. Im Mittelpunkt steht der jeweils einzelne Mensch.

Entsprechend angenehm-konträr gestaltete sich der anschließende Demozug durch Erding, der von „Kinder stehen auf“ initiiert wurde. Als dieser begann, hatte Söder unlängst das getan, wozu er an diesem Tag tausendfach aufgerufen wurde: Er war in seiner schwarzen Dienstlimousine abgehauen.


Quellen und Anmerkungen:

In diesem Beitrag habe ich Monika Gruber teilweise scharf kritisiert. Ihre fast schon ehrfürchtige Haltung gegenüber Volksvertretern kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Dennoch gebühren ihr mein Respekt und meine Anerkennung dafür, dass sie sich so beherzt für die Belange der Menschen in diesem Land einsetzt und sich damit selbst angreifbar macht. Dass sie aus edlen Motiven heraus handelt, steht für mich außer Zweifel. Zumal hat sie in der Coronazeit klar Stellung für die Rechte der Kinder bezogen und in einem berührenden Interview bei Radio München bewiesen, dass sie das Herz am rechten Fleck hat.


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