„Lang lebe Europa!“, „Slava Ukraini!“... war die sich vollkommen widersprechende Schlussfolgerung, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wählte und ausrief, um ihre Rede auf der Ukraine Recovery Conference (ERC 2023) zu beenden — einem Karneval, auf dem einige der fanatischsten Kriegstreiber und „hungrigsten“ Geier der Welt zu Gast waren. Dieser fand am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, in London unter Leitung des britischen Falken Sunak und der unermüdlichen Präsenz des Komikers aus Kiew statt.
„Lang lebe Europa!“... Worte, die ausgerechnet jene Person ausspricht, die im Namen der Europäischen Union, einer supranationalen Organisation ohne jeglichen demokratischen Bezug zu den Völkern der Mitgliedstaaten, dabei ist, den europäischen Kontinent zu zerstören. Und „Slava Ukraini!“... Seit dem Putsch von 2014, der von den USA und der EU geplant und angezettelt wurde, treibt das in Kiew installierte rechtsextreme NATO-Marionettenregime Europa an den Rand eines immer tieferen Abgrunds, was in dem Terroranschlag auf die größte logistische Struktur Europas gipfelte: die Nord Stream.
Derartige Widersprüche scheinen im Überfluss vorhanden zu sein. Genauso wie es offensichtlich ein Widerspruch ist, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission vom „Wiederaufbau“ der Ukraine spricht. Denn mit der ukrainischen Leiche soll ein großes Geschäft gemacht werden – wovon vor allem der Könighai BlackRock profitieren wird... und Ursulas Rede dient nur dazu, Kiew in den kommenden Monaten weitere 50 Milliarden Euro an „neuer Hilfe“ aufzubringen. Während die europäische Kriegsmaschinerie und die spekulative Industrie dankend nicken, werden die armen Steuerzahler zum Weinen gebracht.
Doch in einem Interview im Corriere della Sera bietet von der Leyen das Beste aus dem Repertoire der Kriegsfresser. Zuallererst erinnert sie uns daran, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt: „Trotz des Krieges schreitet die Ukraine mit wichtigen Reformen voran, die für den Kandidatenstatus erforderlich sind: von den sieben Bedingungen hat sie bereits zwei erfüllt... und sie macht gute Fortschritte bei den anderen fünf.“ Bei den beiden „Bedingungen“, die sie bereits erfüllt hat, kann es sich durchaus um die auf den Straßen verhängte Wehrpflicht handeln und das Anbinden von Menschen an Bäume und Pfosten, die dem öffentlichen Urteil überlassen werden; oder um die schwarze Liste der „Feinde“ des Regimes, Myrotvoretz, auf der der Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kürzlich mit der Bemerkung „liquidiert“ stilvoll begrüßt wurde.
In ihrem Interview mit dem Corriere deutete EU-Kommissionspräsidentin Ursula weiter an, dass die Krim aus Sicht der EU ein Ziel sei, weil sich die EU „nicht in die Entscheidungen der Putschisten in Kiew einmischen“ werde... Und das trotz der Warnung, die der russische Verteidigungsminister Schoigu gestern erneut ausgesprochen hat – dass Moskau sämtliche Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Boden als Grund für einen direkten Krieg mit dem Westen betrachtet. So haben Ursulas Worte die aktiv kriegerische Rolle der EU-Staaten nur noch verschärft.
„Lang lebe Europa!“… „Slava Ukraini...“
Der interessanteste Punkt in dem Interview der Präsidentin der Europäischen Kommmission betrifft jedoch den „Frieden“. Ja, denn Ursula sagt, sie denke über die Möglichkeit eines Friedens nach, aber nur, wenn Kiews 10-Punkte-Plan durchgesetzt wird – natürlich mit Gewalt. Ursula tut so, als wüsste sie nicht, dass der „Frieden“ bereits im März 2022 in Istanbul erreicht und von Kiew unterzeichnet worden war. Wladimir Putin zeigte der afrikanischen Delegation am 17. Juni in Sankt Petersburg sogar den unterzeichneten Originaltext des Abkommens, nachdem sie am Tag zuvor von der Kiewer Junta mit Spott empfangen worden war.
Das besagte Abkommen war nach einem Dreier-Telefonat zwischen Xi, Scholz und Macron Anfang März 2022 ausgearbeitet worden. Die Russen hatten damit begonnen, es umzusetzen, indem sie ihre Truppen aus der Region um Kiew abzogen... aber dann kamen die Besuche von Boris Johnson und den EU-Falken, die den Marionettenstaat Kiew zu einer Kehrtwende zwangen. Ein Übriges taten die theatralische Inszenierung des „Massakers“ in Butscha und die Rufe nach einer Fortsetzung des Krieges durch die NATO-freundlichen Medienschranzen.
Jetzt, nach dem Referendum im September 2022, ist es objektiv schwieriger, ein neues Abkommen auszuhandeln. Einen Ansatzpunkt kann nur der chinesische Friedensplan bieten, der, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, erinnerte, eine Synthese mit dem afrikanischen Friedensplan anstrebt. Bei seinem letzten Besuch in Moskau hatte Xi diesen Plan Putin vorgeschlagen, der daraufhin absolut versicherte, dass er bereit sei, sich auf der Grundlage dieses Vorschlags an den Verhandlungstisch zu setzen.
Nun ist es an Europa, endlich etwas zu unternehmen, denn es steht vor einer Apokalypse. Europa (nicht die EU), Europa, muss auch mit dem Kiewer Regime verhandeln.
Bedeutet dies, dass wir die wütenden ERC-Kriegshetzer, die sich neulich in London trafen, loswerden müssen? Auf jeden Fall.
Bedeutet es, mit den Visionen der USA, Großbritanniens und der russophoben Regime in Osteuropa zu brechen? Auf jeden Fall.
Bedeutet es, sich dieser veralteten Organisation zu widersetzen, die die einzige Quelle für Krieg, Zerstörung und Elend ist und als „NATO" bekannt ist? Auf jeden Fall.
Letztlich ist dies die einzige Lösung für den Kontinent Europa, um ihm ein langes Leben zu sichern ... und es gerade noch am Rande des existenziellen Abgrunds zu halten, in den es von den „ursulaischen“ Kriegstreibern gestoßen wurde.
Und es könnte sich bereits eine Gelegenheit ergeben: Macrons Bitte, sei sie echt oder nur ein weiteres trojanisches Pferd, am BRICS-Gipfel in Südafrika teilzunehmen, muss an ein konkretes Engagement für den Frieden gebunden sein... einen echten Frieden und nicht Ursulas Version. Der südafrikanische Präsident, Gastgeber des Gipfels Ende August und Sprecher des afrikanischen Friedensplans, der vielleicht bald eine Synthese mit dem chinesischen Plan findet, muss jede Einladung an Macron an eine wesentliche und nicht verhandelbare Bedingung knüpfen: eine Verpflichtung im Namen Europas – nicht der EU –, die Junta in Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen. Bedeutet dies, sich gegen die NATO und die Kriegstreiber des ERC zu stellen? Auf jeden Fall... Und es bedeutet auch, all jene trojanischen Pferde zu entlarven, die die Entwicklung der neuen Multipolaren Welt behindern.
Alessandro Bianchi ist unter anderem der Gründer und Geschäftsführer von dem unabhängigen italienischen Online-Nachrichtenportal l’AntiDiplomatico und ihrem gleichnamigen Buchverlag.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „La 'pace' secondo Ursula significa la fine dell'Europa“ bei l'AntiDiplomatico. Er wurde von Nora Hoppe ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratsteam lektoriert.
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